Ein parkender mobiler Blitzer überwacht den Berliner Straßenverkehr. (Quelle: imago/Marius Schwarz)
Bild: imago/Marius Schwarz

Zweifel an Rechtssicherheit - Berlin und Brandenburg setzen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße aus

Berlin und Brandenburg haben den neuen bundesweiten Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit sofortiger Wirkung per Erlass ausgesetzt. Grund ist ein Formfehler.

"Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln", sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag. Natürlich müsse der Formfehler korrigiert werden. Eine inhaltliche Änderung unterstütze man aber nicht.

Zuvor hatte es bereits aus Brandenburg geheißen. das Innen- und das Verkehrsministerium hätten sich auf den Schritt geeinigt, weil es Zweifel an der Rechtssicherheit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gebe.

Bundesverkehrsminister informiert Länder

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder am Donnerstag aufgefordert, zunächst wieder die alten Regeln anzuwenden, weil es nach Einschätzung seines Ministeriums einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gegeben hat. Neben Berlin und Brandenburg haben bislang auch Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen erklärt, zum alten Bußgeld-Katalog zurückzukehren.

Durch die Veränderungen in der StVO konnten Autofahrer bereits dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerhalb von Ortschaften 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt. Außerdem mussten Autofahrer, die Radfahrer überholen, im Ort mindestens 1,5 Meter Abstand halten – außerorts mindestens zwei Meter.

Nun gelten wieder die alten Regeln

Die StVO-Novelle war im Februar gegen die Stimme Brandenburgs mehrheitlich im Bundesrat beschlossen worden und zum 28. April in Kraft getreten. Das Brandenburger Innenministerium hat nun alle Bußgeldstellen des Landes angewiesen, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem geänderten Katalog erteilt wurden und noch nicht rechtskräftig sind, müssen korrigiert werden.

Wie mit bereits rechtskräftigen Bescheiden zu verfahren ist, wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis Mitte Juli vorliegen.

Sendung: rbb24, 03.07.2020, 16 Uhr

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55 Kommentare

  1. 55.

    vielen Dank für die Anregung zu einer generellen Tempo-30 Beschränkung innerorts... ich werde darüber weiter nachdenken. Ich möchte aber meinen eigentlichen Punkt noch einmal aufgreifen: Ich bin dienstlich sehr viel unterwegs (derzeit in Kairo) und ich kenne KEIN anderes Land, dessen Strassen so heftig beschildert wären wie in Deutschland. Überdies werden in vielen anderen Ländern Schilder auch mit deutlich mehr Bedacht aufgestellt (Beispiel Frankreich: Auf Autobahnen und Landstrassen werden Abweichungen von der generellen Geschwindigkeitsbeschränkung idR angekündigt. Nimmt man an der Ankündigung den Fuss vom Gas, ist man da, wo die Geschwindigkeit dann reduziert ist genau mit dem richtigen Tempo unterwegs). Warum müssen wir es in Deutschland immer so kompliziert machen? Das provoziert Frust und Unverständnis, die sich dann in solchen Foren ungezielt Luft machen....

  2. 54.

    Sie beklagen einerseits den Flickenteppich aus 30er Zonen und lehnen gleichzeitig 30 km/h innerorts ab. Das ist ein Widerspruch. Gerade das ständige Abbremsen und Beschleunigungen zerstört den Verkehrsfluß, trägt zu Unfällen bei und erschwert die Kontrolle. Tempo 30 würde wesentlich zur Entschleunigung beitragen, Unfälle verhindern und abmildern. Der Verkehrsfluß aber würde reibungsloser werden und sich somit beschleunigen. Den Vorteil für den ÖPNV und Radverkehr, der anschließend allen Verkehrsteilnehmern, inkl. der Autofahrer, zu Gute kommt habe ich bereits genannt.
    Fazit: Tempo 30 würde nicht nur funktionieren, es wäre für eine echte Verkehrswende unerlässlich.

  3. 53.

