Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung (Quelle: dpa/Leszek Szymanski)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.07.2020 | Autorin: Elke Bader | Bild: dpa/Leszek Szymanski

Wahlsieg von Andrzej Duda - Viadrina-Forscher befürchten schwere Zeiten nach Polen-Wahl

Die Stichwahl um das Amt des polnischen Präsidenten hat Andrzej Duda nur mit knappem Vorsprung gewonnen. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke wirbt für einen "verstärkten Dialog" - andere warnen vor einer Spaltung Polens in Ost und West.

Mit nur wenigen Prozentpunkten Vorsprung hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda (PIS) die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er konnte sich damit in der Stichwahl am Sonntag knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski (PO) durchsetzen. Laut Wahlkommission kam Duda demnach auf 51,03 Prozent, Trzaskowski auf 48,97 Prozent der Stimmen.

Im Grenzgebiet zu Polen rief das Ergebnis gemischte Reaktionen hervor.

Woidke will "verstärkten Dialog" mit Polen

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der gleichzeitig der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sicherte Duda nach seiner Wiederwahl am Montag die Unterstützung für einen "verstärkten Dialog" zu. "Die deutsch-polnische Freundschaft ist ein Schatz", erklärte Woidke. "Trotz Meinungsverschiedenheiten verbindet Deutschland und Polen mehr, als uns trennt."

Gerade für Brandenburg und die anderen an Polen grenzenden Bundesländer seien gute und vertrauensvolle Beziehungen zum Nachbarland von grundlegender Bedeutung. "Der Alltag in Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit verknüpft sich grenzüberschreitend immer stärker. Damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen wichtig, die die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen und nicht behindern", sagte er, und ergänzte mit Blick auf die Herausfordernugen etwa durch die Corona-Pandemie: "Lassen Sie uns als Nachbarn und Freunde hier vorangehen."

Brandenburg und Guben kooperieren auch jenseits der Staatspolitik

Die Region Gubin hat mehrheitlich für den 48-jährigen Politiker der Bürgerplattform PO, Rafał Trzaskowski gestimmt, der sich für ein starkes Europa und Rechte für Homosexuelle ausgesprochen hatte. 70 Prozent der Wähler vor Ort hatten ihm seine Stimme gegeben. Gubin sei schon immer liberal gewesen, sagte der Bürgermeister Bartłomiej Bartczak. Nach seiner Einschätzung gab es zwei Gewinner der Wahl - denn mit Trzaskowski hatte anfangs niemand gerechnet, er habe viel erreicht.

Für die Politik in der Grenzregion solle das aber keine große Rolle spielen, sagte Bartczak. "Wir versuchen hier nicht so genau darauf zu schauen, sondern allgemein unsere Politik zu machen", so Bartczak. "Wir möchten unsere Beziehungen mit der Stadt Guben und dem Land Brandenburg so gut gestalten, wie wir können. Und das machen wir schon seit vielen Jahren unabhängig von der großen Politik." Die Wahl sei ein Ausdruck der Spaltung Polens in Ost und West.

Verein Euroregion blickt optimistisch auf Zusammenarbeit

Der Geschäftsführer des Vereins Euroregion Spree-Neiße-Bober, Carsten Jacob, sagte: "Ich bin generell Optimist und kann nur für unsere Euroregion sprechen. Auf deutscher wie auf polnischer Seite und im Süden der Wojewodschaft Lubuskie pflegen wir eine sehr vertrauensvolle, themengreifende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass die so gut und stabil ist, dass sie auch in Warschau einen positiven Eindruck hinterlassen hat und auch in Zukunft hinterlassen wird."

Collegium Polonikum befürchtet "schwere Zeiten"

Krzyszstof Wojciechowski, Leiter der internationalen Forschungseinrichtung Collegium Polonicum der Europa-Universität Viadrina, sagte, das Wahlergebnis sei zu erwarten gewesen. Es zeige die Zweiteilung des Landes. "Für mich ist das traurig", so Wojciechowski. "Es tobt ein ideologischer Bürgerkrieg. Die Lager sind verhärtet und es kommen schwere Zeiten auf uns zu."

