Usula Nonnemacher im Juli 2020. (Quelle: rbb)
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Brandenburg aktuell | 26.07.2020 | Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) | Bild: rbb

Interviewserie "Politik am See" | Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) - Nonnemacher für stärkere Kontrollen in Fleischindustrie

Intensivere Kontrollen - auch in der Fleischindustrie - seien nötig. Doch es mangele unter anderem an Personalstellen, sagt Brandenburgs Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (B‘90/Grüne) im Interview mit Brandenburg aktuell.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews mit Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen) im Rahmen der sechsteiligen Reihe "Politik am See". Darin befragt Brandenburg aktuell die Spitzenpolitiker der großen Fraktionen in Brandenburg zu aktuellen Themen. Amelie Ernst hat Ursula Nonnemacher interviewt.

Weitere Gesprächspartner sind: Dietmar Woidke (SPD), Andreas Kalbitz (AfD), Michael Stübgen (CDU), Péter Vida (BVB/Freie Wähler), Sebastian Walter (Die Linke).

Brandenburgs Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (B‘90/Grüne) hält intensivere Kontrollen auch in der Fleischindustrie für nötig. "Ich würde mir wünschen, dass wir in vielen Aufsichtsbereichen noch mehr Kontrollen machen können: Lebensmittelkontrollen, Tierschutz, alles Mögliche, beispielsweise auch Tiertransporte", sagte Nonnemacher in der Brandenburg-Aktuell-Reihe "Politik am See".

Für mehr Kontrollen bräuchten die Aufsichtsämter auch mehr Personalstellen, sagte Nonnemacher: "Doch die gibt’s im Moment nicht." Grund dafür sei vor allem die Corona-Krise: "Wir haben natürlich eine angespannte Haushaltssituation. Corona fordert extrem viel von dieser Seite."

Ständige Kontrollen, etwa in Schlachtbetrieben, seien mangels Kapazität nicht möglich. Deswegen halte sie "clevere Stichproben" für richtig. "Wir testen weiter. Wir testen unangekündigt."

Rechtlich teilweise keine Kontrollen möglich

Bei den Corona-Arbeitsschutzkontrollen in der Fleisch- und Lebensmittelindustrie habe es zuletzt allerdings auch andere Probleme gegeben: "Wir konnten manche Quartiere einfach nicht besichtigen, weil wir da rechtlich keinen Zugriff haben", so Nonnemacher. Deshalb sei sie froh, dass Bundesarbeitsminister Heil jetzt gegen das Vertragsunwesen in der fleischverarbeitenden Industrie vorgehe, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das könne man nicht auf Landesebene machen, das müsse gesetzlich geregelt werden.

In Fleischbetrieben, Spargelhöfen und weiteren Erntebetrieben in Brandenburg hatten Kontrolleure im Mai und Juni insgesamt 17 mittelschwere Mängel bei den Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise festgestellt. In der Fleischindustrie gab es dem demnach in drei Fällen Mängel im Schlafbereich der Unterkünfte, die wegen der Situation aber nur als gering eingestuft wurden. Zu den mittelschweren Mängeln zählte zum Beispiel in einem Fall, dass wegen eines Lieferengpasses nicht genug Schutzmasken vorhanden waren.

Weiterhin keine Großveranstaltungen mit über 1.000 Menschen

Außerdem verteidigte Nonnemacher im Interview mit Brandenburg aktuell die Entscheidung der Landesregierung, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen noch bis Ende Oktober zu verbieten: "Wir haben natürlich auch zahlreiche Belege, dass gerade Großveranstaltungen immer wieder Ausgangspunkt von erheblichen Infektionsherden waren. Und dass man das vorsichtig angeht, finde ich völlig in Ordnung."

Ein Bußgeld für Menschen, die sich beispielsweise in Läden und im ÖPNV nicht an die Maskenpflicht halten, hält Nonnemacher weiterhin nicht für nötig. Sie setze auf die Einsicht der Menschen. Die Maskenpflicht sei nur durchzuhalten, wenn die Breite der Bevölkerung dahinterstehe: "Sie können auch keine Einsatzhundertschaften der Polizei in den öffentlichen Nahverkehr schicken, um zu kontrollieren, ob da der Maskenpflicht nachgekommen wird."

Das Interview mit Ursula Nonnemacher läuft am Sonntag (26.7.) um 19:30 Uhr in der Sendung "Brandenburg Aktuell" (rbb-Fernsehen).

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, "bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags."

Bisher in "Politik am See"

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16 Kommentare

  1. 16.

    Die Rot Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hat die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit allen Schlupflöchern auf den Weg gebracht. Schon vergessen? Frau Nonnemacher kann heute nicht einmal die seit Jahren nicht besetzten Stellen in ihren Ämtern besetzen. Da ist gar keine Rede von zusätzlichen Stellen. Und wenn die Ministerin in der Landesregierung keine Kontrollen anordnen kann? Warum braucht man dann eine Ministerin? Sie hatte bei Ausbruch von Corona nicht einmal MNS in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Geiz ist geil, gelle? Und welche Ausbruchbelege hat sie von Großveranstaltungen? Aber Dank der pazifistischen Grünen ziehen wir in jeden bewaffneten Auslandseinsatz. Noch Fragen?

  2. 15.

