Die Polizei zeigt Präsentz und macht eine Kontrolle (Quelle: imago images/Max Kovalenko)
Bild: imago-images/Max Kovalenko

Niedersachsen will Polizeiarbeit überprüfen - Rassismus-Studie: Brandenburg skeptisch, Berlin offen

Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) sagt "Ja" zu einer Studie über ein mögliches "Racial Profiling" seiner Polizisten. Der Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) sagt dagegen: "Nein, aber ..." Die Initiative dazu kommt aus Niedersachen.

Die Innenressortchefs Berlins und Brandenburgs reagieren ganz unterschiedlich auf die Forderung, die Polizeiarbeit auf ein mögliches rassistisches Vorgehen zu untersuchen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte sich offen, dies in einer Studie untersuchen lassen zu wollen: "Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend gegenüber", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag zum jüngsten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD). Der will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren, bei der es vor allem um Racial Profiling gehen soll. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert oder verdächtigt werden.

Brandenburg tritt auf die Bremse

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnte eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus dagegen erneut ab. "Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht", erklärte er am Freitag.

"Dem Vorschlag, den Pistorius anscheinend in ein paar Monaten der Innenministerkonferenz unterbreiten möchte, blicke ich aber mit Interesse entgegen." Er wolle der Diskussion der Innenminister allerdings nicht vorgreifen. Pistorius hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) angekündigt, er wolle seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie überzeugen.

Pistorius drängt auf ein "repräsentatives" Bild

Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen. Pistorius koordiniert die SPD-Innenminister. Die nächste Konferenz der Innenminister ist für Dezember geplant.

Im Juni hatte das Bundesinnenministerium eine Studie zum Thema Racial Profiling angekündigt. "Racial Profiling" ist die englische Bezeichnung für die Praxis, bei der Auswahl und Kontrolle von Verdächtigen, also von potentiellen Tätern, die Herkunfts- oder Erscheinungsmerkmale einzubeziehen, also etwa die Hautfarbe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Ankündigung seines Ressorts über die anstehende Arbeit an einer solchen Studie aber später wieder zurückgenommen.

Der Brandenburger Innenminister sagte zur grundsätzlichen Frage einer solchen Studie vor einigen Tagen, Racial Profiling sei verboten und würde streng geahndet werden, wenn es dazu käme.

Diskriminierungsstatistik und ein Beauftragter für Bescherden

Die Koalition in Brandenburg - aus SPD, CDU und Grünen - hatte sich darauf geeinigt, einen Polizeibeauftragten und eine unabhängige Beschwerdestelle aufzubauen. Sie solle dazu dienen, solche Fälle etwa von rassistischer Vorverurteilung und der Kontrolle und Verdächtigung nur auf der Grundlage äußerer Herkunftsmerkmal, sollen hier zunächst geklärt und verhandelt weren.

Dieser oder diese Polizeibeauftragte soll nach Angaben des Ministers eine Ansprechpartnerin für Polizisten sein, die abseits des Dienstweges auf Probleme innerhalb der Polizei hinweisen wollen. Die unabhängige Beschwerdestelle wiederum ist als Kontakt für Bürger gedacht, die sich auf irgendeine Weise von der Polizei falsch behandelt fühlen. In Baden-Württemberg will die Polizei nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Diskriminierungsvorwürfe künftig in einer eigenen Statistik erfassen.

Geisel regt Studie zu extremistischen Einstellungen von Polizisten an

Der Berliner Innensenator kann sich nach Angaben seines Sprechers neben solch einer Studie zum Racial Profiling auch andere wissenschaftliche Untersuchungen vorstellen, etwa eine Studie zu rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizeibelegschaft. "Personen mit extremistischen Einstellungen haben im Polizeidienst keinen Platz. Das sollte jedem klar sein. Und deshalb gehen wir selbstverständlich auch heute schon dagegen vor", sagte der Sprecher der Innenverwaltung dazu. "Je nach Einzelfall können verschiedene Instrumente zur Aufklärung in Betracht kommen. Auch eine Studie könnte in diesem Kontext grundsätzlich zielführend sein."

