ILLUSTRATION - Ein Buch zum Strafrecht liegt am 06.08.2014 in Berlin im Kriminalgericht Moabit im Gerichtssaal (Quelle: dpa/Kalaene)
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Bundesverfassungsgericht - Berlin hat Richter und Staatsanwälte zu schlecht bezahlt

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Berlin war über Jahre zu niedrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Spätestens in einem Jahr müssen die Gehälter steigen, einige Juristen dürfen sich sogar auf eine Rückerstattung freuen.

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen "einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen", teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach seinem entsprechenden Urteil am Dienstag mit.

Betroffen sind demnach mehrere Besoldungsgruppen zwischen 2009 und 2015. Der Gesetzgeber muss nun verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens zum 1. Juli 2021 treffen.

Bundesverwaltungsgericht hatte angefragt

Außerdem sei eine rückwirkende Behebung hinsichtlich derjenigen Richter und Staatsanwälte erforderlich, die sich gegen die Höhe ihrer Besoldung "zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen" gewehrt hätten. Unerheblich sei, ob ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebe.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kläger im Ausgangsverfahren waren ein Vorsitzender Richter sowie ein Richter am Berliner Landgericht, außerdem die Witwe eines verstorbenen Richter am Kammergericht.

Seit Jahren Streitthema

Die Richterbesoldung beruht auf der sogenannten Besoldungsordnung R und umfasst die Stufen R1 bis R10. Da sie nicht bundeseinheitlich geregelt ist, gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Klagen hierzu beschäftigen deutsche Gerichte seit Jahren immer wieder. Im Jahr 2015 hatte das Karlsruher Gericht bereits die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt.

Die Senatsverwaltung für Justiz teilte am Dienstag nach der Urteilsverkündung mit, dass die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin seit 2016 um insgesamt 17 Prozent gestiegen sei. "Zudem lag ab 2018 die Besoldungsanpassung jeweils 1,1 Prozent über der durchschnittlichen Besoldungsanpassung der Bundesländer. Darüber hinaus wurden 2017 und 2018 die Sonderzahlungen erhöht. Bis 2021 wird die Besoldung das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer erreichen."

Sendung: Inforadio, 28.07.2020, 10.00 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Der letzte Satz ist schlicht falsch. Die Justiz hat bereits jetzt massive Probleme hochqualifiziertes Personal zu finden. Das wurde in dem Beschluss sogar angesprochen.

    Mind. 4 1/2 Jahre Studium und 2 Jahre Referendariat ohne nennenswerte Einkünfte und dann noch die oberen 20 % haben wollen...da scheint an zentraler Stelle im Rechtsstaat etwas nicht zu stimmen, wenn Kanzleien das Doppelte zahlen und der Abstand zum gehobenen und mittleren Dienst (der auch schlecht verdient!) immer kleiner wird.

    Im Übrigen kann man aus der Rechtswidrigkeit dieses Sachverhalts nicht auf die Rechtmäßigkeit anderer schließen. Missstände findet man natürlich nicht nur an dieser Stelle.

  2. 17.

    Vor zwei Jahren gab es bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Kampagne um 20 neue Stellen als Staatsanwalt/ Staatsanwältin zu besetzen. Es sollen sich darauf nur 28 Juristen beworben haben, von denen einige aussortiert wurden, z. B. weil ihr Führungszeugnis nicht absolut sauber war oder weil sie sich im Wartebereich vor dem Vorstellungsbereich untereinander über die schlechten Arbeitsbedingungen bei der Staatsanwaltschaft lustig gemacht haben sollen, was eine Angestellte dort zufällig mitbekommen haben soll. Letztendlich konnten wohl nicht alle 20 neuen Stellen im ersten Anlauf besetzt werden.
    Soviel dazu, dass der öffentliche ienst so tolle Arbeitsbedingungen hat.
    Richtig gute Juristen gehen lieber in die Wirtschaft oder in eine große Anwaltskanzlei, wo man locker das Doppelte oder mehr verdient.

