Archivbild: Potse Drugstore, Potsdamer Straße in Berlin Schöneberg. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Abendschau | 08.07.2020 | Max Kell | Gespräch mit Dota Kehr | Bild: dpa/Schoening

Urteil des Landgerichts - Berliner Jugendzentrum "Potse" darf geräumt werden

Die Proteste haben nicht zum Erfolg geführt: Das Landgericht Berlin hat nach rbb-Informationen der Räumung des Jugendzentrums "Potse" in Schöneberg zugestimmt. Der Bezirk signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Das links-alternative Jugendzentrum "Potse" in Berlin-Schöneberg kann geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht nach rbb-Informationen am Mittwoch entschieden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hatte gegen die Betreiber des Zentrums geklagt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, innerhalb von zwei Wochen kann Einspruch eingelegt werden. Ein Sprecher der Potse kündigte am Mittwochabend an, dass davon Gebrauch gemacht werde. Das Urteil werde nicht akzeptiert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem frühen Mittwochnachmittag demonstrierten nach seinen Angaben zeitweise bis zu 100 junge Leute vor dem Jugendzentrum in der Potsdamer Straße gegen das Urteil und für ausreichende Räumlichkeiten, die aus ihrer Sicht das Land Berlin zur Verfügung stellen muss. Solange nicht für Ersatz gesorgt werde, blieben die gegenwärtigen Räume besetzt, bekräftigte der Sprecher.

Bezirk sucht mit nach Ersatzräumen

Nachdem der Eigentümer den Mietvertrag mit dem Bezirk nicht mehr verlängert hatte, musste der Bezirk den Nutzungsvertrag mit dem Potse e.V. beenden. Den vereinbarten Termin zur Schlüsselübergabe am 31. Dezember 2018 ließ der Potse e.V. platzen und nutzte die Räume weiter.

Die Jugendlichen halten den Treffpunkt in der Potsdamer Straße seitdem besetzt und wollen ihn erst verlassen, wenn sie neue Räume haben. Im März 2019 erhob das Bezirksamt deshalb Räumungsklage. Bis zuletzt versuchten Bezirksamt und der Potse e.V. insbesondere für Bandauftritte geeignete Ersatzräume zu finden. Ein geeignetes Ersatzobjekt fand sich bisher aber nicht.

"Immer weniger Orte für unangepasste Jugendliche"

Der Jugendstadtrat des Bezirks, Oliver Schworck, bedauerte am Mittwoch den jetzigen Ausgang des Verfahrens. "Mit der Potse verschwindet eine Schöneberger Institution", sagte er. "Damit werden die Orte für unangepasste Jugendliche in Berlin immer weniger. Ich kann verstehen, dass die Jugendlichen ihre Räume nicht freiwillig aufgeben wollen. Aber es sind nun mal nicht die Räume des Bezirks. Ich suche weiterhin nach Räumlichkeiten für die Potse und hoffe nach wie vor, dass so schnell wie möglich ein geeigneter Ort für das Jugendzentrum gefunden wird."

Im rbb-Inforadio sagte Schworck am Mittwochmorgen, man wolle bei einem Räumungsurteil nicht sofort räumen lassen, sondern weiter nach einer Lösung suchen.

Vorsitzender der Julis kritisiert Besetzung

Sören Grawert, Bezirksvorsitzender der "Jungen Liberalen" in Tempelhof-Schöneberg (Julis), kritisierte die fortschreitende Besetzung der Räumlichkeiten: "Auch beim berechtigten Anliegen, ein Jugendzentrum zu erhalten, heiligt der Zweck nicht die Mittel", teilte er mit. Die Besetzung eines Gebäudes auf Kosten der Steuerzahler sei destruktiv. Grawert forderte vom Bezirksamt mit Nachdruck nach Lösungen zum Erhalt des Jugendzentrums zu suchen, im Zweifel auch in anderen Ortsteilen des Bezirks.

"Drugstore" bereits draußen

Der Treffpunkt in der Potsdamer Straße 180 ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin. Das ebenfalls in dem Gebäude beheimatete Jugendzentrum "Drugstore", gegründet 1972, ist bereits ausgezogen, muss aber auf seine neuen Räumlichkeiten voraussichtlich bis 2021 warten.

Der Prozess um die Räumungsklage fand von Beginn an unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um ihrer Forderung nach einem Fortbestand der Jugendzentren Nachdruck zu verleihen, hatten mehrere Angehörige der Szene Ende Juni vorübergehend ein Haus auf dem Kreuzberger Dragoner-Areal besetzt.

Sendung: Inforadio, 08.07.2020, 10.45 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 14.

    Wie wäre es wenn man sich erst einmal sachkundig macht bevor man dummes Zeug plappert?

    "1987 verkaufte der Senat das Gebäude, in dem sich sowohl Drugstore, Potse und die Kinder- und Jugendeinrichtung PallasT befinden, an die BVG. [...] 1994 konnte eine von der BVG geforderte Mieterhöhung für alle drei Einrichtungen vom Bezirk abgewandt werden. 1998 erhöhte die BVG gegenüber der Stadt die Miete, woraufhin der Bezirk für den Auszug des Drugstores stimmte. [...]

    Im Jahr 2008 verkaufte die BVG im Zuge des Umzugs in die neue BVG-Zentrale das Gebäude an der Potsdamer Straße 180 an ein Investorenkonsortium. Ein Weiterverkauf der Investoren an eine Firma der Intown Gruppe führte schließlich zur Kündigung der Räume durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg zum 31. Dezember 2015.

