08.04.2020, Brandenburg, Potsdam: Das Wohnheim für Flüchtlinge in der Zeppelinstraße. (Quelle: dpa/Stache)
Bild: dpa/Stache

Unterbringung von Geflüchteten - Warum Potsdam die Sammelunterkünfte abschaffen will

Corona hat sichtbar gemacht, was in den vergangenen Jahren aus dem Blickfeld geraten ist: die Zustände in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Das hat in Potsdam Wirkung gezeigt - hier sollen solche Unterkünfte komplett abgeschafft werden. Von Laura Kingston

"Potsdam ist wunderschön." Diesen Satz sagt Ibrahimi häufig. Was er besonders liebt: die historische Innenstadt, die Seen, die Schlösser. Er liebt seinen Job als Security-Mitarbeiter des Innenministeriums, mag die Leute.

Ibrahimi wirkt wie die Hauptfigur einer Bilderbuchgeschichte mit dem Titel "Integration": ein Afghane, der in Potsdam einen Job, einen Freundeskreis, ein neues Zuhause findet. Doch die Bilderbuchgeschichte ist nicht komplett: Bei Ibrahimi fehlt das letzte - und entscheidende - Kapitel. Er wohnt seit fünf Jahren in Sammelunterkünften, seit drei in der an der Zeppelinstraße. Ibrahimis Versuche, eine eigene Wohnung zu finden, scheiterten trotz seines Jobs. Doch ein politischer Beschluss der Stadt Potsdam könnte sein Leben, und das vieler anderer, grundlegend verändern: die Abschaffung von Sammelunterkünften.

Stadtverordnetenversammlung beauftragt Oberbürgermeister

Potsdam will einen Schritt wagen, den bisher keine andere Stadt in Deutschland gegangen ist: Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sollen komplett aufgelöst werden. Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion "Die Andere" (eine kommunale Wählergruppe), der Linken, der Grünen und der SPD.

Am 3. Juni dann der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung [potsdam.de]: 43 Ja-Stimmen schlugen die fünf Nein-Stimmen (von der AfD). Damit wurde der Oberbürgermeister "beauftragt, einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften (GU) unterzubringen, in denen die Unterbringung in wohnungs-ähnlicher Form möglich ist." So steht es im Beschluss.

Wohnungsähnlich sei die Unterbringung dann, wenn sie eigene Wohnbereiche vorsieht, in denen Wohnräume, Bäder und Küchen nicht mit haushaltsfremden Personen geteilt werden müssen. Ibrahimi teilt sich in der Unterkunft "Zeppelinstraße" derzeit eine Toilette und eine Küche mit 18 anderen Menschen.

Corona als ausschlaggebender Punkt

Konkrete Pläne gibt es bis dato noch nicht. Die sollen nach Informaitonen einer Sprecherin der Stadt erst nach der Sommerpause der Stadtverordneten ab dem 12. August entstehen. In die Erarbeitung des Planes sollen aber der Migrantenbeirat und die Beauftragte für Migration und Integration einbezogen werden.

EIn Grund für diesen Vorstoß der Stadt Potsdam ist die Covid-19-Pandemie. Zumindest ist es einer der Gründe, die im Antrag angegeben werden. Sammelunterkünfte waren in den vergangenen Monaten zu Infektionsherden geworden, weil Hygienevorschriften durch die räumliche Enge nicht eingehalten werden konnten: Alleine in Brandenburg waren nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg mindestens sechs Unterkünfte von Corona betroffen. Darunter auch: Ibrahimis Zuhause in der Zeppelinstraße, wo im April 227 Corona-Fälle nachgewiesen wurden [potsdam.de].

Kritik von Seiten der AfD

Ivana Domazet begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam. Ihr Arbeitgeber, der Flüchtlingsrat Brandenburg, fordert die Auflösung von Sammelunterkünften seit Jahren. Im Gespräch mit rbb|24 weist sie drauf hin, dass aus anderen Landkreisen in Brandenburg oft die Rückmeldung komme, es gebe zu wenig Wohnraum, um alle Geflüchteten unterzubringen. "Das Argument zählt jetzt nicht mehr", sagt Domazet, schließlich sei die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt alles andere als entspannt.

Die "dramatische Wohnungsknappheit" betont auch die Potsdamer AfD in einer Pressmitteilung vom Tag des Beschlusses zur Auflösung der Sammelunterkünfte. Die Abstimmung im Rathaus wird weiter als "verantwortungslose[s] Verhalten der Stadtverordneten den eigenen Bürgern gegenüber" bezeichnet.

Hoffnungen bleiben gedämpft

Wie viele der rund 400 Menschen, die gerade in Sammelunterkünften in Potsdam leben, wirklich in Wohnungen leben werden, ist zurzeit unklar. Ibrahimi wünscht sich seit fünf Jahren nichts sehnlicher als seine eigene Wohnung. Von dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung habe er gehört, aber er wolle sich nicht zu große Hoffnungen machen, sagt er. "Bis wir wirklich in Wohnungen können, wird das bestimmt noch lange dauern."

Beitrag von Laura Kingston

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17 Kommentare

  1. 17.

    Die Unterstützung bestimmter Gruppen um die Ausreisen zu verhindern, schadet dem Asyl-Gedanken und behindert die Rettung wirklich Bedürftiger.

  2. 16.

    Ja das hatten wir schonmal, lesen sie bitte den ganzen Artikel und nicht einfach nur die Überschrift.

  3. 15.

    https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/neueste-zahlen-aus-dem-bamf-erstmals-mehr-als-250-000-ausreisepflichtige-zahl-der-abschiebe-kandidaten-auf-rekordhoch_id_11754700.html

  4. 14.

