Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung (Quelle: dpa/Leszek Szymanski)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.07.2020 | Autorin: Elke Bader | Bild: dpa/Leszek Szymanski

Wahlsieg von Andrzej Duda - Viadrina-Forscher befürchten schwere Zeiten nach Polen-Wahl

Die Stichwahl um das Amt des polnischen Präsidenten hat Andrzej Duda nur mit knappem Vorsprung gewonnen. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke wirbt für einen "verstärkten Dialog" - andere warnen vor einer Spaltung Polens in Ost und West.

Mit nur wenigen Prozentpunkten Vorsprung hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda (PIS) die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er konnte sich damit in der Stichwahl am Sonntag knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski (PO) durchsetzen. Laut Wahlkommission kam Duda demnach auf 51,03 Prozent, Trzaskowski auf 48,97 Prozent der Stimmen.

Im Grenzgebiet zu Polen rief das Ergebnis gemischte Reaktionen hervor.

Woidke will "verstärkten Dialog" mit Polen

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der gleichzeitig der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sicherte Duda nach seiner Wiederwahl am Montag die Unterstützung für einen "verstärkten Dialog" zu. "Die deutsch-polnische Freundschaft ist ein Schatz", erklärte Woidke. "Trotz Meinungsverschiedenheiten verbindet Deutschland und Polen mehr, als uns trennt."

Gerade für Brandenburg und die anderen an Polen grenzenden Bundesländer seien gute und vertrauensvolle Beziehungen zum Nachbarland von grundlegender Bedeutung. "Der Alltag in Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit verknüpft sich grenzüberschreitend immer stärker. Damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen wichtig, die die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen und nicht behindern", sagte er, und ergänzte mit Blick auf die Herausfordernugen etwa durch die Corona-Pandemie: "Lassen Sie uns als Nachbarn und Freunde hier vorangehen."

Brandenburg und Guben kooperieren auch jenseits der Staatspolitik

Die Region Gubin hat mehrheitlich für den 48-jährigen Politiker der Bürgerplattform PO, Rafał Trzaskowski gestimmt, der sich für ein starkes Europa und Rechte für Homosexuelle ausgesprochen hatte. 70 Prozent der Wähler vor Ort hatten ihm seine Stimme gegeben. Gubin sei schon immer liberal gewesen, sagte der Bürgermeister Bartłomiej Bartczak. Nach seiner Einschätzung gab es zwei Gewinner der Wahl - denn mit Trzaskowski hatte anfangs niemand gerechnet, er habe viel erreicht.

Für die Politik in der Grenzregion solle das aber keine große Rolle spielen, sagte Bartczak. "Wir versuchen hier nicht so genau darauf zu schauen, sondern allgemein unsere Politik zu machen", so Bartczak. "Wir möchten unsere Beziehungen mit der Stadt Guben und dem Land Brandenburg so gut gestalten, wie wir können. Und das machen wir schon seit vielen Jahren unabhängig von der großen Politik." Die Wahl sei ein Ausdruck der Spaltung Polens in Ost und West.

Verein Euroregion blickt optimistisch auf Zusammenarbeit

Der Geschäftsführer des Vereins Euroregion Spree-Neiße-Bober, Carsten Jacob, sagte: "Ich bin generell Optimist und kann nur für unsere Euroregion sprechen. Auf deutscher wie auf polnischer Seite und im Süden der Wojewodschaft Lubuskie pflegen wir eine sehr vertrauensvolle, themengreifende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass die so gut und stabil ist, dass sie auch in Warschau einen positiven Eindruck hinterlassen hat und auch in Zukunft hinterlassen wird."

Collegium Polonikum befürchtet "schwere Zeiten"

Krzyszstof Wojciechowski, Leiter der internationalen Forschungseinrichtung Collegium Polonicum der Europa-Universität Viadrina, sagte, das Wahlergebnis sei zu erwarten gewesen. Es zeige die Zweiteilung des Landes. "Für mich ist das traurig", so Wojciechowski. "Es tobt ein ideologischer Bürgerkrieg. Die Lager sind verhärtet und es kommen schwere Zeiten auf uns zu."

Der in Warschau geborene Autor sagte, er vermute, dass es in Polen weitere Versuche geben werde, die Macht der nationalkonservativen PiS-Partei weiter zu festigen. Allerdings hätten sich die schlimmsten Befürchtungen nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl 2015 nicht bestätigt. Kritiker befürchteten Wojciechowski zufolge, die absolute Machtübernahme der Rechtspopulisten und ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

Die aktuelle Präsidentschaftswahl bezeichnete er zwar als demokratischer, aber gleichzeitig als unfair. "Der ganze Staatsapparat hat einen Kandidaten unterstützt, anstatt neutral zu sein. Trotzdem ist die Demokratie da und ich denke, die werden sie nicht völlig ausheben wollen."