Der in Warschau geborene Autor sagte, er vermute, dass es in Polen weitere Versuche geben werde, die Macht der nationalkonservativen PiS-Partei weiter zu festigen. Allerdings hätten sich die schlimmsten Befürchtungen nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl 2015 nicht bestätigt. Kritiker befürchteten Wojciechowski zufolge, die absolute Machtübernahme der Rechtspopulisten und ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

Die aktuelle Präsidentschaftswahl bezeichnete er zwar als demokratischer, aber gleichzeitig als unfair. "Der ganze Staatsapparat hat einen Kandidaten unterstützt, anstatt neutral zu sein. Trotzdem ist die Demokratie da und ich denke, die werden sie nicht völlig ausheben wollen."

Vereinigung als Mammutaufgabe für Duda

Dagmara Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) an der Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte, sie sehe in dem knappen Wahlausgang nicht nur eine Zwei- sondern gar eine Dreiteilung der polnischen Gesellschaft. Jeweils ein Drittel habe Duda und Trzaskowski gewählt, während ein weiteres Drittel sich der Stimme enthalten habe. Dies sage viel über die Stimmung im gespaltenen Polen aus. "Die Zerstrittenheit wird noch lange andauern und auch ein großes Problem für den Präsidenten sein, die Gesellschaft zu vereinigen", so Jajeśniak-Quast.

Für die Arbeit im Parlament erwartet sie nach eigenen Angaben zukünftig schwierigere Diskussionen und längere Entscheidungsfindungen. Andrzej Duda müsse in Hinblick auf den knappen Sieg nun politisch vorsichtiger agieren, um die Opposition nicht noch weiter zu stärken. Da die regierende Partei im Senat, der zweiten Parlamentskammer, keine Mehrheit hat, könnten laut Jajeśniak-Quast Gesetzentwürfe jetzt öfter wieder in der ersten Kammer (Sejm) landen. Dann müsse der Präsident entscheiden und zeigen, ob er für die ganze Gesellschaft steht oder nur für die Regierungspartei.

Auch könnte der Ausgang der Präsidentschaftswahl deutsch-polnische Projekte erschweren, sagte Quast. Sie und ihre Kollegen haben deshalb nach ihren Angabene einen Brief an das Wissenschaftsministerium in Warschau geschrieben. Darin fordern sie, die Arbeit des ZIP als Botschafter der polnischen Kultur, Geschichte und Wissenschaft unabhängig von der Regierungspartei fortführen zu können.

Sorge um Frauenrechte und Sitution für LGBTIQ

Marta Szuster lebt in Staffelde in der Uckermark, engagiert sich für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und ist Gemeindevertreterin in der Gemeinde Mescherin. Das Wahlergebnis bezeichnete sie als eine "Katastrophe für die Demokratie in Polen". Die Regierungspartei habe mit der Wahl von Andrzej Duda mehr Aufwind bekommen. "Die PIS-Partei reißt nach und nach die Macht an sich", sagte sie. "Die Regierung hat das Verfassungsgericht mit ihren Leuten besetzt und nun stellen sie auch noch den Präsidenten. Jedes Gesetz, das antidemokratisch ist, kriegt sie jetzt durchs Parlament und der neue Präsident wird das alles unterschreiben. Unsere Hoffnung war, wenn Trzaskowski Präsident wird, dass er dann nicht bereit ist, all die Gesetzesentwürfe zu unterschreiben, die teilweise noch nachts durch Parlament gehen."

Besonders Sorge, sagte sie, bereiteten ihr die Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung und die Rechte für LGTBIQ (lesbisch, gay/schwul, bi, transgender/transexuell, inter, queer). Schwule und Lesben haben teils Angst, auf die Straße zu gehen, weil sie oft beschimpft oder verprügelt werden – das ist alles ein Ergebnis der aktuellen Politik und die Regierung bestärkt das alles." Nach den Wahlen werde es nicht lange ruhig bleiben. "Ich vermute, dass weitere Proteste folgen werden. Der Riss geht teils durch Familien: manche können nicht mehr an einem Tisch sitzen, weil sie sich so über Politik zerstritten haben."