    Ihr parteinahme für die AFD haben sie oft genug unter Beweis gestellt. Aber das erklärt zumindest ihren Hang zu falschen Zahlen, es gibt keine viertel Million ausreisepflichtiger Asylbewerber.

  5. 13.

    Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse über die "schlimmen" Verhältnisse in punkto Migration in Deutschland haben. D. hat mehr Migranten aufgenommen als alle anderen EU Länder zusammen.
    Eine Viertel Million Ausreisepflichtige gibt es hier.
    England ist nach dem Brexit so frei und macht ein neues Einwanderungsgesetz. Die Einwanderung von Unqualifizierten wird massiv eingeschränkt. Nicht Analphabetentum sonder A-Level Abitur ist die Mindestvoraussetzung bei einem Punktesystem.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article205976205/Ab-2021-Neues-Recht-soll-Einwanderung-nach-Grossbritannien-regulieren.html

  6. 12.

    Aha, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle. Das ist anstrebenswert. Für alle Menschen in Deutschland, Europa und der Welt. Vielleicht wäre ein erster Schritt dazu, die Anerkennung eines Grundrechts auf Wohnraum. Dazu sollte es nicht mehr als Ware betrachtet werden, sondern unter Daseinsvorsorge von Staats wegen gefördert werden.

  7. 11.

    "Das hat in Potsdam Wirkung gezeigt - hier sollen solche Unterkünfte komplett abgeschafft werden. "
    Was hat das mit Berlin zu tun?
    Ihr Vorschlag:" Ersatzweise Bebauung Flughafen Tegel, Breitenbachplatz, Alexanderplatz in Berlin.."????

  8. 10.

    Also in Berlin scheint der Zuzug von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen von Berliner Wohnungsunternehmen zu klappen,sobald sie das Asylverfahren durchlaufen haben. Jedenfalls wohnen hier in meiner Gegend auch zunehmend Familien aus Tschetchenien,Nigar Liberia etc. und am Stadtrand ist das auch für deren Kids mit mehr Bewegungsfreiheit als im Innenstadtbereich verbunden.

  9. 9.

    Es wäre hilfreich, Sie glaubten nicht ernsthaft mitreden zu können. Denn wer tatsächlich in politischer /gesellschaftlicher VERANTWORTUNG steht, hat die Realität zur Grundlage zu nehmen. Denn einerseits wurde das Recht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft, gibt es seitdem keinen ernsthaften Anlauf das Einwanderungsland Deutschland auch rechtlich auf den Stand eines Einwanderungslandes im 21. Jahrhundert zu bringen,
    andererseits stehen Behörden und politisch Verantwortliche aber in der Pflicht die Menschen die schlicht zunächst einfach da sind angemessen und menschlich zu behandeln. Anders als Sie vielleicht denken, ist ein Geburtsort, ist ein Pass nur ein Stück Papier. Viele Menschen können gar nicht abgeschoben werden, weil anderswo andere genauso bescheuert über Pass und Papiere definieren. Stellen Sie sich doch einfach schlicht vor: Es sind nur Menschen denen ein Stück Papier einer Behörde fehlt. Das ist keine Definition von Mensch. Gut, gibt es Politik die das zum Ausgangspunkt hat.

  10. 8.

    Die Schlagzeile muss lauten, Potsdamer Stadtverordnete beauftragen den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer mit der Bereitstellung von Finanz- und Planungsmitteln, sowie der Durchführung der Baumaßnahen zur Errichtung von bezahlbaren Wohnraum innerhalb 3 Jahren, in Innenstadtlage. Ersatzweise Bebauung Flughafen Tegel, Breitenbachplatz, Alexanderplatz in Berlin..

  11. 7.

    "Wie viele der rund 400 Menschen, die gerade in Sammelunterkünften in Potsdam leben, wirklich in Wohnungen leben werden, ist zurzeit unklar."

    Zunächst sollte doch geklärt werden, wie viele der rund 400 Menschen mit einer Anerkennung auf Asylberechtigung rechnen können. Denn für den Personenkreis, dessen Bleibeberechtigung gering ist, ist bis zu seiner Ausreise angesichts der Knappheit von Wohnungen die Zurverfügungstellung einer eigenen Wohnung nicht vorrangig.

  12. 6.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/07/brandenburg-berlin-bbu-wohnungen-leerstand-mietpreise.html

    man muss nur mal etwas umfassender denken

  13. 5.

    Denn mega Ausbruch gab es aber im Land im Krankenhaus wo der Oberbürgermeister, deren Name nicht genannt wird hier das Sagen hatte. Aber der war lieber im sonnigen Süden. Vermutlich geht nur darum die überteuerten Wohnungen zu vermieten. Die Kosten darf das Land dann sicher übernehmen.

  14. 3.

    Kann nicht funktionieren, die nächste Hochzeit kommt bestiimmt. Dann noch Stimmungsmache gegen andere Mitbewerber in dem Wohnungsmarkt spielt der afd gut in die Karten.

  15. 2.

    Alles schön und gut aber es gibt doch kaum Wohnungen und viele junge Leute, die hier schon lange wohnen, müssen auch in einer Wg mit einem Bad und einer Küche wohnen.

  16. 1.

    In Brandenburg, Eisenhüttenstadt etc werden die Wohnungen zurückgebaut. Es muß besteht kein Recht auf eine Wohnung in den Bezirken mit Wohnungsknappheit. Die Infrastruktur ist gut, Öfi vorhanden.

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