Innenminister Stübgen im rbb-Sommerinterview 2020
Brandenburg aktuell
Video: Brandenburg aktuell | 12.07.2020 | Interview mit Michael Stübgen | Bild: Brandenburg aktuell

Interviewserie: "Politik am See" | Michael Stübgen (CDU) - Brandenburg muss Personalaufwuchs bei Polizei verschieben

Eigentlich wollte die Kenia-Koalition in Brandenburg bis 2024 300 weitere Stellen bei der Polizei schaffen. Coronabedingt wird das nun nichts, räumt Innenminister Stübgen in der rbb- Interviewserie "Politik am See" ein. Die Beobachtung der AfD verteidigte er.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews mit Michael Stübgen (CDU) im Rahmen der sechsteiligen Reihe "Politik am See". Darin befragt Brandenburg Aktuell die Spitzenpolitiker der großen Fraktionen in Brandenburg zu aktuellen Themen. Hanno Christ hat den Innenminister getroffen.

Weitere Gesprächspartner sind: Dietmar Woidke (SPD), Andreas Kalbitz (AfD), Péter Vida (BVB/Freie Wähler), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Walter (Die Linke).

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Stübgen im Interview mit dem rbb.

Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben nun zeitlich gestreckt werden, so Stübgen in der Sendung Brandenburg aktuell. Man werde aber dafür sorgen, dass es nicht weniger Polizisten gebe. Langfristig wolle er weiterhin mehr Stellen schaffen.

Ursprünglich hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Zahl der Polizisten bis 2024 von derzeit etwa 8.200 auf 8.500 aufzustocken.

Ablehnung einer Studie zu "Racial Profiling"

Ähnlich wie zuvor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte es Stübgen ab, die Polizeiarbeit auf strukturellen Rassismus hin zu untersuchen. Diese Diskussion beziehe sich vor allem auf das sogenannte "Racial Profiling", das sich gegen nicht-weiße Menschen richtet aber vor allem in den USA zur Debatte stehe. "Und das gibt es bei uns nicht", so Stübgen. Allerdings werde Brandenburg einen Polizeibeauftragten des Landtages für Beschwerden aus der Polizei selbst und eine Beschwerdestelle für Bürger im Innenministerium einrichten.

Stübgen wirft AfD "Beschädigung der Demokratie" vor

Stübgen verteidigte erneut die Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. Die AfD-Brandenburg sei nachweislich in die rechtsextreme Szene hinein vernetzt und zum Teil sehe man auch "gezielte Unterwanderung", so Stübgen. "Hätte ich nicht gehandelt, hätte ich gegen meinen Amtseid verstoßen."

Seit der Ankündigung der Beobachtung wendeten sich bundesweit vermehrt AfD-Mitglieder an die Verfassungsschutzämter, um auszupacken, was wirklich in ihrer Partei passiere. Es sei Bewegung in die Brandenburger AfD gekommen, sagte der Innenminister. "Wir bemerken, dass gerade in kommunalen Parlamenten, in den Fraktionen, teilweise Auseinandersetzungen stattfinden, wo moderatere AfD-Mitglieder sagen, sie wollen diesen Weg nicht weiter mitmachen und teilweise austreten."

Dass der Partei gezielt geschadet werden soll, wies Stübgen zurück. Die AfD habe die Möglichkeit, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtlich überprüfen zu lassen. "Aber bisher ist offensichtlich noch nichts passiert." Die AfD-Kritik, der Verfassungsschutz werde im Stile der Staatssicherheit zu DDR-Zeiten zur Unterdrückung der Opposition benutzt, bezeichnete Stübgen als "absurd". Vielmehr sei es die AfD, die versuche, den Rechtsstaat und die Demokratie "zu beschädigen".

Extremismus-Check für Staatsdiener

Besorgt zeigte sich Stübgen über die Zunahme extremistischer Kriminalität, "und da am meisten der Rechtsextremismus". Gemeinsam mit den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt will Brandenburg rechtsextreme Strukturen erforschen und analysieren. "Wir werden Bestrebungen gegen unsere freiheitliche Grundordnung entschieden entgegentreten und Sie auch verhindern", sagte Stübgen. Dafür soll auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden, um mit einem "Extremismus-Check" eine "Unterwanderung des öffentlichen Dienstes" verhindern zu können. Allerdings nicht nur von rechts, sagte Stübgen: Die Prüfung richte sich nicht nur gegen Neonazis. Eine pauschale Überprüfung aller Landesbediensteten strebe er allerdings nicht an, ein Konzept soll noch vor Jahresende vorgestellt werden.