  3. 16.

    Nein, kein Sozialneid. Es muss aber erlaubt sein, darauf hinzuweisen, das es auch sehr viele andere und zwingend notwendige Berufe wie z.B. im Pflegebereich gibt, die noch sehr viel schlechter bezahlt werden. Auf Stellen im hoeheren Justizdienst werden wir auch mit schlechter Bezahlung stets viel mehr Bewerbungen als noetig bekommen. Im Pflegebereich seht das voellig anders aus.

  4. 15.

    So viel Sozialneid auf einem Haufen. Jeder hat die Chance, Jura zu studieren und Richter zu werden, das allerdings nur mit sehr guten Abschlüssen. Auf auf! Die Sozialneider werden auch die Arbeitsbelastung der Berliner Richter nicht kennen, ansonsten wären sie etwas zurückhaltender. Und nein, ich bin keine Richterin, arbeite nur freiberuflich für die Berliner Gerichte und habe Einblick in die Situation. Ich wünsche allen noch einen friedlichen und zufriedenen Abend.

  5. 14.

    Vielleicht hätte der rbb genauer mal recherchieren müssen und nicht nur Stimmung machen. Sicher ist unsere Besoldung angestiegen, nur ist die Besoldung in den anderen Bundesländern ebenfalls gestiegen und somit sind wir noch immer nicht angeglichen, dazu kommt, das einige Sonderzahlungen nicht Ruhegehaltsfähig sind und auch ohne Nennung von gründen jederzeit gestrichen werden können mit sofortiger Wirkung.
    Aber Stimmungsmache ich wichtiger als sauberer Journalismus. Die damalige Aussetzung der Besoldung sollte nur 10 Jahre dauern und was wurde es wirklich? Über 20 Jahre und die Diäten sind immer gestiegen und jetzt man auch noch ein Vollparlament und kein Teilzeitparlament und somit steigen die Diäten.

  6. 13.

    Leider gibt es viel mehr Arbeitnehmer, die in Berlin weit unter dem Tariflohn bezahlt werden. Der ganze Dienstleistungssektor wird in Berlin weit unter Tarif bezahlt und produziert Armut als Arbeitnehmer und damit notwendige staatliche Führsorge im Alter, die der Steuerzahler bezahlen muss. 1000 € unter Tariflohn im Handel. Leider kümmert sich darum niemand.

  7. 12.

    Da kann ich nur beipflichten man hätte das PflegePersonal lieber mehr Geld geben sollen. Die Richter und Staatsanwälte tun mir richtig leid die brauchen umbedingt eine Lohnerhöhung damit diese Herrschaften nicht verhungern.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  8. 11.

    Schon bezeichnend, Richter sorgen sich um Richter.

  9. 10.

    Müllers Dientswagen hat 2016 325.000 € gekostet. Damit dürften man nicht viele Gehälter und nur für einen Monat bezahlen können. Laut Urteil geht es nämlich um den Zeitraum 2009 bis 2015.

  10. 9.

    Ich bin auch fassungslos, nämlich der angewandten Egozentrik des Verfassers und eines Äpfel-Birnenvergleichs der besonderen Art.
    Ein Unrecht macht ein Anderes sicherlich nicht besser. Sollte man sich nicht freuen, wenn ein nachvollziehbares Unrecht sein Ende findet (bedauerlichweise erst nach langer Zeit und gerichtlicher Auseinandersetzung). Zumal der "Böse" auch noch das Land Berlin ist. Natürlich wünscht sich die Allgemeinheit zudem ein deutlich lohnenswerteres "Pflegen" in unserer
    Gesellschaft. Bitte auf dem Teppich bleiben......

  11. 8.

    Es wurde ein Audi bestellt und der muß auch abgenommen werden.
    Der alte Benz wird weiter genutzt bis ein Tesla mit Panzerung oder gleich ein Leo 3 zur Verfügung steht.
    Nach der Wahl wird's vlt ein BMW oder Smart. Ein ausgemusterte Polizei-Opel tut es ja zur Not auch.