Auswirkungen in Berlin und Warschau

Für das Grenzgebiet zu Deutschland fürchte sie zunächst keine großen Auswirkungen, sagte Szuster weiter. "Wir arbeiten hier auf kommunalpolitischer Ebene gut zusammen, und das ganze Grenzleben spielt sich eher kommunalpolitisch ab, wir haben hier sehr gute Bürgermeister und nach den ersten Parlamentswahlen, wo die PIS erfolgreich war, sind wir hier eher noch mehr zusammengewachsen und bemühen uns, die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten." Auswirkungen habe die Wahl eher auf die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.07.2020, 14:42 Uhr

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 25.

    Die Reparationsforderungen sind doch nur politische Show! Ständig darauf rumzureiten spielt doch nur der PiS in die Hände. Die Polen wissen ganz genau, dass es da nichts durchzusetzen gibt. Das Thema wird innenpolitisch ein bisschen am Köcheln gehalten, mehr nicht. Die Polen sind einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland und umgekehrt. Das ist beiden Seiten sehr bewusst und auf eine echte Konfrontation wird man es nicht ankommen lassen. Die Forderungen waren nicht mehr als eine Reaktion auf die Forderungen, Polen EU-Gelder zu kürzen, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das wird genau so im Sande verlaufen, weil der politische Schaden viel zu hoch wäre.

  2. 24.

    Dann beklatschen Sie sicher auch die Forderung nach Reperationszahlungen in Höhe von 800 Milliarden Euro an Deutschland durch Dudas Partei PiS, Rene?!

    Unsere "weichgespülten und meinungslosen Statisten", wie Sie unsere Politiker bezeichnen, bleiben nicht nur in Bezug auf diese absurde Forderung standhaft.

  3. 23.

    So einen Politiker wie Herrn Duda wünschte ich mir auch für Deutschland, er setzt sich durch und ist nicht so weichgespült und meinungslos wie unsere Statisten hier !!!

  4. 22.

    Deutschland denkt jedoch, es vertrete die Mehrheit in der EU. Dies ist aber schon lange nicht der Fall. Und Deutschland meint, die Regeln für die EU vorgeben zu können. Es muss anerkennen, dass es in der EU auch andere einflussreiche Länder gibt. Deutschland verhält oftmals in der EU so, wie die USA In der Welt. Der letzte Aufschrei, als die USA Truppen von Deutschland nach Polen verlegen wollten, ist auch bezeichnend. Polen ist in der Nato und in der EU. Aber Deutschland regt sich über diese Verlegung auf. Deutschland und Polen sind gleichberechtigt. Es geht in der EU nicht danach, wer mehr bezahlt. Im Übrigen hat Deutschland zB gegen das Dublin-Abkommen verstoßen etc., es gibt genügend, wo Deutschland sich selbstverständlich über die anderen EU Staaten erheben will. Und andere bewertet und sich als Maßstab nimmt.

  5. 21.

    Jedenfalls ist es gut, daß die hiesige Qualitätspresse immer wieder auf die Bevorzugung von Duda durch den Staatsfunk hingewiesen hat.

  6. 20.