Vereinigung als Mammutaufgabe für Duda

Dagmara Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) an der Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte, sie sehe in dem knappen Wahlausgang nicht nur eine Zwei- sondern gar eine Dreiteilung der polnischen Gesellschaft. Jeweils ein Drittel habe Duda und Trzaskowski gewählt, während ein weiteres Drittel sich der Stimme enthalten habe. Dies sage viel über die Stimmung im gespaltenen Polen aus. "Die Zerstrittenheit wird noch lange andauern und auch ein großes Problem für den Präsidenten sein, die Gesellschaft zu vereinigen", so Jajeśniak-Quast.

Für die Arbeit im Parlament erwartet sie nach eigenen Angaben zukünftig schwierigere Diskussionen und längere Entscheidungsfindungen. Andrzej Duda müsse in Hinblick auf den knappen Sieg nun politisch vorsichtiger agieren, um die Opposition nicht noch weiter zu stärken. Da die regierende Partei im Senat, der zweiten Parlamentskammer, keine Mehrheit hat, könnten laut Jajeśniak-Quast Gesetzentwürfe jetzt öfter wieder in der ersten Kammer (Sejm) landen. Dann müsse der Präsident entscheiden und zeigen, ob er für die ganze Gesellschaft steht oder nur für die Regierungspartei.

Auch könnte der Ausgang der Präsidentschaftswahl deutsch-polnische Projekte erschweren, sagte Quast. Sie und ihre Kollegen haben deshalb nach ihren Angabene einen Brief an das Wissenschaftsministerium in Warschau geschrieben. Darin fordern sie, die Arbeit des ZIP als Botschafter der polnischen Kultur, Geschichte und Wissenschaft unabhängig von der Regierungspartei fortführen zu können.

Sorge um Frauenrechte und Sitution für LGBTIQ

Marta Szuster lebt in Staffelde in der Uckermark, engagiert sich für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und ist Gemeindevertreterin in der Gemeinde Mescherin. Das Wahlergebnis bezeichnete sie als eine "Katastrophe für die Demokratie in Polen". Die Regierungspartei habe mit der Wahl von Andrzej Duda mehr Aufwind bekommen. "Die PIS-Partei reißt nach und nach die Macht an sich", sagte sie. "Die Regierung hat das Verfassungsgericht mit ihren Leuten besetzt und nun stellen sie auch noch den Präsidenten. Jedes Gesetz, das antidemokratisch ist, kriegt sie jetzt durchs Parlament und der neue Präsident wird das alles unterschreiben. Unsere Hoffnung war, wenn Trzaskowski Präsident wird, dass er dann nicht bereit ist, all die Gesetzesentwürfe zu unterschreiben, die teilweise noch nachts durch Parlament gehen."

Besonders Sorge, sagte sie, bereiteten ihr die Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung und die Rechte für LGTBIQ (lesbisch, gay/schwul, bi, transgender/transexuell, inter, queer). Schwule und Lesben haben teils Angst, auf die Straße zu gehen, weil sie oft beschimpft oder verprügelt werden – das ist alles ein Ergebnis der aktuellen Politik und die Regierung bestärkt das alles." Nach den Wahlen werde es nicht lange ruhig bleiben. "Ich vermute, dass weitere Proteste folgen werden. Der Riss geht teils durch Familien: manche können nicht mehr an einem Tisch sitzen, weil sie sich so über Politik zerstritten haben."

Auswirkungen in Berlin und Warschau

Für das Grenzgebiet zu Deutschland fürchte sie zunächst keine großen Auswirkungen, sagte Szuster weiter. "Wir arbeiten hier auf kommunalpolitischer Ebene gut zusammen, und das ganze Grenzleben spielt sich eher kommunalpolitisch ab, wir haben hier sehr gute Bürgermeister und nach den ersten Parlamentswahlen, wo die PIS erfolgreich war, sind wir hier eher noch mehr zusammengewachsen und bemühen uns, die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten." Auswirkungen habe die Wahl eher auf die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.07.2020, 14:42 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Rene:
    "So einen Politiker wie Herrn Duda wünschte ich mir auch für Deutschland, er setzt sich durch und ist nicht so weichgespült und meinungslos wie unsere Statisten hier !!!"

    Achja, und welche Meinung er hat und durchsetzt ist Rene wohl völlig egal?!?

