Anne Helm (die Linke), neue Fraktionsvorsitzende, sitzt zu Beginn der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrem Platz.(Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
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Audio: Inforadio | 10.07.2020 | Interview Dietmar Ringel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Verdacht gegen Polizei in Hessen - "NSU 2.0": Auch Berliner Linken-Politikerin soll Drohbriefe bekommen haben

Mit Drohbriefen haben mutmaßlich Rechtsextremisten versucht, Politikerinnen einzuschüchtern - darunter auch die Fraktionschefin der Linken in Berlin, Anne Helm. Der Verdacht: Die Gruppe soll Helfer in der hessischen Polizei haben.

Die Affäre um Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" weitet sich aus. Auch die neue Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, hat Drohschreiben erhalten. Das bestätigte sie dem rbb am Freitag. Dabei handle es sich um den gleichen Absender wie schon bei der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Nach Informationen der Zeitung "taz" soll auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) die Drohschreiben erhalten haben.

In den Drohungen sei eine sehr eindeutige NS-Sprache verwendet worden, in der sie "zum Tode verurteilt" werde, sagte Helm dem Inforadio des rbb. Die Drohungen seien sehr explizit und zum Teil sexistisch, so die 34-Jährige. "Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass es sich hier um drei Frauen handelt, die betroffen sind. "

Verdacht auf rechtes Netzwerk bei der Polizei

Wie bei Wissler habe auch der Brief an Helm persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen von einem Polizei-Computer in Hessen aus abgefragt wurden. Die Urheber der Todesdrohungen werden deshalb in hessischen Polizei-Kreisen vermutet.

Helm war im Juni zur neuen Fraktionschefin der Linken im Berliner Parlament gewählt worden. Sie ist weiterhin Sprecherin für Strategien gegen Rechts und war zuvor bereits mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden. So stand ihr Name auch auf einer Liste von möglichen Zielen, die bei einem Rechtsextremisten in Berlin gefunden wurde. "Wir werden zum Ziel von Neonazis aufgrund unserer politischen Arbeit", sagte Helm dem rbb. "Das ist ein Angriff auf unserer Demokratieverständnis."

Der hessische Innenminister Peter Beuth schließt ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht aus. Auch Helm geht davon aus, "dass es sich hier um ein Netzwerk handelt und in diesem Falle wäre da durchaus der Bund gefragt." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, schließt dagegen die Existenz eines solchen Netzwerks bei der Polizei aus. "Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gebe.

Linke will Bundesanwaltschaft einschalten

Die Linke fordert nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung allerdings zurück. "Bislang haben die dort geführten Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", teilte die Behörde auf Kontraste-Nachfrage mit.

Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Die Verfasser unterschreiben die E-Mails unter anderem mit "NSU 2.0", "NationalSozialistischeOffensive" und "Staatsstreichorchester".

Hessen setzt Sonderermittler ein

In Hessen hat inzwischen ein Sonderermittler zu den "NSU 2.0"-Drohmails seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener werde die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. "Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen."

Dafür werden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, kündigte der Innenminister an. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt." Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen sei von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung sei zurecht, dass sich die Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widme, erklärte der Sonderermittler. "Ich nehme diese schwere Aufgabe an und werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ermittlungen weiter voranzutreiben."

Kommentarfunktion am 17.07.2020, 14:48 Uhr geschlossen

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27 Kommentare

  1. 27.

    "Solche Weltbilder können (wie Ihre Bemerkung zeigt) soweit führen, einer seriösen Berichterstattung "Verächtlichmachung" zu unterstellen, weil sie die eigenen Idole nicht glorifiziert."

    So ein Quatsch! "Zehn Tage hat es gedauert, bis sich die Neuköllner Piratin Anne Helm zu einer Aktion bekannte, die ihre Partei bundesweit fast zerreißt. [...] Eine Hommage an den britischen Luftbefehlshaber, der für die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich war."

    Man hört die Häme, mit der diese Worte geschrieben wurden deutlich heraus. Das ist Verächtlichmachung.

