Symbolbild: Paritätsgesetz (Quelle: dpa/Martin Schutt)
Video: Brandenburg aktuell | 15.07.20 | Bild: dpa/Martin Schutt

Nach Urteil in Thüringen - Berlin hält an Paritätsgesetz fest, Brandenburg wartet ab

Paritätsgesetze sollen erreichen, dass in den Parlamenten genauso viele Männer wie Frauen sitzen. In Thüringen ist jetzt ein Urteil gefallen, das diese Regelung für nichtig erklärt. Die Entscheidung könnte sowohl für Brandenburg als auch für Berlin Signalwirkung haben.

Die Berliner Landesregierung will weiter ein Paritätsgesetz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, auch nachdem der thüringische Verfassungsgerichtshof das dortige Gesetz am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, eine Klage der AfD also erfolgreich war [mdr.de]. Bislang gibt es in Berlin noch kein Paritätsgesetz, in Brandenburg dagegen schon. Dort entscheidet das Verfassungsgericht im August in einer mündlichen Verhandlung.

Wie die rot-rot-grüne Berliner Koalition am Mittwoch mitteilte, sieht sie in dem nun gefallenen Urteil keine grundsätzliche Entscheidung gegen ein solches Gesetz, sondern lediglich gegen spezielle Regelungen im Thüringer Paritätsgesetz.

Wann das Gesetz ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wird, ist noch offen. Ursprünglich sollte das schon vor einem Jahr geschehen.

Politiker*innen-Meinungen aus Berlin

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus forderte weiterhin, Kandidatenlisten für die Wahl zum Landesparlament paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. "Es gibt keinen Grund, unsere Forderung nach parlamentarischer Parität von Frauen und Männer in Berlin aufzugeben", so Linke-Fraktionschefin Anne Helm. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz einen Eingriff in das Wahlrecht und die Parteienfreiheit rechtfertigen."

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte, es sei bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter nicht entsprechend hoch bewerte. "Solange es kein Paritätsgesetz gibt, sind alle Parteien gefragt, mindestens zur Hälfte Frauen in die Parlamente und Wahlämter zu schicken."

Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion Berlin, begrüßte das Urteil dagegen: "Ein Paritätsgesetz ist nicht verfassungsgemäß. Parteien müssen frei und eigenverantwortlich entscheiden können, welche Kandidaten aufgestellt werden. Auch die Wähler müssen frei entscheiden können, wen sie wählen", teilte sie am Mittwoch auf Anfrage mit. "In Berlin hat es R2G gar nicht erst geschafft, ein Paritätsgesetz vorzulegen. Ankündigungen gab es viele, daraus geworden ist bis heute nichts, und für die kommenden Wahlen wäre es dafür jetzt ohnehin zu spät."

Jeannette Auricht von der Berliner AfD-Fraktion erklärte in einem Twitter-Video: Nach der Entscheidung in Thüringen dürfte ein Paritätsgesetz in Berlin auch vom Tisch sein.

Politiker*innen aus Brandenburg

Brandenburger Politiker*innen meldeten sich nach der Entscheidung in Thüringen ebenfalls zu Wort. Die Linke im Brandenburger Landtag sieht im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts keine Vorentscheidung für Brandenburg. "Diese Entscheidung bezieht sich allein auf Thüringen", erklärte die Innenpolitikerin Andrea Johlige am Mittwoch. "Das letzte Wort wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben." In der Sache sei das Urteil in Thüringen für sie nicht überzeugend. Das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und im Grundgesetz sei ein zwingender Grund, der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien rechtfertige.

Die CDU-Fraktion sieht sich dagegen in ihrer Skepsis bestätigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. "Gleichwohl gilt es, die Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichtes abzuwarten."

Auch die Jungen Liberalen Brandenburg meldeten sich in einer Pressemitteilung zu Wort. Matti Karstedt teilte schriftlich mit: "Am thüringischen Maßstab wird sich nun auch das brandenburgische Gesetz messen lassen müssen. Angesichts des heutigen Urteils sind wir zuversichtlich, dass unsere Klage dagegen Erfolg haben wird. Eine Quotierung von Wahllisten, die das freie Wahlvorschlagsrecht aushebelt, bleibt verfassungsrechtlich wie politisch der falsche Weg. Statt verordneter Ergebnisgleichheit müssen wir echte Chancengerechtigkeit schaffen."

