Ein Mietshaus in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 16.07.2020 | Florian Eckardt | Bild: dpa

"Wichtiges Signal für Berlin" - Mietendeckel-Gegner sehen sich durch Urteil in Bayern bestätigt

Ein Urteil das Verfassungsgerichtshofs in Bayern schlägt auch in Berlin Wellen. Ein Volksbegehren für einen Mietenstopp wurde für unzulässig erklärt. Die CDU sieht den Mietendeckel in Berlin bereits am Ende. Die Stadtentwicklunggssenatorin sieht dagegen kein böses Omen.

Nach dem Urteil zu einem Mietenstopp-Begehren in Bayern sehen CDU und FDP den Berliner Mietendeckel am Ende. "Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja. "Der Fingerzeig des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist deutlich und schnürt auch dem Berliner Mietendeckel langsam die Luft ab", erklärte Czaja in einer Mitteilung. Das Ergebnis bestärke die FDP darin, "gegen das Mietendeckel-Chaos vorzugehen".

Dagegen erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, das Berliner Gesetz unterscheide sich deutlich von dem bayerischen Vorschlag. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sieht das so. Sie fordert allerdings einen aktuellen Mietspiegel für den Fall, dass das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für nicht zulässig erklärt [br.de]. Die Kammer folgte damit am Donnerstag einer Einschätzung des Innenministeriums in München. Dieses hatte im April erklärt, dass der Freistaat in diesem Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe. Zuständig für das Mietrecht sei eindeutig der Bund. Hinter dem nun gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren – ähnlich wie beim Berliner Mietendeckel.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Rainer Wild sieht in dem Urteil in Bayern allerdings keine Vorentscheidung für den Berliner Mietendeckel. Über das Gesetz werden das Berliner Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht unabhängig von der Bayern entscheiden, so Wild. Wann diese Urteile fallen, ist noch offen. In diesem Jahr wird allerdings allgemein nicht mehr damit gerechnet.

Deutscher Mieterbund für bundesweite Regelung - Merkel skeptisch

In Berlin sind seit 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Dagegen sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Unter anderem haben die Fraktionen von FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage eingereicht. Auch FDP und Union im Bundestag haben eine Klage auf den Weg gebracht.

Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert der Deutsche Mieterbund für eine bundesweite Regelung. "Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch", hatte der Mieterbund-Präsident am Montag dem "Tagesspiegel" gesagt. Er sprach sich dafür aus, dass die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich allerdings zu Forderungen nach einem Mietendeckel skeptisch gezeigt. Sie setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit vor allem auf Neubau. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", hatte Merkel Mitte Juni auf dem Deutschen Mietertag in Köln gesagt.

Sendung: Inforadio, 16.07.2020, 12:20 Uhr

 

Kommentarfunktion am 22.07.2020, 14:40 Uhr geschlossen

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118 Kommentare

  1. 118.

    Mir fehlen keine Argumente gegen den Mietendeckel, er ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Senat hat es vorher unterlassen, die Mietpreisbremse zu kontrollieren, sonst wären diese Steigerungen nicht möglich gewesen. Genauso wenig wird er den Mietendeckel aktiv kontrollieren, er hofft auf das Anschwärzen durch die Mieter. Eigentum in breiter Masse zu fördern, hilft gegen Altersarmut, entlastet den Mietmarkt und erhöht das Verantwortungsgefühl. Menschen, die in den 70iger Jahren staatlich gefördert Wohneigentum erworben haben, leben heute zufrieden und frei von Verdrängungsangst in ihrem abbezahlen Eigentum. Das wurde damals auch staatlich gefördert. Warum vergibt denn der Senat dafür keine landeseigenen Flächen zum geförderten Preis? Der Mietendeckel führt zu sinkenden Steuereinnahmen, zu weniger Investitionen und zu einem wachsenden Monopol der KWBG. Das kann ich als leidenschaftlicher Berliner nicht gut finden. Bis jetzt haben mich Ihre Argumente nicht überzeugt, sorry!

  2. 117.

    Natürlich wird nicht "ausreichend" bezahlbarer Wohnraum gebaut, da geht immer mehr (wenngleich die Flächen endlich sind) - das ist ein No-Brainer & allen klar. Trotzdem - weil Sie immer wieder absichtlich die belegten Tatsachen weglassen und sich auf die landeseigenen eingeschossen haben - die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen in Verabredung mit dem Senat seit 2017 offensiv und eben auch vor allem den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. (ebenso wie die Genossenschaften) Der aktuelle WVB Koopbericht ist hier nachzulesen: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WVB-Bericht-KoopV2019.pdf

    Sollten Sie es irgendwann mal schaffen, zu belegen, das im gleichen Umfang auch die privaten Immobilienkonzerne bauen und dabei bei vergleichbaren Mietstufen bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann können wir weiter über Ihre eindimensionale "Bauen, bauen, bauen"-Floskel sprechen. Auch Neubau-Pläne im Umland gibt es - zB in Falkensee..

  3. 116.

    @foolsgarden. Ich lese immer alle Kommentare chronologisch durch, bevor ich reagiere. Maßnahmen ohne Ursachenbeseitigung bringen nichts, deswegen bringen staatliche Regulierungen ohne eine Erhöhung der Eigenanteilquote auch nichts. Abhängigkeiten führen immer auch zu Ausnutzung, deswegen setze ich auf Eigenverantwortung und Unabhängigkeit, d.h. selbst frühzeitig kaufen und das könnten viel mehr Berliner auch tun. Gestern erschien in der FAZ ein Artikel 'Die Mär der überlasteten Mieter', ich empfehle dringend diesen Artikel zu studieren. Geringverdiener müssen staatlich unterstützt werden, Privatvermieter können und werden das nicht leisten. Der Deckel ist bald Geschichte, jetzt sollte man die Zeit nutzen den Wohnungsmarkt zu beleben und nicht weiter zu zerstören.

  4. 115.

    Habe ich geschrieben, dass das der Fall ist und was hat das eine Problem mit dem anderen zu tun? Hier geht es um die Mietenproblematik in Berlin sowie mögl. Lösungsansätze - nicht um die Frage, ob man allgemein Manager- und Vorstandsgehälter diskutieren sollte. Genauso wenig geht es um das allgemeine Abschaffen von Profiten (oder ist das Ihr Anliegen?) - sondern um den regulierenden Schutz gesellschaftlich relevanter Märkte: hier dem Mietmarkt. Es steht Profitmaximierern/Spekulanten ja frei, Ihre Interessen auf gesellschaftlich unkritischen Märkten zu vertreten. Das Sie diese Themen bewusst vermischen wollen, um ja nicht auf meine Argumente eingehen zu müssen, spricht nicht für Ihre ehrlichen Absichten in dieser Diskussion. Klassischer Fall von "mir fehlen die Argumente - dann wechsle ich mal das Thema" oder ich wiederhole einfach nochmal undifferenzierte, unbelegte Behauptungen. Ihr Repertoire ist jetzt also irgendwas zwischen "nur bauen hilft" und "die bösen neuen Radwege". Wow!

  5. 114.

