ARCHIV - 24.03.2020, Berlin: Die Fassaden von Altbauten und Neubauten in Friedrichshain. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Stichtagsregelung - Gericht stellt Teil des Berliner Mietendeckels in Frage

Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat entschieden: Der Mietenstopp gilt nicht rückwirkend, sondern erst ab Inkrafttreten des Gesetzes. Den Mietendeckel hält das Gericht indes für verfassungsgemäß.

Das Berliner Landgericht hält den Berliner Mietendeckel zwar für verfassungsgemäß, stellt aber die sogenannte Stichtagsregelung in Frage.

Die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Mieten gelten nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020.

Daher sei eine höhere als die am Stichtag vereinbarte oder geltende Miete erst ab März 2020 verboten, so das Gericht. Mieterhöhungen wären demnach also bis März rechtens.

Ein Vermieter hatte die Klage eingereicht

Geklagt hatte ein Vermieter, der genau am 18. Juni 2019 die Miete erhöhen wollte. Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Klage abgewiesen hatte, legte der Vermieter Berufung ein. Die Zivilkammer wies seine Berufung als unbegründet zurück. Sein Verlangen nach einer Mieterhöhung ab dem 1. September 2019 bis Ende Februar 2020 verstoße zwar nicht gegen den Mietendeckel, überschreite jedoch die ortsübliche Vergleichsmiete, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem anderen Berufungsverfahren hatte eine Kammer des Landgerichts den Mietendeckel dagegen als verfassungswidrig betrachtet. Im März hieß es in dem Beschluss, dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz. Die Kammer legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor.

Mieten für 1,5 Millionen Euro einfrieren

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht. Mit dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren worden. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt.

Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Sendung: Inforadio, 31.07.2020, 19:30 Uhr

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82 Kommentare

  1. 82.

    Aber der Mietendeckel wird dieses Problem weiter verschärfen. Da Investoren für Neubau nicht mehr zu finden sind und kleine Vermieter mit niedrigen Mieten an Selbstnutzer verkaufen. Vielleicht hätte der Senat dann lieber die Kontrolle der Mietpreisbremse verschärfen und die Einforderung für Mieter erleichtern sollen, anstatt alle Vermieter vor den Kopf zu stoßen und Mieter gegen Vermieter aufzuhetzen.

  2. 81.

    tja genau genommen sind es 3,30 € pro m2 über Mietspiegel macht bei Wohnfläche 75 m2 = ca.247,50€ zu viel.
    Und wir wissen von Nachbarn dass der Vormieter 100 € weniger Kaltmiete bezahlt hat.Trotzdem noch ca.150 € zu viel.
    Die Lage ist sehr laut(Ostpreußendamm/Ecke Osdorfer Str.)Beim entsprechenden Baujahr/Ausstattung
    lt.Mietspiegel 8,00-8,50 € wir zahlen 11,30 € kalt pro m2 Also übern Daumen mindestens 3,00 € zu viel.
    Ja natürlich könnte man sich das genauer angucken.Aber eigentlich wollen wir in Frieden leben und keinen ewigen Kampf mit den Vermietern ausfechten.
    Außerdem war uns die überhöhte Miete schon beim Einzug bewußt.Aber wenn Sie ein halbes Jahr auf Wohnungssuche sind und trotz festen Einkommen und sauberer SCHUFA nur Absagen kassieren dann schlucken Sie allerhand "Kröten"
    Das ist leider die Realität.Nicht nur in Berlin.In allen deutschen Städten.

  3. 80.

    @Bernd. Das ist natürlich keinesfalls in Ordnung was Ihnen widerfahren ist. Trotzdem muss man jedes Mieter/Vermieterverhältnis individuell betrachten und nicht alle Vermieter in eine Schublade stecken. Sie haben 34 Jahre Miete gezahlt und sich seit 1986 nicht um Wohneigentum bemüht. Die Kaufpreise waren drei Jahre vor dem Mauerfall extrem niedrig, Sie hätten selbst kaufen sollen, damit Sie unabhängig sind. Mich hat bis 2004 meine Vermieterin derart geärgert, dass ich mir geschworen habe nie wieder zur Miete zu wohnen und herablassend behandelt zu werden. Die jetzige Mietenmisere haben wir RRG zu verdanken, weil zu wenig gebaut wurde. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Ihnen alles Gute!

  4. 79.

    Dann würde ich mir genau anschauen, wie die 3,50 € begründet sind und was die Vormieter bezahlt haben. Denn so einfach darf man die Miete nicht über Mietspiegel erhöhen. Ich sag, wenn die Regeln der Mietpreisbremse kontrolliert werden würden, wäre das vollkommen ausreichend gewesen.

  5. 78.

    @Eleonora tja die warmherzigen Vermieter.
    sorry was denken Sie was wir in den letzten 2 Jahren durchgemacht haben.
    Ein Rentnerehepaar bezahlt 32 Jahre lang pünktlich seine Miete 2018 verstirbt die Eigentümerin und vermacht die Immobilie (8 Wohnungen)der Zoostiftung.Die wiederum ist an einem Mietshaus nicht interessiert und will es schnellstmöglich zu Geld machen.Ein "russischer Investor "taucht auf und kauft das Gebäude zum völlig überhöhten Marktwert.Aber nicht um es weiter zu vermieten sondern um es abzureißen und ein neues Gebäude hinzustellen.
    Die alteingesessenen Mieter werden rausgeekelt/mit Geld rausgekauft und stehen vor dem Nichts.
    Jetzt gehen Sie als Rentner auf Wohnungssuche.Das wünsche ich Ihnen nicht.Wenn Sie als Nr.34 auf der Bewerberliste stehen.Am Ende haben wir nach einem halben Jahr Wohnungssuche etwas gefunden wo die Kaltmiete pro QM 3,50 € über dem Mietspiegel liegt ! jetzt heißt es friss Vogel oder stirb.

  6. 77.

    @Chris. Sie tun so, als hätte man sich strafbar gemacht, nur weil man Vermieter ist. Wen würden Sie eigentlich dann an den Pranger stellen, wenn es keine Vermieter gäbe und Sie obdachlos wären? Irgendjemand scheint ja wohl daran Schuld zu sein, dass Sie auf eine Mietwohnung angewiesen sind. Vielleicht Sie selbst wie "Vermieter Berlin' treffend beschrieben hat? Die Mietendeckelgegner hier im Blog sind alle keine Abzocker, sondern Vermieter mit moderaten und fairen Mieten und vernünftigen Ansichten. Eine Rendite von knapp 2% werden Sie einem Vermieter schon zugestehen müssen, ansonsten gibt es bald fast keine Mietwohnungen mehr. Ihre Feindseligkeit gegenüber Vermietern halte ich nicht für angemessen.

