Jugendzentrum seit eineinhalb Jahren besetzt - Berliner Landgericht will Mittwoch über "Potse" entscheiden

Mo 06.07.20 | 14:57 Uhr
Kein Kiezleben ohne Kietzlaeden steht auf dem Schild eines Demonstranten waehrend der Kundgebung vor dem besetzten Jugendclub Potse und Drugstore. (Quelle: imago images/Markus Heine)
Bild: imago images/Markus Heine

Das Landgericht Berlin will am Mittwoch die Entscheidung über die Räumung des Jugendzentrums "Potse" in Schöneberg verkünden. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung sollte ursprünglich schon im Januar fallen, die Verhandlung wurde aber kurz nach Prozessbeginn vertagt.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte zivilrechtlich geklagt, damit die Betreiber des Jugendzentrums die Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße herausgeben. Dort ist die "Potse" seit rund 40 Jahren als selbst verwalteter Treffpunkt für Jugendliche untergebracht.

Der linksalternative Jugendclub hatte ursprünglich einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dieser war aber selbst nur Mieter, Ende 2018 lief der Vertrag mit dem Eigentümer aus. Die Mieterhöhung vom Eigentümer konnte der Bezirk nicht mehr tragen.

"Potse" besetzt - "Drugstore" wartet immer noch auf neue Räume

Zum 1. Januar 2019 sollte das Jugendzentrum ausziehen, doch die "Potse"-Mitglieder verweigerten die Schlüsselübergabe. Die Betreiber des Jugendzentrums wollen die Räume erst aufgeben, wenn sie angemessenen Ersatz bekommen haben, wo wie bisher auch Musik gemacht werden kann. Das ebenfall in dem Gebäude beheimatete Jugendzentrum "Drugstore" hatte hingegen die Räume verlassen.

Für das "Drugstore" waren zwar Ersatzräume in der Potsdamer Straße 134/136 gefunden, die ursprünglich im Juli 2019 bezugsfertig sein sollten. Doch bis heute wird dort gebaut. Dem Jugendzentrum zufolge wird mit einer Fertigstellung im 1. Quartal 2021 gerechnet.

Ende Juni hatten Anhänger von "Potse" und "Drugstore" ein Gebäude auf dem Dragonerareal in Kreuzberg besetzt, um den Senat dazu zu bringen, diesen Standort den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.

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