Sendung: Inforadio, 17. 7. 2020, 14 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

31 Kommentare

  1. 31.

    Sie glauben ja auch an Verschwörungstheorien wie die angeblichen Lügen über den Klimawandel. Da passt es ins Bild wenn sie auch noch an weitere Verschwörungstheorien von Rassisten glauben. Sie machen sich einfach nur lächerlich.

  2. 30.

    Meine Befürchtung ist, dass ein Teil des vermeintlichen Antirassismus in der Politik selbst rassistisch ist und sich nur mit falschem Etikett tarnt. Zum Beispiel wird die für die Berliner Polizei beschlossene Beweislastumkehr vermutlich zu verschiedener Behandlung führen: Stino-Deutsche werden behandelt wie bisher weil dort jeder Rassismus-Verdacht absurd wäre, während Ausländer oder Nichtweiße von den Polizisten viel sanfter behandelt werden, damit nur ja kein Anlass für einen Rassismus-Vorwurf zu liefern. Es führt also wahrscheinlich zu unterschiedlicher Behandlung nach "Rasse" wo vorher Gleichbehandlung herrschte, und das ist möglicherweise sogar von den Protagonisten so beabsichtigt. Und vielleicht will die gleiche Politik mit solchen "Studien" argumentative Munition sammeln.

  3. 29.

    "Eine anlasslose "Studie" drückt Misstrauen gegenüber einem ganzen Berufsstand aus"

    Studie und Misstrauen sind zwei verschiedene Sachen die erstmal nichts miteinander zu tun haben.

    Studie= sich an ein Thema mit einer objektiven Distanz heranarbeiten um sich eine Bild zu verschaffen
    Misstrauen= ein manchmal gesundes

    Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten und etwas professionelle Distanz hat noch nie geschadet

  4. 28.

    Nein, das ist die aufgestaute Wut vieler Menschen über ein sich über Jahrezehnte entwickeltes Problem, welches einfach nicht genügend angegegangen worden ist.
    Und letztendlich in unerlaubten Abfragen politischer Gegner, offensichtlicher Zusammenarbeit zwischen REchtsextremen und Polizisten(!) und Drohschreiben (Morddrohungen) mündet.
    Solange die guten Polizisten gekündigt oder rausgemobbt werden und die sogenannten ´guten Polizisten´ Kollegen bei Fehlverhalten schützen, wird die Wut wohl auch mehr werden.

  5. 27.

    Aber es gibt doch die Anlässe, wie z.B. NSU-2.0-Drohmails mit Daten aus Polizeicomputern und andere rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei in anderen Bundesländern. Sollten ausgerechnet alle Berliner Polizisten immun sein? Da stellt sich automatisch doch die Frage, wie es bei der Berliner Polizei damit aussieht. Dass dies in andere

    anorak2Samstag, 18.07.2020 | 20:16 Uhr:
    "Gibt es plötzlich Gewaltausbrüche unter Brandenburger Polizisten, hat jemand schonmal davon gehört?"

    Das hat auch Niemand behauptet!

    Es ist doch ganz schön wenn sich Politiker mit kühlem Kopf da ein bisschen für Aufklärung einsetzen statt sich wegzuducken.

  6. 26.

    Dann dürfte jeder Tourist, jeder, der woanders als in seinem Kiez einkaufen geht, jeder, der andere besucht, verdächtig sein?? Meinen Sie das ernst? Wer gehört Ihrer Meinung nach in Ihre Wohngegend? Und wer nicht? Jeder, der anders aussieht als Sie? (also nur Sie?)

  7. 25.

    Bekommen wir dann eine Linksradikale Polizei voller Linker? Die nichts gegen den Linksterror unternimmt? Ach haben wir ja schon.

  8. 24.