  7. 76.

    Ich hätte mir mit Ihrem Gehalt und dem sicheren Job im öffentlichen Dienst sicher schon vor 20 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft. Das hätten auch Sie sich damals leisten können. Die wäre jetzt bald abbezahlt und Sie würden als Eigentümer am Blog teilnehmen. Dann müssten Sie sich auch nicht als Opfer der bösen Vermieter und unterbezahlter Angestellter im öffentlichen Dienst präsentieren. Sie sind kein Opfer anderer, das haben Sie selbst aus Ihrem Leben gemacht! Jetzt wollen Sie, dass es einfach allen so schlecht geht wie Ihnen, egal was die sich im Leben erarbeitet haben. Das finde ich nicht fair. Seien Sie doch froh, dass Sie 31 Jahre einen sicheren Job hatten, keinen Stress mit Arbeitsplatzsuche und seit 23 Jahren nicht Umziehen mussten. Sie hatten doch Glück im Leben! Gönnen Sie den anderen doch auch dasselbe!

  8. 75.

    Der Posten ist frei, übernehmen sie doch Verantwortung und machen es besser oder besser ziehen sie weg aus Berlin. In München können sie mehr Miete nehmen und auch bezahlen. Ich glaube manchen geht es zu gut und denken nur an sich.

  9. 74.

    Das Bundesverfassungsgericht vor November? Du kennst sie nicht. Bei diesen Geschwindigkeiten kann es zu einem Herzinfarkt kommen.

  10. 73.

    Was für eine gute Nachricht: Katrin Lompscher tritt zurück!!! Bitte Frau Lompscher nehmen Sie nicht nur Ihren Hut, sondern auch ihren Mietendeckel gleich mit. Ansonsten müssten Ihre Genossen die Blamage alleine ausbaden, wenn Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit Ihres Konstrukts feststellt. Danke!

  11. 72.

    Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich noch vor November urteilen. Mich treibt aber noch immer die Frage um, wie begründet sich eigentlich die Stichtagsregelung, dass der Mietendeckel nur für Wohnraum vor 2014 Anwendung findet. Wer kann das erklären? Danke, oder komme ich aus dem Mustopf?

  12. 70.

    Es ist wirklich nicht seriös, hier solche qm-Preise für Prenzlauer Berg zu posten. Ich freue mich ja für Sie, wenn Sie für ca. 1000€/qm gekauft haben, das ist jetzt aber sicher schon mehr als 10 Jahre her. Heute bezahlen Sie ca. den 4-5fachen Preis. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ihr Objekt in den letzten 10 Jahren irgendwie modernisiert wurde, ansonsten könnte Ihre Kalkulation nicht stimmen. Heute kann niemand für 4€/qm in Berlin etwas nachhaltig finanzieren. Ansonsten können Sie hier gerne posten, wie Ihre Kalkulation aussieht.

  13. 69.

    @Matthias Maersch. Es erleichtert mich sehr, dass scheinbar viele Berliner so langsam aber sicher erkennen, wohin dieser unausgegorene Mietendeckel führen wird. Der Senat hat es schon kapiert denn Frau Pop möchte schnell noch an einem neuen Mietspiegel für 2021 herumbasteln. Eigentlich müsste sie wissen, dass dieser gar nicht gültig wäre, weil die Vergleichsmieten staatlich verordnet wurden, was bei der Mietspiegelerstellung nicht zulässig ist. Der Mietendeckel wird scheitern und die Mietpreise werden dann einem Wildwuchs gleichen. Danke RRG für dieses Chaos.

  14. 68.

    Das glauben Sie dich wohl selber nicht! Auch wenn Sie diese seltsame Behauptung hier ständig wiederholen, bleibt sie reine Phantasie! Wenn es so wäre, hätte die öffentliche Hand ja wohl gar kein Problem mehr, kommunalen Wohnraum für sozial Bedürftige zur Verfügung zu stellen. In Wahrheit ist das aber ein teures Zuschussgeschäft für die Kommunen. Ihre Einlassungen sind reine Propaganda, die vom Gedanken getrieben ist, über das Eigentum Anderer zu verfügen, ohne etwas dafür zu leisten.

  15. 66.

    !!:
    "... Was glauben Sie, wie teuer es ist einen Handwerker zu bezahlen? ... trägt immer noch das ganze Risiko (Mietnomaden, Mietausfälle, Rechtsstreitigkeiten, Sturmschäden, Brand, neue Gesetze, u.sw.)"

    Das ist alles in einer seriösen Mietkalkulation enthalten. Und die Kalkulation meiner sanierten Altbauwohnung im Prenzlauer Berg ergibt 4,02 €/m² inkl. Kredittilgung für Kauf und Sanierung, mietausfallwagnis, Instandhaltungsrücklage, Verwaltung etc. pp.

  16. 65.

    !!:
    "Gleichzeitig sind die bestehenden Gesetze schon so Mieterfreundlich, dass man kaum Verfügungsgewalt über sein Eigentum hat. ( Der Mieter ist quasi unkündbar, außer bei Eigenbedarf und wenn er die Miete nicht mehr zahlt) Fair?"

    Ja, das ist fair! Niemand ist gezwungen, sich Grundeigentum zum vermieten zuzulegen. Aber jeder ist gezwungen zu wohnen, wenn er nicht obdachlos sein will. Wenn es für Vermieter so unerträglich ist, dann sollen sie ihr Grundeigentum an eine städtische WBG oder Genossenschaft zu einem fairen Preis verkaufen und er ist auf einen Schlag alle Sorgen los.

    Außerdem: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14 Abs. 2 GG) Und zum Wohle der Allgemeinheit gehören: bezahlbare Mieten, Kündigungsschutz und Vermeidung von Obdachlosigkeit.

  17. 64.

    Mit ihrer juristisch unsauberen Umsetzung von landeseigner Mietbegrenzung könnte der RRG-Senat den Berlinern noch ein ganz anderes Ei ins Netz gelegt haben, als bisher schon befürchtet wurde.

