ARCHIV - 24.03.2020, Berlin: Die Fassaden von Altbauten und Neubauten in Friedrichshain. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Stichtagsregelung - Gericht stellt Teil des Berliner Mietendeckels in Frage

Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat entschieden: Der Mietenstopp gilt nicht rückwirkend, sondern erst ab Inkrafttreten des Gesetzes. Den Mietendeckel hält das Gericht indes für verfassungsgemäß.

Das Berliner Landgericht hält den Berliner Mietendeckel zwar für verfassungsgemäß, stellt aber die sogenannte Stichtagsregelung in Frage.

Die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Mieten gelten nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020.

Daher sei eine höhere als die am Stichtag vereinbarte oder geltende Miete erst ab März 2020 verboten, so das Gericht. Mieterhöhungen wären demnach also bis März rechtens.

Ein Vermieter hatte die Klage eingereicht

Geklagt hatte ein Vermieter, der genau am 18. Juni 2019 die Miete erhöhen wollte. Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Klage abgewiesen hatte, legte der Vermieter Berufung ein. Die Zivilkammer wies seine Berufung als unbegründet zurück. Sein Verlangen nach einer Mieterhöhung ab dem 1. September 2019 bis Ende Februar 2020 verstoße zwar nicht gegen den Mietendeckel, überschreite jedoch die ortsübliche Vergleichsmiete, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem anderen Berufungsverfahren hatte eine Kammer des Landgerichts den Mietendeckel dagegen als verfassungswidrig betrachtet. Im März hieß es in dem Beschluss, dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz. Die Kammer legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor.

Mieten für 1,5 Millionen Euro einfrieren

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht. Mit dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren worden. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt.

Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Sendung: Inforadio, 31.07.2020, 19:30 Uhr

84 Kommentare

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  1. 84.

    Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung auf. Wenn alle Berliner damals eine Wohmnung hätten kaufen wollen, dann wären damals schon die Preise derart in die Höhe geschnellt, dass sich auch damals nur ein kleiner Bruchteil eine Wohnung hätte leisten können.

    Außerdem: Wenn nach Ihrem Idealmodell alle Berliner Mieter sich eine Wohnung kaufen sollen, dann müssten auch alle Vermieter bereit sein alle ihre Wohnungen und Mehrfamilienhäuser zu verkaufen. Dazu ist aber die Mehrzahl der Vermieter insbesondere großer Objekte nicht bereit. Es hätte also niemals genügend Wohnungen auf dem Markt gegeben. Und diese Knappheit hätte die Preise schon damals in eine Höhe schnellen lassen, die sich nur ganz wenige Berliner hätten leisten können.

    Der Immobilienmarkt ist neben Spekulation auch von Angebot und Nachfrage gesteuert. Das lassen Sie in Ihrer Milchmädchenrechnung völlig außer Acht.

  2. 83.

    Vermieter:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.08.2020 um 18:40
    Es ist wirklich nicht seriös, hier solche qm-Preise für Prenzlauer Berg zu posten. Ich freue mich ja für Sie, wenn Sie für ca. 1000€/qm gekauft haben, das ist jetzt aber sicher schon mehr als 10 Jahre her."

    Ich habe nicht gekauft. Meine Genossenschaft hat gekauft und an mich vermietet.

    Vermieter:
    "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ihr Objekt in den letzten 10 Jahren irgendwie modernisiert wurde, ansonsten könnte Ihre Kalkulation nicht stimmen."

    Mein Haus wurde vor 20 Jahren komplett saniert und modernisiert nach dem - inzwischen abgelaufenen - Programm "Bauliche Selbsthilfe".

    Vermieter:
    "Heute kann niemand für 4€/qm in Berlin etwas nachhaltig finanzieren. Ansonsten können Sie hier gerne posten, wie Ihre Kalkulation aussieht."

    Die Kalkulation macht meine Genossenschaft. Ich zahle nur meine Miete von 4,02 €/m² aus der alle laufenden Kosten finanziert werden.

  3. 82.

    Aber der Mietendeckel wird dieses Problem weiter verschärfen. Da Investoren für Neubau nicht mehr zu finden sind und kleine Vermieter mit niedrigen Mieten an Selbstnutzer verkaufen. Vielleicht hätte der Senat dann lieber die Kontrolle der Mietpreisbremse verschärfen und die Einforderung für Mieter erleichtern sollen, anstatt alle Vermieter vor den Kopf zu stoßen und Mieter gegen Vermieter aufzuhetzen.