Einen Extremismus-Check speziell bei der Brandenburger Polizei schloss Stübgen hingegen nicht aus - da dieser zeigen würde, dass "Extremisten in der Brandenburger Polizei faktisch nicht vorhanden, maximal eine Einzelerscheinung sind". Stübgen nannte dafür das Beispiel von mehreren Brandenburger Polizisten, die dem umstrittenen Verein Uniter angehört hatten, der Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben soll. Es gebe aber "bisher keinerlei Hinweise, dass es Netzwerke von Extremisten in der Brandenburger Polizei" gibt, so Stübgen.

Zuversicht für Strukturwandel

Zuversichtlich äußerte sich Stübgen über den Strukturwandel in den Kohleregionen Brandenburgs. Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturhilfegesetz schafften dafür eine gute Voraussetzung. "Wir haben jetzt die Mittel, hier etwas zu verändern", sagte Stübgen, der selber aus Lauchhammer stammt und von 1990 bis 2019 im Bundestag den Wahlkreis Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II vertrat. Als positives Signal nannte Stübgen das geplante Batteriewerk von BASF, das neue Bahnwerk in Cottbus und die Ansiedlung von Tesla in Grünheide. "Wir haben eine gute Chance, dass Brandenburg in diesem Jahrzehnt zur Gewinnerregion wird."

Auf der finanziellen Streichliste des Innenministers steht hingegen die Abschaffung der Ausbau-Beiträge für sogenannte Sandpisten in Ortschaften. "Das ist ein Projekt, was wir in dieser Legislatur nicht umsetzen können", kündigte Stübgen an. Ursprünglich wollte die Koalition prüfen, ob Anwohner von solchen Beiträgen entlastet werden können.

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, "bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags."

Bisher in "Politik am See"

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.07.2020, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Letztendlich geht es sich um die Frage der Kostenträgerschaft. In der Vergangenheit wurde ein Betrag X von den Anliegern, die die Straße vorrangig nutzen, bezahlt. Dieser Betrag X wird jetzt vom Landeshaushalt (der Allgemeinheit) getragen. Also finanziert nun ein Bürger aus Schwedt eine Straße in Senftenberg und umgekehrt mit. Wie sie richtig feststellen, liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Gemeinde. Dort sollte auch regional die Finanzierung erfolgen (z. B. mit Anliegerbeiträgen oder entsprechenden Hebesätzen der Grundsteuer), da die Nutzung zu großen Teilen von deren Bürgern erfolgt.

    Mit der nunmehr getroffenen Regelung erfolgt eine Umverteilung von Arm zu Reich. Großgrundbesitzer (ich überspitze etwas) werden auf Kosten der Allgemeinheit entlastet. Ich gehe davon aus, dass sie seinerzeit die Ausschussbefassung zu demThema verfolgt haben. Bei der durchgeführten Anhörung waren 5 von 6 geladenen Experten gegen die Abschaffung. Das hat die Abgeordneten aber nicht interessiert.

  2. 11.

    Hallo Ulf, nun mal ein Beispiel aus Stahnsdorf: Ausbaubeitrag für ein Grundstück hat konkret 19983 Euro gekostet, weil angeblich Anliegerstraße. Nun wird am Ende der Straße eine kommunale Kita gebaut. Das heißt, alle Baufahrzeuge nutzen diese Straße. Wenn die Kita ca. 17ü Plätze fertig ist, haben die Anlieger ca. 300 Fahrzeugbewegungen pro Tag zusätzlich. Lebensqualität runter und der Vergleich mit der Wertsteigerung für das Grundstück hinkt dann auch noch. Und nun erzählen Sie etwas von Eigentum verpflichtet? Gehts noch?

  3. 10.