    Sie müssen schon die Kommentare + Kontext der Kommentare lesen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass in meinem Kommentar auf einen "Lösungs-"Ansatz von @Vermieter/webansen eingegangen wird. Es wurde behauptet (Sie haben sich da nur verstärkend eingereiht), dass eine bessere Lösung gegen die Verdrängung die Erhöhung des Eigentümeranteils in der Stadt wäre. Dazu habe ich verschiedene Argumente angeführt, weil es eben keine Lösung wäre, sondern eine Problemverlagerung... siehe mein Kommentar unten.

    Interessant an Ihrem neuen Kommentar ist aber, dass Sie mittlerweile offenbar nicht mal mehr eine allgemeine Mietpreisregulierung (vom BVerfG als verfassungsgemäß legimitiert) befürworten. Also einfach alle Marktregeln weg, Hauptsache Ihre Rendite stimmt. Andere Mieter/Probleme/Konstellationen? Egal, das muss Sie ja nicht interessieren. Zu Ihren Annahmen: halten Sie sich fest - weder noch. Verrückt oder? Aber selbst wenn es so wäre, würde das meine sachlichen Argumente entkräften?

  6. 113.

    Ihr Modell mit staatlich gedeckelten Mieten und möglichst wenig Wohneigentum wird aber den Profit einzelner eben auch nicht verhindern (siehe Gehälter der Vorstände der KWBG). Solange Menschen nach Berlin kommen wollen, werden andere Menschen damit Geld verdienen. Sie wollen meiner Meinung nach nur bestimmen, wer den Kuchen bekommt. Wenn es Ihnen wirklich um Gerechtigkeit ginge, könnten Sie es nicht okay finden, dass wenige (Vorstände) so viel Geld aus Mietergeldern bekommen. Das einzige, was gegen Wohnraummangel in einer Marktwirtschaft hilft, ist neue Wohnungen zu bauen. Und das passiert gerade nicht ausreichend. Man könnte auch das Umland stärken, eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Pendler schaffen (P&R-Parkplätze, bessere Bahnverbindungen), aber das ist für den aktuellen Senat viel zu konstruktiv, verbieten ist da besser. Da lässt man lieber überall Radwege auf Strassen malen, anstatt echte Radwege zu bauen. Ich erkenne hier keine Konzepte zur Stadtentwicklung einer Weltstadt.

  7. 112.

    @foolsgarden. Ihre Forderung nach Mietpreisregulierung führt bei den hohen Kaufkosten genau zum Gegenteil. Nur Eigennutzer sind bereit zu kaufen, weil sich Vermieten nicht lohnt, sogar aufgrund der regulierten Mietpreishöhe zum Verlust führt. 'Entmietete' Wohnungen werden auch verkauft und die Zahl der Verkaufsangebote steigt weiterhin, ergo die Zahl der angebotenen Mietwohnungen (inzwischen wieder unrenoviert) fällt weiterhin dramatisch. Die unregulierten Mietpeise für Neubauwohnungen steigen stark an, nur Gutverdienende können sich das leisten. Der 'kleine Geldbeutel' ist machtlos auf dem Markt. Ihre Rechnung geht nicht auf, sie verschlimmern die Situation für die Leute, denen Sie angeblich helfen wollen. Arbeiten Sie beim Mieterverein, oder sind Sie Parteimitglied der Linken, oder beides?

  8. 111.

    Natürlich kann das nicht jeder und die von Ihnen und @Vermieter skizzierte "Lösung" ist eben keine Lösung, sondern schlicht eine Problemverlagerung. Die Auswirkungen der Spekulationen würden sich dann nur nicht mehr anteilig besonders über das Modell "profit-maximierende Vermietung" spüren lassen, sondern über die "profit-maximierende Verkäufe" ganzer Wohnungen. Und natürlich wird spekuliert werden, wo es geht. Die aktuellen Preise für Eigentumswohnungen in Berlin sind bereits enorm. Logischerweise gibt es keinen 100%-igen Wohneigentümermarkt - es würde immer auch Vermietungen statt Selbstnutzung geben und der Run auf die entsprechenden Mietwohnungen (neben den subventionierten der landeseigenen) würde eben nicht grundsätzlich abnehmen - schlicht weil die Menschen irgendwo wohnen müssen und dann eben zahlen, was verlangt wird (und andere Kosten einsparen). D.h. auch hier ist eine Mietpreisregulierung weiterhin nötig, weil die Spekulation wiederum die Preise hochtreibt.

  9. 110.

    Natürlich kann nicht jeder eine Immobile finanzieren und viele sich nur für eine bestimmte Zeit Wohnraum mieten.

    In Berlin wäre das Mietproblem aber nicht in dem Ausmaße der Verdrängung vorhanden, weshalb Sie sich am meisten beschweren. Hätten die Mieter in den 90 igern in 00 er Jahren sich für eine Eigentumswohnung entschieden anstatt sich auf die günstige Miete zu verlassen, würden viele jetzt keine Angst vor Verdrängung haben und hätten für Ihre Kinder vorgesorgt. Die Berliner wären entspannter und würden nicht nur über die Vermieter herziehen.

    Anstatt 15 % Eigentumsanteil wäre es sinnvoll mindestens eine 50 % ige Quote in einer Stadt haben. (wie im Rest Deutschlands üblich) Dadurch hätte die Stadt mehr Eigentümer und Vermieter und der Markt wäre besser aufgestellt.

    Und nein ich bin kein Makler.

  10. 109.

    Etwas eindimensional oder? Schauen Sie gern in die Geschäftsberichte der privaten Immobilienkonzerne, 300k da lächelt Herr Zahn müde. Wenn das ein Argument sein soll, dann unterstütze ich doch lieber "die kleinen Fische". Scherz beiseite. Der Unterschied ist ganz einfach, die Deutsche Wohnen (DW), Ado, Akelius, Vonovia etc stellen eben nicht im gleichen Maße auch bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zur Verfügung. Die landeseigenen sind hingegen per Vertrag mit dem Senat zB von 2017 daran gebunden. Die DW hat in letzter Zeit PR-bedingt so einiges versprochen/angesetzt (Stichwort freiwillige Selbstverpflichtung und "Social Washing"), davor aber auch jahrelang das Gegenteil von "sozial verantwortungsvoll" umgesetzt. Gucken Sie sich gern den stetigen Abbau von Sozialwohnungen seit Billigaufkauf an - auch die vielen Verfahren gegen Mieter tw. Gegen den Mietspiegel usw. Hier wird also nach den erheblichen Protesten in der Stadt maximal ein bisschen imagebedingt das Rad d. Zeit zurückgedreht. Ich kann für etliche Siedlungen der DW sagen, dass ganz offensichtlich und sehr gezielt (wo möglich) das Mieterpublikum verändert wurde. Stichwort Gentrifizierung. Natürlich hat das auch etwas mit den jeweils erheblich gesteigerten Angebotsmieten zu tun, ein bisschen Parkett hier, ein bisschen Premiumfliesen da, ein bisschen SmartHome plus Einbauküche und schon kann die Wohnung 300 € teurer vermietet werden.

  11. 108.

    "Andererseits beschimpfen Sie Vermieter, die das Risiko der Finanzierung in Kauf nehmen, als Abzocker."

