Bloggerin und Texterin Laura Mench (Quelle: rbb)
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Debatte um Intensivpflegegesetz - "Das ist kein selbstbestimmtes Leben, wenn ich nur dreimal täglich aufs Klo darf"

Beatmet werden und selbstbestimmt leben? Das geht, weiß die Bloggerin Laura Mench aus eigener Erfahrung. Sie protestiert gegen das neue Intensivpflegegesetz. Dessen Entwurf wird jetzt in letzter Minute geändert. Von Anne Kohlick

"Die Intensivpflege wird besser": Das verspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Website, die den Entwurf zum neuen Intensivpflegegesetz vorstellt. Laura Mench sitzt in ihrer Berliner Wohnung, schaut in die Kamera ihres Laptops und hat für diesen Satz nur ein bitteres Schmunzeln übrig: "Bestenfalls wird für uns Intensivpflege-Patienten einfach alles bleiben, wie es ist."

Die 23-Jährige mit der Brille und den langen dunklen Haaren arbeitet als Journalistin und Bloggerin. Die insgesamt acht Assistenten, die sie im Schichtdienst 24 Stunden in ihrer Berliner Wohnung betreuen, nennt sie "den Ersatz für meine Arme und Beine". Weil Laura Mench eine fortschreitende Muskelerkrankung hat, ist sie im Rollstuhl unterwegs. Wenn sie liegt oder es ihr schlecht geht, braucht sie eine Beatmungsmaske.

Intensivpflege nur noch im Heim?

Als Beatmungspatientin betrifft sie das neue Intensivpflegegesetz, über das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird, direkt. "Ich glaube, ich wäre eine der Ersten gewesen, die den Bescheid von der Krankenkasse im Briefkasten gehabt hätte, dass ich mir doch bitte ein Pflegeheim zu suchen habe", sagt Laura Mench im Skype-Interview.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Jens Spahn sah vor, dass Intensivpatienten nur zu Hause gepflegt werden sollen, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Aber was bedeutet "tatsächlich und dauerhaft"? Überprüfen sollte diesen vage formulierten Soll-Zustand jährlich der Medizinische Dienst der Krankenkassen. "Das ist eine wirtschaftliche Institution, die natürlich ein Interesse daran hat, die Kosten der Pflege zu reduzieren", kritisiert Laura Mench. Ihre Angst: Intensivpatienten könnten von den Krankenkassen dazu gedrängt werden, ins Heim umzuziehen.

Bloggerin und Texterin Laura Mench (Quelle: Laura Mench/privat)
Selbst zu entscheiden, wann sie wo sein will - das ist Laura Mench wichtig. | Bild: Laura Mench/privat

Was die Eins-zu-eins-Versorgung möglich macht

Die 24-Stunden-Betreuung eines Beatmungspatienten zu Hause kostet die Krankenkassen monatlich etwa 20.000 Euro. "In einem Pflegeheim wird es natürlich deutlich billiger - aber da teile ich mir - wenn ich Glück habe - eine Pflegekraft mit fünf anderen Patienten", sagt Laura Mench. Sie hat selbst schon im Heim gelebt und will dahin auf keinen Fall zurück: "Wenn ich meine Toilettengänge minütlich planen muss, weil ich nur drei am Tag zur Verfügung habe, weil das Personal nicht ausreicht - spätestens dann weißt du: Du lebst nicht selbstbestimmt."

Selbstbestimmt leben heißt für sie: auf eine Demo gehen zu können, Interviewpartner zu treffen - und aufs Klo zu können, wann sie möchte. "Diese Möglichkeit habe ich nur mit einer Eins-zu-eins-Versorgung zu Hause", sagt sie. Ihr Assistenten-Team organisiert sich Laura Mench selbst. Und obwohl alles gut funktioniere, habe ihre Krankenkasse schon versucht, sie zu einem Umzug in ein Heim zu bewegen. Deshalb protestiert sie mit anderen Betroffenen, Angehörigen und Pflegekräften gegen das Intensivpflegegesetz, so wie es ursprünglich geplant war.

Bloggerin und Texterin Laura Mench (Quelle: change.org)
Laura Mench beim Protest gegen das Intensivpflegegesetz am Brandenburger Tor | Bild: change.org

200.000 Unterschriften gesammelt

Am Dienstag verschleierte sie gemeinsam mit 15 anderen Betroffenen ihr Gesicht vor dem Brandenburger Tor. Ein Symbol dafür, dass Menschen mit Intensivpflegebedarf "aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden", wenn sie in Pflegeheime gesteckt würden. So begründet Laura Mench die Aktion auf ihrem Blog [projektlebenaktiv.com]. Auch an einer Online-Petition gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf [change.org] hat sie sich beteiligt - so wie mehr als 200.000 andere Menschen seit vergangenem August.

Protest zeigt Erfolg - die umstrittene Gesetzespassage wird gestrichen

Jetzt zeigt ihr gemeinsamer Protest gegen das Intensivpflegegesetz Erfolg: Am Mittwoch hat es Änderungen am Gesetzesentwurf gegeben. Die besonders umstrittene Passage über die "tatsächlich und dauerhaft" sichergestellte "medizinische und pflegerische Versorgung", kontrolliert vom Medizinischen Dienst, ist gestrichen worden. "Das ist aus meiner Sicht ein sehr, sehr großer Fortschritt", sagt Laura Mench.

Betrugsfälle in "Beatmungs-WGs"

Auf das Intensivpflegegesetz schaut sie trotzdem weiter kritisch: "War das nicht eigentlich ein Vorhaben, bei dem es darum ging, Abrechnungsbetrügern in der häuslichen Intensivpflege auf die Spur zu kommen?" In den letzten Jahren hat es immer wieder Razzien im Zusammenhang mit privatwirtschaftlich organisierten "Beatmungs-WGs" gegeben. Im März wurde die Chefin mehrerer Pflegedienste in Berlin zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie betrog und statt hochqualifizierter Pfleger in der Intensivpflege Hilfskräfte einsetzte.

Engmaschigere Kontrollen und Auflagen bräuchte es deshalb gerade für "Beatmungs-WGs", um solche Betrugsfälle zu vermeiden. Eine solche Gesetzesänderung hätte Laura Mench sinnvoll gefunden. Nach jetzigem Stand des Entwurfs aber werde die ambulante Intensivpflege insgesamt über einen Kamm geschert. Ihr Fazit dazu: "Thema verfehlt".

Sendung: rbb24, 30.06.2020, 21:45 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Es wird auch Teilzeitverträge geben, auch muss während der Urlaub und Krankheitszeiten der Angestellten weitergepflegt werden können.

  2. 2.

    Acht Assistenten, die sie im Schichtdienst 24 Stunden in ihrer Berliner Wohnung betreuen? Muss das jeder verstehen?

  3. 1.

    Soweit kommt es eben wenn man versucht die Bürger in Watte zu packen und denen eine pseudo Sicherheit zu vermitteln, am Ende ist der Staat dann die große Nanny und wir sind nur noch kleine Kinder die gehorchen müssen.
    Sieht man ja jetzt bei den Corona Einschränkung wunderbar, leider machen die vielen naiven Bürger das ohne zu murren mit.

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