Flüchtlinge waschen sich an einer Wasserstelle in einem provisorischen Lager nahe dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland. (Quelle: dpa/Socrates Baltagiannis)
Audio: Inforadio | 30.07.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa

Lager in Griechenland - "Skandal": Müller kritisiert Seehofers Veto zu Flüchtlingsaufnahme in Berlin

Der Berliner Senat ist mit seinen Plänen, mehr Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, erneut gescheitert. Bundesinnenminister Seehofer legte ein Veto ein. Müller spricht von einem "Skandal" - und der Innensenator erneuert das Hilfsangebot.

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Müller spricht von "Skandal"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte darauf mit deutlicher Kritik. Müller sprach in einem rbb-Interview von einem "politischen Skandal". "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der Regierende Bürgermeister dem rbb weiter. Er habe kein Verständnis für diese Blockade. Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen den Bund. Die Linken hatte diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller betonte, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal. "Wir haben die Möglichkeiten. Trotz Corona leben wir in einem reichen und guten Land und können Menschen vor Not und Tod bewahren."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneuerte indes das Hilfsangebot und verwies auf die hilflose Lage der Geflüchteten. "Die Situation, dass über 20.000 Menschen dort ausharren müssen, das ist einfach eine humanitäre Katastrophe." Berlin sei weiterhin bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen.

Die Zahl sei limitiert, da man davon ausgehe, dass die Geflüchteten medizinische Hilfe, Psychologen und Betreutes Wohnen benötigten, sagte Geisel weiter. "Ich glaube, Deutschland kann mehr und wir vergeben dort eine Chance. Verweigerte Hilfeleistung passt nicht zu unseren europäischen Werten. Ich finde, wer helfen kann, muss helfen. Und Deutschland ist stark genug", betonte der Senator in der rbb-Abendschau.

Seehofer sagte schon dreimal "Nein"

Bis Ende August sollen im Rahmen des Bundesprogramms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die erste siebenköpfige Gruppe - eine syrische Familie - kam am vergangenen Freitag in Berlin an.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen. Seehofer hatte den Wunsch Berlins, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, zuvor bereits dreimal abgelehnt.

Sendung: Abendschau, 30.07.2020, 19.30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 31.07.2020, 07:40 Uhr geschlossen

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65 Kommentare

  1. 65.

    Kann man noch in den Spiegel schauen, wenn man Hilfe für notleidende Menschen verhindert? Wieviele Menschen müssen noch sterben bis die Lager in Griechenland endlich geschlossen werden??

  2. 63.

    Dem kann ich nur zustimmen. Man kann das auch noch ausweiten; die Welt ist groß und besteht nicht nur aus Deutschland.

  3. 62.

    Bin begeistert,wie viele Menschen Horst Seehofers Entscheidung für Richtig halten.War 25 Jahre SPD Mitglied.Bin nur noch traurig,was aus dieser Partei geworden ist.Hoffe das sie bei den nächsten Wahlen unter 5 Prozent rutschen.

  4. 61.

    Nicht jeder der an der gegenwärtigen Migrationspolitik sachlich Kritik uebt, ist ein Rassist, das hatten Sie wohl gern. Sie sollten sich lieber mit den Argumenten dieser Leute beschäftigen als sie pauschal zu beschimpfen

  5. 60.

    Bei all den Lobeshymnen auf Seehofer darf man nicht vergessen: er kann nur Dinge entscheiden, die die Zustimmung Merkels haben. Zuletzt wieder zu sehen bei seiner angekündigten Klage gegen eine taz-Journalisten. Da hat ihn Merkel zurückgepfiffen.

    Diesmal nicht. Also gilt auch: Danke Frau Merkel.

  6. 59.

    Sie und das deutsche System lassen noch heute zu das es ein Embargo auch von medizinischen Produkten gegen Syrien gibt. Sie sind Systemgewinner und verdienen ihr Geld durch Migration.

  7. 58.

    Einfach nur traurig... die CSU ist weder christlich noch sozial!

  8. 57.

    Ja, das ist bitter. Nur greift die Seehofer-Kritik m.E. zu kurz. Er allein wird wird die Menschen dort nicht erlösen können. Erschreckend ist, wie hilflos und untätig die EU-Mitglieder hier agieren. Mittlerweile stellt sich tatsächlich die Frage, welchen (humanitären) Nutzen die EU haben soll. Hier hat sie sich m.E. nicht bewährt.

  9. 56.

