Symbolbild: Kinder spielen auf dem Spielplatz einer Kita. (Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd)
Audio: Inforadio | 10.07.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Rolf Vennenbernd

rbb exklusiv - Verwaltungsgericht bestätigt Deckelung von Kita-Zusatzgebühren

2017 hatte der Berliner Senat die Zusatzbeiträge, die Kita-Träger von Eltern verlangen können, gedeckelt. Zuvor hatten einige Träger zum Teil mehrere hundert Euro zusätzlich verlangt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: Die Deckelung ist rechtens.

Im Streit um die Begrenzung von Kita-Zusatzgebühren hat das Land Berlin einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage eines Kitabetreibers ab, der zum Teil mehrere hundert Euro pro Kind und Monat an Zusatzbeiträgen verlangt. Das Urteil liegt dem rbb vor.

Der Träger betreibt drei Einrichtungen mit 400 Kindern im Südwesten Berlins. Zum Konzept der Kita gehören unter anderem bilinguale Angebote. Dafür müssen die Eltern bis zu 780 Euro monatlich zuzahlen. Der Träger erhält zusätzlich Mittel vom Land Berlin, mit denen ein Großteil der Betriebskosten erstattet wird.

Maximal 90 Euro Zusatzbeitrag pro Kind

Ende 2017 hatte der Senat jedoch die Zuzahlungen auf 90 Euro pro Monat begrenzt, Die Regelung trat nach langem Streit im September 2018 in Kraft. Sie enthält auch Vorgaben, welche Zusatzbeiträge für welche Leistungen möglich sind. Eine Meldepflicht für Kitas, wozu sie welche zusätzlichen Zahlungen von den Eltern erheben, soll zudem mehr Transparenz bringen.

Der Träger, der nun geklagt hat, blieb jedoch bei seiner Gebührenpraxis. Die Zusatzbeiträge seien notwendig, um das erweiterte pädagogische Programm und die bessere Personalausstattung zu finanzieren. Hätte man nur den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von den Eltern verlangt und das pädagogische Angebot aufrechterhalten, wäre allein im Jahr 2019 ein Defizit von über 1 Million Euro zusammengekommen, heißt es im Urteil.

Zudem könnten von den 90 Euro Zusatzbeitrag nur 60 Euro für zusätzliche Angebote genutzt werden. Die verbleibenden 30 Euro müssten für qualitativ hochwertigeres Essen wie etwa Bio-Lebensmittel ausgegeben werden.

Klagen scheiterten schon 2019

Die Bildungsverwaltung beharrte jedoch auf die Einhaltung der Regeln für geförderte Kindertagesstätten und kürzte die staatlichen Zuschüsse um 10.000 Euro pro Monat. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin nun entschied. "Eltern vor übermäßigen Zuzahlungen für die Betreuung ihrer Kinder in Berliner Tageseinrichtungen zu schützen, stellt ein ausreichendes Gemeinwohlinteresse dar", so die Richter. Der Träger könne sich den Förderauflagen selbstverständlich entziehen und hohe Zusatzbeiträge verlangen - sofern er "auf eine öffentliche Finanzierung verzichte".

Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der entsprechende Klagen bereits im Oktober 2019 abgewiesen hatte. Damals war allerdings der Rechtsweg noch nicht endgültig ausgeschöpft worden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Beitragsbegrenzung mit Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit begründet. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Melanie Kühnemann-Grunow, begrüßte das Urteil. Das Land solle nicht mit Steuergeldern exklusive Einrichtungen finanzieren.

Berlin hatte 2018 als erstes Bundesland die Kitagebühren komplett abgeschafft.

Korrektur: In einer ersten Version des Artikels hieß es, die Entscheidung sei am Berliner Landgericht gefallen. Tatsächlich war es das Berliner Verwaltungsgericht. Wir haben das entsprechend korrigiert.

Außerdem hieß es in einer ersten Version, ein Kita-Träger habe 2019 über 1 Million Euro Defizit gemacht. Tatsächlich handelt es sich um eine finanzielle Prognose des Trägers für den Fall, dass nur die gesetzlich zulässigen Elternbeiträge bei gleichbleibendem Zusatzangebot verlangt würden. Wir haben das entsprechend korrigiert.

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8 Kommentare

  1. 8.

