Proteste vor dem Jugendzentrum "Potse" in Berlin nach dem Räumungsurteil (Quelle: rbb/Bartsch)
Video: rbb|24 | 08.07.2020 | Material: Abendschau | Bild: rbb/Bartsch

Jugendzentrum "Potse" - "Wir kämpfen weiter, unabhängig von diesem Urteil"

Nach einem Räumungsurteil des Landgerichts vom Mittwoch wollen die Besetzer des Jugendzentrums "Potse" in Schöneberg nicht aufgeben. Ein Ende des Konflikts ist nach wie vor nicht in Sicht. Von Matthias Bartsch

Die Bässe wummern aus riesigen Lautsprechern. An der Hausfassade hängen Transparente mit Botschaften wie "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Und auf dem Bürgersteig an der Potsdamer Straße, Ecke Pallasstraße, drängen sich etwa hundert junge Menschen. Alle tragen Masken. Abstand halten ist aber nicht möglich. Einige von Ihnen weichen auf die Busspur aus. Ein Audi SQ7 fährt langsam vorbei, der Fahrer lässt die Beifahrer-Scheibe runter und brüllt: "Ihr Arschlöcher". Dann gibt er Gas.

Das Jugendzentrum bleibt besetzt

Ein Polizist schüttelt den Kopf - es scheint ihm egal zu sein, nach dem Motto: So lange es nicht zu anderen Zwischenfällen kommt. Die Polizei ist auf Nummer Sicher gegangen: An der Kreuzung stehen mehrere Mannschaftswagen. Polizisten umringen die Demonstranten von allen Seiten.

Das Gerichtsurteil zur Räumung scheint hier keine große Rolle zu spielen. Ja, sagt Lisa vom "Potse"-Kollektiv, es sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Aber mit dem Richterspruch heute hat doch sowieso jeder gerechnet. Wir kämpfen weiter, unabhängig von diesem Urteil." Soll heißen: Das Jugendzentrum bleibt besetzt - wie schon seit Ablauf des Nutzungsvertrags Ende 2018.

Urteilsverkündung in Rekordzeit

Der Streit um eines der ältesten Jugendzentren Berlins dauert bereits anderthalb Jahre. Der Richter brauchte dagegen für seine Urteilsverkündung nur 40 Sekunden: Es war ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Richter hatte beim letzten Gerichtstermin am 8. Januar Zuschauerinnen und Zuschauer aus dem Saal verbannt; die Rechtsanwälte von "Potse e.V." hatten daraufhin den Richter für befangen erklärt und die Verhandlung verlassen.

Damit dieses Mal alles reibungslos lief, mussten sich Journalisten nicht nur anmelden: Gleich zwei Mal wurden sie kontrolliert; im Saal durften sie nur Papier und Stifte dabeihaben.

Jugendstadtrat sieht sich auch in der Pflicht

Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist das Gerichtsurteil zwar ein juristischer Erfolg. Ein Sieg zum Jubeln ist es aber nicht. Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) will auch jetzt das Gespräch mit den Besetzern suchen und weiter nach möglichen Ersatzräumen Ausschau halten.

Der Schaden, den der Streit bis heute verursacht hat, beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag. Bis einschließlich Januar stellte der Eigentümer des Hauses, in dem der Verein die zweite Etage besetzt, über 225.000 Euro in Rechnung. Eine Tatsache, über den sich auch Schworck ärgert.

Trotzdem sieht sich der Jugendstadtrat auch in der Pflicht. Er hält Jugendzentren, gerade für junge Menschen die alternativ leben wollen oder keine Perspektive haben, für wichtig. Er würde ihnen gerne eine Alternative zum Haus in der Potsdamer Straße bieten. Die Suche erscheint aber immer aussichtsloser.

Räumung ist die letzte Lösung

Seit vier Jahren versucht er vergeblich Ersatzräume zu finden, mittlerweile auch bezirksübergreifend. Schwork ärgert sich deshalb auch zunehmend über den Senat, von dem seiner Meinung nach, keine Unterstützung kommt.