    Das ist eine glatte Lüge! Sie können nicht argumentieren und ersetzen Argumente durch plumpe Lügen und Verdrehungen.

    Abzocker sind die, die eine nicht mehr angemessene Miete nehmen. Warum haben die Berliner die Schnauze voll von diesen Abzockern?

    "Ihnen ist schon klar, dass der Vermieter genau wegen der zu geringen Miete aufgrund des Mietendeckels dadurch in die Schuldenfalle tappen wird, damit der Mieter billig und nicht kostendeckend darin wohnen kann?"

    Das ist die zweite plumpe Lüge. Wer sein Auskommen als Vermieter hat, ist NICHT vom Mietendeckel betroffen! Hier regen sich nur die Abzocker und die windigen Spekulanten auf, die den max. Gewinn erzielen wollen. Eine Altersvorsorge sieht anders aus.

    Außerdem widersprechen sie sich andauernd, angeblich haben sie alles selbst erschaffen, jetzt geben sie die Fremdfinanzierung zu. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

  12. 107.

    Ich verstehe Ihre Logik nicht. Wenn Sie über einen privaten Vermieter schreiben, ist dieser automatisch ein Spekulant. Wenn der Chef der degewo mehr als 300.000€ Jahresgehalt aus Mietergeldern erhält, ist das Ihrer Ansicht nach eine Lüge. Das ist aber ein Fakt (https://www.bz-berlin.de › berlin
    Webergebnisse
    B.Z. zeigt die Gehaltsliste – Das ist der Club der Berliner Super-Verdiener! – B.Z. Berlin). Ich brauche Ihr Geld nicht, ich hatte seit meinem ersten (befristeten!) Job in Wohneigentum investiert. Lassen Sie mich doch einfach genauso Geld verdienen, wie Sie es dem degewo-Chef zustehen - mit Vermietung. Dann ist alles gut. Für mich war auch immer alles im BGB abschließend durch den Bund geregelt. Ich brauche da keinen Eingriff von RRG. Der degewo-Chef übrigens auch nicht, der hat ebenfalls genug Geld!

  13. 106.

    Das ist doch Humbug, Kaufen ist nicht per se besser als mieten. Was ist mit Azubis, Studenten, anderen vorrübergehenden Berlinern, Rentnern usw - für alle diejenigen, die nur zeitweise Wohnraum in der Stadt suchen und sich eben nicht langfristig an eine lokale Wohnung bzw. eine bestimmte Wohngrösse plus entsprechende Aufwände, die mit einer Immobilie einhergehen, binden wollen? Beispiel: ich bin Azubi komme dazu nach Berlin und muss erstmal per Kredit/Subventionen eine vermutlich stark überteuerte Wohnung kaufen, damit ich wohnen kann? Da freut sich wohl vor allem der Kreis der Makler und warum Banken diese baldige Immobilienblase anheizen sollten, erschließt sich mir übrigens auch nicht. 3 Jahre später will ich zurück in meine Heimat ziehen und verkaufe dann einerseits meine Wohnung in Berlin und kaufe wiederum eine Wohnung in meiner Heimat - klarer Fall von Maklerparadies. Vielleicht lerne ich dann wenig später jmd kennen und möchte nun eine Familie gründen - und wieder Hin- und Her auf dem Kaufmarkt mit klingelnder Kasse beim Makler und viel administrativen Aufwänden bei mir. In Anbetracht der heute vielfach üblichen und stetigen Lebensmobilität ein sehr anstrengendes Unterfangen, das selbstverständlich auch jeweils aufwändiger ist, als eine Wohnung zu mieten und/oder zu kündigen. Natürlich kann ich statt der Selbstnutzung auch jeweils vermieten, dann allerdings benötigt es natürlich wieder Mietpreisregeln (die Sie mit diesem Modell ja eigentlich wegdiskutieren wollen) und schon sind wir am Anfang der ziemlich umständlichen "Lösung", die Sie proklamieren. Wenn ich es Recht bedenke - Sie sind nicht zufällig Immobilienmakler?

  14. 105.

    "Sie als Mieter einer kommunalen WBG unterstützen in erster Linie die Gehälter von deren Vorständen."

    Das ist eine plumpe Lüge. Das wissen sie auch.

    "Das ist Ihr Geld!" Das einzige Geld, welches sie interessiert und jenes, welches sie mietern aus der Tasche ziehen können, also kommen sie mit doch nicht als fürsorglicher Ratgeber. Da lachen ja die Hühner!

    Der Rest ihrer Märchen aus ihrem Wolkenkuckucksheim lasse ich unkommentiert. Aber amüsant sind sie. Glauben sie das tatsächlich selbst?

    Im übrigen entfernen wir uns vom Thema.

  15. 104.

    @Torsten. Einerseits beklagen Sie sich über zu hohe Mieten, lehnen es aber gleichzeitig ab Wohneigentum zu erwerben aus Angst in die Schuldenfalle zu tappen. Andererseits beschimpfen Sie Vermieter, die das Risiko der Finanzierung in Kauf nehmen, als Abzocker. Ihnen ist schon klar, dass der Vermieter genau wegen der zu geringen Miete aufgrund des Mietendeckels dadurch in die Schuldenfalle tappen wird, damit der Mieter billig und nicht kostendeckend darin wohnen kann? Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Die Linke sägt sich den Ast nicht ab, auf dem sie sitzt. Bei steigender Eigenheimquote sinkt die Zahl der Linkenwähler. Man kann einer Ideologie ruhig glauben, dann darf man sich halt trotz aller Warnungen später auch nicht beklagen, wenn man nichts hat.

  16. 103.

    "Kaufen ist grundsätzlich besser als Mieten, gerade bei Eigennutzung."

    Ja, für die Banken, der Betonmafia und Spekulanten. Und zum letzten Mal, es gibt Mieter, die bekommen keinen Kredit. Alles schon durchgekaut und wieder von ihnen ignoriert. Sie diskutieren nicht, sie labern im Kreis.

  17. 102.

    Sie als Mieter einer kommunalen WBG unterstützen in erster Linie die Gehälter von deren Vorständen. Ich finde an 300.000 Jahresgehalt für die Chefs von degewo und Co. nichts mehr sozial. Das ist Ihr Geld! Darüber hinaus machen die KWBG jedes Jahr Millionen Gewinne. Hier erkenne ich im Prinzip keinen Unterschied zu den Spekulanten und Miethaien, die Sie hier hervorheben. Die Gewinne werden von allen kaufmännisch agierenden Geschäftspartnern reinvestiert, egal ob privater Vermieter oder KWBG. Übrigens gibt es selbst bei der DW einen 30 Mio. Hilfsfond für Bedürftige. Es ist schlichtweg falsch, dass sie über ihre Miete die heimische Wirtschaft ankurbeln, schauen Sie doch Mal genau, wer die Wohnungen der KWBG baut. Gerade die kleinen, privaten Projektentwickler, von denen Sie eine ETW kaufen könnten, bauen mit regionalen Firmen. Sie können übrigens auch bei Banken Stundungen oder Ratenpausen vereinbaren, die Bank hat kein Interesse an Zwangsversteigerungen.

