Die Link Fraktionsvorsitzende Anne Helm während eines Interviews (Bild: imago images/Uwe Steinert)
Video: rbb|24 | 19.07.2020 | Material: Abendschau | Bild: imago images/Uwe Steinert

"NSU 2.0" - Anne Helm fordert Ermittlungen zu Drohmails auf Bundesebene

Linken-Politikerinnen - auch in Berlin - erhalten Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. Es besteht der Verdacht, der oder die Urheber könnten zur hessischen Polizei gehören. Die Berliner Linken-Fraktionschefin Helm fordert deshalb externe Ermittlungen.

In der Affäre um mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails hat die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm gefordert, dass die Ermittlungen in dem Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen werden. Gerade wenn Polizisten gegen Kollegen ermitteln müssten, brauche es eine externe Revision, sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion am Samstagabend in der rbb-Abendschau. Deswegen gehörten die Ermittlungen aus dem Landeskriminalamt (LKA) auf die Bundesebene.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste hatte die Bundesanwaltschaft das aber zuletzt abgelehnt. [tagesschau.de] Die Bundesanwaltschaft habe dazu mitgeteilt, die bisherigen Ermittlungen hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", hatte Kontraste in der vergangenen Woche berichtet.

Hessische Polizei unter Verdacht

Die Drohmails, die neben Helm auch an andere Linken-Politikerinnen, die Kabarettistin Idil Baydar oder die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt wurden, enthielten teils persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen von einem Polizei-Computer in Hessen abgefragt wurden. Die Urheber der Todesdrohungen werden deshalb in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei seines Landes nicht aus.

In Hessen wurde in dem Fall ein Sonderermittler eingesetzt. Das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittle, bleibe dabei aber erhalten, gibt Helm zu bedenken. "Aber jetzt werden wir sehen, wie die Arbeit des Sonderermittlers läuft." Bisher habe sich noch niemand von den ermittelnden Behörden bei ihr gemeldet, etwa, um eine Zeugenaussage aufzunehmen, so Helm.

Aufpassen, welche private Daten an die Polizei gegeben werden

Sie glaube zwar, dass es "engagierte Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei" gebe, doch das Vertrauen sei massiv beschädigt, sagte Helm. So hatte etwa die Kabarettistin Idil Baydar mehrfach erklärt, ihr Vertrauensverhältnis zur Polizei sei gestört. "Das kann ich durchaus nachvollziehen", erklärte Helm. Wenn sie Anzeige erstatte, überlege sie, nicht ihre private Anschrift und Telefonnummer anzugeben. Sie passe auf, welche Daten sie weitergebe in Polizei-Systeme. "Das sind Gedanken, die man sich permanent machen muss und die einen durchaus einschränken, wenn man sich an die wendet, die einem eigentlich helfen sollen."

Durch die persönlichen Informationen, die die Täter haben, werde die Bedrohungssituation massiv verstärkt, erklärte Helm weiter. "Zudem enthalten diese Mails eine extrem gewaltvolle Sprache, sehr viele Bezüge zum Nationalsozialismus, teilweise sexualisierte Gewaltphantasien. Das ist extrem belastend, das hat fast einen Stalking-Charakter." Das schränke im Alltag ein oder sei zumindest sehr nervenzehrend, sagte die Linken-Politikerin.

Immer wieder Todes- und Bombendrohungen von Rechtsextremen

Helm war im Juni zur neuen Fraktionschefin der Linken im Berliner Parlament gewählt worden. Sie ist weiterhin Sprecherin für Strategien gegen Rechts und war zuvor bereits mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden. So stand ihr Name auch auf einer Liste von möglichen Zielen, die bei einem Rechtsextremisten in Berlin gefunden wurde.

Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Die Verfasser unterschreiben die E-Mails unter anderem mit "NSU 2.0", "NationalSozialistischeOffensive" und "Staatsstreichorchester".

Sendung: Abendschau, 18.07.2020, 19:30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Und wieder wird ihre rechtsextremistische Gesinnung deutlich, da sie Zitate durch Weglassungen verfälschen.