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sahra Damus, teilte mit: "Klar ist: Das Thüringer Urteil ist nicht auf Brandenburg übertragbar. Die Verfassungen, die die beiden Länder sich gaben, unterscheiden sich voneinander, insbesondere auch hinsichtlich des Passus zur Gleichstellung. Insofern warten wir gespannt auf das Urteil zum Brandenburger Paritätsgesetz im August." Wirkliche Gleichberechtigung setze voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken könnten, so Damus. "Deswegen machen wir uns für Parität stark."

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.07.2020, 19:30 Uhr

56 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 56.

    Es ist durchaus wünschenswert, dass möglichst viele Menschen in einem Parlament vertreten werden. Aber es fängt immer an zu stinken, wenn die freien Wahlen und deren Ergebnisse mit Quoten per Gesetz ausgehebelt werden! Dadurch gibt es dann quasi gar keine Demokratie mehr und die Qualität der parlamentarischen Arbeit leidet, weil diese Gruppen dann besetzt werden, ohne Mandat und mangels qualifizierter Herausforderer oft auch mit unfähigen Leuten!

  2. 55.

    Letztendlich kommt es auf die Einstellung des Menschen an. Was nützt Frauenrechtlern zB. eine wertkonservative Frau im Parlament? Da setzt sich vlt. eher ein homosexueller Mann für die Gleichberechtigung ein. Nur mal ganz gron gesagt.... Ich wähle eine politische Richtung, kein Geschlecht.

  3. 54.

    Interessant wird es wenn z. B. Transmenschen die Ufer wechseln und somit die Parität gestört wird. Oder wenn der Abgeordnete falsche Angaben macht um einen Listenplatz zu erhalten.
    Werden demnächst strohfrauen und -Männer im Plenarsaal sitzen die dann von ......gelenkt werden.

  4. 53.

    Früher hätte sich die Linke darum gekümmert,dass jede Gesellschaftsschicht im Parlament vertreten ist. Das war einmal..

  5. 52.

    Ich verstehe das ganze Gejammere der Linksgrünen nicht. Sie können doch ihre Kandidaten so aufstellen wie sie wollen. Was bei den Linksgrünen noch fehlt ist der Plan, wie sie es mit den Dritten Geschlcht machen wollen. Wird es dort eine Divers Quote geben, und wenn ja, wie hoch würde man die veranschlaggen?
    Den anderen ihre Vorstellungen überzuhelfen, das geht nun wirklich nicht.

  6. 51.

    Jede Partei kann und darf das beschließen, wie sie möchte. Das liegt in der Gestaltungsfreiheit der Partei. Linke und Grüne haben das für sich so festgelegt. Das ist alles soweit überhaupt kein Problem. Problematisch und verfassungswidrig wird es in dem Moment, wo der Staat oder die Regierung anderen Parteien genau das Selbe vorschreiben will und damit in deren freie Parteiengestaltung eingreift. Das hat RRG hier versucht und ist mit Ansage kläglich gescheitert. Und statt diese Ohrfeige anzuerkennen, schwafeln Linke und Grüne in Thüringen vom Gang nach Karlsruhe, um das verfassungswidrige Gesetz dort erneut überprüfen zu lassen. Für mich ist das Verfassungsbruch mit Ansage! Bessere Wahlkampfhilfe kann man der AfD kaum noch geben.

  7. 50.

    Sie verwechseln Gleichberechtigung und Gleichstellung. Die beiden haben nichts miteinander zu tun, sondern schließen sich gegenseitig aus:

    Gleichberechtigung = Niemand darf wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden.
    Gleichstellung = gleiche Zahlenverhältnisse

    Niemand wird benachteiligt, wenn in einem Bereich Männer und Frauen zu ungleichen Zahlen vorhanden sind, deswegen ist Gleichstellung keine Maßnahme gegen ungerechte Behandlung, kann man auch weglassen. Jedoch ist zur Herstellung gleicher Zahlen eine Auswahl der Kandidaten nach Geschlecht notwendig, und das setzt voraus dass alle Bewerber systematisch nach ihrem Geschlecht bevorzugt oder benachteiligt werden.

  8. 49.