    Sehr geehrter Ulf,
    Sie wünschen die Zurücknahme der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil 1. die Allgemeinheit nicht aus Steuergeldern zur Kasse gebeten werden sollten und 2. Eigentum verpflichtend sei. Interessanter Ansatz. Da die Straßen allerdings nicht den Grundstückseigentümern gehört sondern der Kommune und tatsächich auch von JEDEM (kostenlos)benutzt werden kann, liegt es doch wohl eindeutig in der Daseinsvorsorge der Kommune, den Ausbau einer Straße aus anderen Steuermitteln zu finanzieren, anstatt den Grundstückseigentümer, der nun zufällig an einer Ausbaustraße wohnt, zur Kasse zu bitten! Im Übrigen zahlt JEDER Eigentümer eines Grundstückes neben einem eventuellen Kredit auch jedes Jahr die Grundsteuer an die Kommune. Ein gutes Mittel z.B. für den Ausbau einer Straße.

  4. 9.

    Werter Herr Stübgen,
    mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die sogenannten Sandpisten ( offiziell nach Bundesrecht Erschließungsstraßen) würde ein Unrecht abgeschafft werden. Das Gleichbehandlungsprinzip wird hier nämlich vehement verletzt, da die grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen negiert wird! Oder: Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass der eine Anlieger einer kommunalen Straße für die Infrastrukturmaßnahme bezahlt und der andere nicht.

    Niemand verlangt, dass sofort der Straßenbau vom Staat bezahlt wird. Aber Gerechtigkeit nach Kassenlage ist ein Unding!!! Bitte beherzigen Sie das. Also noch in dieser Legislaturperiode das Landesrecht im KAG um die Kategorie Erschließungsstraßen entsprechend ergänzen durch die Übernahme aus dem Bundesrecht. Nur so wäre auch erkennbar, dass die CDU es mit ihrem Wahlversprechen einst ernst gemeint hat! Gebaut wird dann eben wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht. Wie übrigens in jedem Haushalt üblich.


  5. 8.

    Die Straßen gehören nicht den Anwohnern, sondern der Gemeinde. Da Eigentum verpflichtet, wie Sie richtig schreiben, haben die Gemeinden die Ausbaukosten zu tragen.

  6. 7.

    Die Beschädigung der Demokratie schaffen diese Herren der CDU mit Hang zum Rechtspopulismus ganz alleine. Wer Rassismus leugnet und sich in einem antiquierten Antikommunismus verbissen hat, kann nur Rückwärts gewandte Politik machen.

  7. 6.

    Weil nicht nur Anwohner die Straßen nutzen, oder würde es ihnen gefallen, von Anwohnern mitfinanzierte Straßen gesperrt vorzufinden?

  8. 5.

    Ja, so sieht's mittlerweile in Brandenburg aus. Bin auch sehr enttäuscht darüber.

  9. 4.

    Woher wissen Sie dass 330 Mio. € für Tesla und auf welchen Haushaltsbeschluss beziehen sie sich?

    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollte auch wieder zurückgenommen werden. Warum soll die Allgemeinheit (alle Steuerzahler) die Kosten dafür tragen. Eigentum verpflichtet!

  10. 3.

    Sie sollten sich mal das Interview durchlesen, bevor Sie hier Dinge raushauen, von denen Sie nichts verstehen.

  11. 2.

    "Polizeiaufwuchs" ist ein typisches Schleierwort, was Innenminister Stübgen verwendet, um zu "verschleiern", dass hier nach massiven Stellenstreichungen vor etlichen Jahren eigentlich wieder das Normalniveau erreicht werden soll. Dass der rbb-Interviewer hier nicht kritisch nachfragt, sondern sich den kritikwürdigen Begriff sogar zueigen macht, spricht wieder einmal für die mäßige journalistische Kompetenz beim rbb...
    Wann wird in der Politikredaktion endlich kapiert, dass Interviews mit Politikern für diese keine Wohlfühlveranstaltungen sein dürfen...

  12. 1.

    Neue Polizeistellen schaffen? Geht nicht. Ausbaubeiträge abschaffen? Geht nicht. Das nenne ich wieder einmal nicht eingelöst Wahlversprechen. Und so geht es auch im 30. Jahrelang des Landes Brandenburg immer weiter. Zur Wahl große Versprechen und dann? Null liefern. Und nur darum muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Eine Milliarde Kredit vor dem Haushaltsbeschluss aufgenommen. Allein davon über 330 Millionen für Tesla ausgeben. Das geht. Automatische Diätenerhöhung? Das geht. Armes Brandenburg!

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