    Falls das BVG der Meinung ist, das Land Berlin hat hier ganz oder teilweise keine Gesetzgebungskompetenz, da Bundesrecht die Miethöhe ja bereits regelt, wären viele Mieten unrechtmäßig. Das ist schon schlimm genug. Viel schlimmer ist aber, dass dann für viele Jahre der Berliner Mietspiegel ungültig wäre, der ja auf diesen dann unrechtmäßigen Mieten basiert. Der RRG-Senat hätte durch seinen Pfusch das Problem massiv verschärft, weil dann zusätzlich auch dieses Netz löchrig wird und die Vermieter im Rahmen des BGB kräftig alle Mieten erhöhen können. Das wäre eine Katastrophe, die leider durch die handwerklich schlechte Arbeit des RRG-Senats realistisch geworden ist. Statt Mietbegrenzungen hätten sie dann massive Mieterhöhungen ermöglicht.

  18. 63.

    @Loraine. Sie haben 100 Punkte! Volltreffer! Die Berliner werden vom RRG Senat als Wähler verheizt und werden einen Scherbenhaufen hinterlassen. Unverantwortlich!

  19. 62.

    Dieses Gesetz ist ein Pfuscharbeit. Meiner Meinung nach besteht die Hauptabsicht des Gesetzgebers darin, die Wahlen zu gewinnen, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen.

  20. 61.

    Was glauben sie wieviel Menschen in ihren Augen geringberdiener sind? Denken sie an die Busfahrer, an die Müllmänner, an die Reinigungsfirmen usw.! Ich bin ein Sozialdenkender Mensch und denke auch an die, die sich keine eigene Wohnung leisten können. Ich-Mensch können alle.

  21. 58.

    Wann haben sie das letzte Mal eine Wohnung gesucht? Vermieter geben mittlerweile Einkommsansprüche mit an z.Bsp. 3 Monatsmieten(warm) als Grundgehalt (netto), vorher brauchen sie sich nicht bewerben.

  22. 57.

    Meinen Sie, der Durchschnittsverdienst würde sich ändern, wenn Sie einzelne Berufsgruppen einwerfen, die eventuell darunter liegen? Außerdem interessiert es den Vermieter nicht, was Sie verdienen, wenn es genügend andere Interessenten gibt, die die geforderte Miete locker zahlen können. Muss es nämlich auch nicht. Es ist Aufgabe des Senats, für Geringverdiener genügend kommunalen Wohnraum zu schaffen. Die jetzige Strategie, diesen aus dem Wohnungsbestand heraus zu generieren, ist aber kontraproduktiv, weil es den Mietspiegel noch weiter in die Höhe treibt.

  23. 56.

    Wir drehen uns wieder im Kreis.

    Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit als gravierende gesellschaftliche Probleme entstehen infolge mangelhafter Wohnungspolitik vor allem in Kommunen, die keine ausreichende Anzahl günstiger und für Wohnungsnotfälle zugänglicher Wohnungen vorhalten.

    Außerdem ist das Thema Obdachlosigkeit sehr komplex, da jedesmal ein persönliches Schicksal dahinter steckt. Die Wege in die Wohnungslosigkeit sind so vielfältig und heterogen wie die Zielgruppe der Wohnungslosen.

    In unserer staatlichen Gemeinschaft ist der Kauf von Grundstücken im BGB verankert. Der Kauf von Grundstücken und ggf. anschließende Vermietung von privaten Eigentümern ist für den Staat von großer Bedeutung. Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, ist dies eine Einnahmequelle womit der Staat gesellschaftliche Werte und Leistungen finanzieren kann. Zudem ist der Staat nicht in der Lage die Wohnungspolitik alleine zu gestalten.

  24. 55.

    Das ist eine schöne Rechnung. Was verdient ein Verkäuferin bestimmt keine 2000 euro netto. Auch ich nach 31 Dienstjahren in einer Behoerde bekomme nur 1800,00 euro netto.

  25. 54.

    Hallo Steffen. Da muss ich Ihnen recht geben. Es scheint wohl eher eine Art Hirnwäsche als ideologische Verblendung zu sein? Der heute in der Berliner Morgenpost erschienene Artikel:'Desaster in der Berliner Wohnungspolitik' von Christine Richter ,beschreibt die derzeitige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt (und was man noch zu erwarten hat), sehr deutlich. Wann stoppt man endlich diese Bauverhinderungssenatorin? Sehenden Auges rutscht Berlin in ein Chaos und alle schauen zu. Einfach unglaublich was da passiert. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

  26. 53.

    Das ist eine schöne Rechnung. Was verdient ein Verkäuferin bestimmt keine 2000 euro netto. Auch ich nach 31 Dienstjahren in einer Behoerde bekomme nur 1800,00 euro netto.

  27. 52.

    Vermieter Berlin, Berlin, Samstag, 01.08.2020 | 16:23 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 01.08.2020 um 01:21
    Ich habe meine Immobilien nicht geerbt, sondern selbst gekauft."

    Aber irgendwann ist das, was Sie Ihr Eigentum nennen, mindestens einmal vererbt worden. Und ohne diese Erbschaften hätten Sie kein Immobilieneigentum.

    Die Ungerechtigkeit bleibt, dass Grund und Boden für alle Menschen da sind bzw. da sein sollten. Wenn sich alle Privatvermieter absprechen würden: Wir brauchen die Mieteinnahmen nicht und vermieten nicht mehr, sondern lassen leerstehen und zäunen alles ein, dann wäre plötzlich klar, dass für die übergroße Mehrheit in Deutschland nur der ganz winzige Teil Bundes- und kommunales Eigentum bleibt, der zum (Über)Leben keinesfalls ausreicht. Deshalb muss - wenn es schon Privateigentum gibt - die Nutzung und Vermietung restriktiv geregelt sein. Letztendlich auch wegen des gesellschaftlichen Friedens, denn Massenobdachlosigkeit würde zum Bürgerkrieg führen.

  28. 51.

    Vermieter, Berlin, BerlinSamstag, 01.08.2020 | 16:23 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 01.08.2020 um 01:21
    Ich habe meine Immobilien nicht geerbt, sondern selbst gekauft. Dabei hat der Staat übrigens jedes Mal die Grunderwerbssteuer bekommen, ohne dass der Staat auch nur etwas dafür tun musste. Und weil dem Staat das Geld nicht reichte, wurde die Grunderwerbssteuer dabei sogar immer teurer."

