Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Inforadio | 03.07.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Annette Riedl

"Zerrüttetes Vertrauensverhältnis" - Berliner FDP-Fraktion schließt Marcel Luthe aus

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe ist nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion. Grund sei ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis", wie Fraktionschef Sebastian Czaja sagte. Damit schrumpft die ohnehin kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus auf elf Mitglieder.

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Abgeordneten Marcel Luthe ausgeschlossen. Der Beschluss sei auf einer Sondersitzung der Fraktion einstimmig gefallen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag.

Als Grund nannte Czaja ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis". Der Beschluss sei allen nicht leicht gefallen. "Die Zerrüttung entspringt einem langen Prozess, der sich über Jahre hingezogen hat. Immer wieder haben wir Marcel Luthe Rückendeckung und nicht nur eine zweite, sondern eine Vielzahl an Chancen gegeben", sagte Czaja in einem Video, dass die Fraktion auf Twitter und Facebook veröffentlichte. Die FDP-Fraktion ist die kleinste im Parlament und hat jetzt noch elf Mitglieder.

Luthe will Fraktionsbeschluss prüfen lassen

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann erklärte, die Partei stehe "konsequent" hinter der Entscheidung der Fraktion. Er forderte Luthe auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Das sei eine Frage der politischen Integrität und die einzige vernünftige Konsequenz.

Luthe lehnte das ab. "Diese Frage stellt sich gar nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In einer schriftlichen Erklärung Luthes hieß es, der formelle Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion und die Begründung lägen ihm nicht vor. Er werde den Beschluss der Fraktion rechtlich prüfen lassen und dann seine Entscheidung treffen.

Machtprobe innerhalb der Fraktion?

Er habe schriftlich zu persönlichen Vorwürfen Czajas gegen ihn Stellung genommen, ergänze Luthe. Was das für Vorwürfe sind, wurde nicht bekannt.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" lastet Fraktionschef Czaja Luthe an, dass über Zweifel an der Plakatkampagne der FDP zum Flughafen Tegel in den Medien berichtet wurde. Die Kampagne war auf Kritik gestoßen, da die Plakate wie Wahlwerbung aussehen. Zudem sei Czajas Vorschlag, Luthe aus der Fraktion auszuschließen, eine Machtprobe gewesen, so die Zeitung.

Schon 2018 mehrere Ausschussmitgliedschaften aufgegeben

Luthe, bislang innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ist Kaufmann und saß seit rund vier Jahren für die FDP im Abgeordnetenhaus. Er machte unter anderem mit vielen parlamentarischen Anfragen an den Senat von sich reden.

Im April 2018 verlor Luthe seinen Posten als religionspolitischer Sprecher der Fraktion. Zuvor hatte er in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses eine fraktionsübergreifende Resolution "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" kritisiert und damit breite Empörung ausgelöst.

Ende 2018 gab Luthe verschiedene Ausschussmitgliedschaften im Abgeordnetenhaus auf, darunter im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Dies sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, hieß es damals offiziell.

Sendung: Abendschau, 03.07.2020, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Die FDP kämpft wo sie nur kann! Für Segler, Golfer, Zahnärzte und Immobilien!

  2. 11.

    "FDP oder gleich besser doch die AfD" Also Hauptsache marktradikal. Am liebsten aber faschistisch und völkisch-national.

    "Im Amri-Untersuchungsausschuss brachte er wenigstens etwas Licht ins Dunkel. " Das ist mit Abstand die plumpeste Lüge der Woche.

    Am hartnäckigsten agieren nämlich im (Berliner)Amri-Untersuchungsausschuss Linke und Grüne. Luthe war eher daran interessiert die Regierungskoalition zu schwächen, statt echter Aufklärung. Im U-Ausschuß saß deshalb auch Stefan Förster von der FDP. Also gleich 3 Fake news in EINEM Kommentar. Gratuliere!

    https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/1.-Untersuchungsausschuss-der-18.-Wahlperiode

    https://www.tagesspiegel.de/politik/v-mann-warnte-vor-berliner-attentaeter-ich-verfluche-den-tag-an-dem-ich-anis-amri-begegnet-bin/25619738.html

  3. 10.

    Die AfD wird es freuen. Wieder ein Abgang bei der FDP, wo mancher dachte, wähle ich doch noch mal den Luthe von der
    FDP oder gleich besser doch die AfD. Luthe hatte die meisten Erst- und Zweitstimmen bei der FDP erhalten. Im Amri-Untersuchungsausschuss brachte er wenigstens etwas Licht ins Dunkel.
    Die FDP eilt mit Riesenschritten in die politsche Bedeutungslosigkeit.

  4. 9.

    Ah deshalb also !
    Eine Partei die sich schmieren lässt und nicht regieren will .
    Toll !

  5. 8.

    Der politische Markt hält mehr bereit als die von Angelika Barba (CDU, DDR-Bürgerrechtlerin) wegen ihres oft en bloc erfolgenden Abstimmungsverhaltens als "Blockparteien" bzeichneten Parteien....

    Marcel Luthe fand ich eigentlich immer ganz, eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP,. Schade dass Vernunft und Realitätssinn und die Bereitschaft und die Courage, auch dafür einzustehen, nicht mehr gefragt sind.

  6. 7.

    Enteignung á la LINKSPARTEI ist doch keine ernsthafte Antwort auf den angespannten Wohnungsmarkt. Die SPD grenzt sich davon auch nicht deutlich ab.
    Und die GRÜNEN legen ein Konjunkturprogramm vor für GEBERIT, VILLEROY mit der Forderung nach WC Räumen fürs sog. Dritte Geschlecht.
    Da kann man doch nur FDP / CDU wählen.

  7. 5.

    Gratulation!

  8. 4.

    Jeder der keine menschenverachtende Ideologie oder eine sozialistische Enteignungspolitik vertritt.

  9. 3.

    Jo,FDP - wer braucht die schon ?

  10. 2.

    Tegel, Tegel und Tegel um alles was es bei der Berliner FDP geht ist wohl Tegel (möchte man selbst in diesem Artikel herauslesen). Wann wachen die eigentlich mal auf?

  11. 1.

    Zerrüttetes Vertrauensverhältnis klingt nach "Egokaempfen".
    Geht es konkreter?
    Luthe hat Vleles aufgedeckt.

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