Mit Mund- und Nasenschutzmaske steht Thilo Sarrazin am 31.07.2020 im Atrium des Willy-Brandt-Haus neben der Statue von Willy Brandt und wartet auf den Beginn der Verhandlung (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Vorwurf: Rassismus und Islamfeindlichkeit - Oberstes SPD-Gericht bestätigt Parteiausschluss Sarrazins

Nach mehreren Anläufen muss Thilo Sarrazin sein SPD-Parteibuch abgeben. Auch das oberste Parteigericht hält einen Ausschluss des umstrittenen Autors und ehemaligen Berliner Senators für gerechtfertigt. Der 75-Jährige hat bereits Berufung angekündigt.

Nach drei Anläufen ist eine Entscheidung gefallen: Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bestseller-Autors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin bestätigt. Das teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit. Der 75-Jährige war ebenfalls anwesend.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Klingbeil: "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Parteiausschluss Thilo Sarrazins und riet Ex-Senator, die Entscheidung zu akzeptieren. "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag. Im Hinblick auf die Ankündigung Sarrazins, Berufung einlegen zu wollen, meinte Klingbeil, dass dies ihm natürlich offen stehe.

Sarrazin: "kein faires Verfahren"

Sarrazin will den Parteiausschluss allerdings nicht auf sich beruhen lassen und will, wie zuvor angekündigt, die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren". Nach Darstellung der SPD müsste der 75-Jährige aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe.

Kein Zitat aus seinem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."

Brandenburger SPD begrüßt Parteiausschluss

Die Brandenburger SPD bezeichnete den bestätigten Parteiausschluss Sarrazins als richtig. "Die SPD ist eine Partei mit einer klaren Haltung für Miteinander und Zusammenhalt. Wir grenzen uns ganz klar gegen Rassismus ab", sagte Erik Stohn, Generalsekretär der Brandenburger SPD. "Das ist Kern unseres Wertekonzepts. Wer das nicht teilt, kann nicht Teil unserer Partei sein."

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Sendung: Inforadio, 31.07.2020, 16:20 Uhr

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100 Kommentare

  1. 100.

    Der Unterschied zwischen Helmut Schmidt und Thilo Sarrazin ist derjenige, dass Schmidt 2004 - als die Konfrontation zwischen zwei Seiten noch bestand - den Finger in die Wunde legte, Sarrazin hingegen nach Überwindung dieser Konfrontation den Nachlauf dieser Folgen immer geißelt, mit zuspitzenden, geschäftlich einträgliche Folgen, analog von BILD.

    Die Konfrontation, die Blockade, die lähmte? Die einen, die Zuwanderung schlichtweg leugneten und so taten, als würde sich das irgendwann in Luft auflösen. Die Formulierung "Einwanderungsland" stieß geradezu auf hysterische Reaktionen. Bei den anderen die Weigerung, Einwandernden gewisse Pflichten aufzuerlegen. Dies deshalb, weil man doch als Deutscher gerade dazu kein Recht habe.

    Inzwischen sind die Gräben zugeschüttet, doch damit sind natürlich nicht die Folgen aus der Welt. Leute wie Sarrazin nutzen das aus. Geschäftsgängig und, ja, ich schreibe es, verlogen.

  2. 99.

    Ich wusste gar nicht, dass die Grünen und Linken vereinbar sind? Die Grünen befürworten jeden bewaffneten Auslandseinsatz und die Linken lehnen diese kategorisch ab. Vielleicht sollten Sie mal die Parteiprogramme der Parteien lesen, bevor Sie solche Dinge hier schreiben.

  3. 98.

    Horst, ich habe keinen Menschen aufgefordert die AFD zu wählen. Es ging ganz einfach um die Prozente. Und für mich selber, hat sich die SPD zu weit vom Normalbürger entfernt. Es geht m.E. nur noch um innere Parteiprobleme und Profilierungen einiger Funktionäre. Daher wähle ich sie nicht mehr. Vielleicht habe ich mich in meinen ersten Kommentaren nicht eindeutig genug ausgedrückt.

  4. 97.