    Sie haben das Steuersystem nicht verstanden. Steuern sind keine Gegenleistung für irgendetwas, sondern Einnahmen des Staates, um sich und unsere Gesellschaft zu finanzieren. Andere Steuerzahler z.B. der Lohn-/Einkommensteuer und Umsatzsteuer bekommen für ihre Steuerzahlungen keine explizite Gegenleistung.

    Im übrigen hat der Staat doch etwas für Sie geschaffen: Er hat die gesetzlichen Grundlagen für Ihren Eigentumserwerb geschaffen.

  29. 50.

    DMBerlin, Berlin, Samstag, 01.08.2020 | 08:27 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 31.07.2020 um 23:27
    Ich bin zwar kein Jurist, aber wie kann es verfassungswidrig sein, das ein Bundesland ein Gesetz zur Deckelung von Mieten einführt, wenn kein Grundrecht auf Wohnen in der Bundesverfassung festgeschrieben wurde, sondern dies ausschließlich in den Landesverfassungen verankert ist.
    In meinen Augen ist daher der Anspruch des Bundes auf alleinige Gesetzgebungskompetenz zur Mietenpolitik eine verfassungswidrige Anmaßung !"

    Die Gesetzgebungskompetenz ist nicht bei den Grundrechten (Art. 1-19 GG), sondern ausdrücklich bei "Der Gesetzgebung des Bundes" (Art. 70-82 GG) geregelt, dort insb. bei Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, und der Bund hat durch die Miethöhenregelungen im BGB von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, so dass die Länder auf diesem Gebiet keine Gesetzkompetenz haben.

  30. 49.

    Mietendeckel ist höchstens für die Amerikanischen Rentenfonds oder andere Großanleger schädlich, die Gewinne mit Grundbedürfnissen der BÜRGER einfahren. Und zwar je mehr je besser. Da wird die Kuh, der einfache Bürger ordentlich gemolken,bis es eben nicht mehr geht.
    Wohnen muss jeder,, genau wie Essen und Schlafen. Deshalb ist das Geldscheffeln durch Vermietung nicht nur unverschämt, sondern ethisch nicht vertretbar.
    Endlich hat auch RRG Mal was richtiges auf den Weg gebracht, was Erfolg versprechend zu sein scheint.

  31. 48.

    Ich hatte in meiner Berechnung bewusst Instandhaltung und nicht Modernisierung aufgeführt. Bei Instandhaltung darf man gar nichts umlegen. Ich kann leider ihre Berechnung mit 3 Nettomieten und 9 Nettomieten nicht nachvollziehen. Meine aufgeführten, realen Kosten sind in Summe viel höher als 3 Netto(Jahres)Kaltmieten. Selbstverständlich kann man als Vermieter den Erhaltungsaufwand unter bestimmten Bedingungen mit positiven Einnahmen verrechnen. Um davon zu profitieren, braucht man aber natürlich positive Einnahmen.

  32. 47.

    Er wird leider gar nichts erkennen, dann müsste er ja einen Irrtum einräumen, sondern auf die bösen Richter in Karlsruhe schimpfen und denen Befangenheit unterstellen. Geben Sie sich keine Mühe mit Leuten argumentieren zu wollen, die in ihren ideologischen Schranken gefangen sind. Ich kann Sie bestens verstehen und hätte es mit der Eigenbadarfskündigung nicht anders gemacht. Diese Gefahr schwebt nun mal über jedem Mieter, der von privat mietet und hat mich auch schon ereilt. Mit meinem neuen Vermieter verstehe ich mich blendend, gestehe ihm aber eben auch eine angemessene Miete zu.

  33. 46.

    Das Durchschnittsgehalt in Berlin beträgt ca. 3000€ brutto bzw. 2000€ netto/Monat. Wenn man jetzt bereit wäre, 600€ pro Monat abzuzahlen, wäre man nach 31 Jahren schuldenfrei und würde mietfrei wohnen. Ein Mieter bezahlt im Vergleich 40-50 Jahre Miete und als Rentner dann sicher mehr als 600€/Monat. Dann hat er bei 3000€ Gehalt aber eine Rente, mit der er sich die Miete nicht leisten kann. Der Staat müsste Eigentum fördern, um Altersarmut zu bekämpfen.

  34. 45.

    @Kai. Sie glauben sowieso nur das, was Sie glauben wollen und genau deswegen sind Sie Argumenten nicht zugänglich. Spätestens dann, wenn Karlsruhe den Mietendeckel für verfassungswidrig erklären wird, werden Sie erkennen, welches Chaos RRG in Berlin angerichtet hat. Solange der Erwerb und Unterhalt einer Immobilie teuer ist, kann man nicht billig vermieten! Auch Ihnen sollte das so langsam mal einleuchten. Sie sollten mal etwas kritischer werden was die Linken für Märchen erzählen und können Vermietern hier im Forum auch mal glauben. Webansen, Steffen, !!!,Vermieter Berlin und auch ich wollen hier aufklären wie schädlich der Mietendeckel ist, damit größerer Schaden von Berlin abgewendet wird, sonst nichts.

  35. 44.

    @Kai. Auch wenn ich das schon öfter erwähnt habe und Sie das inzwischen auch längst wissen, aber gerne ignorieren, damit Ihr Feindbild stimmt: Aufgrund des Mietendeckels und einer Mieterhöhung ist die 50m3 Mietwohnung meiner studierenden Tochter teurer als meine 120m3 vermietete Altbauwohnung, deren Mieteinnahmen ich auch ordentlich versteuern muss. Deswegen erfolgte eine Eigenbedarfskündigung und meine Tochter kann mit zwei anderen Studentinnen in Uninähe wohnen. Ich erlebe die Perversion des Mietendeckels hautnah! Natürlich würden Sie das für Ihre Tochter nicht tun, schon klar, glaub ich Ihnen sofort!

  36. 42.

    "Wenn das so einfach ist, warum besteht der Berliner Mietmarkt aus 85 % Mietern? "

    Gegenfrage, warum gibt es dann so viele private Vermieter? Weil man ihnen vom Betongold vorgeschwärmt hat, welches sich so leicht vermehren lässt. Da war dann der Bankberater der Märchenonkel. Und jetzt macht ihnen RRG ein Strich durch die Rechnung aber ihre Wut lassen sie an den Mietern aus. Bestes Beispiel ist ihre Mitstreiterin. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis wird die körperliche und geistige Eignung getestet, bei einem Vermieter leider nicht.

    Apropos Märchen, ich glaube ihnen kein Wort.

  37. 41.