    Wenn Müller das Wort Skandal in den Mund nimmt,mutet das schon sehr merkwürdig an.Ist er nicht für jede Menge Skandale in dieser Stadt verantwortlich.
    Die Bürgerämter mit ihrem unglaublichen Staatsversagen sind nur ein Beispiel dafür.

  10. 55.

    Danke , Danke Herr Seehofer .
    Endlich sieht mal jemand das Berlin aus allen Nähten platzt.
    Wer es nicht glauben will lieber Herr Müller , kommen sie doch mal direkt nach Spandau.
    Gerne zeige ich Ihnen Orte die sie beeindrucken werden.
    Weiter so Herr Seehofer.

  11. 54.

    Widerliche Entscheidung von Seehofer. Und die Rassisten jubeln.
    Ekelhaft!

  12. 53.

    Danke Hr. Seehofer für diese Entscheidung!

  13. 52.

    Wie definieren Sie denn Ihr „wir“? Ein „Wir“ bedeutet auch, andere Meinungen zu akzeptieren. Und insbesondere bei Staatengemeinschaften gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das ist nunmal so, wenn man alles mit anderen zusammen machen will. D ist nicht der Leader der EU.

  14. 51.

    CSU für Berlin. Danke, Horst!

  15. 50.

    Will Seehofer, dass noch weitere Menschen in den Lagern sterben?

  16. 49.

    Angesichts von verbrannten und verdusteten Kindern in Moria, wo bis zu 22.000 Menschen in einfachen Zelten ohne Zugang zu ausreichend Wasser, medizinischer Versorgung, Toiletten oder Duschen zwischen Müllbergen ausharren müssen ist die Verhinderung von Nothilfe menschenverachtend. Seehofer hat den humanen Kompass schon lange verloren: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt!

  17. 48.

    Genau, immer auf die anderen zeigen, während die Menschen im Dreck krepieren. Wir entwickeln uns nicht weiter, wir werden wieder zum Tier.

  18. 47.

    Ich finde es nicht unverschämt.
    Wir haben genug eigene Kinder und Rentner in Armut.
    Dann kämpfen wir gegen Corona und brauchen keine neue Infektionswelle, die auch so schon kommt

  19. 46.

    Alles was ich hier lese ist für mich unerträglich. Es werden Flüchtlinge herausgepickt und hier dann gut versorgt. Ist nicht ganz billig. Gleichzeitig bleiben viele zurück, ob im Lager oder die in ihren Ländern geblieben sind. Mit dem gleichen, was wir hier teuer für wenige ausgeben, helfen wir viel mehr vor Ort. Wann gelangt es endlich in die Köpfe? Und Herr Müller in seiner Rede, D (B) sei ein reiches Land - definieren Sie bitte! Oder geht es hier um Klientel-Politik für Grün-Rot?

  20. 45.

    Nein, eine vernünftige Entscheidung. Der Bund trägt die Verantwortung für Deutschland und muss sich in der EU abstimmen. Einzelne Kommunen können da nicht einfach machen was sie wollen. Zumal Berlin ohnehin nicht gerade finanziell stark ist. Und dann nach Hilfen vom Bund ruft.

  21. 44.

    Großartige Entscheidung vom Seehofer.Er kümmert sich um Deutschland.

  22. 43.

    Sehr gute Entscheidungen. Der Berliner Senat macht sowieso schon Dinge mit denen er die Stadt völlig überfordert.

  23. 42.

    Liebe/r S.B.!

    Die meisten Flüchtlinge kommen schon lange nicht mehr aus Syrien, sondern aus dem Iran, Afghanistan, Irak, Pakistan und der Sub-Sahara.

    Ihre Argumentation funktioniert daher leider nicht.

    Viele Grüße,
    Maik

  24. 41.

    Es ist erst wenige Tage her, da gab es große Schlagzeilen wie groß Kinderarmut und Altersarmut in Berlin sind. Da ist es nur umsichtig wenn die Jugendlichen woanders eine bessere Chance bekommen.

  25. 40.

    Danke für soviel Kreuz Herr Seehofer. Bitte standhaft bleiben.
    Sicher muss den Flüchtlingen geholfen werden. Da gibt es aber die EU und die besteht nicht nur aus Deutschland. Ich denke Deutschland hilft schon genug.

  26. 39.