    Mir wäre ein Politiker ohne eigene Meinung - wenn es die tatsächlcih geben sollte - jedenfalls lieber als ein Politiker mit einer menschenrechtsfeindlichen Meinung, der diese auch noch in seiner Politik umsetzt.

    Ein guter Politiker polarisiert und spaltet nicht, sondern integriert und versucht die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und nach diesen Kriterien ist Merkel allemal besser als Duda, auch wenn man Merkel untertsellen kann, dass sie keine großen Visionen hat.

  2. 36.

    EU:
    "Deutschland denkt jedoch, es vertrete die Mehrheit in der EU."

    Wer sagt dies?

    EU:
    "Und Deutschland meint, die Regeln für die EU vorgeben zu können."

    Wer sagt dies?

    EU:
    "Es muss anerkennen, dass es in der EU auch andere einflussreiche Länder gibt."

    Macht es doch. Trotzdem darf Deutschland seine Meinung sagen und für seine Werte eintreten und versuchen auch andere davon zu überzeugen.

    EU:
    "Deutschland verhält oftmals in der EU so, wie die USA In der Welt."

    Unsinn!

    EU:
    "Im Übrigen hat Deutschland zB gegen das Dublin-Abkommen verstoßen"

    Falsch!
    Nach dem Dublin-Abkommen kann ein Land Flüchtlinge in sichere Transitländer zurückschicken, MUSS DIES ABER NICHT! Deutschland war nie verpflichtet, Flüchtlinge zurückzuschicken!

    EU:
    "es gibt genügend, wo Deutschland sich selbstverständlich über die anderen EU Staaten erheben will."

    Wann und wo?

    EU:
    "Und andere bewertet und sich als Maßstab nimmt."

    Schon mal etwas von Meinugsfreiheit gehört?

  3. 35.

    Skorpion:
    "Deutschland soll sich bitte um seine eigenen Probleme und Unzulänglichkeiten kümmern."

    Macht man doch. Aber das schließt doch keine von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an Anderen aus!

    Jeder darf seinen Nachbarn kritisieren, auch dann, wenn zuhause noch nicht alles perfekt ist, und insbesondere, wenn es um Einschränkungen von Demokratie und Menschenrechten geht.

    Einige Kommentatoren haben ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie und Meinungsfrieheit.

  4. 34.

    Skorpion:
    "Ich verstehe nicht, wie es Deutschland wagen kann, über andere zu richten."

    Aber Deutschland richtet doch gar nicht. Es gibt doch kein Gericht in Deutschland, das über Polen urteilt.

    Im Rahmen der Meinungsfrieheit darf jeder jedes Land und jede Poltik kritisieren. Das sollte doch völlig normal sein.

    Skorpion:
    "Alles braucht seine Zeit. Und jedes Volk bekommt die Regierung seiner Wahl."

    Das wäre dann der Fall, wenn alle Kandidaten die gleiche Chance hätten und nicht die Regierung in den staatlichen Medien überproportional vertreten sind. Bei einem abzusehenden Ergebnis von ca. 50 zu 50 hätte die Opposition genausoviel Sendezeit bekommen müssen wie die PiS. Das war aber wohl nicht der Fall! Und so wurde das Volk - leider - manipuliert. Und vielleicht waren es die entscheidenden Prozentpunkte.

  5. 33.

    Lausitzer:
    "Antwort auf [Horst] vom 14.07.2020 um 10:18
    Glauben sie tatsächlich, daß er von sich aus zurückgetreten ist?"

    Selbstverständlich! Weil er gesehen hat, dass er so nicht regieren wird können ohne Mehrheit und in totaler Abhängigkeit von der AfD.

    Niemand hat ihn gezwungen. Ich habe jedenfalls keine Gewalt gesehen und auch nicht von einer Androhung von Gewalt oder ähnlichem gehört.

    Er hätte natürlich noch weiter versuchen können, Ministerpräsident zu sein. Aber er wäre ohne Mehrheit jämmerlich gescheitert. Das hat man ihm wohl klar gemacht. Und diese Peinlichkeit wollte er nicht ertragen. Daher war der Rücktritt die einzige sinnvolle Alternative. Denn Poltik ohne Mehrheit funktioniert in einer Demokratie schlecht und passt eher in eine Diktatur.

  6. 32.

    Steffen:
    "Antwort auf [Horst] vom 14.07.2020 um 10:18
    Besser formuliert "Er wurde zurückgetreten" durch Einmischung der Bundespolitik in souveräne Landespolitik."