  4. 81.

    tja genau genommen sind es 3,30 € pro m2 über Mietspiegel macht bei Wohnfläche 75 m2 = ca.247,50€ zu viel.
    Und wir wissen von Nachbarn dass der Vormieter 100 € weniger Kaltmiete bezahlt hat.Trotzdem noch ca.150 € zu viel.
    Die Lage ist sehr laut(Ostpreußendamm/Ecke Osdorfer Str.)Beim entsprechenden Baujahr/Ausstattung
    lt.Mietspiegel 8,00-8,50 € wir zahlen 11,30 € kalt pro m2 Also übern Daumen mindestens 3,00 € zu viel.
    Ja natürlich könnte man sich das genauer angucken.Aber eigentlich wollen wir in Frieden leben und keinen ewigen Kampf mit den Vermietern ausfechten.
    Außerdem war uns die überhöhte Miete schon beim Einzug bewußt.Aber wenn Sie ein halbes Jahr auf Wohnungssuche sind und trotz festen Einkommen und sauberer SCHUFA nur Absagen kassieren dann schlucken Sie allerhand "Kröten"
    Das ist leider die Realität.Nicht nur in Berlin.In allen deutschen Städten.

  5. 80.

    @Bernd. Das ist natürlich keinesfalls in Ordnung was Ihnen widerfahren ist. Trotzdem muss man jedes Mieter/Vermieterverhältnis individuell betrachten und nicht alle Vermieter in eine Schublade stecken. Sie haben 34 Jahre Miete gezahlt und sich seit 1986 nicht um Wohneigentum bemüht. Die Kaufpreise waren drei Jahre vor dem Mauerfall extrem niedrig, Sie hätten selbst kaufen sollen, damit Sie unabhängig sind. Mich hat bis 2004 meine Vermieterin derart geärgert, dass ich mir geschworen habe nie wieder zur Miete zu wohnen und herablassend behandelt zu werden. Die jetzige Mietenmisere haben wir RRG zu verdanken, weil zu wenig gebaut wurde. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Ihnen alles Gute!

  6. 79.

    Dann würde ich mir genau anschauen, wie die 3,50 € begründet sind und was die Vormieter bezahlt haben. Denn so einfach darf man die Miete nicht über Mietspiegel erhöhen. Ich sag, wenn die Regeln der Mietpreisbremse kontrolliert werden würden, wäre das vollkommen ausreichend gewesen.

  7. 78.

    @Eleonora tja die warmherzigen Vermieter.
    sorry was denken Sie was wir in den letzten 2 Jahren durchgemacht haben.
    Ein Rentnerehepaar bezahlt 32 Jahre lang pünktlich seine Miete 2018 verstirbt die Eigentümerin und vermacht die Immobilie (8 Wohnungen)der Zoostiftung.Die wiederum ist an einem Mietshaus nicht interessiert und will es schnellstmöglich zu Geld machen.Ein "russischer Investor "taucht auf und kauft das Gebäude zum völlig überhöhten Marktwert.Aber nicht um es weiter zu vermieten sondern um es abzureißen und ein neues Gebäude hinzustellen.
    Die alteingesessenen Mieter werden rausgeekelt/mit Geld rausgekauft und stehen vor dem Nichts.
    Jetzt gehen Sie als Rentner auf Wohnungssuche.Das wünsche ich Ihnen nicht.Wenn Sie als Nr.34 auf der Bewerberliste stehen.Am Ende haben wir nach einem halben Jahr Wohnungssuche etwas gefunden wo die Kaltmiete pro QM 3,50 € über dem Mietspiegel liegt ! jetzt heißt es friss Vogel oder stirb.

  8. 77.

    @Chris. Sie tun so, als hätte man sich strafbar gemacht, nur weil man Vermieter ist. Wen würden Sie eigentlich dann an den Pranger stellen, wenn es keine Vermieter gäbe und Sie obdachlos wären? Irgendjemand scheint ja wohl daran Schuld zu sein, dass Sie auf eine Mietwohnung angewiesen sind. Vielleicht Sie selbst wie "Vermieter Berlin' treffend beschrieben hat? Die Mietendeckelgegner hier im Blog sind alle keine Abzocker, sondern Vermieter mit moderaten und fairen Mieten und vernünftigen Ansichten. Eine Rendite von knapp 2% werden Sie einem Vermieter schon zugestehen müssen, ansonsten gibt es bald fast keine Mietwohnungen mehr. Ihre Feindseligkeit gegenüber Vermietern halte ich nicht für angemessen.

  9. 76.

    Ich hätte mir mit Ihrem Gehalt und dem sicheren Job im öffentlichen Dienst sicher schon vor 20 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft. Das hätten auch Sie sich damals leisten können. Die wäre jetzt bald abbezahlt und Sie würden als Eigentümer am Blog teilnehmen. Dann müssten Sie sich auch nicht als Opfer der bösen Vermieter und unterbezahlter Angestellter im öffentlichen Dienst präsentieren. Sie sind kein Opfer anderer, das haben Sie selbst aus Ihrem Leben gemacht! Jetzt wollen Sie, dass es einfach allen so schlecht geht wie Ihnen, egal was die sich im Leben erarbeitet haben. Das finde ich nicht fair. Seien Sie doch froh, dass Sie 31 Jahre einen sicheren Job hatten, keinen Stress mit Arbeitsplatzsuche und seit 23 Jahren nicht Umziehen mussten. Sie hatten doch Glück im Leben! Gönnen Sie den anderen doch auch dasselbe!