    Ich gehe davon aus, dass sie keine Ahnung haben was ein Normalverdiener an Lohn bekommt. Wenn sie soviel Geld verdienen würden hätten diese sich schon längst eine Wohnung gekauft. Berlin ist ein Niedriglohnland. Selbst in Arbeit im öffentlichen Dienst (nicht als Beamter) erhalte 600 Euro netto jedem Monat weniger als der selbe Angestellt in Köln und doch mehr sind es München, Stuttgart usw. . Nicht jeder kann Arzt, Anwalt , leitender Angestellter oder it-Spezialist sein, ansonsten können sie ihr Brot selber backen und im Krankenhaus sich selbst pflegen.

  38. 40.

    Die Nutzungsdauern des Interieurs sind mit wohl bekannt. Ihnen hoffentlich auch, schließlich ist es entsprechend steuerlich absetzbar. Ich habe beruflich täglich mit Vermietern und Hausverwaltern zu tun, die von ihren Rechten und Pflichten leider keine Ahnung haben. Das schließt meinen eigenen Vermieter traurigerweise mit ein.
    Bei Ihrer Rechnung wären drei Nettokaltmieten zurückzulegen um die Sanierung zu finanzieren. Weshalb Bäder alle 15 Jahre komplett erneuert werden müssen, ist mir ein Rätsel. 20-25 Jahre ist da wohl deutlich realistischer. Bleiben neun Nettokaltmieten zur anderen Verwendung. Mal abgesehen davon, dass auch vieles auf den Mieter umgelegt werden kann und wird. Also ja, mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  39. 39.

    Problematik nicht verstanden!

    Bei den Mietpreisen des Mietendeckels werden Vermieter in eine neue Situation gebracht, den der Staat erzwungen hat.

    Lohnt sich die Vermietung mit dem Aufwand und den verbundenen Kosten noch, oder verkaufe ich besser.

    Da der Senat einen Vermieter grundsätzlich als „böse“ betrachtet, verlassen natürlich einige den Mietmarkt. Auf der einen Seite ist es natürlich gut, dass Mieter in eigene Wohnung ziehen können. Die Marktpreise sind aber auch dementsprechend hoch.

    Auf der anderen Seite verliert der angespannte Mietmarkt eine Wohnung. Da der Neubau vom Senat ebenfalls nicht gefördert wird, verschlimmert sich die Situation der Mieter nur.

  40. 38.

    Ich kann ihre Rechnung nicht verstehen. Ich wohne in einer Mietwohnung bereits 23 Jahre und in der Zeit hat hier keine Renovierung und auch keine Sanierung oder Erneuerung des Badezimmers, auch die Fugen im Badezimmer wurden nicht erneuert , weil ich die schon Mal versucht habe sie selbst zu verschönern, auch sind keine Stromleitung erneuert worden. Obwohl die Spüle entfernt wurde (weil sie auseindergefallen ist) zahle ich die noch heute. Auch zahle ich noch immer den Aufschlag für die Sanierung von 1996 und meine miete erhöht sich alle zwei Jahre und das obwohl der damalige Besitzer Fördermittel bekommen hat. Inzwischen ist das schon dreimal verkauft worden.

  41. 37.

    "Dann ist Schluss mit Flexibilität und schönen Urlauben, weil Sie dann über Jahrzente Ihre Immobilie finanzieren müssen."

    Wo ist das Problem? Die Mehrheit aber sind Mieter, die gesschützt werden müssen. Vor allem vor solchen Vermitern wie sie es sind, was sie umgehend beweisen:

    "Ich habe meinen Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt...".

  42. 36.

    Ich habe meine Immobilien nicht geerbt, sondern selbst gekauft. Dabei hat der Staat übrigens jedes Mal die Grunderwerbssteuer bekommen, ohne dass der Staat auch nur etwas dafür tun musste. Und weil dem Staat das Geld nicht reichte, wurde die Grunderwerbssteuer dabei sogar immer teurer.

  43. 35.

    Dann können haben Sie doch sicher auch nichts dagegen, wenn die Vermieter jetzt an Selbstnutzer verkaufen, damit sie die Wertsteigerung der Immobilie auch realisieren können. Ansonsten wäre die Wertsteigerung ja in Ihrer Berechnung nicht anrechenbar. Ich fände es sowieso viel besser, wenn mehr Menschen ihre eigenen Wohnungen kaufen würden, nur das schützt nämlich vor Altersarmut. Als Mieter bezahlt man immer die gemietete Immobilie ab (Umlage der Finanzierungskosten), egal ob man beim privaten Vermieter oder beim landeseigenen Unternehmen wohnt. Bei letzterem bezahlen Sie sogar noch mehr als 300000€/Jahr als Gehalt!

  44. 34.

    Die "Argumente" gegen die Vermieter werden immer abstrusen. Solch einen Unsinn habe ich bisher selten gelesen! Es lohnt sich nicht mal, auf solchen Unfug näher einzugehen.

  45. 33.

    @Isi. Ich kann schon richtig rechnen, Sie aber nicht. Den Wertzuwachs habe ich nur in meiner Phantasie, denn wenn ich nicht verkaufe, dann ist es vollkommen egal ob meine Immobilie 5€ oder 500000 Wert ist. Leben Mieter in der Wohnung, die alles verkommen lassen und nicht pflegen, dann habe ich bestimmt keinen Wertzuwachs, sondern zahle drauf. Ein Mehrfaches ,wie Sie so unwissend plappern, würde ich auch bei einem jetzigen Verkauf nicht haben. Sie vergessen die Kaufnebenkosten von knapp 18%, die Sanierungskosten, Steuern, etc. Habe ich da richtig gelesen, dass Sie auch von Mietsteigerungen geschrieben haben? Was ist das und wo? Sie scheinen auch vollkommen auszublenden, dass der Gewinn einer Immobilie erst dann anfängt, wenn das eingesetzte Kapital zurückbezahlt wird. Ich müsste über 40 Jahre darauf warten, bis ich den ersten Euro verdient habe..Zur letzten Info: Es regnet keine Immobilien und jeder kann selbst kaufen, um sich vor der 'Gier' der Vermieter zu schützen.

  46. 32.