Über eine Räumung will der Stadtrat nicht gerne sprechen. Als letzte Lösung will er sie aber auch nicht ausschließen. Ein Polizei-Einsatz wäre erst in Wochen, wenn nicht Monaten denkbar. Bis dahin will Oliver Schworck weitersuchen, und das unmögliche doch noch möglich machen.

Sendung: Inforadio, 08.07.2020, 13:50 Uhr

Beitrag von Matthias Bartsch

13 Kommentare

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  1. 13.

    Auf "Kosten der Allgemeinheit" leben vor allem die windigen Spekulanten und Abzocker, die die Miete mal eben um 300 - 400 % erhöhen, weil ihre Gier grenzenlos ist.

  2. 12.

    Schluss mit Sonderrechten fuer Linksradikale

  3. 11.

    Tja bei Otto Normalbürger sieht die Sache anders aus. Da muß man sich natürlich an Gerichtsurteile halten. Kein Ruhmesblatt, weder für den Bezirk noch für die Stadt insgesamt.

  4. 9.

    "Bis einschließlich Januar stellte der Eigentümer des Hauses, in dem der Verein die zweite Etage besetzt, über 225.000 Euro in Rechnung. Eine Tatsache, über den sich auch Schworck ärgert. "

    Über wen ärgert sich der Herr Stadtrat? Dass der Vermieter die vertragliche Miete einfordert?

  5. 8.

    "Über eine Räumung will der Stadtrat nicht gerne sprechen. Als letzte Lösung will er sie aber auch nicht ausschließen. "

    Wird der Stadtrat wohl müssen. Denn jetzt nach Rechtslage wäre eine weitere direkte oder indirekte Zahlung wg. § 266 StGB nicht angeraten.


  6. 7.

    Mich würde aber wirklich interessieren, was die Hausbesetzer beruflich so machen. Gehen die einer geregelten Arbeit nach und zahlen Steuern, oder leben sie auf Kosten der Steuerzahler ?? Und an Gerichtsurteile sollten sich alle halten,oder sehen sie das anders, Gerd gaudino??

  7. 6.

    Der Eigentümer des Gebäudes hat auch Rechte, warum werden ihm diese vom Senat verweigert

  8. 5.

    Die Kommentare der besorgten Bürger hier sind mal wieder Gold wert. Da wird von Linksradikalen schwadroniert, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ein gemütliches Leben eingerichtet haben. Und der Bezirk wird selbstverständlich vor der Szene einknicken und die um 70% gestiegene Miete aus Angst vor brennenden Straßenzügen abdrücken, ne?!

    Es ist wie so oft: wenig Ahnung, kein Interesse, aber viel Meinung.

  9. 4.

    Was glauben diese Jugendlichen eigentlich? Nichts zahlen, alles geschenkt bekommen und alles total verhuntzen. Nur wo man etwas zahlen muss wird es auch geachtet.

  10. 3.

    Wer vermietet schon gern an jemanden, dem alles egal ist solange andere zahlen? Alternativ können die ruhig leben, nur nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

  11. 2.

    Beim Lesen dieses Artikels wird mir schlecht. Leben wir alle nun in einem Rechtsstaat oder nicht ?
    Was bilden sich diese Leute ein ? Auch der Stadtrat ist offenbar eine Fehlbesetzung. Wofür wurde das Steuergeld verschwendet,wenn sich offensichtlich niemand an das Urteil hält. UNFASSBAR

  12. 1.

    Dass nach all dem was zu lesen und zu sehen war kein Vermieter zu finden ist steht doch wohl außer Frage. Die Räumung ist also rechtskräftig, wird aber ganz sicher nicht ausgeführt, so meine Meinung. Der Bezirk wird sich dem Diktat der linksradikalen Szene unterwerfen.

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