  10. 75.

    Der Posten ist frei, übernehmen sie doch Verantwortung und machen es besser oder besser ziehen sie weg aus Berlin. In München können sie mehr Miete nehmen und auch bezahlen. Ich glaube manchen geht es zu gut und denken nur an sich.

  11. 74.

    Das Bundesverfassungsgericht vor November? Du kennst sie nicht. Bei diesen Geschwindigkeiten kann es zu einem Herzinfarkt kommen.

  12. 73.

    Was für eine gute Nachricht: Katrin Lompscher tritt zurück!!! Bitte Frau Lompscher nehmen Sie nicht nur Ihren Hut, sondern auch ihren Mietendeckel gleich mit. Ansonsten müssten Ihre Genossen die Blamage alleine ausbaden, wenn Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit Ihres Konstrukts feststellt. Danke!

  13. 72.

    Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich noch vor November urteilen. Mich treibt aber noch immer die Frage um, wie begründet sich eigentlich die Stichtagsregelung, dass der Mietendeckel nur für Wohnraum vor 2014 Anwendung findet. Wer kann das erklären? Danke, oder komme ich aus dem Mustopf?

  14. 71.

    Jetzt ist die Stelle frei und neu von ihnen zu besetzen. Viel Glück beim Bessermachen.

  15. 70.

    Es ist wirklich nicht seriös, hier solche qm-Preise für Prenzlauer Berg zu posten. Ich freue mich ja für Sie, wenn Sie für ca. 1000€/qm gekauft haben, das ist jetzt aber sicher schon mehr als 10 Jahre her. Heute bezahlen Sie ca. den 4-5fachen Preis. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ihr Objekt in den letzten 10 Jahren irgendwie modernisiert wurde, ansonsten könnte Ihre Kalkulation nicht stimmen. Heute kann niemand für 4€/qm in Berlin etwas nachhaltig finanzieren. Ansonsten können Sie hier gerne posten, wie Ihre Kalkulation aussieht.

  16. 69.

    @Matthias Maersch. Es erleichtert mich sehr, dass scheinbar viele Berliner so langsam aber sicher erkennen, wohin dieser unausgegorene Mietendeckel führen wird. Der Senat hat es schon kapiert denn Frau Pop möchte schnell noch an einem neuen Mietspiegel für 2021 herumbasteln. Eigentlich müsste sie wissen, dass dieser gar nicht gültig wäre, weil die Vergleichsmieten staatlich verordnet wurden, was bei der Mietspiegelerstellung nicht zulässig ist. Der Mietendeckel wird scheitern und die Mietpreise werden dann einem Wildwuchs gleichen. Danke RRG für dieses Chaos.

  17. 68.

    Das glauben Sie dich wohl selber nicht! Auch wenn Sie diese seltsame Behauptung hier ständig wiederholen, bleibt sie reine Phantasie! Wenn es so wäre, hätte die öffentliche Hand ja wohl gar kein Problem mehr, kommunalen Wohnraum für sozial Bedürftige zur Verfügung zu stellen. In Wahrheit ist das aber ein teures Zuschussgeschäft für die Kommunen. Ihre Einlassungen sind reine Propaganda, die vom Gedanken getrieben ist, über das Eigentum Anderer zu verfügen, ohne etwas dafür zu leisten.

  18. 66.

    !!:
    "... Was glauben Sie, wie teuer es ist einen Handwerker zu bezahlen? ... trägt immer noch das ganze Risiko (Mietnomaden, Mietausfälle, Rechtsstreitigkeiten, Sturmschäden, Brand, neue Gesetze, u.sw.)"

    Das ist alles in einer seriösen Mietkalkulation enthalten. Und die Kalkulation meiner sanierten Altbauwohnung im Prenzlauer Berg ergibt 4,02 €/m² inkl. Kredittilgung für Kauf und Sanierung, mietausfallwagnis, Instandhaltungsrücklage, Verwaltung etc. pp.

  19. 65.

    !!:
    "Gleichzeitig sind die bestehenden Gesetze schon so Mieterfreundlich, dass man kaum Verfügungsgewalt über sein Eigentum hat. ( Der Mieter ist quasi unkündbar, außer bei Eigenbedarf und wenn er die Miete nicht mehr zahlt) Fair?"

    Ja, das ist fair! Niemand ist gezwungen, sich Grundeigentum zum vermieten zuzulegen. Aber jeder ist gezwungen zu wohnen, wenn er nicht obdachlos sein will. Wenn es für Vermieter so unerträglich ist, dann sollen sie ihr Grundeigentum an eine städtische WBG oder Genossenschaft zu einem fairen Preis verkaufen und er ist auf einen Schlag alle Sorgen los.

    Außerdem: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14 Abs. 2 GG) Und zum Wohle der Allgemeinheit gehören: bezahlbare Mieten, Kündigungsschutz und Vermeidung von Obdachlosigkeit.

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