  18. 101.

    Kaufen ist grundsätzlich besser als Mieten, gerade bei Eigennutzung. Wenn man ca. 40 % Eigenkapital hat und 60 % Kreditaufnahme. Kann man in der Regel nach Jahren den Kredit abbezahlen und muss der Bank einen geringere Tilgungsrate als die gleiche Kaltmiete bei einem Vermieter bezahlen.

    Leider haben 85 % der Berliner keine Wohnung erworben. Da sie damals anderes gerechnet haben. Mit einer Miete von 5 € kalt bei einer 60 qm Meterwohnung bezahlt man 300 € monatlich, jährlich 3600 und nach 20 Jahren 72.000 €.

    So günstig wiederum kann man keine Wohnung kaufen. Somit hat keiner gekauft. Leider hat sich die Angebots- und Nachfragesituation geändert. Bei einer jetzigen Kaltmiete von 10 € für die gleiche Wohnung, wären die damaligen Entscheidungen wohl anders ausgefallen.

    Jetzt jammert man rum und hofft, das die Politik die 5 € Kaltmiete wieder zurückholt. Damit die Rechnung von damals wieder aufgeht. Man könnte auch sagen die Mieter haben sich verzockt.

  19. 100.

    "Ich wollte noch kurz auf Ihre Argumente eingehen."

    Das machen sie eben nicht. Sie verwursten weiter ihre verquere Vorstellung, die mit der Realität nichts gemein hat.

    "Das ist in Deutschland genauso sicher oder unsicher, wie Schulden bei einer deutschen Bank." Das ist glatt gelogen.

    Alle mir bekannten KWBG haben Einrichtungen, die sich um Mieter kümmern, die unverschuldet in Not geraten sind. Ratenzahlung, Schuldnerberatung inkl. Das macht keine Bank Die hat auch überhaupt kein Interesse daran. Und schon sind sie obdachlos und verschuldet ohne Ende.

    Weiter gehen sie nicht auf das Argument ein dass ich mit meiner Miete den heimischen Wirtschaftskreislauf unterstütze, mit einer Eigentumswohnung aber Spekulanten, die ihr Geld selten reinvestieren.

    Ihr Verweis auf die Gehälter der KWBG soll davon ablenken, dass KWBG den größten Teil ihrer Mieteinnahmen reinvestieren, während andere ihre Gewinne abschöpfen.

    Es wird Zeit dass sie von ihrem toten Pferd absteigen.

  20. 99.

    Ich möchte das private Eigentum für selbstgenutzten Wohnraum von natürlichen Personen, keinen Kapitalgesellschaften, stärker fördern. Mir erschließt sich einfach nicht, warum der Senat dermaßen stark mit öffentlichem Recht versucht, in das private Schuldrecht einzugreifen. Die kleinen Bürger haben davon gar nichts. Die Vorstände der kommunalen Wohnungsgesellschaften kassieren dann noch staatlich gefördert Jahresgehälter, von denen die Mieter dieser Gesellschaften sich pro Jahr eine normale Wohnung kaufen könnten (https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/das-verdienen-die-berlin-manager). Ich erkenne daraus gar keine guten Absichten, jedenfalls nicht für den normalverdienenden Bürger. Wer profitiert denn nun eigentlich von der Politik des Senates? Werden wir so die Altersarmut der Masse lindern oder nur die Gehälter der Vorstände der WBG sichern?

  21. 98.

    Ich möchte das private Eigentum für selbstgenutzten Wohnraum von natürlichen Personen, keinen Kapitalgesellschaften, stärker fördern. Mir erschließt sich einfach nicht, warum der Senat dermaßen stark mit öffentlichem Recht versucht, in das private Schuldrecht einzugreifen. Die kleinen Bürger haben davon gar nichts. Die Vorstände der kommunalen Wohnungsgesellschaften kassieren dann noch staatlich gefördert Jahresgehälter, von denen die Mieter dieser Gesellschaften sich pro Jahr eine normale Wohnung kaufen könnten (https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/das-verdienen-die-berlin-manager). Ich erkenne daraus gar keine guten Absichten, jedenfalls nicht für den normalverdienenden Bürger. Wer profitiert denn nun eigentlich von der Politik des Senates? Werden wir so die Altersarmut der Masse lindern oder nur die Gehälter der Vorstände der WBG sichern?

  22. 97.

    Die App aktualisiert die Kommentare offenbar nicht immer chronologisch bzw zeitnah, sodass ich Ihren "Quoten"-Kommentar bis zu meiner Antwort einfach nicht gesehen habe. Gut, also diese Wege stehen zwischen uns u.a. im Raum: 1) Sie votieren faktisch für mehr Markt und staatliche Subvention an alle Privatpersonen, die typischerweise nicht über entsprechende Bonität/Kapital etc verfügen und ich votiere dazu 2) bei Wohnraum den Markt eindeutig zu regulieren (Instrumente-Mix) und systemisch eben keine Profitmaximierungen und Spekulationen hierüber zu akzeptieren. Kleine genügsame Eigentümer, wie ich können dabei ja durchaus co-existieren. Im Unterschied zu Ihrer deutlichen Markt-positiven Einstellung, bin ich bei gesellschaftlich essentiellen Märkten also schlicht kein Fan der "freien Märkte". Mit Blick auf die Zeitschiene, ist ihr Modell allerdings auch keine kurzfristige Lösung - im Gegensatz zum Mietendeckelgesetz bzw der insgesamt avisierten stärkeren kommunalen Beteiligung und Regulierung. Gleichzeitig erscheint mir bedenklich, dass die absurden Immobilienspekulationen rund um die geschützten "WBS"-Wohnräume (also analog New York, wo man ggf 5 Jahre auf einer Warteliste für eine andere geförderte Wohnung steht - kein tolles Szenario) dann in keiner Weise gestoppt werden. D.h. hier dreht sich das Kauf-Preis-Karussel munter ausufernd weiter (was in einer hippen Hauptstadt, wie Berlin natürlich besonders lukrativ ist), und alle diejenigen Kaufwilligen, die hier mit Ihren Löhnen von allein nicht mehr mithalten können, werden entweder subventioniert durch den Staat oder zum "WBS"-Fall. Indirekt zahlen dann also alle Steuerzahler die Spekulationsgewinne anderer mit und der Staat selbst wird nebenbei zum Mit-Spekulanten. Dieses Bild eines Marktes, der sich immer weiter von der realen Substanz entfernt (Stichwort Blase) und dabei ungebremst von Privatpersonen/Großkonzernen, deren Geldmittel schlicht unbegrenzt sind, vor sich hergetrieben wird, erscheint mir nicht erstrebenswert. Warum sollte man dieses Konzept bei all den Voraussetzungen, die dafür zunächst erstmal geschaffen werden müssten, nun also bevorzugen? Meine Pro- und Con-Liste im hier und jetzt, erkennt da keine goldene Vision.

  23. 96.