    " In Berlin werden immer wieder Autos in Brand gesteckt. Seit dem vergangenen Jahr verzeichnet die Polizei einen Anstieg: Wurden im gesamten Jahr 2018 258 Brandstiftungen registriert, waren es 2019 344. Im ersten Halbjahr 2020 (Stichtag 9. Juli) registrierte die Polizei bereits 158 gelegte Autobrände. In einigen Fällen wurden mehrere Fahrzeuge, zum Teil absichtlich, zum Teil zufällig, beschädigt.

    ...

    Ob der oder die Täter aus politischen Gründen zündelten, ist allerdings nicht so einfach zuzuordnen. [...] Fehlt ein entsprechendes Bekennerschreiben, tappt die Polizei oft im Dunkeln."

  2. 20.

    "In lediglich rund zehn Prozent der Fälle, in diesem Jahr bislang insgesamt 17, geht die Polizei von einer politischen Motivation aus. Die Mehrheit davon, insgesamt 15, rechnet der Staatsschutz Linksextremen zu, zwei Fälle – unter anderem jenen aus der Sonnenallee von Mitte Juni – Tätern aus dem rechtsextremen Bereich."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/brennende-autos-wer-zuendet-in-berlin-nacht-fuer-nacht-fahrzeuge-an/26016998.html

  3. 19.

    Wäre mal interessant zu wissen woher Sie die Zahlen von politisch motivierten Straftaten für das erste halbe Jahr haben. Soweit bekannt wird die PKS erst Anfang 2021 veröffentlicht. Sind das Fantasiezahlen? Ich erinnere an Nachrichten erst kürzlich von gehäuften Fahrzeugbränden in Kreuzberg und Neukölln, mutmaßlich von Rechten verursacht, die Drohmails von NSU 2.0,Attila jetzt und und und.

  4. 18.

    Helms Argumentation, dass Polizei auf Landesebene nicht effizient gegeneinander ermitteln kann, ist plausibel und logisch. Eine bundesweite Bedrohungslage liegt vor und was die Bundesanwaltschaft sowohl bei diesen Drohmails als auch bzgl. der Brandanschlagsserie in Neukölln zeigt, ist Arbeitsverweigerung. Demokratiefeind*innen nicht ins Visier zu nehmen, meint, sie zu bestätigen.

    Beschämend ist es, wie deutlich hier im Forum die rechtsextremen Taten verharmlost werden. Da werden konstruierte, unlogische Argumentationen hervorgeholt mit dem Hinweis auf Verwaltungsrecht. Ein kläglicher Versuch, sich selbst Deutungshoheit zu verschaffen - Strafrecht ignorierend. Die Verharmlosungen selbst sind knapp vor Billigung und Belohnung von Straftaten. Hier werden offen Demokrat*innen bedroht und den Herrschaften fällt nur ein, zu rationalisieren, wie legitim das sei oder wie undemokratisch die Betroffenen seien. Wenn man mit starken, kritischen Frauen nicht umgehen kann...

  5. 17.

    Natürlich reimen sie Sachen zusammen, der besagte Artikel ist nirgends zu finden. Die Zahlen können garnicht stimmen, bzw. nehmen sie nur das heraus was ihre Idelogie unterfüttert. Gehen sie mal zu Statistiken über politisch motivierte Gewalt in Berlin im Jahr 2019. Zwar liegt die linker Gewalt höher aber nichtmal doppelt so hoch wie die rechter Gewalt. Zudem steigen die rechten Straftaten stark an.

  6. 16.

    Ihre Technik scheint zu sein, ohne jegliche Fakten erstmal was von "zusammenreimen" zu schwadronieren.
    Ich habe es dem Tagesspiegel entnommen, dass die Polizei im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 17 politisch motivierte KfZ Brandanschläge zählt, 2 von Rechtsextremen und 15 von Linksextremen.

  7. 15.

    Ein Blick in die Welt Frau Beamtin erleichtert die Erfassung des Sachverhaltes.

    Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde in Fällen in der Polizisten, Polizei Beschuldigte sind.
    Nach britischem Vorbild.
    Jetzt.

    Ausserdem - offenbar hat Ihnen die Gesellschaft eine juristische Ausbildung zukommen lassen, für die Sie dem Gemeinwesen zu wenig zurückgeben.

    Die Bundesanwaltschaft kann jederzeit ermitteln und hat dies in seiner Geschichte auch mehrfach getan, hält sie einen Fall für ein staatsgefährdendes Staatsschutzdelikt von Bedeutung. Denn selbstverständlich war und ist die Bundesanwaltschaft immer auch ein politisches Instrument. Immerhin handelt es sich um Drohungen gegen Verfassungsorgane. Und selbstverständlich spielen auch generalpräventive Erwägungen eine Rolle.

  8. 14.

    Detlef Müller schreibt: "Wenn Fr. Helm mit ihrer Ansicht recht hat, diese Meinung steht ihr zu. - Der Regierende Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Senatoren diese Meinung unterstützen, bleibt nur . . . "

    Das ist seine schwammig-konstruierte Prämisse auf die aufbauend Szenarien kreiert werden, die staats- und verwaltungsrechtlich unter bestimmten Umständen vorgesehen sein mögen; nicht jedoch in diesem Fall, Frau "Beamtin".

    Hier scheint eher ein Fall von rhetorischer Lust an der Lächerlichmachung über Frau Helms berechtigter Sorge vorzuliegen.

  9. 13.

    "Linksgrüne mißtrauen den Berliner Sicherheitsbehörden, weil sie bei zwei PKW Brandfällen vor zwei Jahren in Rudow permanent einen "unabhänigen" Untersuchungsausschuss fordern, weil bisher gerichtsverwertbare Fakten nicht herausgekommen sind."

    Und Rechtsdunkelbraune erzählen immer wieder die gleichen längst widerlegten Lügen. Es ist für einen Sympathisanten der polizeibekannten Rechtsterroristen schwer zu verstehen aber die Terroristen haben Unterstützung innerhalb der Polizei. Anders lassen sich die angeblichen Pannen, Unterlassungen und persönliche Treffen von Polizeibeamten mit den Terroristen nicht erklären.

  10. 12.

    Das ist ja jetzt mal ein extrem platter Versuch die Morddrohungen gegen Linkenpolitiker runterzuspielen und zu relativieren. Das was sie da geschrieben haben ist doch offensichtlich alles zusammengereimt. Wenn bei den Bedrohungen Daten von Polizeicomputern im Spiel sind, ist es doch offensichtlich dass man bei entsprechenden Behörden Misstrauisch ist.

  11. 11.

    Ich kann Fr Helm und den weiteren Betroffenen an dieser Stelle nur solidarische Grüsse senden! Lassen Sie sich von diesen feigen ... nicht einschränken.
    Seien Sie versichert, Millionen sind mit ihnen!

  12. 10.

    Das sind schon feige ..., aus der Anonymität heraus engagierte Frauen bedrohen!
    Keine Eier , kein Gehirn!
    Sollten die Sicherheitsorgane es nicht auf die Reihe bekommen unsere Politiker zu schützen, müssen sich wohl andere Kräfte darum kümmern!
    An detlef und die beamtin
    gute Idee mit de Auflösung, als erstes bitte den Verfassungsschutz!

  13. 9.

    Sie irren leider, wenn Sie glauben, Herr Detlef Müller „schwurbelt“. Im Gegenteil, er erklärt einfachstes Staatsrecht und Verwaltungsrecht auf den unterschiedlichen Ebenen: Bund bzw. Länder. Und wie ich finde, sehr gut verständlich.

    Wie pflegte einer meiner Dozenten zu sagen? „Ein Blick ins Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung“.

    Und das gilt für alle Bürger gleichermaßen, also auch für Abgeordnete.

    Schönen Abend noch.

  14. 8.

    Dass sich die Zustände von Orson Wells Roman "1984" gerade beginnen in Deutschland einzuschleichen, meine ich zweifelsfrei.
    Es ist nur eine Frage der Zeit.