    Stadtweit Tempo 30 - ja, in kleineren Städten mag das funktionieren. In einer Stadt wie Berlin, die im Grunde genommen eine Ansammlung einzelner Dörfer ist, geht das meines Erachtens nur im Innenstadtbereich und in den Ortskernen der einzelnen Bezirke. Berlin hat aber inzwischen große Teile der Hauptverbindungsstrassen weitgehend zu 30'er Zonen erklärt. Das führt zwangsläufig zu Geschwindigkeitsverstößen. (Erst kürzlich wurde der Flughafenzubringer, sechsspurig, wenig bis keine Anlieger, auf fast 10 km Länge von Tempo 70 auf 50 runtergestuft. Ich kann dafür keinen Grund erkennen) Mehr Leute aufs Fahrrad - sehr gern. Ich bin jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit gependelt (einfache Strecke: 30 km) und war damit innerstädtisch kaum langsamer als mit dem Auto oder dem ÖPNV - letztendlich stehen wir alle an der gleichen Ampel. Vielleicht kann man ja mal darüber nachdenken, das erhöhte Bussgeldaufkommen in den Ausbau einer leistungsfähigen Radfahr-Infrastruktur zu investieren?

  4. 52.

    "Ich bin im Grunde genommen FÜR eine härtere Ahndung von Verkehrsverstößen - im europäischen Vergleich sind in Deutschland Rüpeleien im Strassenverkehr geradezu mit lächerlichen Strafandrohungen bewehrt, und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h ist auf jeden Fall mehr als eine Lappalie. Ich möchte aber zugleich dafür plädieren, dass in Deutschland dann wieder mehr Rationalität bei der Gestaltung des Verkehrsraumes Einzug hält."
    Ich sehe keinen Widerspruch, warum "Ich bin im Grunde genommen"?
    "Warum nicht die gesamte Strecke Tempo 30? " Da rennen sie bei mir offene Türen ein. Aber warum nicht generell Tempo 30 im GANZEN Stadtgebiet (bis auf Schnellstraßen)?
    Die Vorteile liegen auf der Hand. Jeder weiß woran er ist, Schilder fallen weg und die Einhaltung lässt sich leichter kontrollieren. Und so "ganz nebenbei" erhöht man die Verkehrssicherheit enorm und beschleunigt die Verkehrswende. Es würden sich mehr Leute auf das Rad trauen und der ÖPNV käme besser durch.

  5. 51.

    Es ist in der Tat interessant zu lesen, wie schnell sich eine eigentlich sachlich zu führende Debatte emotionalisiert und wie schnell darüber manche Kommentatoren ihre gute Kinderstube vergessen (ich unterstelle mal, die meisten hatten eine solche....). Ich bin im Grunde genommen FÜR eine härtere Ahndung von Verkehrsverstößen - im europäischen Vergleich sind in Deutschland Rüpeleien im Strassenverkehr geradezu mit lächerlichen Strafandrohungen bewehrt, und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h ist auf jeden Fall mehr als eine Lappalie. Ich möchte aber zugleich dafür plädieren, dass in Deutschland dann wieder mehr Rationalität bei der Gestaltung des Verkehrsraumes Einzug hält. Ich befahre in meiner Wohnumgebung regelmäßig eine etwa 5 km lange Strasse, die mit sage und schreibe 8 geschwindigkeitsbeschränkten Abschnitten gespickt ist, die alle jeweils zu unterschiedlichen Zeiten gelten. Und natürlich wird fleissig geblitzt. Warum nicht die gesamte Strecke Tempo 30?

  6. 50.

    Sie können es nicht lassen oder? Alle die nicht zu 150 % ihrer Meinung sind, können entweder nicht verstehen oder müssen aufmerksamer lesen. Wahrscheinlich fahren sie auch so wie sie "diskutieren". Hoppla, hier komm ich...
    Das würde erklären warum sie sich so vehement gegen die Verschärfung der Sanktionen wehren.
    Wer es nicht schafft ein Verkehrszeichen rechtzeitig zu erkennen, will das entweder nicht erkennen oder er ist dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage sich im Straßenverkehr zu bewegen.
    Bei einem geringfügigen Diebstahl wird niemand gefährdet, sonst wäre es ja z.B. ein schwerer Raub und mal ihren völlig abwegigen Vergleich aufzunehmen.
    Geschwindigkeitsverstöße sind KEINE Lappalie, wie sie uns weismachen wollen.
    Zum einen ist der Anhalteweg (Reaktionsweg + Bremsweg) wesentlich höher und die Schwere der Verletzungen und das schon bei Geschwindigkeiten, die sie uns als Lappalie einreden wollen, also z.B. 40 statt 30 km/h.