    Ich wollte noch kurz auf Ihre Argumente eingehen. Egal, ob Sie zur Miete oder im Eigentum wohnen, die Kosten bezahlen Sie ein ganzes Leben. Sie schulden quasi Ihrer kommunalen WBG den Mietpreis. Das ist in Deutschland genauso sicher oder unsicher, wie Schulden bei einer deutschen Bank. Es gilt in beiden Fällen das BGB. Wenn jetzt niemand von außen versucht einzugreifen ( wie z.B. beim Mietendeckel!), ist beides gleich sicher. Sie müssen auch der WBG die Miete bezahlen, ansonsten würden Sie auch dort die Wohnung verlieren. Im Gegensatz zur Miete bleibt die Kreditrate aber über Jahrzehnte gleich, auch wenn der Wert Ihres Eigentums steigen würde. Und im Gegensatz zur Miete, geht die monatliche Belastung im Alter deutlich zurück. Und im Gegensatz zur Miete können Sie Eigentum vererben, ihr Mietvertrag endet meistens mit dem Tod des Mieters.

  24. 95.

    Ich kann Ihnen zwar über einen Blog nicht die Angst vor Schulden nehmen, ich lade Sie aber zu einem Gedankenexperiment ein. Stellen Sie sich Mal bitte vor, der Staat oder das Land Berlin würde Sie genauso fördern, wie er die WBG fördert. Das würde bedeuten, Sie bekämen einen Kredit z.B. für 0% Zinsen. Jetzt würden Sie einfach statt der monatlichen Kaltmiete im Rahmen eines staatlich geförderten Projektes quasi Ihre eigene Wohnung abbezahlen. Im Ergebnis hätten Sie Vermögen aufgebaut. Sie kaufen die Wohnung übrigens von Ihrer WBG und nicht von einem Spekulanten. Das ginge ohne Deckel sofort, man müsste nur wollen. Warum nicht?

  25. 94.

    "Was spricht dagegen, das auch in Deutschland zu fördern?"

    Habe ich bereits geschrieben, wozu eine weitere staatliche Subvention für Abzocker und Spekulanten?

    Sie gehen, absichtlich, auf meinen Einwand nicht ein. Als Mieter bin ich abgesichtert, als Gläubiger habe ich Schulden bis an mein Lebensende. Als Mieter einer KWBG fördere ich die Kommune, in der ich lebe, als Gläubiger bediene ich Spekulanten. Auch Banken sie Spekulanten, die Immobilienblase in den USA mit globalen Auswirkungen haben sie schon vergessen?

    "Die landeseigenen WBG setzen keinen Mieter vor der Tür, der unverschuldet in Not geraten ist. Bei einem Bankkredit hat man nicht nur Schulden ohne Ende, man ist auch noch obdachlos."

    Selbst wenn man dann noch in staatlichen Einrichtungen "Obdachlosenheime" unterkommt, so bleiben die Schulden, die oft sogar bis über das Lebensende bestehen.

    Bei Spekulanten fließt das Geld meist ins Ausland ab, bei KWBG bleibt das Geld im heimischen Wirtschaftskreislauf.

  26. 93.

    Gegen Verdrängung der Mieter hat sich in den letzten Jahren bereits politisch sehr viel bewegt.

    1. Mieterhöhungen nur bis zum Mietspiegel. Dieser liegt bei 6,63 €.
    2. Modernisierungen von 11% auf 8% gesenkt. Somit lohnen sich weniger Maßnahmen für den Vermieter und es wird weniger modernisiert.
    3. Ausweisung Milleuschutz. Jede Veränderung an der Immobilie muss von der Stadt genehmigt werden.
    4. Aufkauf von Wohnhäusern durch die Politik.

    In den letzten Jahren wurden somit dem Vermieter schon etliche Vorschriften, bis hin zu stillen Enteignungen (z.B. Beim. Milleuschutz darf der Eigentümer nur nach Genehmigungen renovieren)

    Die Mieter besitzen durch das BGB somit schon ein umfassenden Schutz. Da kann man schon fast behaupten die Gier der Mieter ist nicht zu stoppen.

    Der Mietendeckel steht somit nicht mehr im Verhältnis und wird es wie gesagt in Karlsruhe sehr schwer haben.

  27. 92.

    @foolsgarden: Ich hatte Ihnen die konkreten Quoten und Beispiele bereits in meinem Post um 09:42 Uhr gegeben. In anderen westeuropäischen Länder ist es vollkommen normal, dass man Immobilien bei Jobwechsel verkauft und sich am neuen Arbeitsort eine neue Wohnung kauft. Dort gibt es einen Markt für Kaufimmobilien und weniger für Mietwohnungen. Es gibt aber z.B. in den Niederlanden auch geförderten Wohnraum zur Miete, vergleichbar mit unserem WBS-System. Die erforderliche Neubauquote richtet sich nur nach dem Zuzug und nicht nach dem Eigentumsmodell. Jede Wohnung hat einen Eigentümer, am besten den Nutzer selbst!

  28. 91.

    @foolsgarden. "Wenn Sie wirklich seriös diskutieren wollen'.....,da halten Sie sich mal lieber den Spiegel vor. "Vermieter' bringt absolut sinnvolle und umsetzbare Vorschläge, um den Wohnungsmarkt und die Mieter zu unterstützen. Sie maßen sich an , Antworten auf ihre Fragen einzufordern und wie siehts mit Ihnen aus? Zig Fragen haben Sie nicht beantwortet, da sie zu unbequem waren. Keine Reaktion von Ihnen auf die belegten Zahlen des 'Nichtbaus", nachdem Sie vorher den angeblichen Neubau in den Himmel gehoben haben. Keine Antwort darauf, warum Gutverdienende weniger Miete zahlen sollen. Keine Antwort darauf, wo die Neuberliner wohnen sollen. Die Linke hat kein Interesse an Neubau und Wohneigentum, weil sie die staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt bekommen will. Sind Sie doch einfach mal ehrlich.

  29. 90.

    @Vermieter Berlin. Das ist genau der richtige Ansatz! Vor allen Dingen im Hinblick auf die stets wachsende Unsicherheit der erhofften Rentenzahlungen, sollte man so bald wie möglich damit anfangen Vermögen aufzubauen, damit man im Alter nicht auf der Parkbank schlafen muss.

  30. 89.

    @foolsgarden. Ich brauche kein Feindbild. Die armen Linkenwähler glauben solange was man ihnen verspricht, bis sie erkennen dass alles heiße Luft ist. Der Verfassungsschutz soll diejenigen beobachten und in die Schranken weisen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Vertragsrecht, Eigentumstecht, Mietrecht ist mit dem Mietendeckel unvereinbar. Wir haben für den Mauerfall unsere DMark geopfert! Das haben wir ganz sicher nicht dafür hingenommen, dass uns ideologisches, sozialistisches Gedankengut übergestülpt wird. Ihre ewigen Verharmlosungen sind erschreckend. Schauen Sie sich den bisherigen Schaden aufgrund des Deckels in Berlin doch mal an! Wo gibts Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen? Der Deckel ist kontraproduktiv!

  31. 88.