    @Mietbürger: Sie haben scheinbar gar keine Ahnung, welche Kosten mit dem Erhalt von Immobilien verbunden sind. Um dem Mieter die Mietsache zu erhalten (nicht zu modernisieren), muss man regelmäßig investieren: ca. alle 10-15 Jahre ein Bad für 15000€, Elektro alle 20 Jahre 5000€, Malern alle 5 Jahre 4000€, Fussböden 5000€, regelmäßig Umlagen für Dach, Fassade etc. . Und man muss natürlich sofort den Klempner holen, wenn der Mieter einen tropfenden Wasserhahn meldet. Wo sollen da Rücklagen entstehen, wenn die Wohnung 500€ Kaltmiete kostet?

  47. 31.

    Wenn das so einfach ist, warum besteht der Berliner Mietmarkt aus 85 % Mietern?

    Wenn man eine Immobilie kaufen möchte, muss man erstmal ca. 40 % Eigenkapital vorweisen, damit die Bank überhaupt einen Kredit gewährt.

    Dann zahlt man ca. 20 Jahre den Kredit bei der Bank ab. Mit den laufenden Kosten der Immobilie und den Zins- und Tilgungsraten bleibt am Ende des Jahres nicht viel übrig. Von dem restlichen jährlichen Gewinn holt sich der Staat noch ca. 50 % Steuern ab.

    Nach der Tilgungszeit bei der Bank hat man noch nicht die 40 % Eigenkapital abbezahlt. Hierfür benötigt man nochmal ca. 15 Jahre. Somit braucht es ca. 35 Jahre bis ein privater Eigentümer eine Immobilie abbezahlt hat.

    In der Zeit steigen Gehälter der Mieter und Geld wird durch die Inflation weniger wert. Auf der anderen Seite steigen Handwerkerkosten und das Haus braucht wichtige Instandgaltungsmaßnahmen wie z.B. eine neue Heizung, neue Fenster usw..

    Eine Mieterhöhung ist deshalb leider unabdingbar.

  48. 30.

    Sie beweisen erneut, dass Vermieter wie sie nicht rechnen können. Deshalb sind solche private Vermieter zu enteignen, schon alleine um solche Vermieter vor sich selbst, erst recht aber die Opfer solcher Vermieter zu schützen.

  49. 29.

    Wo liegt jetzt Ihr Problem? Jede Wohnung der DW, die teurer als die durchnittlichen 6,72 EUR pro Quadratmeter ist, bedeutet, dass es auch entsprechend Wohnraum im Bestand gibt, der deutlich darunter liegt. Die DW und andere große Wohnungsunternehmen sind nicht die Abzocker, als die sie von Einigen ständig hingestellt werden. Sie bieten Wohnraum zum Durchschnittspreis. Wer das nicht zahlen kann, muss mit kommunalem Sozialwohnraum versorgt werden. Da versagt aber der Senat kläglich und sucht stattdessen einen Schuldigen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

  50. 28.

    @Kai. Sie sollten Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel mal zu Ende denken. Der Mietenmarkt wird sich dann zugunsten von Eigenheimbesitzern verändern. Man wird kaufen müssen wenn man ein Dach über dem Kopf haben will, weil Mietwohnungen Mangelware und diese unter dem Deckel dann auch mit der Zeit verrotten würden. Dann ist Schluss mit Flexibilität und schönen Urlauben, weil Sie dann über Jahrzente Ihre Immobilie finanzieren müssen. Wer wird sich von den privaten Vermietern eine Immobilie zur Vermietung ans Bein binden, wenn man nur Scherereien hat? Ich habe meinen Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt und werde unter dieser RRGen Regierung auch nie wieder vermieten, eher verkaufe ich.

  51. 27.

    "Bei einer Nettorendite von 1,7% (meine letzte Vermietung)"

    sicher mehr, wenn sie das richtig rechnen und den Wertzuwachs der Immobilien mit dazurechnen sowie die sich ergebende reduzierte Schuldenlast der Finanzierung. Ersteres schenkt ihnen der Markt letzteres bezahlt ihnen der Mieter.
    Wenn die Wohnung dann (durch Zahlungen des Mieters) abbezahlt ist, haben sie nicht nur ihre jährliche (*anfängliche) 1,7% Nettorendite, sondern eine Immobilie, die ein Mehrfaches des Wertes hat, den sie einst bezahlt haben.

    * diese anfängliche Rendite wird dann noch durch Mietsteigerungen massiv erhöht, weil die Finanzierungskosten ja gleich bleiben.

    Sie verdienen also selbst ohne Mietsteigerungen bereits viel Geld mit dem Geld der Mieter. Ich verstehe, dass man mehr will, sie hoffentlich, dass man das Gier nennt.

  52. 26.

    "DW hat unter 7 EUR Durchschnittsmiete !"

    Ja, ja, die Pfütze in der man ertrinkt obwohl sie nur durchschnittlich 20 cm Tiefe hat. Woanders aber 2m. Immer diese Milchmädchenrechnungen. Wohnen zu bezahlbaren Mieten muß als Grundrecht in das GG. Aber das wird mit dieser Koalition im Bund und einem Heimatminister, der sich zum Geburtstag Abschiebungen schneken lässt, niemals geschehen.

    Dazu braucht es eine Regierung, die das Wohl der Mieter im Auge hat und nicht en Profit von Heuschrecken und privaten Abzockern, die sich unverhältnismäßig bereichern. Es muß ein bundesweiter Mietendeckel her.

  53. 25.

    @Mietbürger. Sie glauben also nicht, 'dass man Vermieter in Watte packen muss"?! Daraus entnehme ich, dass das Feindbild "Vermieter' in Ihrem Kopf ist. Sie sehen nur Ihre Seite. Die Miethöhe sollte nicht steigen, die Wohnung sollte in gutem Zustand sein, aber dass die Unterhaltungskosten einer Immobilie extrem gestiegen sind bei gleichzeitigem Mietniveau oder evtl. Absenkung, interessiert Sie nicht. Ihr Gehalt steigt doch auch. Sie zahlen bereitwillig hohe Energiepreise etc. , aber bei der Miete wollen Sie sparen. Erkennen Sie bitte, dass Vermieter diese 'Entrechtung' größtenteils nicht mehr akzeptieren und ihre Immobilie verkaufen oder selbst nutzen, weil alles andere unwirtschaftlich ist oder auch zum Verlust führt. Auch wenn wohnen ein Grundbedürfnus ist, so muss man dafür genauso fair zahlen wie für alle anderen Güter oder Dienstleistungen, sonst bricht der Markt zusammen.

  54. 24.

    Also die 66. Zivilkammer des LG Berlin hält das Gesetz für verfassungsgemäß und die 67. Kammer hält es für verfassungswidig.