    Wie jetzt aus den USA?! Die Europäische Kommission forderte Deutschland 2019 zu Untersuchungen auf ;) "Die Aufforderung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stammt vom Dezember 2019. Was hat sich seither verändert? Nichts. Die ECRI hatte zwei dringende Handlungsfelder für Deutschland identifiziert, eines davon war Racial Profiling. Ich wünschte mir, die Politik würde die Nerven behalten. Eine solche Studie wäre aber eine Chance, sich alle Polizeigesetze des Bundes und der Länder vorzunehmen und die Ermächtigungsnormen darin anzusehen: Fördern sie Racial Profiling? Dann muss man sie ändern." www.tagesspiegel.de/politik/gdp-landeschefin-zu-polizei-und-rassismus-eine-studie-zu-racial-profiling-waere-eine-chance/26015718.html

  9. 22.

    Verdächtig sind immer Personen die nicht in de Wohngegend gehören, was soll daran racial-Profiling sein?

  10. 21.

    "Sind alle Polizisten heilig und immun gegen jegliche Probleme?" Nein, aber man soll Verfehlungen nur verfolgen wenn ei Anlass besteht. Eine anlasslose "Studie" drückt Misstrauen gegenüber einem ganzen Berufsstand aus. Gibt es plötzlich Gewaltausbrüche unter Brandenburger Polizisten, hat jemand schonmal davon gehört? Was hier wirklich passiert ist doch dass der neuste PC-Spleen aus den USA importiert wird. Es ist doch ganz schön wenn sich Politiker mit kühlem Kopf da ein bisschen gegen stemmen statt sich wegzuducken.

  11. 19.

    Hallo Immanuel, wenn der Innensenator von Aufklärung spricht und keine einzelnen Personen im Polizeidienst in Verdacht hat, si ist es ein Generalverdacht gegen jeden Polizisten. Sollte der Innensenator erst durch die Studie zu der Erkenntnis kommen, das es Fehlverhalten einzelner gibt dann kann er aufklären. Aber nicht vorher. Wer lesen kann....

  12. 18.

    Rainer, Samstag, 18.07.2020 | 11:03 Uhr:
    "Und außerdem spricht der Innensenator auch schon wieder von "Aufklärung " der Fälle. Generalverdacht??? Ach wo!"

    Eine Aufklärung ist kein "Generalverdacht"! Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

  13. 17.

    Wäre es Ihnen lieber, wir alle schimpfen über die Polizei?
    Möchten Sie, dass die Polizei aufgelöst wird?

  14. 16.

    Krea, Berlin, Samstag, 18.07.2020 | 08:52 Uhr:
    "Antwort auf [Prenzlauer] vom 17.07.2020 um 19:03
    Sie schreiben mir aus den Herzen. Der Berliner Senat tut wirklich alles um die Arbeit der Polizei zu untergraben."

    Seit wann "untergräbt" die Untersuchung der Arbeit einer Berufsgruppe auf eventuelle Probleme deren Arbeit???
    Sind alle Polizisten heilig und immun gegen jegliche Probleme?

  15. 15.

    icke, berlin-buch, Samstag, 18.07.2020 | 08:15 Uhr:
    "Icke denke, jeder Polizist handelt aus seinen Erfahrungen heraus welche er in Ausübung seiner Tätigkeit mit uns Bürgern macht."

    Achja, und welche Erfahrungen haben die Polizisten gemacht, die Daten aus dem Polizeicomputer holen und Drohmails als NSU 2.0 schreiben???

  16. 14.

    Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung und/oder rasssistischer Einstellung tun "wirklich alles um die Arbeit der Polizei zu untergraben".

    Mit dieser Gesinnung hat man im Staatsdienst nichts verloren. Auch wenn das für Rechtsextreme schwer einzusehen ist.

  17. 13.

    Brandenburg, klar doch. Meine Erfahrungen mit der dortigen Polizei sind einfach nur schlecht. Unqualifizierte, voreingenomme Leute, die ihre Nazieinstellung offen zeigen,

  18. 12.

    Und außerdem spricht der Innensenator auch schon wieder von "Aufklärung " der Fälle. Generalverdacht??? Ach wo!

Das könnte Sie auch interessieren