  12. 7.

    Statt für einen Mercedes-Dienstwagen trotz hohen CO2-Ausstoßes für den Regierenden Bürgermeister zu investieren, hätte man lieber ordentliche Gehälter für die Richter und Staatsanwälte bezahlen sollen!

  13. 6.

    Na das ist ja mal eine Feststellung zu Lasten Berlins. Wirft wieder kein gutes Licht auf die Stadt. Bei steigenden Gehältern nehme ich dann im Umkehrschluss an, daß die Arbeitsmoral steigt und die Damen und Herren zukünftig regelmäßiger bei Gericht anzutreffen sein werden?

  14. 5.

    Nicht nur Richter und Staatsanwälte werden zu schlecht bezahlt!

  15. 4.

    Endlich verschaffen die Karlsruher Richter den Berliner Richtern und Staatsanwälten Gerechtigkeit für ihre prekariatsnahe Besoldung in früheren Jahren ... Der 69-seitige Beschluss 2 BvL 4/18 aus der Lockdown-Zeit (04.05.2020) macht fassungslos, vor allem die Grundsicherungs-Rechnereien ab S. 59. Wohlweislich geht es überwiegend um Relationen (Prozentwerte, Preissteigerungen, Alimentationszugaben) und nicht um die tatsächlichen Gehälter bzw. Pensionen der Klagenden Richter und einer Richter-Witwe. Laut Besoldungstabelle bekam ein Richter in R3 damals bereits ein Grundgehalt von 6.921 Euro monatlich. Klar, in Berlin reicht das natürlich nicht zum standesgemäßen Leben, und außerdem bekommen die Teilzeit-Politiker im Abgeordnetenhaus etwa so viel ja schon an "Aufwandsentschädigung" ...

  16. 3.

    Was lange währt, wird endlich gut. In dieser Deutlichkeit war dieses Urteil nicht zu erwarten. Ich freue mich für den Empfängerkreis. Die "Bezahlpolitik" seines öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ist ohnehin seit "Wowereit" nicht zu verstehen gewesen.
    Das Urteil wird wegweisend für die anstehende Beurteilung der Berliner Beamtenbesoldung sein und wird verheerend für die Geldplanungen des Landes sein. Das war falsche Geldpolitik (offensichtlich und absichtlich) des Landes Berlin und hat über viele Jahre der angeblichen Wertschätzung entgegengewirkt. Nun heißt es für die Beamten abwarten. Wer darüber meckern möchte, kann dies natürlich tun, sollte sich aber bitte zuvor das Urteil durchlesen.
    Einen schönen Tag......

  17. 2.

    Die tun mir aber leid, können sich keinen angemessenen Lebensunterhalt erlauben! Was für ein Scheiß ist das denn wieder? Reicht der Beschiss an der Bevölkerung noch nicht? Wer fragt denn mal, ob Gehälter und Renten der "Normalbürger", die in regelmäßigen Abständen durch irgendwelche neu erfundenen Abgaben und Steuern immer niedriger werden, seit Jahrzehnten nicht auch verfassungswidrig sind? Die an dieser willkürlichen jährlichen Geldvermehrung hängenden Politiker werden sich auch freuen. Die dürfen sich ja dann auch wieder bereichern. Muss man noch nicht mal ein schlechtes Gewissen haben, ist ja wahrscheinlich alles per Gesetz abgesichert. Es ist nur noch zum k....!

  18. 1.

    Bei "zu schlecht bezahlt" hätte ich zwar in erster Linie an Pflegeberufe und Krankenhauspersonal gedacht oder die Damen bei Netto an der Kasse oder Busfahrer...so kann man sich irren. In Wahrheit waren es Richter und Staatsanwälte, die wir nun seltener bei Kik treffen werden.

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