  55. 23.

    Genau das tun Vermieter nun zu Häuf. Die Finger von der Vermietung lassen, weil sie sich nicht mehr lohnt. Übrig bleiben nur die Großen, die das Aussitzen können, weil sie die letzten Jahre die maximale Rendite herausgeschlagen haben. Und Sie meinen, das ist gut für Mieter? nur zur Info, wenn es keine Vermieter mehr gibt, gibt es auch keine Mietwohnungen mehr. Oder glauben Sie allen Ernstes der Staat kann in nächster Zeit, Wohnraum für sämtliche Mieter der Stadt zur Verfügung stellen und das auch noch zu geringen Mieten?

  56. 22.

    Nun ja... ein neues Bad muss ja nun auch nicht jedes Jahr her. Über die Jahre der Mietdauer hinweg dürften genug Rücklagen vorhanden sein um solche Investitionen zu tätigen. Nichts anderes ist das. Eine Investition, welche sich umgehend auf die Höhe der Rendite auswirkt. Ich kann auch das Gejammere von Vermietern nicht ertragen welche Risiken mit der Vermietung verbunden sind oder dass die Rendite zu niedrig ist. Wenn das der Fall ist, lass ich die Finger von der Vermietung. Nennen Sie mir einen Selbstständigen, der keine Risiken trägt! Ich glaube kaum, dass man VermietEr besonders behandeln und in Watte packen muss...

  57. 20.

    „Das nicht zu wenig“ Das können Sie pauschal nicht sagen, denn das können Sie gar nicht wissen. Wenn Sie von sagen wir mal 300 € Miete Steuern und nicht umlegbare Nebenkosten abziehen, bleiben sagen wir mal 150,00 € übrig. Was glauben Sie, wie teuer es ist einen Handwerker zu bezahlen? Sagen wir mal die Wohnung benötigt ein neues Bad. Gehen wir mal von 10000 € für ein einfaches Bad aus. Dann hat der Vermieter 5 1/2 Jahre seine Wohnung komplett umsonst zur Verfügung gestellt, hatte aber weiterhin die Arbeit (Sich mit Hausverwaltung, Handwerker auseinander setzen, Nebenkostenabrechnungen, weiterer Papierkram, u.s.w) , trägt immer noch das ganze Risiko (Mietnomaden, Mietausfälle, Rechtsstreitigkeiten, Sturmschäden, Brand, neue Gesetze, u.sw.)
    Gleichzeitig sind die bestehenden Gesetze schon so Mieterfreundlich, dass man kaum Verfügungsgewalt über sein Eigentum hat. ( Der Mieter ist quasi unkündbar, außer bei Eigenbedarf und wenn er die Miete nicht mehr zahlt) Fair?

  58. 19.

    Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen. Eine Ausnahme gilt jedoch in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums bei Hilfsbedürftigkeit. Dieses Grundrecht umfasst u.a. einen Anspruch auf Unterkunft. Die Unterkunft hat der Sozialstaat zu leisten und nicht der einzelne private Vermieter.

    Somit liegt es am Senat Sozialwohnungen in dem Maße zu bauen und private Vermieter beim Bau zu fördern, in der Anzahl wie diese benötigt werden. Diese Verantwortung führt der Senat über Jahre hinweg nicht durch um ein Gleichgewicht auf dem Mietmarkt zu erreichen.

    Der Mietwohnungsmarkt bricht jetzt noch mehr zusammen, weil die Eigentümer lieber verkaufen, als sich mit politisch verordneten Preisen herumzuschlagen. Die Schlangen der Interessenten je Wohnung wird somit länger. Die Problematik wird nicht angegangen sondern verschlimmert.

  59. 18.

    @Mietbürger. Bei einer Nettorendite von 1,7% (meine letzte Vermietung) kann man wohl nicht davon reden, dass man sich die Taschen mit den Mieteinnahmen vollgestopft. Mal darüber nachgedacht, welches Risiko ein Vermieter außerdem noch auf sich nimmt z.B. Vandalismus, Mietnomaden, Finanzierungsprobkeme durch Arbeitslosigkeit? Rufen Sie doch mal bei einer Sanitärfirma an und fragen nach, wie teuer ein neues Bad ist...Sie unterschätzen die finanzielle Belastung eines Vermieters, eine Immobilie instand zu halten.

  60. 17.

    Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen. Eine Ausnahme gilt jedoch in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums bei Hilfsbedürftigkeit. Dieses Grundrecht umfasst u.a. einen Anspruch auf Unterkunft. Die Unterkunft hat der Sozialstaat zu leisten und nicht der einzelne private Vermieter.

    Somit liegt es am Senat Sozialwohnungen in dem Maße zu bauen und private Vermieter beim Bau zu fördern, in der Anzahl wie diese benötigt werden. Diese Verantwortung führt der Senat über Jahre hinweg nicht durch um ein Gleichgewicht auf dem Mietmarkt zu erreichen.

    Der Mietwohnungsmarkt bricht jetzt noch mehr zusammen, weil die Eigentümer lieber verkaufen, als sich mit politisch verordneten Preisen herumzuschlagen. Die Schlangen der Interessenten je Wohnung wird somit länger. Die Problematik wird nicht angegangen sondern verschlimmert.

  61. 16.

    Das wird gewiss so sein. Auch gegenüber der Aussage, welches Recht unabdingbar vereinheitlicht sein muss. Mithin eine spannende wie aufschlussreiche Frage, was die Föderalität anbetrifft.

  62. 15.

    Das sieht doch gut aus, ist insgesamt gesehen,
    auch ein positives Signal für Karlsruhe.

  63. 14.

    Wer darf die „politische Gestaltungsfähigkeit“ realisieren? Der Bund oder das Land Berlin? Das BVerfG wird entscheiden.

  64. 13.

    Leider ganz schöner Quatsch! Wohnraum stellt ein Grundrecht dar! Viele vor allem private Vermieter scheinen zu glauben, dass ihre Mieteinnahmen als Reingewinn zu werten seien. Das ist jedoch nicht der Fall! Reparaturen und Sanierungen sind nun einmal Sache des Vermieters, da Mieter dafür zahlen. Und das nicht zu wenig!

  65. 12.

