Flüchtlinge waschen sich an einer Wasserstelle in einem provisorischen Lager nahe dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland. (Quelle: dpa/Socrates Baltagiannis)
Audio: Inforadio | 30.07.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa

Lager in Griechenland - "Skandal": Müller kritisiert Seehofers Veto zu Flüchtlingsaufnahme in Berlin

Der Berliner Senat ist mit seinen Plänen, mehr Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, erneut gescheitert. Bundesinnenminister Seehofer legte ein Veto ein. Müller spricht von einem "Skandal" - und der Innensenator erneuert das Hilfsangebot.

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Müller spricht von "Skandal"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte darauf mit deutlicher Kritik. Müller sprach in einem rbb-Interview von einem "politischen Skandal". "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der Regierende Bürgermeister dem rbb weiter. Er habe kein Verständnis für diese Blockade. Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen den Bund. Die Linken hatte diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller betonte, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal. "Wir haben die Möglichkeiten. Trotz Corona leben wir in einem reichen und guten Land und können Menschen vor Not und Tod bewahren."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneuerte indes das Hilfsangebot und verwies auf die hilflose Lage der Geflüchteten. "Die Situation, dass über 20.000 Menschen dort ausharren müssen, das ist einfach eine humanitäre Katastrophe." Berlin sei weiterhin bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen.

Die Zahl sei limitiert, da man davon ausgehe, dass die Geflüchteten medizinische Hilfe, Psychologen und Betreutes Wohnen benötigten, sagte Geisel weiter. "Ich glaube, Deutschland kann mehr und wir vergeben dort eine Chance. Verweigerte Hilfeleistung passt nicht zu unseren europäischen Werten. Ich finde, wer helfen kann, muss helfen. Und Deutschland ist stark genug", betonte der Senator in der rbb-Abendschau.

Seehofer sagte schon dreimal "Nein"

Bis Ende August sollen im Rahmen des Bundesprogramms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die erste siebenköpfige Gruppe - eine syrische Familie - kam am vergangenen Freitag in Berlin an.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen. Seehofer hatte den Wunsch Berlins, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, zuvor bereits dreimal abgelehnt.

Sendung: Abendschau, 30.07.2020, 19.30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 31.07.2020, 07:40 Uhr geschlossen

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65 Kommentare

  1. 65.

    Kann man noch in den Spiegel schauen, wenn man Hilfe für notleidende Menschen verhindert? Wieviele Menschen müssen noch sterben bis die Lager in Griechenland endlich geschlossen werden??

  2. 63.

    Dem kann ich nur zustimmen. Man kann das auch noch ausweiten; die Welt ist groß und besteht nicht nur aus Deutschland.

  3. 62.

    Bin begeistert,wie viele Menschen Horst Seehofers Entscheidung für Richtig halten.War 25 Jahre SPD Mitglied.Bin nur noch traurig,was aus dieser Partei geworden ist.Hoffe das sie bei den nächsten Wahlen unter 5 Prozent rutschen.

  4. 61.

    Nicht jeder der an der gegenwärtigen Migrationspolitik sachlich Kritik uebt, ist ein Rassist, das hatten Sie wohl gern. Sie sollten sich lieber mit den Argumenten dieser Leute beschäftigen als sie pauschal zu beschimpfen

  5. 60.

    Bei all den Lobeshymnen auf Seehofer darf man nicht vergessen: er kann nur Dinge entscheiden, die die Zustimmung Merkels haben. Zuletzt wieder zu sehen bei seiner angekündigten Klage gegen eine taz-Journalisten. Da hat ihn Merkel zurückgepfiffen.

    Diesmal nicht. Also gilt auch: Danke Frau Merkel.

  6. 59.

    Sie und das deutsche System lassen noch heute zu das es ein Embargo auch von medizinischen Produkten gegen Syrien gibt. Sie sind Systemgewinner und verdienen ihr Geld durch Migration.

  7. 58.

    Einfach nur traurig... die CSU ist weder christlich noch sozial!

  8. 57.

    Ja, das ist bitter. Nur greift die Seehofer-Kritik m.E. zu kurz. Er allein wird wird die Menschen dort nicht erlösen können. Erschreckend ist, wie hilflos und untätig die EU-Mitglieder hier agieren. Mittlerweile stellt sich tatsächlich die Frage, welchen (humanitären) Nutzen die EU haben soll. Hier hat sie sich m.E. nicht bewährt.

  9. 56.

    Wenn Müller das Wort Skandal in den Mund nimmt,mutet das schon sehr merkwürdig an.Ist er nicht für jede Menge Skandale in dieser Stadt verantwortlich.
    Die Bürgerämter mit ihrem unglaublichen Staatsversagen sind nur ein Beispiel dafür.

  10. 55.

    Danke , Danke Herr Seehofer .
    Endlich sieht mal jemand das Berlin aus allen Nähten platzt.
    Wer es nicht glauben will lieber Herr Müller , kommen sie doch mal direkt nach Spandau.
    Gerne zeige ich Ihnen Orte die sie beeindrucken werden.
    Weiter so Herr Seehofer.

  11. 54.

    Widerliche Entscheidung von Seehofer. Und die Rassisten jubeln.
    Ekelhaft!

  12. 53.

    Danke Hr. Seehofer für diese Entscheidung!

  13. 52.

    Wie definieren Sie denn Ihr „wir“? Ein „Wir“ bedeutet auch, andere Meinungen zu akzeptieren. Und insbesondere bei Staatengemeinschaften gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das ist nunmal so, wenn man alles mit anderen zusammen machen will. D ist nicht der Leader der EU.

  14. 51.

    CSU für Berlin. Danke, Horst!

  15. 50.

    Will Seehofer, dass noch weitere Menschen in den Lagern sterben?

  16. 49.

    Angesichts von verbrannten und verdusteten Kindern in Moria, wo bis zu 22.000 Menschen in einfachen Zelten ohne Zugang zu ausreichend Wasser, medizinischer Versorgung, Toiletten oder Duschen zwischen Müllbergen ausharren müssen ist die Verhinderung von Nothilfe menschenverachtend. Seehofer hat den humanen Kompass schon lange verloren: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt!

  17. 48.

    Genau, immer auf die anderen zeigen, während die Menschen im Dreck krepieren. Wir entwickeln uns nicht weiter, wir werden wieder zum Tier.

  18. 47.

    Ich finde es nicht unverschämt.
    Wir haben genug eigene Kinder und Rentner in Armut.
    Dann kämpfen wir gegen Corona und brauchen keine neue Infektionswelle, die auch so schon kommt

  19. 46.

    Alles was ich hier lese ist für mich unerträglich. Es werden Flüchtlinge herausgepickt und hier dann gut versorgt. Ist nicht ganz billig. Gleichzeitig bleiben viele zurück, ob im Lager oder die in ihren Ländern geblieben sind. Mit dem gleichen, was wir hier teuer für wenige ausgeben, helfen wir viel mehr vor Ort. Wann gelangt es endlich in die Köpfe? Und Herr Müller in seiner Rede, D (B) sei ein reiches Land - definieren Sie bitte! Oder geht es hier um Klientel-Politik für Grün-Rot?

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