    Peinlich ist was sie mir in den Munde legen wollen, auch wenn sie behaupten ich wüßte nicht was ich geschrieben habe. DAS ist perfide!

    Wenn ich Guernica erwähne weiß jeder durchschnittlich gebildete Mensch, was damit gemeint ist. Es tut mir leid sollte ich sie damit intellektuell überfordert haben.

  2. 26.

    Falsch. Ich stelle mich nicht auf eine Seite. Deshalb kann ich nämlich auch unangenehme Wahrheiten aussprechen, ohne auf gefestigte Weltbilder Rücksicht nehmen zu müssen. Solche Weltbilder können (wie Ihre Bemerkung zeigt) soweit führen, einer seriösen Berichterstattung "Verächtlichmachung" zu unterstellen, weil sie die eigenen Idole nicht glorifiziert. Das ist peinlich.

    Auch empfehle ich Ihnen, sich Ihre eigenen Beiträge durchzulesen. Sie haben nicht "Zerstörung einer Stadt" geschrieben sondern "Bombenterror gegen Zivilisten". Bitte mal lesen, vergleichen und nachdenken: https://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Aufstand_1920

    Was Frau Helm angeht: Gut gewollt ist nicht immer gut gemacht. Frau Helm hat das verstanden. Sie nicht.

    Und bitte unterlassen Sie es, mir zu unterstellen, ich würde die Bedrohungen gutheißen. Das ist perfide.

  3. 25.

    Dumm nur, wenn man selbst nicht in der Lage ist das gelesene richtig einzuordnen. Die komplette Zerstörung einer Stadt ist und bleibt eine deutsche Erfindung. Guernica war, zynisch ausgedrückt, die Generalprobe für die Auslöschung ganzer Städte im zweiten Weltkrieg. Das gab es vorher nicht.

    Selbst der Artikel im TS, der deutlich auf die Verächtlichmachung von Frau Helm abzielt steht klar und deutlich „Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren und keine Opfer des Luftangriffs verhöhnen“.

    Soviel zu ihnen, der von "ideologisch gefestigten Fans" schwafelt und sich selbst meint. Ich bin weder "Fan" von Helms, noch von den Grünen.

    Eher wirft das ein Schlaglicht auf ihre eigene Gesinnung, die sie hier deutlich machen, wenn man von Ideologie" faselt.

    Unabhängig der Aussage Helms ist Helms jetzt Opfer von "ideologisch gefestigten Fans", denen ihre Sympathie gilt?

  4. 24.

    Nachtrag: Aber ich helfe Ihnen gerne, wenn Ihnen das so schwer fällt. Zitat Anne Helm 2014: „Ich wünschte, ich könnte es ungeschehen machen, es war dumm.“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufregung-um-bombergate-leck-bei-den-piraten/9532268.html

    Damit war Frau Helm selbst seinerzeit deutlich besser in der Lage, Fehler zu reflektieren als heute viele ihrer ideologisch gefestigten Fans.

  5. 23.

    Es tut mir Leid, daß es Ihnen so schwer fällt, Interviews mit Frau Helm zu lesen. Für manch einen ist selbst heute das Internet noch #Neuland.

    Auch mit Ihrer zweiten Bemerkung liegen Sie freilich daneben. Weder der italienische Generalstabsoffizier General Giulio Douhet ("Luftherrschaft", 1921) noch der britische RAF-Marshal Hugh Trenchard (Trenchard-Doktrin, 1928) waren Deutsche.

    "Luftangriffe auf bewohntes Gebiet als Mittel der Aufstandsbekämpfung, häufig mit dem Ziel der Einschüchterung feindlich gesinnter Zivilisten und teilweise unter Einsatz von chemischen Waffen und Brandbomben, wurden in der Zwischenkriegszeit unter anderem von den Briten im Irak, den Franzosen in Syrien, den Italienern und Spaniern in Afrika und den Japanern in China durchgeführt." https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chenbombardement

  6. 22.

    " Also, hier mit ner alten Kamelle zu kommen" ... so 5 Jahre sind " alten Kamelle" und was ist mit 50 Jahre , 70 Jahre, 80 Jahre ??? Auch "alten Kamelle" ?