  7. 49.

    Vielleicht lesen Sie mal etwas aufmerksamer, so wie es die StVO beim Fahren verlangt? Es geht nicht um die Ahndung an sich, die darf meinetwegen gern deutlich teurer als bisher ausfallen, es geht um die Verhältnismäßigkeit. Die ist bei einem sofortigen Fahrverbot, insbesondere auch im Vergleich zur Ahndung bei deutlich schwerwiegenderen Vergehen, einfach unverhältnismäßig. Man steckt auch niemanden wegen geringfügigen Diebstahls beim ersten Mal ins Gefängnis, weil das völlig unverhältnismäßig wäre.

  8. 48.

    Ich erkläre Ihnen gerne was @2-radmechaniker versucht Ihnen und anderen verständlich zu machen.

    Wenn ich mit meinem Motorrad bei schönsten Wetter eine Kurve mit erlaubten 80 km/h durchfahre, wo fahrtechnisch sogar 120 km/h möglich wären, werde ich mir das bei Herbstwetter mit nassen Laub aus guten Gründen verkneifen. Dann befahre ich die Kurve den Umständen entsprechend sehr viel langsamer, als es erlaubt ist.

    @Steffen
    §1 StVO (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

    §3 StVO (3) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. ... Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

    Das ist weder Schikane, noch staatliche Willkür.

  9. 47.

    "Wenn 50 erlaubt ist, dann soll auch die "grüne Welle" mit 50 Laufen, das hat nichts mit rasen zu tun." Also haben sie auch noch nichts von angepasster Fahrweise gehört. Nochmal, die zulässige HÖCHSTgeschwindigkeit ist KEINE MINDESTgeschwindigkeit, die unbedingt einzuhalten ist.
    "So aufgepeitscht sind Sie schon, dass Sie nicht mehr klar denken können." Ihre Beleidigung beweist eher das Gegenteil.
    Bei solchen uneinsichtigen Rasern hilft nur noch eine MPU und anschließender Führerscheinentzug.
    Allein ihre Worte hier beweisen ihre Untauglichleit ein KfZ zu führen.

    "Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen."

  10. 46.

    "wegen eines kurzen Fehlers" haben schon viel zu viele Menschen ihr Leben im Straßenverkehr verloren oder sind so schwer verletzt worden, dass ein paar Wochen Führerscheinentzug dagegen eine Lappalie sind.
    "Wer einmal ein 30erSchild übersieht, soll bereits mit einem Fahrverbot belegt werden, was oft die Existenz gefährdet."
    Das weiß man aber vorher! Wenn man sich an die Verkehrsregeln hält passiert das auch nicht. Sie und andere tun ja immer so als wäre die zulässige HÖCHSTgeschwindigkeit eine MINDESTgeschwindigkeit, die unbedingt einzuhalten ist. Dem ist eben nicht so. Ein Blick in die StVO sollte sie eines Besseren belehren. Dort ist von "angepasster Geschwindigkeit" die Rede. Wenn ich ein Verkehrszeichen übersehe, dann war die Geschwindigkeit eben nicht StVO konform und ist somit zu sanktionieren.
    Offensichtlich existiert bei ihnen keine Einsicht, sondern nur die Angst vor Strafe. Somit ist ihr Verhalten die beste Begründung für die dringend notwendige Änderung.

  11. 45.

    Sie lesen auch nur das was Sie wollen und den Rest drehen Sie einfach um. Wenn 50 erlaubt ist, dann soll auch die "grüne Welle" mit 50 Laufen, das hat nichts mit rasen zu tun. So aufgepeitscht sind Sie schon, dass Sie nicht mehr klar denken können.
    Der hat doch geschrieben, dass ein Richter aus Hamburg diese Auffassung mit der Verfassungswidrigkeit vertritt und ich muss sagen, irgendwie macht das auch Sinn. Dazu muss man auch nicht die StVO abschaffen.. die ja schon mal gar nicht, denn ich würde sagen es geht um Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder. Das ist jedoch nicht in der StVO geregelt.