    Wenn Sie tatsächlich seriös diskutieren wollen, dann wäre es angebracht, die Fragen zu Ihrer proklamierten "Lösung" zu beantworten. Es gab bereits mehrere - ein platter Vergleich von Ländern, die sich natürlich in etlichen Voraussetzungen unterscheiden, ist erstmal relativ unkonkret und platt. Ich hatte gefragt, wie und woher Sie die ganzen Eigentumswohnungen nehmen wollen, die Sie als "Lösung für alle" dann benötigen. Und welchen Anteil am Wohnungsmarkt Sie sich sich konkret vorstellen? Gleichzeitig habe ich kommentiert, dass der Mietmarkt dann natürlich nicht vollständig verschwindet. Selbst bei einer unrealistischen Quote von 100% - ein Mekka für Makler -, da auch bei einem grossen Eigentümeranteil aufgrund von Familienzuwachs & Co. nicht immer Selbstnutzung möglich sein wird. Zumal es Einwohner-Fluktuationen in der Stadt gibt, Menschen die sich logischerweise nicht jedes Mal eine Wohnung ans Bein binden können. Torsten hatte Sie ausserdem gefragt, wie konkret der Staat in das Kreditscoring eingreifen soll? Eine einzelne theoretische Modellrechnung in den Raum zu werfen, ohne das konkrete Modell zu erläutern und wie Sie das real in Berlin (trotz der sichtlich anderen Lage) umsetzen wollen, ist einfach nur ein recht durchschaubares Ablenkungsmanöver.

  32. 87.

    @foolsgarden. Ein kleiner Rückblick: Frau Lompscher hat 2016 Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär ernannt. Seine Stasivergangenheit wurde verschwiegen, nachdem er aufflog musste er gehen. Trotzdem ist er immer noch unentgeldlicher Berater von Frau Lompscher. Holm ist der führende Kopf der 48 Seitigen Schrift 'Das Rote Berlin'. Darin wird beschrieben, wie man das private Wohneigentum quasi abschaffen kann, es ist sozusagen ein kommunistisches Manifest für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel ist Teil dieser Schrift. Enteignungen sind der nächste...Diesen ideologischen Quatsch werde ich nicht sehenden Auges tolerieren, sondern torpedieren wo ich kann. Ein Unschuldslämmchen sind Sie nicht! Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm!

  33. 86.

    @foolsgarden: Ich denke an eine Eigentumsquote von ca. 70%. Berlin ist mit ca. 15% Eigentumsquote Schlusslicht aller Bundesländer (https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2011/7320/pdf/WHL_Schrift_Nr_26.pdf). Das soll übrigens keine Ablenkung sein, sondern die Ursachen für die besondere Situation in Berlin erklären. Bremen hat als anderer Stadtstaat übrigens mit mehr als 30% eine doppelt so hohe Wohneigentumsquote. Die wesentlichen westeuropäischen Industrieländer liegen mit ca. 70% weit vor Deutschland und natürlich deutlich vor Berlin. Wenn der Staat also den Leuten, die aktuell also keinen Kredit zur Finanzierung von Wohneigentum bekommen, hierbei helfen würde, hätten diese Menschen eine Chance, die Situation der Familie deutlich zu verbessern. Ob man die Miete an die Berliner WBG, die DW oder den Privatvermieter bezahlt, die Kaltmiete ist einfach weg. Schon die nächste oder übernächste Generation aber hätte überhaupt kein Mietenproblem mehr, die könnten im Eigentum wohnen.

  34. 85.

    55 Jahre Nutzungsdauer * 12 Monate * 6,22 € (durchschnittliche Kaltmiete der WBG) * 70 qm = 287.364 €

    Das ist der Kredit, den die Mieter bei den Berliner WBG abbezahlen. Dafür würde man sich bei entsprechender staatlichen Förderung aktuell sogar eine Neubauwohnung für 4000€/qm leisten können.

    Wie erwähnt, in den Niederlanden ist das der Standard. Dort gibt es auch nicht mehr Obdachlose als in Berlin.

    Nur bauen sehr viele Niederländer mindestens den o.g. Betrag als Vermögen auf.

    Was spricht dagegen, das auch in Deutschland zu fördern?

  35. 84.

    Apropos Feindbild: was genau hat das Visionspapier "Das Rote Berlin" der Gruppierung die "Interventionistische Linke" mit Frau Lompscher, der Partei Die Linke und dem Mietendeckel zu tun?

    Ich habe mir das mal angesehen, da votiert eine Bewegung für ein Stadtkonzept ohne privaten Wohnungsmarkt, starke Rekommunalisierung und die Demokratisierung der Verwaltungen der landeseigenen. Warum soll da jetzt bitte der Verfassungsschutz aktiv werden? Diese Institution soll die Verfassung schützen und nicht Ihre persönliche Meinungshoheit. Mieterbeiräte gibt es übrigens schon bei den landeseigenen, die stärkere Rekommunalisierung (mehr Wohnungsbestand für landeseigene) hatten wir auch schon und ich denke nicht, dass das als Gegengewicht insb. ggü. Immobilienkonzernen per se schlecht ist. Es gibt einfach schützenswerte gesellschaftliche Kernbereiche: zB Medizin, Bildung und auch Wohnraum (siehe BVerG 2019). Ob man diese Märkte mit privaten Akteuren jeweils im Sinne der Verfassung klar reguliert oder komplett kommunalisiert, ist nunmal ein Gedankenspiel Richtung Zukunft. Auch der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird bekanntlich von einer großen Anzahl der Berliner unterstützt und beruft sich rechtlich auf denkbare Vergesellschaftungen. Wollen Sie diese Mieter auch alle vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Und warum? Weil Sie eine andere Meinung über mögliche und sinnvolle Instrumente des Staates haben? Sie scheinen jedenfalls immer wieder auszublenden, dass wir - ja, Sie auch - in einer sozialen Marktwirtschaft leben und das sogar inkl. Meinungsfreiheit. Und wen meinen Sie mit "uns"? Für mich als Vermieter sprechen Sie nicht - ich lege Wert auf eine sozialverträgliche langfristige Lösung in puncto Wohnen.

  36. 83.

    Mein Gott, was haben Sie nur immer mit Frau Lompscher? Die Frau ist Teil einer Partei, die von etlichen Berlinern gewählt wurde, genauso wie Senatspolitiker der SPD sowie der Grünen, die Politik im Sinne ihrer Wähler machen. Schon klar, Sie möchten sich als Vermieterin nicht in Ihre individuellen Mietpreisinteressen von der Politik "reinquatschen" lassen und der Mietendeckel ist ein rotes Tuch für Sie, aber ist es nicht etwas albern, diesen immer wieder auf eine spezifische Politikerin zurück zu führen? Wenn Sie ein Feindbild brauchen, wie wäre es dann mit den gesamten Wählern, die hinter dem Mietendeckel des Senats stehen? Was auch immer Ihnen das bringt, das wäre zumindest ehrlicher.

  37. 82.