    Es „dienet“. ... ? Lassen Sie mal diese hochtrabende Sprache bitte. Und nein, Politiker, die ihre Durchsetzungprobleme in der Öffentlichkeit ausdiskutieren sind halt schwach. Da muss sie im Kabinett auf den Tisch hauen. Sie stellt sich als das arme Opfer dar, welches nicht anders kann, weil ihr Geld und Personal fehlen. Typisch leider. Und nun soll die Öffentlichkeit den Druck machen? Minister werden u.a. dafür bezahlt, ihren Laden richtig auszustatten, damit er funktioniert. Immer nach „mehr“ zu schreien kann es nicht sein. Denn alle wollen „mehr“.

  3. 14.

    Sie haben die Vorstellung eine Ministerin sei wie ein Fürst. Wenn sie einen Ukas erlässt ist das Gesetz und wird sofort umgesetzt. Ansonsten würde die Feudalherrscherin sich nur rausreden.

    Wer hat Ihnen erzählt, dass sowas bei einer Wahl in ein Parlament Deutschlands im Angebot ist?
    Könnte es sein, dass sie da mindestens in der Gefahr sind Kandidaten aufzusitzen, die Ihnen derartige Hoffnungen machen und von sich selbst behaupten, sie könnten einmal im Amt so verfahren?

    Dann sind sie bei der Auswahl Ihrer Kandidaten Teil des Problems und nicht einer Lösung. Die Aufgabe einer Politikerin, eines Mandatsträgers ist vor allem die Organisation von Kompromissen, um entlang ihrer Grundüberzeugung, den grundlegend formulierten Zielen näher zu kommen. Das ist nichts für Männer die glauben und glauben machen, sie beträten den Raum, müssten nichts können, wissen, noch aushandeln. Kontrollierten und bestimmten aber selbstverständlich alles. Solange sie nicht verantwortlich gemacht werden.

  4. 13.

    Manchmal ist weniger mehr. Dann kann auch der Geringverdiener sein Fleisch kaufen. Man muss nicht jeden Tag den Grill anschmeißen und das eingelegte Gammelfleisch drauf tun. Einmal in der Woche tut es auch und dann vom Metzger. Ist auch noch gesünder.

  5. 12.

    Und wenn die Frage darauf kommt, muss sie Ihrer Meinung nach schweigen?
    Oder ist es vielmehr so, dass ein Minister und eine Ministerin die Schaffung von mehr Stellen nicht im Alleingang beschließen kann, mithin noch andere dabei überzeugt werden müssen?

    Zu Letzterem dienet auch dieses Interview.

  6. 11.

    Und wer brilliert Ihrer Ansicht nach in umweltpolitischen Themen und deren materielle Umsetzung?
    Es ist ja immer hilfreich positiv formulierte Wahlempfehlungen aus berufenem Munde zu hören.
    Also mal los: Wenn finden Sie gut, oder gut genug für zum wählen?

  7. 10.

    Und was glauben Sie gibt es an B90 /Grüne "zu kontrollieren" was im vorliegenden Sachverhalt auch nur annähernd mit den Zuständen in der industriellen, steueroptimierten und sozialabgabe-betrügenden Fleischproduktion vergleichbar ist?

    Ich bin ehrlich interessiert. Ich finde wir sollten uns gegenseitig radikal peinlich unsere Wahlprüfsteine sagen.

  8. 9.

    Umweltpolitisch praktisch nichts erreicht, keine ernst gemeinten umweltpolitischen Konzepte. Das ist die Realität der Grünen. Die Basis ist vielleicht umweltfreundlich gesinnt, aber die Vertreter und Parteispitzen sind ein Haufen Opportunisten ohne Grüne Werte. Daher ist diese Partei für mich eine Nullnummer.

  9. 8.

    Eine feine Politikerin! Das hat sie schon zu Anfangs der Corona-Pandemie bewiesen! Leider ist sie nicht in meiner bevorzugten Partei, was ich sehr bedauere.

  10. 7.

    Man muss nicht jeden Tag Fleisch und Wurst essen.
    Es gibt auch viele andere Sachen.
    Dann lieber nur einmal die Woche aber nicht vom Supermarkt.

  11. 6.

    ZItat: "Wer wenig verdient kann es sich einfach nicht leisten höhere Preise zu zahlen."

    Die Preise für Fleischprodukte sind in Deutschland im Vergleich zu anderen EU Ländern, in denen der Durschnittsverdienst z. T. weitaus geringer ist, sehr moderat. Dass sich der deutsche Konsument, selbst wenn er Geringverdiener ist, bei einer Preissteigerung von 10 - 15%, die dann aber auch einen qualitativen Vorteil mit sich bringen muss, nicht ausreichend mit Fleisch- und Wurstwaren versorgen kann, ist wohl kaum anzunehmen.

  12. 5.

    Frau Nonnenmacher ist für stärker Kontrolle der Fleischindustrie und ich für die stärkere Kontrolle der Bündnis90/Grünen. So gleicht sich das wieder aus.

  13. 3.

    "diese Geiz ist geil Mentalität" Wer wenig verdient kann es sich einfach nicht leisten höhere Preise zu zahlen. Die Löhne sind teilweise niedrig, die Steuern und Abgaben auch auf Niedriglöhne hoch und dann kommen noch die hohen Mieten oben drauf.

  14. 2.

    Frau N. ist diejenige, die dafür verantwortlich ist, ihre eigenen Forderungen umzusetzen. Die Hinweise auf „Personalmangel, Geldmangel“ usw. muss sie sich selbst geben und nach Lösungen suchen. Ansonsten sind es Ausreden

  15. 1.

    Nicht bloß reden, reden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Doch auch wir Endverbraucher stehen in der Pflicht etwas gegen diese Geiz ist geil Mentalität anzugehen, indem wir nicht immer nur auf die Preise schauen.

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