    Herr S. ist wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen worden? Wenn das wirklich stimmt,dann müssten Schröder Gabriel bis hin zu Fugman Hesing gleichfalls ausgeschlossen werden. dDer Skandal liegt doch nicht in den Äußerungen über religiöse Eiferer, sondern in dem was er als Senator und Wirtschaftsexperte abgeliefert hat?

  5. 96.

    Auch wenn die verschiedenen Communities nicht wirklich zusammengewachsen sind, kann man nicht von einem unfriedlichen Miteinander sprechen, wie es Schmidt in 2004 analysierte.

    Ich gebe Schmidt insofern recht, als dass es nicht gelungen ist einen nicht geringen Teil der Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen zu integrieren.

  6. 94.

    Wenn Sie sich da mal nicht irren, bezüglich der Medienaufmerksamkeit. Würde es tatsächlich dazu kommen, was ich aber nicht glaube, dass dieser Pinkel Sarrazin in die AfD eintritt, ist dies DAS GELUNGENE FRESSEN für die Journalisten. Somit bin ich doch recht gespannt wie sein neues Buch heißen wird.

  7. 93.

    @ Hannes Brandenburg 1.8. 22:59 auf meinen Kommentar -Nr. 78- vom 1.8 15:06...
    Oh, "Hannes"; wenn Sie bereits jemanden mit "Genie" beschreiben, der/die aus einem Buchtitel bereits den Inhalt des Buches sich "herauszulesen" vermag, dann sei die Frage an Sie erlaubt, wen Sie sich unter einem "echten/richtigen" "Genie" vorstellen bzw. einordnen. "Ich bin Ihnen insofern "dankbar", dass ich ab heute das Gefühl habe, ein "Genie" zu sein; danke!" Ich wiederhole mich: Allein die Buchtitel sämtlicher Bücher des Herrn Sarrazin "bringen die Sache" auf den Punkt"; so sieht die Realität in Deutschland aus; LEIDER!!"" Dass das zur -meine Meinung- grundsätzlich "falschen Politikausrichtung"; insbesondere der falschen Flüchtlingspolitik der SPD nicht paßt, versteht sich von selbst.

  8. 92.

    "Politische Diskussionen mit anderen Meinungen finden nicht mehr statt. "

    In der AfD erst recht nicht. Und in dieser Partei findet auch keine soziale Politik statt. Warum also sollte man also AfD wählen, wenn man mit der Politik der SPD nicht mehr zufrieden ist?!

  9. 91.

    Der Herr Dr. Sarrazin sollte in die afd eintreten, die sind für jedes Neumitglied dankbar, man sehe sich nur die neuesten Umfragewerte an
    Dort wäre er allerdings, genau wie sein kongenialer Mitstreiter, der Bürgermeister einer schwäbischen Kleinstadt, einer unter vielen. Und schon wäre sie dahin, die allzeit bereite Medienaufmerksamkeit.

  10. 90.

    Hallo Marlies, natürlich hat es etwas mit den 13% Wähler der AFD zu tun. Oder glauben Sie, die AFD Wähler sind seit der Gründung der AFD vom Himmel gefallen? Und diese 13% müssen bei den 80% Nichtwähler der SPD mit einbezogen werden. Und seit dem Ende der Ära Schmidt geht es kontinuierlich mit der SPD bergab. Politische Diskussionen mit anderen Meinungen finden nicht mehr statt. Sondern es besteht nur die Politik der Ausgrenzung, siehe den Verschleiß an Parteivorsitzenden der letzten Jahre.

  11. 89.

    Stephan, Samstag, 01.08.2020 | 18:38 Uhr:
    ""Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren"."

    Das nennt man Verfolgungswahn, wenn jede juristische Niederlage nur eine Verschwörung sein könne.

    Das ähnelt dem Demokratieverständnis eines Trump, für den Wahlergebnisse schon vorher feststehen und Wahlen nur dann offen, ehrlich und fair sind, wenn er diese gewinnt.

    Für beide Menschen sind nur Diktaturen, die in ihrem Sinne sind, echte Demokratien.

  12. 88.