    Ein anderer Forist hat es bereits reflektiert, auch Sie argumentieren abstrakt. Unabhängig davon denke ich, dass die Abstraktion von Erfahrungen zB aus dem Umfeld und von Bekannten durchaus legitim ist. Entgegen Ihrer Erfahrung kenne ich eben etliche Mieter, die nicht die Möglichkeit haben/hätten Kredite zu erhalten und sich Wohneigentum zu kaufen. Aber das ist letztlich eine ablenkende unproduktive Scheindebatte (Blick in die Vergangenheit), weil wir beide wissen, dass es so viele kaufbare und bezahlbare Eigentumswohnungen in der Stadt auch gar nicht gab/gäbe. Nach Ihrer Logik müssten dann erst mal erhebliche Mengen an Eigentumswohnungen geschaffen werden, um als "Lösung" in Ihrem Sinne herhalten zu können. Gleichzeitig müssten Sie dann noch dafür sorgen, dass eben genau diejenigen, die aufgrund fehlenden Eigenkapitals/Bonität/Langzeitaufenthaltes usw. auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, explizit gefördert und auch von Banken bedient werden. Aber es geht Ihnen vermutlich auch nicht wirklich um einen tragfähigen Lösungsansatz, sondern um ein in den Raum geworfenes Scheinargument oder? Ansonsten skizzieren Sie doch mal konkret - welches Verhältnis wäre denn erstrebenswert? 60% Eigentümer? In Anbetracht der logischen Fluktuationen in der Stadt fällt der flexiblere Mietmarkt und dessen Regulierung dann natürlich trotzdem nicht weg. Auch der Wohnraumbedarf von Langzeitberlinern ändert sich im Laufe eines Lebens...

  38. 81.

    Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften agieren hier natürlich über Mischkalkulationen und stellen neben allgemein bezahlbaren, eben auch sehr günstigen Wohnraum und Sozialwohnungen zur Verfügung. Haben Sie sich mal angeguckt, wie die entsprechenden Anteile bei den privaten Immobilienkonzernen aussehen? Sollten Sie, denn der reale Vorbildcharakter ist sehr offensichtlich. Unabhängig davon, wofür votieren Sie denn mit dem Kommentar - sollen die Neubaumieten auch gedeckelt werden?

  39. 80.

    Das stimmt, die Zahlen zeigen die absolute Steigerung, nicht den etwaigen Vergleichswert. Aber im Ernst, würde das die abzuleitende Interpretation für Mieter in der Stadt, die Ihre Probleme auf Grund der Verdrängung & Co. mehrfach artikuliert, demonstriert und auch entsprechend gewählt haben, in der Essenz verändern? Ich denke nicht. Ihre Analyse zur Mietpreisbremse kann ich nachvollziehen und in der Tat, der Mietspiegel ist definitiv in seiner Berechnungslogik (mit immanenter Preissteigerung) zu hinterfragen. Bzgl. der Optimierung der Bremse (die auf Intervention der Opposition überhaupt erst so ineffektiv abgeschleift wurde): insbesondere die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher sowie die Nachweispflichten auf Seiten der Mieter sind in der rechtlichen Konstruktion generell problematisch. Aber nichts spricht gegen einen Plan B nach dem Mietendeckel... bis dahin warten wir mal ab, was die Gerichte wirklich feststellen - es ist etwas albern, als Laie einem Urteil vorzugreifen.

  40. 79.

    Die landeseigenen WBG setzen keinen Mieter vor der Tür, der unverschuldet in Not geraten ist. Bei einem Bankkredit hat man nicht nur Schulden ohne Ende, man ist auch noch obdachlos.

    Soviel zu dem Märchen "Eigentum verhindert Altersarmut". Was soll der Staat gegen Kreditscoring unternehmen, der von den Banken festgelegt wird? Der Staat schützt uns ja nicht einmal vor den Abzockern und Spekulanten, obwohl er es könnte, indem man einfach das Modell Mietendeckel bundesweit anwendet.

    Bitte nehmen Sie doch diese Fakten, sogar aus Ihren eigenen Quellen, einfach Mal zur Kenntnis.

  41. 78.

    Neuvermietungspreis: 7,43€ gegen Bestandsmiete 6,22 = ca. 20% Mietpreissteigerung bei Neuvermietung durch die landeseigenen Gesellschaften = Preissteigerung statt Preisdämpfung!

    Bezgl. Niederlande und Steuerabzug: Gewinner sind die kleinen Arbeitnehmer, private Vermieter oder Abzocker spielen keine Rolle dort. Allerdings muss man eher kaufen, weil es wenig Mietwohnungen gibt.

    Bitte nehmen Sie doch diese Fakten, sogar aus Ihren eigenen Quellen, einfach Mal zur Kenntnis.

    Gegen Kreditscoring könnte eine staatliche Unterstützung sicher helfen. Wenn auch die kleinen Leute Zugang zu Wohneigentum bekämen, hätten wir auch deutlich weniger Probleme mit Spekulanten und Altersarmut. Was spricht dagegen, dass man statt der Kaltmiete einfach einen Wohnkredit abzahlt. Wenn man dann noch staatliche Förderungen und Unterstützung erhalten würde, könnten sich sehr viele Mieter ihre heutigen Wohnungen sicher leisten. Wie gesagt, in den Niederlanden machen das fast alle Arbeitnehmer so.

  42. 77.

    "Diese Partei ist unser Ruin."

    Stimmt, diese Partei ist der Ruin für Abzocker, Spekulanten und skrupellose Heuschrecken wie die DW.

    Und das ist auch gut so...

  43. 76.

    "Bitte unterlassen Sie doch einfach Mal diese abstrakten Vergleiche." Genau EINEN Satz vorher machen SIE genau das, was sie anderen vorwerfen.

    "Es steht doch jedem frei, ob er eine Miete oder einen Kredit bezahlt." Manche bekommen einfach keinen Kredit, machmal nur deswegen weil sie in der falschen Gegend wohnen. Schonmal von Kreditscoring gehört?

    "In den Niederlanden z.B. kann jeder Arbeitnehmer seine Wohnkreditzinsen steuerlich zum Abzug bringen." Also eine weitere versteckte Subventionierung von Spekulanten, Abzockern und Heuschrecken, wo die Steuergelder dann ins Ausland abfließen?

    "Sollten nicht gerade landeseigenen Gesellschaften, die ja keine Profitabsichten haben, hier vorbildhaft sein und zum gleichen Preis weitervermieten?"

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/06/mieten-wohnungsmarkt-berlin-wohnungen-preise-neuvermietung.html

    Soviel zu ihren "abstrakten Vergleiche" und Halbwahrheiten. Die reihen sich nahtlos in die ihrer "Kollegen" ein.

  44. 75.

    @foolsgarden. Um Ihre Lobeshymnen auf Frau Lompscher mal etwas zu dämpfen empfehle ich Ihnen den heute in der B.Morgenpost erschienenen Artikel' Von ihrem Ziel ist Katrin Lompscher weit entfernt' . Ebenso den Artikel 'Ärger mit der Berliner Senatskanzlei - Zu wenig Förderwohnungen, für Katrin Lompscher wird es ungemütlich' (Tagesspiegel,10.07.). Besonders interessant darin der Vorschlag, auch Neubauwohnungen künftig bei 12€ zu deckeln und Frau Lompschers Aussage, dass sie die Vorgaben des Mietendeckels auch dann anwendet, falls das Bundesverfassungsgericht den Deckel kippt. Für mich ist Die Linke ein klarer Fall für den Verfassungsschutz! Diese Ideologien sind nachzulesen im Blatt 'Das Rote Berlin', Gänsehautfeeling ist vorprogrammiert. Diese Partei ist unser Ruin.