  15. 7.

    Spielen Sie bitte nicht den Oberlehrer. Linksgrüne mißtrauen den Berliner Sicherheitsbehörden, weil sie bei zwei PKW Brandfällen vor zwei Jahren in Rudow permanent einen "unabhänigen" Untersuchungsausschuss fordern, weil bisher gerichtsverwertbare Fakten nicht herausgekommen sind.
    Der Senat hatte daraufhin eine personal- und daher auch kostenintensive Sonderermittlungstruppe eingesetzt, aber das beruhigte das linksgrüne "Rudow" Milleu nicht. Hart an der Grenze des Erträglichen liegenden Schuldzuweisungen an die Sicherheitsorgane von diesem Millieu waren auch hier zu lesen.
    Dass inzwischen fast jede Nacht Autos brennen, dass damit die Resourcen der Polizei auch endlich sind, kommt diesen Herrschaften nicht in den Sinn. Lt. Tagesspiegel zählt der Staatsschutz für dieses erste Halbjahr 17 poliitsch motivierte Anschläge, 15 von Linksextremisten und 2 von Rechtsextremisten.

  16. 6.

    Zitat: "Wenn Fr. Helm meint der Berliner Polizei nicht vertrauen zu können, hat sie bestimmt schwerwiegende Gründe dafür."

    Es geht nicht darum, ob Frau Helm der Berliner Polizei nicht vertraut, was Sie auch nicht behauptet hat, sondern darum, dass nicht öffentlich zugängliche Daten offenbar illegitim von Polizeirechnern abgefragt wurden, um diese für lebensbedrohende Anschreiben an vor allem Frauen zu verwenden. Und Ihr hanebüchenes Geschwurbel bzgl. der Auflösung aller Institutionen, verstehen wohl nur Sie selbst.

  17. 5.

    Wenn Fr. Helm mit ihrer Ansicht recht hat, diese Meinung steht ihr zu. - Der Regierende Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Senatoren diese Meinung unterstützen, bleibt nur
    1. die Landespolizeibehörde und den Landesverfassungsschutz zu entwaffnen und aufzulösen oder 2. zurücktreten, Abgeordnetenhaus auflösen, Neuwahlen oder 3. das Bundesverfassungsgericht und den Bundestag und den Bundesrat anrufen, es möge entschieden werden, das Land Berlin bis zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses, eines Senates und der Amtseinsetzung vertrauenswürdiger gesetzestreuer Richter an den Berliner Gerichten, durch einen Bundeskommisar verwalten zu lassen. - Preußenschlag, Allet kommt wieda, lass den Menschen Zeit.

  18. 4.

    Wenn Fr. Helm meint der Berliner Polizei nicht vertrauen zu können, hat sie bestimmt schwerwiegende Gründe dafür. - Bestimmt hat sie bereits den Innen-Senator als Aufsichtsbehörde, die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde und den Justiz-Senator als Personalverantwortlichen für die Staatsanwälte in Kenntnis gesetzt und Sie aufgefordert, die Mißstände zu beheben. - Wahrscheinlich wurde sie auch ausführlich darüber informiert, dass die Bundesanwaltschaft, - Nicht - die Aufsichtsbehörde für die Landespolizei-Behörden der Länder ist. - Der Anteil weiblicher und diverser Mitarbeiter ist in den Bundesbehörden sollte nicht geringer als in den Landesbehörden sein. - Und, Nein ! Politiker haben die selben Rechte wie Familie Mustermann. - Wenn einige Leute dieses auch gern ändern möchten.

  19. 3.

    NSU X.XX Das sich die Zustände von 1933 in Deutschland wiederholen werden, meine ich zweifelsfrei.
    Es ist nur eine Frage der Zeit.

  20. 2.

    "Bisher habe sich noch niemand von den ermittelnden Behörden bei ihr gemeldet, etwa, um eine Zeugenaussage aufzunehmen, so Helm." Muss er auch nicht. Er hat vielleicht auch noch andere Fälle zu bearbeiten. Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert.

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