    Rainer, Land Brandenburg, Samstag, 01.08.2020 | 16:55 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 31.07.2020 um 23:05
    Hallo Immanuel, Sie reden hier immer nur von 13% AFD Wähler die die Aussagen von Sarrazin angeblich gut finden. Vielleicht sollten Sie sich mal die Wahlverluste der SPD in den letzten 20 Jahren angucken. Mit der Politik der SPD können sich schon lange eine ganz große Mehrheit der Menschen nicht mehr identifizieren. Es sind mit der Zeit nämlich 80% der Wähler, die die SPD nicht mehr wählen. Und nun gehen Sie einfach mal in sich, warum das so ist."

    Und es sind 87% der Wähler, die die AfD nicht wählen.

    Während die rechten Wähler keine Alternative zur AfD haben, haben die linken Wähler - im Gegensatz zu früher - heute 3 Alternativen: SPD, Grüne und Linke. Die SPD hat sich quasi in 3 Parteien aufgespalten und alle 3 Parteien haben insgesamt kaum weniger als früher die SPD.

  13. 87.

    Ich war 29 Jahre lang (teilweise aktives) SPD-Mitglied und bin 2005 ausgestiegen, weil ich es nicht mehr ertragen konnte, was da so vertreten wurde. Es waren keine echten sozialdemokratischen Werte mehr.
    Und zu Sarrazin kann ich nur sagen, obwohl ich kein Fan von ihm bin, daß er in einigen Punkten durchaus recht hat, gerade bei vielen türkischen und arabischen Einwanderer. Ich möchte auch nicht jeden in Deutschland haben. Bürgerkriegsmigranten nach der Genfer Flüchtlingskonvention und politisch und religiös Verfolgte immer, aber nicht Krethi und Plethi, die nur ASYL zu sagen brauchen, um dann aufgenommen zu werden und dies vertritt inzwischen durchaus die SPD. Gerade Helmut Schmidt hat sich auch sehr kritisch gegen permanente Zuwanderung aus fremden Kulturen nach D ausgesprochen, aber dies scheinen in der SPD viele vergessen zu haben.

  14. 86.

    Und so ein Genie das bereits aus einem Buchtitel heraus den Inhalt erkennt hat man in der SPD einfach gehen lassen? Ich glaube eher das die auch keinen einzigen Tag bereut haben es gemacht zu haben

  15. 85.

    "Mit der Politik der SPD können sich schon lange eine ganz große Mehrheit der Menschen nicht mehr identifizieren"

    Aber Sarrazin ist doch ein Vertreter dieser SPD Politik. Das beweist nicht zu letzt sein Spruch zu HARTZIV Empfängern.

  16. 84.

    "Mit der Politik der SPD können sich schon lange eine ganz große Mehrheit der Menschen nicht mehr identifizieren. Es sind mit der Zeit nämlich 80% der Wähler, die die SPD nicht mehr wählen."

    Was hat das mit den 13% Wählern zu tun, die rechtsextrem wählen? Nichts.

  17. 83.

    "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".

    "Ich bedaure diese Entscheidung und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", sagte Kalbitz am Freitag dem rbb. Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

    Nicht nur die Worte ähneln sich.

  18. 82.

    Hallo Immanuel, Sie reden hier immer nur von 13% AFD Wähler die die Aussagen von Sarrazin angeblich gut finden. Vielleicht sollten Sie sich mal die Wahlverluste der SPD in den letzten 20 Jahren angucken. Mit der Politik der SPD können sich schon lange eine ganz große Mehrheit der Menschen nicht mehr identifizieren. Es sind mit der Zeit nämlich 80% der Wähler, die die SPD nicht mehr wählen. Und nun gehen Sie einfach mal in sich, warum das so ist.

  19. 81.

    Vielen Dank für Ihren Hinweis. Da haben Sie natürlich recht, weiß ist er auch. Ich hatte das aber nicht vergessen, sondern war davon ausgegangen, dass Sie das wüssten. Also noch einmal der Vollständigkeit halber: Herr Sarrazin ist ein verbohrter, alter, weißer Mann.

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