    110% Leistung und nur 60% bezahlen. So funktioniert die RRG Wirtschaft. Bis alles so runter gewirtschaftet ist, dass wieder alles verkauft wird und die, die es dann richten müssen ausgebuht werden, weil sie harte Einschnitte gegen die lieb gewordene Verschwendung und die Pfründe durchsetzen müssen. Erinnert mich irgendwie an Griechenland und Italien seit der Finanzkrise.
    Vielleicht sollte man mal die Diäten und die Steuern deckeln? Die Abgeordneten bilden den Durchschnitt der Bevölkerung ab, dann sollten sie auch nur den Durchschnitt verdienen.

  2. 7.

    Sehr guter Beitrag! Das breit auftretende Phänomen der Zusatzbeiträge ist ein klares Zeichen für Unterfinanzierung. Damit ist der angeblich kostenfreie KITA-Platz eine Vorgaukelung falscher Tatsachen.
    In diesem speziellen Fall hier ist es aber etwas differenzierter. Einerseits ist es gut, dass es das Angebot der bilingualen Sprachentwicklung gibt, auch wenn das naturgemäß einen hohen Preis für die Eltern hat. Das Problem dahinter ist aber der Zwang, dieses Angebot annehmen zu müssen, wenn man keinen anderen KITA-Platz erwischen konnte. Der Anbieter wird also künftig, will er das Angebot aufrecht erhalten, reine Unterbringung und Sprachförderung trennen und separat berechnen müssen. Kinder, deren Eltern die Sprachförderung nicht finanzieren können/wollen, sind dann zwar vom erweiterten Angebot ausgeschlossen, aber dies wird der einzige Weg sein, am Konzept festzuhalten. Und Sprachunterricht kostet nun mal.

  3. 6.

    Es ist schon komisch, dass jeder von euch auf die Träger los geht. Wenn der berliner Senat die Finanzierung der pädagogischen Mitarbeiter, sowie die Kostenpauschale nur ein bisschen nach oben schrauben würde, wären hunderte von berliner Trägern nicht gezwungen, Zusatzkosten von den Eltern zu nehmen, um z.B. einen besseren Betreuungsschlüssel oder eine ausgewogenere Ernährung zum Wohle der Kinder umzusetzten. Vor 10 Jahren mussten ALLE Eltern die einkommensabhängigen Beiträge zahlen, egal ob Zusatzangebote, mehr Personal oder nicht. Wenn wüsstet, was der Senat alles mit den privaten Trägern anstellt... Aber gut, jedem seine Eigene Meinung. Vielleicht sollte man an einige Artikel, etc. etwas objektiver ran gehen und mehr hinterfragen. In diesem Fall - WARUM machen das so viele Träger? (Die übrigens nicht gewinnorientiert wirtschaften!)

  4. 5.

    Ein kleverer Weg. Kann aber sehr nach hinten los gehen. Einen Verein zu Gründen, in der Absicht, staatliche Förderauflagen zu umgehen... Dazu noch die Nötigung. Bis hin zur Gründung einer kriminellen Vereinigung.

    Irgendwann sind ja auch die Kinder raus der Kita und die Eltern können ohne Konsequenzen Aussagen.

    Soweit ich weiß, sind die meisten Fördervereinbarungen so ausgelegt, das sie im Falle von Betrug viele Jahre rückwirkend zurück gefordert werden können.

  5. 3.

    Die öffentlichen "bedienen" sich aus der Steuerkasse, alle anderen können sehen wo sie bei den nicht kosten deckenden Preisen bleiben. So macht man kaputt.
    Wahnsinn, wie viel wirtschaftlichen Unverstand RRG hat.

  6. 2.

    Dann sollte der Senat sich was ausdenken. Etwa ein hohes Bußgeld für Umgehungsversuche einführen.

  7. 1.

    Dann wird ein Förderverein gegründet, dem man beitreten muss; andernfalls wird kein Vertrag unterschrieben bzw. Wird man rausgekickt. In mehreren Kitas schon gesehen. Also netter Gedanke, aber die Kitas umgehen das sehr einfach und nutzen die Verzweiflung der Eltern gnadenlos aus. Da hilft die Deckelung am Ende nicht viel und man zahlt trotzdem wieder 200€ im Monat.

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