    Also man kann ja mit zynischen Kommentaren um sich werfen, das ändert aber nichts daran dass Gleichberechtigung nicht vom Himmel regnet. Wer einmal in Personalverantwortung stand weiß besser, nach welchen Kriterien Posten vergeben werden. Qualität wird nicht objektiv beurteil(außer die formale), bei der persönlichen Qualität ist immer ein Bauchgefühl und ein Gschmäckle ausschlaggebend. Was das in Männerdomänen bedeutet, wenn sich ein Mann und eine Frau mit gleichen qualitativen Vorraussetzungen bewirbt kann man dann erahnen. Zur Gleichstellung muss da schon lenkend eingegriffen werden. Sind erstmal gesetzliche Vorraussetzungen geschaffen, kann sich wahre Qualität entfalten. Wäre z.B. eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung nicht konsequent angegangen, würde diese Personengruppe nachwievor und isolierten Werkstätten ihr dasein fristen. Mit behindertengerechten Arbeitsplätzen kann jetzt jeder seine individuellen Fähigkeiten einbringen. Ob es das Paritätsgesetz tut, wer weiß?

  9. 48.

    Alle die wählen gehen entscheiden mit ihrer Stimme wer gewählt wird, ob nun Mann oder Frau.
    Und wie soll ich mir das vorstellen? 1.Stimme für den Mann 2.Stimme für die Frau oder wie? Oder jetzt für jede Position eine Doppelbesetzung? Und wenn dan trotzdem das eine Geschlecht dominiert, wird dann die Wahl ungültig oder mit dem jeweiligen Geschlecht aufgefüllt?

  10. 47.

    Falsch. 1. Wenn Frauen sich weniger als halb so häufig (durchschnittlich 29%) wie Männer als Parteimitglieder in der Politik engagieren, ist das eine Entscheidung der Frauen. Dieses Nicht-Engagieren und Desinteresse wird ihnen weder von der CDU noch von der SPD, AfD oder FDP vorgeschrieben.
    2. "rückradlosen" Zum Verständnis: Das Rückgrat hat weder mit einem Fahrrad noch mit sonstigen Rädern zu tun.

  11. 46.

    Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof deutliche Worte zur Unvereinbarkeit von Parität mit Demokratie und den Grundsätzen von Wahlfreiheit und Wahlgleihcheit gesprochen hat und die Entscheidungsgründe natürlich ohne Weiteres auch für andere Bundesländer gelten, halten Grüne und Linke an ihren - nun evident - verfassungswidrigen Gesetze(svorhabe)n fest.
    Warum haben in Thüringen eigentlich nicht CDU und FDP geklagt? Anscheinend überlassen diese Parteien sämtliche Arbeit der AfD. Warum sollte man dann eigentlich noch CDU oder FDP wählen?

  12. 45.

    Jede Frau kann für politische Ämter kandidieren und sich wählen lassen, genau wie jeder Mann. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel ist eine Frau. Die mächtigste Frau der Welt, wohlgemerkt. Sie ist diesen Weg gegangen, als Frau, und wurde dabei unterstützt, von anderen Frauen, aber in erster Linie von Männern. Wurde diese Frau systematisch benachteiligt? Wenn ja, wann genau und auf welche Weise?

    GleichBERECHTIGUNG besteht also bereits, wie es in einer freien Gesellschaft ja auch sein sollte.

    GleichSTELLUNG hingegen ist eine marxistische Fantasie, die nicht funktionieren kann und deshalb auch nie funktioniert hat. Sie führt zu weiteren oder anderen Ungerechtigkeiten und zu unlösbaren Widersprüchen.

    Die Paritégesetze mögen gut gemeint sein, sind aber so kurzsichtig und schlecht durchdacht, dass sie aufgrund ihrer verfassungswidrigen Elemente spätestens in Karlsruhe kaltgestellt werden. Verlassen Sie sich drauf.

    p.s. Es heißt rückgratlos, nicht rückradlos.

  13. 44.

    Ich wähle nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenz. Was soll an Politikerinnen besser sein. Auch sie besitzen Machtgehabe.
    Die Gleichbehandlung ist nicht nur zwischen Frau und Mann erforderlich sondern auch gender neutral. Also muss gedrittelt werden. Eine Frau Damus wäre nicht meine Wahl.

  14. 43.

