Verkehrspolitik - Senat will milliardenschweren Vertrag mit BVG schließen

Mo 06.07.20 | 22:55 Uhr
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Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz, als sie aus der U-Bahn am Rosa-Luxemburg Platz aussteigt
Bild: Audio: rbb 88.8 | 07.07.2020 | Birgit Raddatz

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Der Berliner Senat will am Dienstag einen neuen Verkehrsvertrag mit der BVG beschließen. Darin wird festgelegt, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll, aber auch der Umfang der Investitionen. Das Gesamtvolumen beträgt 19 Milliarden Euro. Etwa zwei Milliarden Euro davon sollen für die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb nebst nötiger Infrastruktur bis 2030 bereitstehen.

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Außerdem wird der Senat voraussichtlich die Nutzungsordnung der BVG ändern, damit diese die Maskenpflicht selbst kontrollieren kann. Formal durfte das BVG-Personal den Senatsbeschluss zur Maskenpflicht bisher nicht umsetzen, dafür brauchte es die Polizei oder das Ordnungsamt.

Mit der Aufnahme der Maskenpflicht in die Nutzungsordnung kann das Sicherheitspersonal die Strafe von mindestens 50 Euro auch durchsetzen, ähnlich wie beim Rauchen in der Bahn oder beim Skateboardfahren auf dem Bahnsteig.

12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [Chrissy] vom 18.07.2020 um 23:25

    Chrissy, Samstag, 18.07.2020 | 23:25 Uhr:
    "Entwerder ist die BVG ein öffentlicher Betrieb, dann schließt der Senat einen Vertrag mit sich selbst oder, das ist unlauterer Wettbewerb. Aber das RRG nix von Recht und Gesetz hält, merkt man ja nicht nur beim Mietendeckel."

    FALSCH! Denn es gibt nicht nur 2 Alternativen.

    Die BVG ist keine Behörde von Berlin und auch kein Privatbetrieb Dritter, sondern eine eigenständige juristische Person des Privatrechts (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter das Land Berlin ist, also eine Gesellschaft in öffentlicher Hand.

    Ganz vereinfacht gesagt (und nicht ganz korrekt): Die BVG ist eine eigen "Abteilung" des Landes Berlin, die getrennt wirtschaftet, damit man einen Überblick über Gewinne und Verluste hat.

  2. 11.
    Antwort auf [Frank] vom 09.07.2020 um 01:32

    Frank, Donnerstag, 09.07.2020 | 01:32 Uhr:
    "Je mehr Leute vom Auto umsteigen, um so voller und überlasteter wird der ÖPNV."
    Eine unsinnige statische Behauptung, denn je mehr den ÖPNV nutzen, desto mehr ÖPNV wird verkehren. Der ÖPNV ist ja in den letzten Jahrzehnten wegen der zugenommenen Nachfrage immer weiter ausgebaut worden.

    Je mehr den ÖPNV nutzen, detso weniger Autos werden fahren und desto schneller werden die Busse uns Straßenbahnen durch den Verkehr kommen, auch, wenn dann mehr Busse fahren, weil die Busse mehr Menschen pro Quadratmeter transportieren als Autos.

  3. 10.

    Entwerder ist die BVG ein öffentlicher Betrieb, dann schließt der Senat einen Vertrag mit sich selbst oder, das ist unlauterer Wettbewerb. Aber das RRG nix von Recht und Gesetz hält, merkt man ja nicht nur beim Mietendeckel.

  4. 9.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.07.2020 um 12:26

    Je mehr Leute vom Auto umsteigen, um so voller und überlasteter wird der ÖPNV. Das ist ja bereits jetzt, ohne Umsteiger schon kaum zu ertragen. Das Gleiche gilt für viele Radwege. In Berlin leben zu viele Menschen auf viel zu wenig Raum und es kommen immer mehr hier her.
    Statista sagt:
    "Bestand an Pkw in Berlin bis 2020. Rekordwert beim Bestand von Personenkraftwagen in Berlin – in der Hauptstadt sind insgesamt rund 1,22 Millionen Pkw zugelassen." Bei ca 2 Mio Haushalten hat gut die Hälfte der Haushalte ein Auto. Wenn die jetzt noch alle BVG fahren, na dann viel Spaß.
    Rechnen war noch nie was für RRG.

  5. 8.
    Antwort auf [ping ping] vom 07.07.2020 um 06:56

    Je mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen, desto besser kommen Sie mit ihrem Fahrrad vorwarts, weil die Straßen freier sind. Gerade Sie sollten also ein Fan von ÖPNV Förderung sein.

  6. 7.
    Antwort auf [CD] vom 07.07.2020 um 10:57

    @rbb Stimmt das? "Fangprämie"? Wird tatsächlich deswegen vielerorts die Hausordnung kaum durchgesetzt? Und wofür werden die übrigen 17 Milliarden eingesetzt? Wird zugunsten der E-Busse weiterhin auf den schnelleren Ausbau des Tram Netzes verzichtet? Bekommt die Tram dann erst nach 2035 Priorität beim Ausbau? Welche Tram Strecken sollen bis 2035 realisiert werden? Gibt es ein Ziel für 2050? Bis dahin soll für Berlin angeblich Klimaneutralität erreicht werden ;)

  7. 6.
    Antwort auf [richard] vom 07.07.2020 um 09:49

    Bei Schwarzfahrern gibt es soweit ich weiß eine Art "Fangprämie" für die Kontrolleure, deshalb sind die da aiuch besonders gründlich. Würde dasselbe auch für's Rauchverbot und Maskenpflicht auch gelten, wären die da ganz schnell hinterher - und die Bußgelder würden auch einiges an Geld in die BVG-Kasse spülen.

  8. 5.

    Zwei Milliarden Euro dafür, dass Elektroantriebe nicht mehr während der Benutzung die Umwelt belasten, sondern bei Herstellung und Entsorgung? Na toll.
    Was mich mal interessieren würde:
    Wieviel Geld wird eigentlich in zusätzliches Personal investiert, das Rauchverbot, Maskenpflicht und andere Maßnahmen durchsetzen soll?

  9. 4.

    das einzige was die bvg kontrolirt sind die fahrausweise das bringt geld.
    das rauchen wird nicht gearndet und die maskenpflicht ,das ist wunschdenken, da wird garnichts passieren. die kontrolöre werden nichts tun auser schwartzfaher raussammeln.

  10. 3.

    Was soll der Humbug ??
    Das bestehende Rauchverbot auf den Bahnhöfen und Zügen wird doch auch nicht von der BVG durchgesetzt.
    Und jetzt Maskenpflicht ???

  11. 2.

    Wenn die Maskenpflicht wie das Rauchverbot (nicht) verfolgt wird. Dann wird das nichts. Vielleicht das entsprechende Bußgeld auch anheben ;) @rbb Wie oft wurden von der BVG 2019 oder die Jahre davor Bußgelder für das Rauchen auf Bahnhöfen verhängt? Zum Beispiel im Vergleich zu fahren ohne Fahrschwein?

  12. 1.

    Solange wie ich mein individuales Gefährt bewegen kann, werde ich nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel meiden. Weil Zeit ist kostbar. Also Wartezeiten vermeiden. Ok kann mir im Stau auch passieren. Nee ich bin kein Fan von öffentlichen Verkehrsmitteln.

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