Wegen BER-Politik seiner Partei - SPD-Abgeordneter Baier tritt aus Partei und Fraktion aus

Fr 24.07.20 | 17:35 Uhr
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Ortwin Baier (SPD) (Quelle: imago images/Christian Spicker)
Bild: imago images/Christian Spicker

Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Ortwin Baier will Partei und Fraktion verlassen. Das kündigte er am Freitag an. Als Grund gab Baier die Unzufriedenheit mit der Politik seiner Partei zum Flughafen BER an.

Baier warf der SPD in der Regierung mit Blick auf Flughafenanwohner vor: "Die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht." Seine Entscheidung macht er nach eigenen Angaben auch daran fest, dass die SPD in der Gemeindevertretung am Donnerstag gegen eine Klage gegen bestimmte nächtliche Starts am BER gestimmt habe.

Baier war bis 2019 Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), die westlich von Schönefeld liegt. Die Gemeinde ist jetzt schon sehr vom Fluglärm betroffen. Dieser dürfte zunehmen, wenn der BER eröffnet und der einzige Flughafen der Region sein wird.

Fraktionschef Stohn will Baier umstimmen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Erik Stohn, zeigte sich überrascht. "Es ist für mich immer noch nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde", meinte Stohn. "Wir werden unmittelbar ein zweites und ausführliches Gespräch mit ihm suchen."

Dieses Gespräch werde er führen, sagte Baier am Freitag auf Anfrage. "Aber ich lasse mich nicht mehr umstimmen", betonte er. Auch ein Angebot von Stohn, als Parteiloser in der Fraktion zu bleiben, habe er abgelehnt.

Wenn Baier die SPD-Fraktion verlässt, hätte die Kenia-Koalition nur noch eine Mehrheit von 49 der 88 Abgeordneten. Die SPD wäre nach Baiers Austritt nur noch mit einem Mandat Vorsprung stärkste Kraft im Landtag vor der AfD-Fraktion, die über 23 Mandate verfügt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.07.2020, 15 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Wieso muss der Kommentator eigentlich die journalistische Arbeit machen? Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat seinerzeit vor dem OVG Berlin-Brandenburg erwirkt, in den Tagesrandzeiten eine Nordumfliegung der Gemeinde anzuregen/prüfen/zu beschliessen. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (welches nicht 100 % an das Urteil gebunden ist), jahrelang nichts gemacht hat, kam jetzt in den Ferien;) der Beschluss, keine Nordumfliegung durchzuführen. Die SPD geführte Gemeinde hat in einer Sondersitzung entschieden, nicht erneut dagegen klagen zu wollen. Das bringt Herrn Baier so auf die Palme! Ich mag ihn nicht sonderlich, aber da hat er vollkommen Recht! Herr Schwuchow: sechs, Setzen!
    Geil auch, wie Herr Dr. Jan Marco Luczak (CDU) , MdB für u.a. Lichtenrade es gleich auszuschlachten versucht! Ich sage Ihnen, wir werden nie vergessen, wer den Flughafen in Schönefeld wollte!!!

  2. 15.

    Da ist doch mal Jemand, der Eier in der Hose hat! Seine Partei hat sich gegen viele Bürger durchgesetzt, wo er aber nicht für diese Entscheidungen verantwortlich sein möchte! Hut ab für so einen Parteiangehörigen. Er ist bestimmt noch aus dem alten Holz, wo Brand und Schmidt, mitgewirkt haben.

  3. 14.

    Das Finanzdisaster wäre in Sperenberg oder sonstwo dasselbe geworden. Schön, dass Berlin weiterhin einen Stadt nahen Flughafen hat und auch die Arbeitsplätze in Berlinnähe bleiben. Es gäbe bei jedem anderen Standort auch mehr als genug Gegner.

  4. 13.
    Antwort auf [morigk] vom 24.07.2020 um 21:27

    Ein Rechtsspezialist bin ich gleichfalls nicht, nur eben ein Mensch, der weiß, wie Juristen grundsätzlich "ticken" in ihrer Systematik.

    Mit "allen Wohl und niemanden weh" ist nichts bewegt. Denen wohlgetan werden soll, denen wird es nicht reichen und sie werden sich an die Versprechungen derjenigen halten, die dies noch zu steigern beabsichtigen; und diejenigen, denen nicht wehgetan wird, werden die Angelegenheiten noch weiter ausreizen als bisher schon und "den entsprechenden Laden" dann am Nasenring durch die Manege ziehen.

    So tendenziell das für die SPD gilt, so spezifisch gilt das in Brandenburg.

  5. 12.