    Das LVG Brandenburg ist wegen GG Art. 100 (3) an die Entscheidung des LVG Thüringen gebunden. Wenn es eine abweichende Entscheidung fällen will, muss es das BverfG anrufen.
    Aber aus dieses wird wegen GG Art. 3 (3) keine andere Entscheidung fällen können, da auch die Rechtseinheit des Grundgesetzes im Bundesgebiet zu wahren ist, da das Urteil des LVG Thüringen unanfechtbar gültig ist. hat es bundesweite rechtsbildende Wirkung.
    GG Art.3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (3) Niemand darf ... *benachteiligt* ODER *bevorzugt* werden.
    GG Art.100
    (3) Will das LVG eines Landes... von einer Entscheidung ... eines anderen Landes abweichen, so hat das
    LVG die Entscheidung des BverfG einzuholen.

  15. 42.

    Es ist ja nicht neu, die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Insbesondere LinksGrün versuchte mit dem verfassungswidrigen Gesetz einen Schritt weiter zu gehen. Und vom "Verfassungsschutz" keine Spur. Er hat die materiellen und personellen Resoucen, verfassungswidrige Tendenzen im Vorfeld zu erkennen. Doch weit gefehlt, der Verfassungsschutz ist eine Unterabteilung der Altparteien und schützt nicht die Verfassung sondern die Altparteien. Anders kann man die jüngste lächerliche Attacke des Staatsschutzes gegen Frau von Storch nicht interpretieren.

  16. 41.

    Das Paritätsgesetz sollte die Parteien (!) verpflichten, ihre Wahllisten gleichermaßen mit Männer und Frauen zu besetzen. Jetzt habe ich den Wortlaut des Gesetzes noch nicht gelesen, aber mir stellt sich die Frage, warum die Parteien, die dieses Gesetz beschlossen haben, nicht von sich aus darauf achten, so zu verfahren. Wozu muss ich mir als Partei, die Regierungsverantwortung hat, so ein Gesetz vor die Nase setzen lassen. Das ist schon ein Armutszeugnis für die entsprechenden Parteien.
    Und aus dass eine Besetzung nur auf Grund einer Quote, wie auch immer die aussieht, zu erfolgen hat, egal, in welchen Bereichen, kann nicht dazu führen, dass sich daraus die beste Qualität ergibt.
    Und das es jetzt die AfD war, die diesen Stein ins Rollen brachte und sich nun damit schmücken kann: Selbst schuld !!

  17. 40.

    Parteien können ja aufstellen wen sie wollen, nach Quote oder Qualität. Der Wähler entscheidet am Wahlabend.
    Aber bitte keine Vorschriften wer/wieviel % ins Parlament gewählt werden. Man stelle sich diesen Unsinn mal bei Architekten und Ingenieuren vor. Die Häuser und Brücken sind krumm, schief oder fallen zusammen aber Hauptsache die Quote hat gestimmt. Ich wähle einen Abgeordneten doch nicht danach ob er Mann oder Frau ist sondern dafür das er meine Interessen vertritt.

  18. 39.

    Die Zementierung der systematischen Benachteiligung von Frauen ist also eine gemeinsame politische Basis der nationalen Front aus CDU, AfD und FDP. Interessant ist auch dass die rückradlosen Spezialdemokraten lieber nichts sagen.

  19. 38.

    Da haben Sie natürlich Recht. Ich wollte nur meine Mutmaßung zum Ausdruck bringen. Auf die Expertise einer Frau Johlige von der Linkspartei in Brandenburg würde ich mich allerdings nicht verlassen.
    Die AfD in Brandenburg hat ja zu Bedenken gegeben, daß durch die Parité-Regelung sich Menschen des dritten Geschlechts diskriminiert fühlen könnten.

  20. 37.

    Ich denke manche Konflikte müssen gar nicht ´gewonnen´ werden. Lasst Parität doch als Alleinstellungsmerkmal der Linken/Grünen bestehen! Lasst die Wähler entscheiden ob Sie ´Männerparteien´ wählen wollen oder eben nicht!
    Zum Schluss eh egal, letzendlich müssen sich alle, ob cdu,afd, spd, Grünen oder Linke ob Frau ob Man oder trans der Wirtschaft unterwerfen!

Das könnte Sie auch interessieren