  7. 21.

    "Über die NSU2.0 wird schon seit Jahren berichtet" ... nur wer glaubt an den NSU?
    In welcher "rechten" Partei auf welcher nationalen Plattform wir der Existenz eines sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) glauben geschenkt?
    Da der angebliche Täterkreis bereits den NSU 1.0 als Erfindung betrachtet, ist mit der Unterschrift NSU 2.0 eine Spur gelegt, die sich nicht logisch in das neue Tatgeschehen einpassen lässt.
    Wenn nur der Kreis um die Empfänger (und der tiefe Staat) den NSU als Realität betrachten und die Gegenseite dies als Pappdrachen bewertet ist es absurd anzunehmen jemand würde Frau Anne Helm oder Sonstige mit ihrem eigenen Pappdrachen drohen.

  8. 20.

    Was hat denn Frau Helm falsch gemacht, indem sie auf die Vereinnahmung des Bombenterrors gegen Zivilisten, der übrigends eine deutsche Erfindung ist (Guernica ), durch Nazis und Mitläufern hingewiesen hat?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Guernica

  9. 19.

    Teil 2: Frau Helm hat - im Gegensatz zu Ihnen - übrigens verstanden, was sie falsch gemacht hat. Offensichtlich ist sie in der Lage, Fehler zu reflektieren. Da haben Sie noch erheblichen Nachholebedarf.

    Einfach mal weniger lügen wäre schon ein Anfang.

  10. 18.

    Dass selbst hier im Forum rechtsextreme Handlungen verharmlost u. rationalisiert sowie deren Zielpersonen angefeindet und verächtlich gemacht werden, spricht Bände.

    ich kann mich den vielen kritischen Kommentaren nur anschließen. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, als Polizei-Gewerkschaft entgegen der vielfach belegten Fakten, Falschbehauptungen zu verbreiten. Es gibt ein rechtsextremes Netzwerk, genauer genommen mehrere mit personellen Überschneidungen. Hessen ist wiederholt ein besonders aktiver Knotenpunkt rechter Umtriebe.

    Aber Hessen ist eben nicht Ost-Deutschland u. Helm u. Co. sind keine cDU-Politker*innen. Ergo ist es nach Law-and-Order-Papptigern kein richtiger Rechtsextremismus. Verharmlosung, Verleugnung machen Rechtsextreme aber nur stärker. Wegsehen meint Zustimmung zu Einstellungen u. Handlungen.

    Dass der Generalbundesanwalt bei bundesweit relevanten Gefährdungen der inneren Sicherheit nicht aktiv wird, bedeutet, dass er seine Arbeit nicht macht.

  11. 17.

    Herr Friedrich, zum Glück hat Frau Helm etwas anderes und besseres zu tun als Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei
    Gleichwohl Ihnen zur Kenntnis: Sie bewegen sich haarscharf am Rande eines Strafbefehls für üble Nachrede. Selbstverständlich hat Frau Helm niemals "Kriegsverbrechen gutgeheißen"
    Sie wendet sich in Dresden wie jeder redliche Demokrat gegen Pseudopatrioten, die jedes Jahr aufs neue allen jenen Menschen ins Gesicht spucken, die in Hamburg, Frankfurt, Düren, Köln, Coventry, Rotterdam, Leningrad, Warschau etc. bei Bombenangriffen ums Leben kamen. Jedes Jahr inszenieren bestimmte Milieus die Bombardierung Dresdens zum Sonderfall, der er nicht war. Und wollen dabei vergessen machen, was eine derart entfesselte Kriegsführung möglich gemacht hatte und wer sie vor der Geschichte zu verantworten hat.
    Einfach mal weniger lügen wer schon ein Anfang.

  12. 16.

    Wo werden denn linke Straftaten von RRG "beklatscht und bejubelt"?
    Kommen Sie aus Ihrer realitätsfremden Seifenblase mal raus.

  13. 15.

    Noch schlimmer! Die, die das nicht glauben, trauen der Polizei immer weniger. Bloß was passiert dann, wenn viele lieber nicht mehr die 110 wählen? Verbreitet sich der rechte Terror dann immer mehr?