    Herr Baier ist schon mal aus der SPD ausgetreten und danach zu entscheidenden Walen wieder eingetreten!

  6. 11.

    Ach herrje, der Herr Stohn scheint sehr jung und von Naivität geprägt zu sein. Dass er überrascht wirkt, sagt doch schon alles...... Das letzte Mal, wo es meines Wissens nach funktioniert hat, das die Partei Recht hat und bestimmt, liegt doch über 30 Jahre zurück........ Oder erleben wir eine Reunion?????? Ich muss lachen.

  7. 10.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 24.07.2020 um 20:22

    Da haben Sie durchaus Recht. ;-) Und die Verhältnisse sind nunmal so.....Leider kenne ich mich nicht so gut im Verwaltungsrecht und den Abläufen aus. Wenn das wirklich zusammenhängt, dann würde mich auch nicht die derzeitge Haltung der Blankenfelder SPD in Sachen BER wundern, dass sie sich einer Klage gegen nächtliche Starts verschließen. Obwohl eindeutig eine Nachtruhe zwischen 22 bis 6 Uhr damals vereinbart war. Ach, das ist doch alles merkwürdige "staatstragende" Hinterzimmerpolitik. Vielleicht auch dem Parteibuch geschuldet, was durchaus eine schwere Last sein kann.... :-)

  8. 9.

    Er ist sicherlich finanziell abgesichert. Ansonsten wartet man doch, bis man das
    "Säcklein" voll hat und macht sich dann vom Acker. Ich kenne noch Politiker, die gerade in Krisenzeiten zu ihrer Partei standen

  9. 8.
    Antwort auf [morigk] vom 24.07.2020 um 19:54

    Die SPD hat sich als gewohnt staatstragende Partei wieder einmal "in die Verhältnisse" reingefügt. Das ist - in der Tat - nicht unbekannt. Innere Sperrigkeit ist offenbar nicht lange auszuhalten.

  10. 7.

    Übrigens hat vor Jahren schon einmal mit Herrn Schulze ein prominenter Poltiker der brandenburgischen SPD wegen der miserablen Flughafenpolitik den Rücken gekehrt. Der Brandenburger Bürger sollte tatsächlich überlegen, ob die SPD noch gute Politik für das Land macht. Mittlerweile hat doch alles für mich ein Geschmäckle, wenn man den Namen SPD liest in politischen Entscheidungen.

  11. 6.

    Das ist kein Wunder bei dieser SPD vor allem hier in Blankenfelde. Mittlerweile für mich eine reine Umfallerpartei. Weiter möchte ich meine Gedanken zur SPD in Blankenfelde hier nicht äußern. Wenn es eine Partei wie die SPD schafft, sogar den Naturschutz auszuhebeln für eine fragwürdige Erweiterung des Gewerbegebiets in Dahlewitz, der schafft es sogar, die Interessen der Bürger in Sachen Flughafen zu treten. Blankenfelde ist eine Anliegergemeinde am Flughafen BER, die SPD regiert in Brandenburg und Brandenburg ist Gesellschafter des BER. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, warum sich SPD Blankenfelde plötzlich gegen eine Klage gegen nächtlichen Fluglärm stellt.

  12. 5.
    Antwort auf [Besorgter] vom 24.07.2020 um 17:24

    Nee, wie waren für Sperenberg
    Aber die Bundesregierung und Berlin unter Diepgen wollten nicht soweit ins brandenburgische fahren um zu Fiegen!

  13. 4.
    Antwort auf [Besorgter] vom 24.07.2020 um 17:24

    Diejenigen, die sich für den Berlin-nahen Flughafen Schönefeld stark gemacht haben, sind in den Personen Eberhard Dieggen (ehem. CDU-Bürgermeister von Berlin), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister mit CDU-Parteibuch) zu suchen gegenüber Manfred Stolpe (SPD). der Sperenberg favorisierte.

  14. 3.

    Gibt's auch ein Konto-Reset?

  15. 2.

    Das ist doch die Rebellion im Wasserglas. Waren es nicht die SPD die sich für den Standort des Flughafens stark gemacht haben??? Da fallen mir die Namen Wowereit und Stolpern ein. Was also soll nun dieses Kasperltheater?

  16. 1.

    Das wurde aber auch Zeit, das die "ach so Demokratischen Parteien" mal mitbekommen das nicht alles so Grün ist wie seid jahren immer behauptet und voran getrieben wird. Vielleicht wird dann entlich mal Politik für den Bürger gemacht und nicht nur für die Wirtschaft. Wenn das so weiter geht mit der Pandemi, geht das sowieso alles bald Baden ..........

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