    Wir sollten erst einmal die Flüchtling, die Berlin schon hat integrieren. Überall sind noch Hilfen nötig. Flüchtlinge möchten Wohnungen und auch Arbeit, wenn sie hier her kommen. Beides ist zur Zeit kaum vorhanden. Also erst einmal alle anderen gut versorgen und dann über mehr Flüchtlinge nach denken. Alle der EU sollten sich über die Flüchtlinge kümmern und nicht nur Deutschland

  27. 38.

    Widerliche und beschämende Entscheidung von Seehofer. Erstaunlich was Menschen so tun und danach noch in den Spiegel schauen können.

  28. 37.

    Rolle rückwärts? Geht gar nicht bei einem Sprung nach ganz rechts.

  29. 36.

    Deutschland hat per Subfirmen im Ausland am Krieg in Syrien mitgewirkt und dabei geholfen, ein ganzes Land zu zerbomben. Thema 'Verantwortung': ich arbeite als Psychotherapeutin mit traumatisierten Geflüchteten. Und Frage: Was klappt denn mit dem Geld bei der EU???? Was klappt ist die Stabilisierung von inhumanen Außengrenzen! Eine Schande!

  30. 35.

    Eine gute Entscheidung von Seehofer, RRG ist doch mit der jetzigen Situation völlig überfordert. Dazu kommen noch die berliner Probleme, welche RRG nur aussitzt.

  31. 34.

    Meiner Meinung nach sollte man sich jetzt erst mal um die eigenen Probleme in Deutschland kümmern und nicht schon wieder neue Baustellen öffnen. Es giebt bei uns genug zu tun. Gerade Berlin hat jetz schon genug Probleme die nicht gelöst sind. Richtig Herr Seehofer!

  32. 33.

    Danke Herr Seehofer! Und hoffentlich machen Sie keine Rolle rückwärts.

  33. 32.

    Was hat das mit der AfD zu tun? ICH bedanke mich bei Herrn Seehofer für das Machtwort. Ich schreibe meine Meinung. Wir haben in Deutschland selber genug ELEND, das sollte erst mal in den Griff genommen werden.

  34. 31.

    Schämen Sie sich Herr Seehofer !!!

  35. 30.

    Was soll diese Verallgemeinerung "WIR"? Wenn sie etwas in Schutt und Asche gelegt haben dann stehen sie dafür auch gerade. Es muss ein einheitliches Asylrecht in der EU geben wo sich alle Staaten drin wiederfinden. Beim Geld klappt es doch auch.......

  36. 29.

    Die Symbolpolitik ist dann immer noch mehr und besser als die Ankündigungs- und 180-Grad-Kehrtwende-Politik des Herrn Seehofers. Und witzig, dass gerade von Seehofer / der CSU auf eine bundeseinheitliche Regelung gesetzt wird, obwohl man sonst immer ein auf Alleingänge und "Bayern first" macht.

    Interessant übrigens, wie man bei dem Thema plötzlich auf eine EU-Regelung bzw. Einigung mit allen EU-Staaten pocht. Sonst ist es schnell "EU-Diktatur" und ähnliches. Man muss kein Schelm sein um zu wissen, warum man die Entscheidung nach Brüssel schiebt.

  37. 28.

    #Baumi, .... oder Kurzarbeitern, Schutz vor Kündigung durch Mietenrückstand, Zuwendungen an Pflegekräften oder, oder ....
    Vielleicht etwas mehr Nachdenken anstatt solche einseitigen Parolen zu verbreiten.

  38. 26.

    Sven hat vollkommen Recht. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Berlin hat mehr als genug Probleme mit der Integration, da sollte sich Berlin auch dringends an den Verteilerschlüssel des Bundes halten. Herr Seehofer hat meine 100%ige Unterstützung.

  39. 25.

    Ich sehe das genauso und vor allem sind hier manche Zustände von Flüchtlingsunterkünften auch nicht unbedingt tragbar. Klar ist es hier besser und die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Griechenland sind nicht hinnehmbar. Das ist doch der Skandal Herr Müller! Die EU hat bereits mehr als 170 Millionen im Rahmen des Fluchtlingspaktes Griechenland überwiesen. Von der Türkei rede ich erst gar nicht. Hier geht alles vor die Hunde und Herr Müller regt sich auf , dass Herr Seehofer ein Machtwort spricht.

  40. 24.

    Wo ist denn das Wohlstaatsland Deutschland am Ende? Intensivbetten, medizinische Versorgung- alles vorhanden! Und dies den Menschen verweigern, deren Länder wir in Brand sowie in Schutt und Asche gelegt haben? Das ist nicht nur unmenschlich, das ist Barbarei!