  12. 44.

    So ganz kann ich Ihnen da nicht zustimmen. Grundsätzlich kann man die StVO ja einhalten und muss das auch, bei aller Schikane durch die Kommunen. Es darf aber nicht sein, dass kleinste Unaufmerksamkeit bereits unverhältnismäßig geahndet wird. Das ist staatliche Willkür. Wer einmal ein 30erSchild übersieht, soll bereits mit einem Fahrverbot belegt werden, was oft die Existenz gefährdet. Das ist realitätsfern. Hier reichen höhere Geldbußen bereits aus, bei Wiederholungen in kurzer Zeit wäre ein Fahrverbot dann durchaus denkbar. Es bringt aber niemanden weiter, wenn jemand wegen eines kurzen Fehlers den Job verliert und dann dem Staat auf der Tasche liegt. Die Verschärfung trifft nämlich nicht die Raser, die absichtlich und deutlich zu schnell fahren. Deren Bestrafung ist faktisch identisch. Dann kann ich auch gleich mit 80 an der Schule Vorbeibrettern, das Bestrafungsrisiko ist das Selbe.

  13. 43.

    "Wenn so viele Konflikte mit den Regeln auftreten, dann ist vielleicht etwas an den Regeln nicht in Ordnung. Die Zahlen zeigen, dass es offensichtlich nicht möglich ist sich stets und überall an alle Regeln zu halten."
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Also schaffen wir doch die ganze StVO ab, weil gegen diese Regeln wird auch verstoßen. Dann gleich Vergewaltigung, Raub und Mord hinterher. Bankraub gibt es auch ziemlich oft. Also dann auch gleich diese Regeln abschaffen und Bankraub legalisieren?
    "Ein Gesetz, das man nicht einhalten kann verstößt gegen die Verfassung." Interessante Einstellung, s.o. Viel Glück beim Klagen.
    "Die Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auch nicht immer angemessen. Betrachtet man dann noch die "grüne Welle" die mit 60 oder 65 davon "rollt", obwohl man ja nur 50 fahren darf," Sie wollen noch hemmungsloser rasen und noch mehr Menschen gefährden.
    "ist die RRG Schikane komplett." Seit wann ist ein Bundesminister der CSU im Berliner Senat?

  14. 42.

    Wenn so viele Konflikte mit den Regeln auftreten, dann ist vielleicht etwas an den Regeln nicht in Ordnung. Die Zahlen zeigen, dass es offensichtlich nicht möglich ist sich stets und überall an alle Regeln zu halten. Ein Gesetz, das man nicht einhalten kann verstößt gegen die Verfassung. Die Tolle Idee (allerdings zu nem anderen Thema) habe ich von einem Richter aus HH. Sein Thema waren Drogen, die man frei geben sollte.
    Die Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auch nicht immer angemessen. Betrachtet man dann noch die "grüne Welle" die mit 60 oder 65 davon "rollt", obwohl man ja nur 50 fahren darf, ist die RRG Schikane komplett. Nicht selten wechseln die Geschwindigkeiten willkürlich auf ein und derselben Straße. Dass sich die Kommunen des Geldes wegen ordentlich etwas in die Taschen blitzen ist doch hinlänglich bekannt.

  15. 41.

    " Wenn aber wegen dieser Lappalie der Führerschein weg ist und derjenige deshalb den Job verliert, dann ist die Sanktion einfach unverhältnismäßig."
    Unangemessene Geschwindigkeit ist keine Lappalie. In bestimmten Verkehrsituationen können 5 km/h den Unterschied zwischen Leben oder Tod bedeuten. "übersehen" ist dann die übliche Ausrede.
    "Vor allem kommt das gerade von denjenigen, die sich sonst gegen eine Kopf-ab-Mentalität stemmen." Wo wollen sie das gelesen haben?

