Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses ist bei der Plenarsitzung zu sehen (Archivbild vom 07.03.2019; Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Medienbericht - Senat schaltet Hotline für bedrohte Landespolitiker

Amts- und Mandatsträger in Berlin können offenbar künftig rund um die Uhr einen Ansprechpartner beim Staatsschutz telefonisch erreichen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine neu eingerichtete Rufnummer hinzuweisen, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag.

Sicherheits- und Verhaltensweisen erfragen

In dem Brief heiße es, bundesweit hätten Anfeindungen gegen Politiker sowie Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen zugenommen. Unter der Nummer könnten Sicherheits- und Verhaltenshinweise erfragt werden.

"Auch wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten worden sein sollte, können Sie hier auf Sachverhalte zum Nachteil Ihrer Person hinweisen, die aus Ihrer Sicht polizeilich bewertet werden sollten", so Geisel in dem Brief. Der Senator weist aber auch darauf hin, dass in dringenden Fällen der Notruf 110 gewählt werden sollte.

Bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sind bisher Droh-Mails eingegangen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind, darunter auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm und die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD). Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Neben Droh-Mails wurden des weiteren in Berlin mehrfach Wahlkreisbüros von Abgeordneten aller Fraktionen angegriffen, zuletzt das von Innensenator Geisel.

Sendung: Abendschau, 30.07.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    Und das heißt was genau? Dass die, die gerade Todesdrohungen und Ähnliches bekommen, selbst schuld sind?
    Der Dienstwagen der Regierenden Bürgermeisters, den meinten sie wohl, schützt nicht vor dem Volk, sondern vor Attentätern. Mit ein wenig Nachdenken wären sie selbst drauf gekommen.
    Nebenbei: Was glauben sie denn, wie schwer die Dienstwagen der von ihnen genannten Politiker waren?

  2. 7.

    Halten sie es tatsächlich für ein Privileg, mit dem Tod bedroht zu werden?
    Davon abgesehen, sofern man es kann, ist ihnen entgangen, dass es u.a. auch Hotlines gibt für andere Personengruppen, die bedroht werden. Ich bin sicher, dass die alle ihr "Privileg" gerne abgeben würden.

  3. 5.

    Wann kommt die " Notrufnummer " für uns Bürger ?

  4. 4.

    Nur hat das "Volk" mehrheitlich die aktuelle Regierung gewählt und lt. Umfragen steht auch die Mehrheit hinter der aktuellen(Corona-)Politik und ist zufrieden.
    Nur eine Minderheit stellt sich dagegen und missachtet die Auflagen. Zudem werden in sozialen Medien, in Drohbriefen und Email Politiker bedroht und im wahren Leben angegriffen und auch ermordet. Darum macht diese Hotlinie durchaus Sinn um schnell reagieren zu können.
    Hätten Hr.Schleier, Buback Ponto u.a. solche Fahrzeuge benutzt wären sie vielleicht noch am Leben. Und wenn heute zum Widerstand aufgerufen wird und in den Netzwerken auch Morddrohungen verbreitet werden machen die Sicherheitsmaßnahnen durchaus Sinn. Ihre Meinung lässt den Sinn allerdings vermissen.

  5. 3.

    Der Agenda-Schröder und „Politik für das Volk“? Sie sind ja witzig. Und wann fanden die Attentate auf Lafontaine und Schäuble statt? 1990, als nach Ihrem Verständnis „Politik für das Volk“ gemacht wurde.

    Aber anscheinend verstehen Sie unter „Volk“ Leute, die Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterzeichnen. Oder warum halten Sie solche Sachen wie Mindestlohn und Grundrente für „Politik gegen das Volk“?

  6. 2.

    Wir haben so ca. 160 Sitze im Abgeordnetenhaus und sicherlich noch einige Politiker mehr im ganzen Land aber eine rund um die Uhr Hotline ist schon ein besonderer Service. Nicht wahr! Ach so, gilt auch für Amtsträger......wehe ihr ruft an. Polizisten und andere dürfen gern 110 wählen und werden seperat erfasst......
    Ein weiterer Klassiker einer Mehrklassengesellschaft. Nein Danke.
    Dieser Service entspricht nicht den Mehrheitsverhältnissen in dieser Gesellschaft und ist nicht demokratisch eher wie hier in Berlin gerne genommen diskriminierend. Der Rest darf 110 und die Privilegierten den Service und 110.
    Wie unfair....
    Guten Abend

  7. 1.

    War denn zu Zeiten von Kiesinger, Brand, Schmidt, Kohl und Schröder so etwas schon vorhanden? Nein, denn da wurde noch Politik für das Volk gemacht! Heute wird Politik gegen das Volk betrieben, da braucht eben schon ein Bürgermeister eine 6 Tonnen Karosse um sich vors Volk zu schützen! Einfach verkehrte Welt.

Das könnte Sie auch interessieren