  41. 23.

    Vernünftige und richtige Entscheidung, sehr geehrter Herr Minister Seehofer.

  42. 22.

    Gute Entscheidung von Herrn Seehofer! Der RRG Senat betreibt doch nur Symbolpolitik und sollte sich lieber mit allen anderen Bundesländern über einen einheitliche abgestimmten Vorschlag verständigen. Dieser muss dann mit allen EU-Mitgliedsstaaten in eine abgestimmte Vorgehensweise münden.
    Die Profilierungsversuche von RRG sollen doch nur von dem riesigen Debakel an anderen Stellen in der Stadt ablenken.

  43. 21.

    Der Berliner Senat bekommt seine eigenen Bürger nicht in den Griff ...
    Bei aller Menschlichkeit - im Moment haben wir genug zu tun mit unseren eigenen Problemen.

  44. 20.

    Nur max. 300 wollte Berlin holen. Es ist schon seltsam, warum Berlin bei der Zahl eine Grenze zieht. Es könnte etwas mit Vernunft zu tun. Jetzt kann es die Gelder irgendwelchen Firmen in den Rachen werfen, die derzeit hier in unzumutbaren Verhältnissen leben.

  45. 18.

    Bei den Flüchtlingen wurden Hoffnungen geweckt. Aber es muss auch mal Schluss damit sein das jedes Bundesland macht was es will. Gerade die Berliner bekommen die Integration nicht in den Griff, holen sich aber immer wieder mehr Probleme in die Stadt. Begreifen kann man das nicht!

  46. 17.

    Also für das Geld was das Mautdebakel und andere vergeigten CSU Projekte gekostet haben hätte man sehr vielen Leuten humanitär helfen können.

  47. 16.

    Die Einen ertrinken im Überfluss, die Anderen ertrinken im Meer.
    Wie unfassbar ignorant und menschenverachtend kann man eigentlich sein?

  48. 15.

    "Gut das es die CSU in diesen Monaten gibt."

    Ähm,ja.

    - fehlerhafte Bußgeldverordnung
    - erst angekündigte, nun abgeblasene Studie zur Rassismus in der Polizei
    - blockierte Wahlrecht-Reform

  49. 14.

    Sie nennen Humanität also Misthaufen.
    Das ist mit nichts zu entschuldigen.

  50. 13.

    Nein. Wo bleibt die Menschlichkeit.
    Ich schäme mich für Seehofer.

  51. 12.

    Bravo, irgendwann muß auch mal Schluß sein. Sind wir nicht schon Pleite genug?

  52. 10.

    Danke Herr Seehofer. Da stehe ich voll hinter Ihnen.

  53. 9.

    Zum Glück hat sich der Bund durchgesetzt!

  54. 8.

    Samstag ist Demo, Wetten das?

  55. 7.

    Gut das es die CSU in diesen Monaten gibt. Der Berliner Senat baut in meinen Augen ein Misthaufen nach dem anderen in Berlin.

  56. 6.

    Total unmenschlich und typisch für Seehofer, kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern nicht nach Berlin kommen zu lassen.

  57. 5.

    Gut so

  58. 4.

    Unglaublich traurig und beschämend! Herr Seehofer ist Mitglied einer christlichen Partei, das hat er wohl vergessen.

  59. 3.

    Seehofer setzt ein richtiges Zeichen. Die EU sollte sich endlich auf die lang diskutierten Checkpoints an der EU-Aussengrenze einigen. Schon hier muss entschieden werden, wer überhaupt eine Chance auf Asylanerkennung hat. Der faktische Missbrauch, die Leute erstmal ins Land zu lassen und selbst bei Nichtanerkennung sie nie wieder zurückführen zu können, muss endlich aufhören. Musterbeispiel hier die Randale in Rheinsberg wo der Bürgermeister davon ausgeht, daß nur ein geringer Teil der Heimbewohner dort Chance auf Asylanerkennung hat. Es ist doch völlig klar, dass bei den nicht Bleibeberechtigten dann Aggressivität ausbricht.

  60. 2.

    Ich verstehe Politik nicht...... hier geht es um Menschen bzw. Kinder, die unter erbärmlichen Umständen leben müssen und unsere Politik verhandelt über einheitliche Zahlen. Ich schäme mich dafür....

  61. 1.

    Sehr gut Herr Seehofer. Vielen Dank dafür.

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