Symbolbild - Ein Schlagloch befindet sich in der Straße vor dem Brandenburger Tor Berlin (Quelle: dpa/Hannibal Hanschke)
Audio: Inforadio | 29.07.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Hannibal Hanschke

Sechs Milliarden Corona-Schulden - Landesrechnungshof kritisiert Berliner Nachtragshaushalt

Der Berliner Rechnungshof hat den im Juni verabschiedeten Nachtragshaushalt kritisiert. Die Dimension von sechs Milliarden Euro neuen Schulden sei nicht hinreichend begründet, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Unklarheit in mehreren Punkten

Es sei "nicht erkennbar, inwieweit die Kredite zur Finanzierung pandemiebedingter Ausgaben bzw. zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen verwendet werden sollen." Klingen verweist darauf, dass die neuen Schulden im laufenden Jahr aufgenommen werden, allerdings zumindest teilweise nicht 2020 für die Deckung pandemiebedingter Ausgaben benötigt werden.

Auch sei nicht erkennbar, auf welchen Zeitraum sich der erwartete Kreditbedarf bezieht, so Klingen. Kritisch sieht der Rechnungshof zudem eine geplante Rücklage und den Tilgungsplan für die Schulden. Ein Rückzahlungszeitraum von 27 Jahren ab dem Jahr 2023 - also bis 2050 - sei zu lang.

"Ein langer Tilgungszeitraum birgt angesichts des bestehenden hohen Schuldenstandes erhebliche Risiken für den Landeshaushalt", heißt es in der Stellungnahme. "Aus Sicht des Rechnungshofs sollte ein kürzerer Tilgungszeitraum angestrebt werden. Dies erhöht die Chancen des Landes, zukünftige Krisen fiskalisch bewältigen zu können, ohne erneut an den Rand einer Haushaltsnotlage zu geraten."

Rechnungshof für mehr Klarheit

Eine solche Sichtweise lässt auch Klingen durchblicken: Sie verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die neuen Schulden, die immerhin 15 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachten, im laufenden Jahr aufgenommen werden. Allerdings würden sie zumindest teilweise 2020 gar nicht benötigt, sondern womöglich erst später. "Es ist nicht erkennbar, auf welchen Zeitraum sich der erwartete Kreditbedarf bezieht." Hier ist aus Sicht des Rechnungshofes mehr Klarheit nötig, wieviel Geld in welchem Haushaltsjahr zu welchem Zweck benötigt wird.

"Kritik des Rechnungshofs hat parlamentarisches Nachspiel"

Die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierte alarmiert. "Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben", kündigte CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny an. "Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben, und es wird ihn mit uns auch nicht geben." Die FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister sagte: "Wir fordern den rot-rot-grünen Senat auf, wieder zu Haushaltswahrheit und -Klarheit zurückzukehren." Die Koalition habe in der Corona-Krise die Gunst der Stunde genutzt und einen "zu großen Schluck aus der Pulle genommen".

Nachtragshaushalt Anfang Juni beschlossen

Das Abgeordnetenhaus hatte den Nachtragshaushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit am 4. Juni beschlossen. Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für den Fall außergewöhnlicher Notsituationen und einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Sendung: Inforadio, 29.07.2020, 11.00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Unüberlegte Ausgaben für sinnloses Zeug sollten nicht geduldet werden in Berlin! Kredite sollten gründlich kontrolliert werden, ob der welche einen Kredit haben will tatsächlich der im Pfandgrundstück eingetragene Rechtseigentümer ist! Pächterkredite auf alleiniges Risiko des Verpächters sind sittenwidrig unüberschaubares Risiko, besonders wenn die herrschende IBB Wohnungsbesetzungsrechte gesichert hat für 25 Jahr Pachtvertrag, aber in Wirklichkeit der Pächter und Fördernehmer der Kredit und Zind gesponsert bekommen hat von dem Land Berlin schon nach kurzer Zeit Bankrott ist. Damit wurden in der Vergangenheit Kalte Enteigungen vorgenommen über Verwaltungszwangsverfahren! So etwas darf nach unser Verfassung überhaupt nicht vorkommen! Berlin gehört an den öffentlichen Pranger! Eine Regierung die ihre Macht missbraucht gehört öfffentliche getadelt von allen Medien, vom Rechtungshof, dem Mieterverein, der Bund der Steuerzahler. Das ist mein Wunschtraum.

  2. 7.

    RRG ist sowieso beratungsresistent und schert sich einen Dreck darum was der Bundesrechnungshof sagt. Vielleicht muss der Länderfinanzausgleich für Berlin mal gekürzt werden.

  3. 6.

    Ich hätte gerne vom Landesrechnungshof erfahren, was er besser machen würde, ohne die Corona-Maßnahmen zu gefährden. Bei einer neuen extremen Herausvorderung werden Fehler gemacht. Das ist nicht zu beanstanden.

  4. 4.

    Projekt wie der Berlkönig müssen auf jeden Fall weiter finanziert werden falls Viavan eine Verlängerung möchte ist dieser Senat garantiert bereit dafür. Sehr gut

  5. 3.

    Genau die sind nämlich beratungsresistent. Solange Berlin nur für Radwege, e.V. 's und Grütze Geld ausgibt würde ich keinen Cent Kredit gewähren.

  6. 2.

    Man sollte einfach die Wirtschaft krachen gehen lassen, um das herrliche Gefühl zu genießen, schuldenfrei in einem Arbeitslosenheer vor einem Trümmerhaufen zu stehen.

    "Der Senat hält sich sowieso für unfehlbar." - Und wenn Bürgermeister Lederer im Tagesspiegel schreibt, dass der Senat vor allem zu Beginn der Corona-Krise viele Fehler gemacht hat, dann ist das nur ein besonders fieser Trick, um diesen Unfehlbarkeitsdünkel zu tarnen!

  7. 1.

    Ich glaube nicht,dass sich RRG für die Kritik des Rechnungshofes auch nur ansatzweise interessieren wird.
    Der Senat hält sich sowieso für unfehlbar...

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