    @Immanuel. Ich stimme Ihnen zu, dass Wohnen ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist. Es kann aber nicht sein, dass private Vermieter dazu verdonnert werden, dieses zu finanzieren. Ich bin auch für eine Regulierung der Miethöhe, aber diese darf nur in die Zukunft gerichtet sein und niemals rückwirkend. Man hat den Mietvertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter den vertraglich vereinbarten Konditionen abgeschlossen, beide Vertragspartner müssen planen und darauf vertrauen können, dass dieser Vertrag eingehalten wird. Fairerweise müsste jeder Vermieter, dessen Miete rückwirkend abgesenkt wird, ein Rücktrittsrecht haben. Schließlich hat auch jeder Mieter bei einer Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Die Zahlen der noch angebotenen Mietwohnungen sagen alles. Der Deckel ist kontraproduktiv.

  66. 11.

    Ich bin zwar kein Jurist, aber wie kann es verfassungswidrig sein, das ein Bundesland ein Gesetz zur Deckelung von Mieten einführt, wenn kein Grundrecht auf Wohnen in der Bundesverfassung festgeschrieben wurde, sondern dies ausschließlich in den Landesverfassungen verankert ist.
    In meinen Augen ist daher der Anspruch des Bundes auf alleinige Gesetzgebungskompetenz zur Mietenpolitik eine verfassungswidrige Anmaßung !

  67. 10.

    Ja. Aber die gute Nachricht ist, dass das Gericht die Geltung des Mietendeckels an sich nicht einmal angezweifelt hat. Nur ab wann der Mietendeckel gilt war strittig.

  68. 9.

    Menschen, die hoch qualifiziert sind und gutes Geld verdienen wollen auch nicht verdrängt oder ausgegrenzt werden oder in Bruchbuden leben. Die haben eben mehr Ansprüche ans Leben und leisten dafür auch überdurchschnittlich viel.
    Jeder kann sich bei einer öffentlichen Gesellschaft oder einer Genossenschaft bewerben. Wenn die Wohnungen dort nicht reichen, dann müsst Ihr den Senat dafür verantwortlich machen, nicht die privaten Vermieter.
    Es gibt in Bln knapp 2 Mio Wohn. Zieht man davon selbst genutztes Eigentum ab (Berlin ist mit ca 20% Schlusslicht in D.) rund 200.000 Genossenschaftswohnungen, die 6 öffentlichen Gesellschaften halten gut 300.000. Dazu kommen einige private Preis gebundene. Somit sind lediglich faire 50% überhaupt dem freien Markt ausgesetzt, wovon auch nicht jede extrem hohe Miete bedeutet und selbst wenn, kostet höherer Standard auch höhere Miete. Was ja dann keine überhöhte Miete ist sondern eine für den Standard angemessene. DW hat unter 7 EUR Durchschnittsmiete !

  69. 8.

    Wohnungen sind keine normale Ware, denn

    1. Wohnen ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis und kein verzichtbarer Luxus.

    2. Viele können sich kein Wohneigentum leisten.

    3. Grund und Boden - als Grundlage für Wohnungen - können nicht produziert bzw. vermehrt werden so wie Brot und Fernseher.

    Deshalb funktioniert der Markt nicht und muss reguliert werden gemäß der Verfassung (Eigentum verpflichtet).

    Idealerweise sollte es kein Privateigentum an Grund und Boden, sondern nur zeitlich begrenzte Nutzungsrechte geben. Dass irgendwann mal ein Mensch ein Stück Land eingezäunt hat und gesagt hat, dies sei nun seins und gehöre nicht mehr allen Menschen, war schon eine Frechheit, die in letzter Konsequenz zu den heutigen Problemen geführt hat.

    Wenn es schon Privateigentum an Grund & Boden gibt, so sollte doch jeder mit Geburt seinen Anteil bekommen und nicht die meisten Menschen nichts und einige Menschen sehr viel über Erbschaft geschenkt.

  70. 7.

    Mal ganz ehrlich. Wer hat denn etwas anderes erwartet? Gerichte entscheiden aufgrund aktueller Gesetze.

    Die bestehenden Gesetze sind gegen Mieter.

  71. 6.

    @Prenzlauer. Sie können nur dann ein Anrecht auf etwas haben, wenn Sie auch der Eigentümer sind. Es erschreckt mich immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit Mieter von 'ihren' Wohnungen reden. Wenn es aber um Reparaturen / Sanierungen geht, dann schreit man nach dem Vermieter, der als Eigentümer 'seine' Wohnung finanzieren soll. Diese Rosinenpickerei ist reichlich dreist. Finden Sie das nicht auch?

  72. 5.

    Einen Mietendeckel halte ich als Jurist grundsätzlich für verfassungsgemäß - ob rückwirkend oder nicht, bleibt streitig. Aber die Gesetzgebungskompetenz liegt hier beim Bund. Und daher halte ich den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig, nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen, weil Berlin hier nicht die Gesetzgebungskompetenz hat - auch nicht über den Umweg über das Ordnungsrecht.

  73. 4.

    Das Ding ist nur, es sind nicht ihre Wohnungen. Die Wohnungen werden Ihnen gegen Miete nur zur Verfügung gestellt. Wenn es ihre Wohnungen sein sollen, müssen sie sie schon kaufen.

  74. 3.

    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?
    In einem Urteil vom März hat eine andere Kammer desselben Gerichts den Mietendeckel als verfassungswidrig angesehen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

    Meinen Sie jetzt die eine Kammer desselben Gerichts unkt und die andere- nur weil es ihnen in den Kram passt- unkt nicht?!

    Über die Verfassungswidrigkeit wird immer noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden!

  75. 2.

    Sehr gute Entscheidung!
    Mal was sinnvolles von der Linkskoalition.
    Die Politik muss das Recht haben, Menschen vor Vertreibung aus ihren Wohnungen zu schützen.
    Im Übrigen wird so der Zuzug gestoppt.
    Wir Berliner haben auch ein Recht, in unseren Wohnungen zu bleiben.

  76. 1.

    Das war zu erwarten und das ist auch nicht zu leugnende und auch nicht zu infragestellende Grundlage jedes Rechts. Handlungen können nur entlang des Zeitstrahls erfolgen, nicht aber rückwirkend entgegen des Zeitstrahls.

    Das sehe ich allerdings eher als "handwerklichen Fehler". Das Entscheidende ist m. E., dass ein Mietendeckel grundsätzlich in die politische Gestaltungsfähigkeit fällt. Das hat das Gericht genauso gesehen, entgegen vielfältiger und recht einschlägiger Unkenrufe.

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