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das Volk hat sich entschieden. Und das sollte man anerkennen oder zumindest hinnehmen. Ich habe in der Schule Polnisch gelernt, und es ist eine wunderbare Sprache - genauso wunderbar wie die Menschen. Um dieses Wahlergebnis verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte beschäftigen. Und mit der Gegenwart: Einführung des Kindergeldes, Herabsetzung des Rentenalters (60 Jahre bei Frauen, 65 Jahre bei Männern). Wir haben doch schon bei Marx gelernt, dass Geld die Welt registriert. Dazu der seit jeher starke Einfluss der katholischen Kirche. Diese hat bestimmte Werte, und eben diese Werte werden von vielen Polen anerkannt und gelebt. Und so werden Abtreibungen und Schwule/Lesben pp. abgelehnt. In Deutschland wurde auch erst kürzlich der "Schwulenparagraph" gestrichen. Auch hier steht der "Abtreibungsparagraph" noch zur Debatte. Ich verstehe nicht, wie es Deutschland wagen kann, über andere zu richten. Alles braucht seine Zeit. Und jedes Volk bekommt die Regierung seiner Wahl. Deutschland soll sich bitte um seine eigenen Probleme und Unzulänglichkeiten kümmern.

  7. 18.

    Besser formuliert "Er wurde zurückgetreten" durch Einmischung der Bundespolitik in souveräne Landespolitik. Damit ist Deutschland für mich auch kein Musterbeispiel mehr für Demokratie und sollte beim Belehren anderer souveräner Staaten mal besser kleinere Brötchen backen. Beim Thema "freie und geheime Wahlen" gibt es einigen Korrekturbedarf.

  8. 17.

    Soweit ich weiß ist Polen noch Mitglied der EU und bekommt dafür Fördergelder, genau wie Ungarn. Die EU verlangt Rechtstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten, dazu gehören LGBT- Rechte usw. Nicht Deutschland mischt sich überall ein sondern die EU fordert das, übrigens auch von Deutschland. Denn hier werden die Rechte von Minderheiten auch nicht gewahrt und damit sind jetzt nicht Rechtsextremisten und ihre Hetze gemeint.

  9. 16.

    Ihre Beschreibung der Situation in Deutschland ist vollkommen herbeifantasiert. Es gibt keine Spaltung in national- konservativ und aufgeklärt- liberal und was auch immer ihrem Feindbild entspricht. Es gibt lediglich ein paar laute gewaltbereite Rechtsextremisten, die den Fortschritt unserer Gesellschaft nicht wahrhaben und verhindern wollen. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen erkennt an, das Liebe etwas individuelles ist, wir Zuwanderung brauchen um unser Fachkräfteproblem zu lösen, der soziale Zusammenhalt durch Rücksicht auf Schwächere gestärkt wird und wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Das sehen konservative Unions- Kreise bis Parteigänger der Linken so. Es war kein Staatsaparat der die Trickserei in Thüringen rückgängig gemacht hat, sondern die beteiligten Parteien sind zur Vernunft zurückgekehrt, außer bekanntlich die AFD.

  10. 15.

    In Deutschland wurden Wahlen rückgängig gemacht. Da ist der Ministerpräsident von seinem Amt zurückgetreten, weshalb es Neuwahlen geben musste.

  11. 14.

    Hallo RBB, könntet Ihr bitte, wie es normal üblich ist, eine Abkürzung wenigstens 1x ausschreiben? Und, wo ist denn der Unterschied bei LGBT und LGBTIQ?.

  12. 13.

    Nein das können "Wir" nicht. Denn es hat weder nur etwas mit "Polen" zu tun noch mit "Deutschland" Es ist allein das Interesse von Faschisten, von autoritären, antidemokratischen Kräften solche Haltungen zu propagieren und dafür Verbündete zu rekrutieren. Tatsächlich ist unerheblich ob sich Demokraten in Deutschland z.B. gegen die niederträchtige und faschistische Agenda "LGBT-freie Zone" wenden. Oder ob es Demokraten aus Frankreich, Italien, Grossbritannien..oder von wo auch immer auf der Welt tun. Der Verwandte der "judenfreien Zone" geht jeden überall an. Verteidigung solcher Ungeheuerlichkeiten als "Lokalkolorit" haben überall auf der Welt dieselbe Agenda. Es ist unerheblich welche Sprache die Betroffenen sprechen und wo sie geboren sind. Für Betroffene ist es auch unerheblich, ob sich nationalistische Akteure untereinander beschuldigen, nicht besser als der Andere zu sein. Das ist ihnen bekannt. Sie sind also nicht als "Deutsche" gefragt. Sondern als Demokratin und Mensch.