    Wer war 2008 Finanzsenator und Aufsichtsrat der BVG? Rechtsaußen Sarrazin!

  2. 13.

    Der Verkauf fand 1987 durch die BVG statt. Und zwar unter dem Senat Schwarz-Gelb von Diepgen. Was dieser Senat gemacht hat, kann man unter dem Thema "Berliner Bankenskandal" nachlesen.

    Zentren "für rechtsgerichtete Jugendliche" hatte man übrigens im Osten nach der Wende sehr viele. Deren Hobby war Menschenanzünden. Da wünsche ich mir lieber unangepasst Jugendliche, die hin und wieder mal ein lautes Konzert machen.

  3. 12.

    Naja, es gibt ja in Berlin schon noch die gewissen Schutzzonen und Freiräume - nämlich solange die "Großen" hier im Kommentarbereich gepflegt rumpoltern können:

    Gerd Berlin Mittwoch, 08.07.2020 | 14:50 Uhr
    "...weder unangepasst noch in irgendeiner Weise mutig. Es ist einfach eine pubertäre Farce. "

    Gut gebrüllt, Löwe! Jugendlichen ein vermeintlich pubertäres Verhalten vorzuwerfen, das geht wirklich in Richtung 5D-Humor.

    [Ironie off - Fakten an]

    Zum Argument "der Steuerzahler ist wieder der Dumme". Unvorstellbar aber wahr: Der Verfasser dieser Zeilen besuchte zwischen 2000 und 2004 regelmäßig den Alleins-Jugendclub in Berlin-Köpenick (liebe Grüße und vielen Dank für die tolle Arbeit!) und aus ihm ist tatsächlich ein produktives, steuerzahlendes Element dieser Gesellschaft geworden.



  4. 11.

    Erst verkauft man das Grundstück und dann wundert man sich, dass der Käufer andere Mieter haben will? Das ist RRG Logik, wenn ich etwas verkaufe, dann habe ich in der Regel, es sei es ist vertraglich gesichert, keine Mitsprache mehr an der weiteren Nutzung. Also ist es ein hausgemachtes Problem und nun auf stur stellen macht die Rechtssprechung unmöglich. Ich frage mich nur die ganze Zeit, wie die Reaktion sowohl medial als auch politisch wären, wenn es um ein Zentrum für rechtsgerichtete Jugendliche wäre. Und der Stadtrat hat auch eine nette Umschreibung gefunden für die dort aktiven Jugendlichen.

  5. 10.

    Dann klären Sie und doch einmal auf, "um welches Jugendzentrum es sich handelt."
    Wenn man von einer hohen Sicherheitsdachlage ausgeht, somit von einer Gewaltbereischaft der Bürger, die dich mit dem Urteil nicht zufrieden geben und die Ankündigungen auf Indymedia versteht, dann weiß man um das Klientel.

  6. 8.

    "Die Orte für unangepasste Jugendliche in Berlin werden immer weniger."

    Guter Witz, Herr Stadtrat. Wenn irgendjemand umfassend angepasst ist, dann diese Jugendlichen. Denn sie bewegen sich exakt im Strom des politisch-medialen Zeitgeistes.

    Nominal "gegen das System" zu sein und gleichzeitig bei voller politischer Rückendeckung ein Haus zu "besetzen" ... das ist weder unangepasst noch in irgendeiner Weise mutig. Es ist einfach eine pubertäre Farce. Lächerlich.

  7. 7.

    Und was genau haben sie davon, außer primitiven Rachegelüsten gegen "Linke" zu befriedigen?

    Mit der Vernichtung von Jugendzentren setzt man eine Spirale der Gewalt gegen Jugendliche in Gang, die den Bezirk wesentlich mehr kosten wird als die poplige Immobilie, die man meistbietend verschachert hatte.

    Lena, 23, Besucherin: „Wäre es nicht viel sinnvoller und günstiger, so ein Projekt aufrecht zu erhalten, als einen teuren Umzug und Neuanfang zu finanzieren? Wie wird Berlin aussehen, wenn alle alternativen Projekte und Freiräume verdrängt sind. Wollen wir in so einer Stadt leben?“

  8. 6.

    Viele Kommentatoren scheinen nicht zu wissen um welches Jugendzentrum es sich handelt. Und das sind wahrscheinlich die gleichen, die tagsüber über "die Jugend" meckern und wenn sie was gemacht haben "sofort Wegssperren" schreien. Komische Leute.

  9. 5.

    Bin mal gespannt,wie lange es jetzt noch dauert bis endlich geräumt wird....

  10. 4.

    Super schade für die Berliner Kulturlandschaft, da geht ein Stück Stadtgeschichte verloren!
    Danke an die, die sich hier jahrelang ehrenamtlich engagiert haben!

  11. 3.

    Rausklagen und danach gesprächsbereit?
    Gut, das ist anscheinend in Berlin so.
    Vielmehr ist schon interessant, dass das Urteil unter "hohen Sicherheitsvorkehrungen" gesprochen wurde.
    Warum diese Vorkehrungen? Das sind doch Linksalternative Aktivisten und das sind doch die Guten.

  12. 2.

    Ein anderes Urteil wäre ja auch eine Lachnummer geworden.

  13. 1.

    Kein Wunder. Wenn man einknickt. Entweder ich kündige oder enthalte mich dann jedweder Anklage. Wer trägt nun die Kosten des Gerichts? Natürlich der Steuerzahler. Eine Posse des Bezirks.

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