  16. 40.

    Darüber ist doch genug philosophiert worden. Der neue Bußgeldkatalog bestraft eben nicht die hart, die absichtlich rasen sondern vor allem die, die mal eine Begrenzung übersehen haben. Wer behauptet, noch nie ein Verkehrsschild übersehen zu haben, sagt nicht die Wahrheit. Ich halte mich generell an die Maximalgeschwindigkeit, trotzdem habe ich schon mal ein 30er-Schild übersehen und wurde geblitzt. Das ist dann persönliches Pech. Wenn aber wegen dieser Lappalie der Führerschein weg ist und derjenige deshalb den Job verliert, dann ist die Sanktion einfach unverhältnismäßig. Im Gegenzug halte ich die Geldstrafen in Deutschland für viel zu gering, genau so wie die Sanktion von wirklich erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber einfach nur zu sagen, man hätte sich ja an die Regeln halten können, ist mir zu plump! Vor allem kommt das gerade von denjenigen, die sich sonst gegen eine Kopf-ab-Mentalität stemmen.

  17. 39.

    "wobei dies für viele Betroffene eine Bedrohung der Existenz bedeuten kann."

    Da gibt es ein ganz einfaches Mittel, wie es @Helmut Krüger beschrieben hat. Einfach an die zulässige Geschwindigkeit halten und schon ist die selbst herbeigeführte "Bedrohung der Existenz" nicht mehr existent.

  18. 38.

    Die von Ihnen beschriebene Fahrweise ist ohne Frage nicht kraftstoffsparend, verboten oder gar ein Beispiel für bewusste Geschwindigkeitsübertretungen ist sie dagegen nicht. Darum geht es aber bei dem Thema auch gar nicht. Kritik besteht nicht an der Bestrafung geringer Temposünden im Allgemeinen, das darf gerne teurer werden, sondern an der Härte der Sanktionierung mittels eines Fahrverbotes bei Übertretungen, die bereits beim Übersehen eines 30er-Schildes passieren können, wobei dies für viele Betroffene eine Bedrohung der Existenz bedeuten kann. Im Gegenzug werden Vorsatztäter im Vergleich zu versehentlichen Verstößen im Verhältnis milde behandelt, da deren Strafen kaum höher liegen als bei Bagatellvergehen. Gleichzeitig wird das Ziel der Erhöhiung der Verkehrssicherheit eben nicht erreicht, da die meisten Opfer aus Abbiege- und Vorfahrtsfehlern resultieren. Hier spielt die Geschwindigkeit faktisch keine Rolle.

  19. 37.

    Der Grund liegt einfach in der geringeren Bevölkerungsdichte, der auf die Fläche bezogenen geringeren Verstöße un damit der Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes. Mit einem Anteil aus dieser geringeren Bevölkerung heraus hat das nichts zu tun, das wäre Aufgabe von Psychologen und der präventiven Verkehrssicherheit.

  20. 36.

    Geschwindigkeitsverstöße geschehen weit weniger aufgrund von Gedankenlosigkeit oder "Versehen", sondern ganz bewusst und kalkuliert - auch aufgrund eines Verhaltens, das jede Geschwindigkeitsreduzierung per Definition als Ärgernis, die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung aber als Freiheit definiert.

    Was mich zu dieser Aussage bewegt? Fahre ich mit 80 bzw. 100 km/h auf einer Landstraße und erkenne ich schon von weitem das Ortseingangsschild, gehe ich so rechtzeitig herunter vom Gaspedal, dass ich im Geschwindigkeitskorridor 50 - 60 km/h in Höhe des Schildes bin. Dreiviertel tätigen es anders: Die überholen dann, fahren stramm mit 80 bzw. 100 km/h bis zum besagten Schild und drosseln dann die ungeheure Schubkraft binnen von 7 oder 8 Sek. herunter auf das angegebene Maß.

    Das ist der Unterschied zwischen einem gelassenen und einem getriebenen Fahrverhalten, Letzteres, was auch noch unsinnigerweise Kraftstoff verschwendet.

    Ich hoffe auf baldige Behebung des Formfehlers.

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