    UNSINN! Er ist freiwillig zurückgetreten. Das, was Sie Einmischung nennen, ist Meinungsfreiheit. Jeder Mensch - auch Politiker - darf seine Meinung zu der Wahl sagen - auch Bundespolitiker, denn sie sind keine Menschen 2. Klasse, für die Meinungsfreiheit nicht gelten soll.

    Steffen:
    "Damit ist Deutschland für mich auch kein Musterbeispiel mehr für Demokratie und sollte beim Belehren anderer souveräner Staaten mal besser kleinere Brötchen backen."

    Im Gegenteil: Meinungsfreiheit gilt in einer Demokratie für Alle - auch für Politiker!

    Steffen:
    "Beim Thema "freie und geheime Wahlen" gibt es einigen Korrekturbedarf."

    Na das müssen Sie aber mal erläutern! Und außerdem: Was hat das damit zu tun, dass ein gewählter Ministerpräsident zurücktritt? Sollte das nach Ihrer Meinung verboten sein?

  7. 31.

    Horst:
    "In Deutschland wurden Wahlen rückgängig gemacht. Da ist der Ministerpräsident von seinem Amt zurückgetreten, weshalb es Neuwahlen geben musste."

    Es wurde keine Wahl "rückgängig gemacht". Es wird neugewählt, weil der gewählte Ministerpräsident zurückgetreten ist und es keinen Kandidaten gibt, der eine Mehrheit erringen könnte.

  8. 30.

    Lausitzer:
    "Antwort auf [SB] vom 14.07.2020 um 07:47
    So sehe ich das auch! Wahlergebnisse sollte man immer respektieren!"

    Aber das Wahlergebnis wurde doch respektiert! Und das Wahlergebnis war, dass es keine Mehrheit gab weder für eine Partei noch für eine mögliche Koalition. Der zunächst Gewählte hat nach Überschlafen seiner Wahlannahme eingesehen, dass seine Entscheidung falsch war, dass er so nicht regieren kann. Der - in einer Demokratie zulässige - Rücktritt war folgerichtig.

  9. 29.

    SB:
    "Im Übrigen gibt es in Polen offenbar die gleiche Spaltung wie in Deutschland, nur dass dort der national-konservative Flügel wesentlich stärker ist."

    Unsinn! In Polen sind es 50% zu 50%.
    In Deutschland 87% zu 13%. Die 13% sind also eine deutliche Minderheit! 87% sind gegen die AfD.

  10. 28.

    SB:
    "Zu Herrn Wojciechowski und seiner Klage über die angebliche Unterstützung Dudas durch den polnischen Staatsapparat: Immerhin werden dort durch den Staatsapparat keine demokratischen Wahlen rückgängig gemacht, wie die Ministerpräsidentenwahl durch Merkel in Thüringen."

    Entgegen dem, was da "SB" suggeriert, war es ein demokratischer Prozess in Thüringen: Der gewählte ist nach massiver Kritik in sich gegangen und hat seine Entscheidung als Fehler eingesehen und korrigiert und ist freiwillig zurückgetreten, weil er eingesehen hat, dass dies ein großer Fehler ist. Rücktritt ist eine zulässige Option in einer Demokratie und Kritik ist genauso zulässig im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit. Da ist nichts Verwerfliches dran, auch wenn sich die AfD-Sympatisanten noch so sehr darüber ärgern.

  11. 27.

    Dorte:
    "Könnten wir als Deutsche nicht mal einfach sein lassen, andere Staaten zu beurteilen und zu bewerten? Wir sind nicht die Moralpolizei und nicht die Heilsbringer und sollten uns mal um unsere inneren Probleme kümmern, bevor wir anderen etwas vorhalten."

    Kann Dorte als Deutsche(r) nicht mal einfach sein lassen, andere Kommentare zu beurteilen und zu bewerten? Dorte ist nicht die Moralpolizei und nicht die/der Heilsbringer und sollte sich mal um ihre/seine inneren Probleme kümmern, bevor sie/er anderen etwas vorhält.

    Im Ernst: Jeder aufrechte Demokrat ist verpflichtet, Demokratie- und Freiheitsabbau und -verstöße aufmerksam zu beobachten und sollte in diesen Fällen - anders als Dorte - auch nicht wegschauen, wenn Menschen Freiheit und Demokratie vorenthalten wird. Nur Egoisten und Egozentriker kümmern sich NUR um ihre eigenen Probleme - natürlich außer ihrem größten Problem: ihr Egoismus/Egozentrismus.

  12. 26.

    nerd:
    "Als van Bellen in Östereich mit 50,4% zu 49,6% der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sprach hier in DE niemand davon, wie gespalten das Land ist. Und hier wird Polen in Ost und West gespalten. Merken unsere "Experten" und "Journalisten" denn überhaupt noch was?"