  14. 14.

    Ich würde das nicht an dem Alter von Helms festmachen, da man sonst Wasser auf die Mühlen der Frrreunde des Neonazis Kalbitz gießt.

    Helm hat mit dieser Aktion völlig zu recht auf die Verhöhnung der Opfer durch die Stadt Dresden und nazis hinweisen wollen. Und zwar der Bombenopfer unter ALLEN Zivilisten.

    "Sie sei weder Antideutsche, noch habe sie mit der Aktion Opfer verhöhnen wollen, sondern vor allem „gegen die Art und Weise demonstrieren [wollen], wie die Stadt Dresden und die Lokalverwaltung dieses Gedenken begeht“.

  15. 13.

    Wir reden hier u.a. von solchen geistigen Brandstiftern und Neonazi Sympathisanten, deren Unterstützung erst zu diesen Drohungen und dann zu den Morden von Kassell, Hanau und Halle geführt haben.

    Wer mit plumpen whataboutism die Taten der Rechtsterroristen in den Reihen der Polizei und Bundeswehr kleinreden will, indem er versucht Straftaten aus dem linksextremen Milieu oder von Einwanderern zu Terror zu erklären, der ist nämlich ein geistiger Brandstifter und Sympathisant dieser Terroristen und deren Unterstützer, wie der parlamentarische Arm dieser Rechtsterroristen, die rechtsextreme AfD.

  16. 12.

    Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Rechtsextremisten verüben mehr Straftaten als Linksextreme. Und anerkannte Asylbewerber sind weniger kriminell als Mandatsträger der AfD.

  17. 11.

    Wir reden hier u.a. von solchen geistigen Brandstiftern und Neonazi Sympathisanten wie sie es sind, deren Unterstützung erst zu diesen Drohungen und dann zu den Morden von Kassell, Hanau und Halle geführt haben.

    Wer mit plumpen whataboutism die Taten der Rechtsterroristen in den Reihen der Polizei und Bundeswehr kleinreden will, indem er versucht Straftaten aus dem linksextremen Milieu oder von Einwanderern zu Terror zu erklären, der ist nämlich ein geistiger Brandstifter und Sympathisant dieser Terroristen und deren Unterstützer, wie der parlamentarische Arm dieser Rechtsterroristen, die rechtsextreme AfD.

  18. 10.

    Das tat die Helm mit 23,als "Piratin", jetzt ist sie Mitte 30. Manche, die meisten, Menschen durchlaufen eine persönliche Weiterentwicklung, manche bleiben stehen, nicht wahr? . Der Focus hat das vor 5 Jahren öffentlich gemacht. Also, hier mit ner alten Kamelle zu kommen, naja, das zeugt nicht gerade von guter Argumentation.
    Und, dass es soweit seinerzeit kam, dass die Bomber kamen, Sie vergessen den ersten Teil der Geschichte: das war die Antwort auf die Hitlerbrut, Hitler und seine Gefolgschaft hat Deutschland in den Abgrund gezogen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Nicht mal so logisch können auch noch heute Leute denken. Hätte der 20.Juli damals geklappt, mit den damit verbundenen Zielen, dem deutschen Volke wäre sehr viel Leid erspart geblieben. Deutschland hat innerhalb von 26 Jahren 2 WK angezettelt, nach dem 1.WK wurden sie "nur" in ihre Grenzen verwiesen.

  19. 9.

    Das ist das Ergebnis wenn Rechtsradikaler Terror und Morde Jahrzehnte lang staatlich vertuscht und Täter finanziell gefördert werden (siehe Thüringer Heimatschutz). Auch bei dr Berliner Polizei stinkt der Fisch gewaltig, vom Kopf.

  20. 8.

    Thema verfehlt. Ihr billiger Ablenkungsversuch ist nur peinlich. Vielleicht nehmen Sie mal den Vs Bericht zur Kenntnis in dem die politischen Straftaten aufgelistet sind. Aber das passt wohl nicht in Ihr Weltbild

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