  13. 12.

    Weshalb lügen Sie? Die Wahl in Thüringen ist nicht "durch Merkel rückgängig gemacht worden" Glauben Sie niemand wisse wie Faschismus Macht und Machtpositionen erringt? Sie wird man von nichts überzeugen können Herr SB. Das ist auch niemandes Aufgabe. Sie sind nur auf Ihren Platz zu verweisen. Und so ist der Satz von Frau Merkel auch zu verstehen: Die Posse, der Geschäftsordnungstrick von CDU, FDP und AfD musste rückgängig gemacht werden. Das erwarte ich von der Kanzlerin, deren Partei an Delegitimierung eines Landesparlaments beteiligt war.
    Der Faschismus hat in Thüringen nicht nur keine parlamentarische Mehrheit, er hat sie auch nicht in der Bevölkerung. Und sicher hat es bewirkt, was Ihnen nicht gefällt: Wer glaubt mit Faschisten gehen zu müssen um an der Macht zu bleiben, stösst auf breiten gesellschaftlichen Widerstand. Sie sollten sich also Ihr Leben nicht mit falschen Hoffnungen und Zielen versauen. Die national-völkisch-autoritäre Revolution ist abgesagt.

  14. 11.

    "Schwule und Lesben haben teils Angst, auf die Straße zu gehen, weil sie oft beschimpft oder verprügelt werden – das ist alles ein Ergebnis der aktuellen Politik und die Regierung bestärkt das alles." Ja, das stimmt. Aber das ist kein spezifisch polnisches Thema, auch in Russland ist die Bevölkerung gegen LBGT. Der kürzlich durchgeführte Volksentscheid schrieb die herkömmliche Ehe als einzige vom Staat anerkannte Lebensgemeinschaft fest.

  15. 10.

    Fritz bleibt Fritz und erzählt in seiner WELT "Das Vertrauen in Polens offene Gesellschaft ist dahin".

  16. 8.

    Es wäre doch deutlich übertrieben, angesichts der Größe der marktliberalistischen FDP einerseits und der deutschnationalen AfD andererseits von einer Spaltung diesbezüglich zu sprechen. Es gibt eine Spaltung zweifellos auf anderen Gebieten, was in Deutschland mehr Thema ist als in Polen.

  17. 7.

    Was das Letztgenannte angeht: Ich will das nicht ausschließen oder anders ausgedrückt: Es ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit mit ein Grund dafür und das sollte "uns" eher zu denken geben. Wie oft wurde vor 2004 vom Umstand gesprochen, dass "Polen künftig zu Europa gehören" würde, obwohl es das schon von Anbeginn tat?

    Allerdings sehe ich den weit wesentlicheren Grund darin, dass Polen zwischen Baum und Borke geraten ist: Im Westen Polens eine in Gang gesetzte Hypermodernisierung, bei der das eine nicht zum anderen passt, am Hauptbahnhof von Poznan bspw. ein "Hühnersteg" von der Tram zum neuen Einkaufszentrum und dann in den Bahnhof, wobei die alte Unterführung unterhalb der Bahnsteige offen geblieben ist und total verkommt.

    Auf der anderen Seite diejenigen, die Verlierer dieser oftmals völlig unkoordinierten Entwicklung sind, bei der sich die so bez. Marktkräfte hemmungslos Bahn brechen - diej. auf dem abgekoppelten Land und diej., die nicht mithalten können.

  18. 6.

    Sonald ich "Besonders Sorge, sagte sie, bereiteten ihr die Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung und die Rechte für LGTBIQ." anklicke gelange ich auf eine Seite von Adobe (Beginn 2
    Absatz unter der Teilüberschrift "Sorge um Frauenrechte und Sitution für LGBTIQ". Hat das seine Richtigkeit?

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