    Merkt "nerd" denn überhaupt noch was?
    Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Van Bellen ist integrierend und bekämpft nicht die anderen 49,6%. PiS ist spaltend und bekämpft die andere Hälfte des Landes und deren Wunsch nach Freiheit.

  13. 25.

    Die Reparationsforderungen sind doch nur politische Show! Ständig darauf rumzureiten spielt doch nur der PiS in die Hände. Die Polen wissen ganz genau, dass es da nichts durchzusetzen gibt. Das Thema wird innenpolitisch ein bisschen am Köcheln gehalten, mehr nicht. Die Polen sind einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland und umgekehrt. Das ist beiden Seiten sehr bewusst und auf eine echte Konfrontation wird man es nicht ankommen lassen. Die Forderungen waren nicht mehr als eine Reaktion auf die Forderungen, Polen EU-Gelder zu kürzen, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das wird genau so im Sande verlaufen, weil der politische Schaden viel zu hoch wäre.

  14. 24.

    Dann beklatschen Sie sicher auch die Forderung nach Reperationszahlungen in Höhe von 800 Milliarden Euro an Deutschland durch Dudas Partei PiS, Rene?!

    Unsere "weichgespülten und meinungslosen Statisten", wie Sie unsere Politiker bezeichnen, bleiben nicht nur in Bezug auf diese absurde Forderung standhaft.

  15. 23.

    So einen Politiker wie Herrn Duda wünschte ich mir auch für Deutschland, er setzt sich durch und ist nicht so weichgespült und meinungslos wie unsere Statisten hier !!!

  16. 22.

    Deutschland denkt jedoch, es vertrete die Mehrheit in der EU. Dies ist aber schon lange nicht der Fall. Und Deutschland meint, die Regeln für die EU vorgeben zu können. Es muss anerkennen, dass es in der EU auch andere einflussreiche Länder gibt. Deutschland verhält oftmals in der EU so, wie die USA In der Welt. Der letzte Aufschrei, als die USA Truppen von Deutschland nach Polen verlegen wollten, ist auch bezeichnend. Polen ist in der Nato und in der EU. Aber Deutschland regt sich über diese Verlegung auf. Deutschland und Polen sind gleichberechtigt. Es geht in der EU nicht danach, wer mehr bezahlt. Im Übrigen hat Deutschland zB gegen das Dublin-Abkommen verstoßen etc., es gibt genügend, wo Deutschland sich selbstverständlich über die anderen EU Staaten erheben will. Und andere bewertet und sich als Maßstab nimmt.

  17. 21.

    Jedenfalls ist es gut, daß die hiesige Qualitätspresse immer wieder auf die Bevorzugung von Duda durch den Staatsfunk hingewiesen hat.

  18. 20.

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das Volk hat sich entschieden. Und das sollte man anerkennen oder zumindest hinnehmen. Ich habe in der Schule Polnisch gelernt, und es ist eine wunderbare Sprache - genauso wunderbar wie die Menschen. Um dieses Wahlergebnis verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte beschäftigen. Und mit der Gegenwart: Einführung des Kindergeldes, Herabsetzung des Rentenalters (60 Jahre bei Frauen, 65 Jahre bei Männern). Wir haben doch schon bei Marx gelernt, dass Geld die Welt registriert. Dazu der seit jeher starke Einfluss der katholischen Kirche. Diese hat bestimmte Werte, und eben diese Werte werden von vielen Polen anerkannt und gelebt. Und so werden Abtreibungen und Schwule/Lesben pp. abgelehnt. In Deutschland wurde auch erst kürzlich der "Schwulenparagraph" gestrichen. Auch hier steht der "Abtreibungsparagraph" noch zur Debatte. Ich verstehe nicht, wie es Deutschland wagen kann, über andere zu richten. Alles braucht seine Zeit. Und jedes Volk bekommt die Regierung seiner Wahl. Deutschland soll sich bitte um seine eigenen Probleme und Unzulänglichkeiten kümmern.

  19. 19.

    Glauben sie tatsächlich, daß er von sich aus zurückgetreten ist?

  20. 18.

    Besser formuliert "Er wurde zurückgetreten" durch Einmischung der Bundespolitik in souveräne Landespolitik. Damit ist Deutschland für mich auch kein Musterbeispiel mehr für Demokratie und sollte beim Belehren anderer souveräner Staaten mal besser kleinere Brötchen backen. Beim Thema "freie und geheime Wahlen" gibt es einigen Korrekturbedarf.

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