Aufsichtsratsbezüge - Lompscher gab Gelder nicht ans Land Berlin weiter
Aufsichtsratsmitglieder bekommen für ihre Tätigkeit Honorare. Weil die Berliner Senatoren dies aber bei landeseigenen Unternehmen im Rahmen ihres Jobs machen, müssen sie die Gelder an die Landeskasse abgeben. Bausenatorin Lopscher aber tat dies nicht.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen.
Das räumte Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch ein, nach dem "Bild"/"B.Z." darüber berichtet hatten. Lompscher habe nach einer Anfrage der Zeitungen nunmehr einen Betrag von rund 7.000 Euro überwiesen, so Rohland. "Wir können das nicht schönreden. Die Senatorin bedauert den Vorgang. Sie hat sofort alles getan, um das Versäumnis nachzuholen."
Den Berliner Senatorinnen, Senatoren sowie den Staatsseretärinnen und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Abziehen, also behalten, dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr.
Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8100 Euro. In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1.964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat - macht zusammen also knapp 5.900 Euro. Die nun zurückgezahlte Summe ist mit 7.000 Euro höher.
Sprecherin: Lompscher wartete auf Zahlungsaufforderung
Nach Darstellung der Sprecherin ging Lompscher nach einer internen Anfrage 2017 davon aus, dass sie aus der Verwaltung heraus eine Zahlungsaufforderung bekommt und das Geld dann in die Landeskasse einzahlt. Eine solche Aufforderung sei aber nie gekommen. Dann sei das Thema "in Vergessenheit geraten". AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker sprach gegenüber der "B.Z." von einem Skandal und forderte Lompschers Rücktritt. Brinker hatte die Anfrage als Abgeordnete an die Senatsfinanzverwaltung gestellt.
Sendung: Inforadio, 29. 7. 2020, 14 Uhr
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