  45. 74.

    Ich kenne in meinem privaten Umfeld mindestens 10 Kindergärtnerinnen Lieschen Müller, die sich Wohneigentum geschaffen haben! Bitte unterlassen Sie doch einfach Mal diese abstrakten Vergleiche. Es steht doch jedem frei, ob er eine Miete oder einen Kredit bezahlt. Warum werden Mieter nicht stârker unterstützt, sich Wohneigentum zu schaffen? In den Niederlanden z.B. kann jeder Arbeitnehmer seine Wohnkreditzinsen steuerlich zum Abzug bringen. Dort gibt es eine viel höhere Eigentumsquote.

  46. 73.

    In den von Ihnen zitierten Quellen steht, dass die landeseigenen Gesellschaften bei Wiedervermietung deutlich höhere Mieten als im Bestand fordern. Sollten nicht gerade landeseigenen Gesellschaften, die ja keine Profitabsichten haben, hier vorbildhaft sein und zum gleichen Preis weitervermieten? Selbst die Neubaumieten der Landeseigenen führen bei Anwendung des Mietspiegels zum Anstieg, da 10 € natürlich deutlich über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen. Die WBS-Neumieten von 6,50€ dürften im Mietspiegel ja nicht berücksichtigt werden. Ich kann hier keine Preisdämpfung erkennen.

  47. 72.

    Die Statistiken können aber nicht auswerten, wie hoch heutzutage die Mietpreise ohne die Bremse wären. So ein Vergleich benötigt man um eine Aussage zu treffen.

    Zudem kann die Bremse nichts dafür wenn der Mietspiegel steigt. Die Bremse bezieht sich nur auf ihn. Somit sollte man sich die Kriterien des Spiegel angucken und ggf. hier nachsteuern.

    Weitere Punkte wären z.B. die Kappungsgrenze auf 10 % zu kürzen, Strafen für Vermieter zu erhöhen usw.

    Das wichtigste ist allerdings, so wie die Mieter über den Deckel informiert sind sollten sie die Rechte der Bremse kennen.

    Hätte sich der Senat darauf konzentriert die Bürger zu informieren und die Vermieter verstärkt zu kontrollieren. Darüberhinaus im Bund einige Stellschrauben erweitert.

    Wäre der Gesellschaft wesentlich mehr geholfen als eine Kampagne gegen Vermieter zu führen und einen verfassungswidrigen Deckel einzuführen.

  48. 71.

    Korrekt, dass hat das BVerfG 2019 zur Legitimation der Mietpreisbremse festgestellt u. definiert, dass das persönliche Profitinteresse von Vermietern mit Wohnungseigentum dadurch beschränkt wird, dass Wohnraum gesamtgesellschaftliche Relevanz besitzt & damit regulierende Mietpreismaßnahmen (nach typischen Verhältnismäßigkeitsprüfungen)legitim sind. Die Mietpreisbremse hat allerdings verschiedene Konstruktionsfehler, die im Kräfte- und Informationsverhältnis zwischen Vermieter & Mieter erhebliche Hürden darstellen, sie als Mieter wirksam anzuwenden. Einen offiziellen Bericht? Die Mietmarktstatistiken, die Mietspiegel-Veränderungen in der Zeitspanne, sowie einige entsprechende Verfahren sind doch recht aussagekräftig bzgl. der regelmäßigen Nicht-Wirksamkeit. Die Mietpreissteigerungen lt. Mietspiegel werden insb. auf extreme Steigerungen der Angebotsmieten zurück geführt, das inkludiert auch Neuvermietungen nach bis dato lukrativen Modernisierungen in höhere Mietpreissegmente.

  49. 70.

    Sorry 2 Fehler,
    Man braucht kein Gegener gegen eine verfassungsrechtliche Maßnahme zu sein...

    ..., da Eigentümer nicht davon ausgehen dürfen...

  50. 69.

    Wo habe ich allen Vermietern Habgier unterstellt? UND: Ist diese Unterstellung (Sie dürfen das gern belegen) nicht auch etwas widersinnig, wenn ich selbst auch Vermieter bin? Bzgl. des Bauens,: im Gegenteil - ich habe mehrfach auf die erheblichen landeseigenen Neubauprojekte hingewiesen, die tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schaffen und ich schreibe immer, das nur mehrere miteinander verzahnte Maßnahmen effektiv sind. D.h.: 1. Neubau (Mengenbedarf bedienen) und 2. Mietpreisregulierung (Bezahlbarkeit im Bestand absichern). Eigentlich ziemlich einfach oder? Wenn Sie Lösungen skizzieren, dann endet das meist NUR beim Credo "bauen, bauen" - da frage ich mich, woher Sie bei den beklagten Baupreisen & den bisherigen Erfahrungen mit Bauprojekten von "Investoren" und Spekulanten die Gewissheit nehmen, dass diese bezahlbaren Wohnraum bauen und das in den Massen, die es bräuchte, um den Mietpreismarkt zu verändern? Bei begrenzten Flächen... das ist und bleibt einfach unlogisch.

  51. 68.

    Wieder höchst interessante Schlussfolgerungen und eine Vergangenheits-Scheindebatte nach dem Motto "hätte, hätte...": 1) weil Sie also "zahlreiche Leute" kennen, die aus Ihrer Sicht Eigentum hätten kaufen können, lässt das die Schlussfolgerung zu, dass die zahlreichen Mieter in der Stadt, dass alle hätten tun und Kredite/Eigenkapital hätten aufwenden können? Wie viel Prozent der Berliner Mieter*innen kennen Sie denn? Gleichzeitig anerkennen Sie aber in Ihrem vorherigen Kommentaren, dass die Löhne zu niedrig sind - was denn nun? 2) Nehmen wir mal an, diejenigen Mieter, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, hätten Wohnungen kaufen können - welchen denn? So viele (erschwingliche) Eigentumswohnungen gibt es nicht in Berlin und die gab es insb. vor etlichen Jahren auch nicht. Ich nehme an, daran ist Frau Lompscher auch wieder Schuld? Alle sind eben Schuld, nur nicht die Spekulanten und Vermieter, die es ein wenig übertrieben haben mit Ihrer Profitmaximierung bei Wohnraum...

  52. 67.

    Man braucht kein Gegner gegen eine nicht verfassungsrechtliche Maßnahme zu sein. Sondern man muß kritisieren und davor warnen das die Politik kein falsches Spiel spielt.

    Die Mietpreisbremse wurde von der Verfassung zugelassen, da Eigentümer die davon ausgehen dürfen die höchst mögliche Miete zu erzielen zu dürfen. Warum jetzt noch ein Mietendeckel obendrauf.

    Ich kenne keinen offiziellen Bericht der bestätigt, dass die Bremse keine Wirkung hat.

    Natürlich steigen Mieten, dies liegt aber hauptsächlich an Neubauten, wie beim Deckel kann jede Miete verlangt werden.

    Dann wegen Modernisierung einer Wohnung, hier darf der Vermieter auch den Mietpreis nehmen den er möchte. Dafür muss man ca. 30 K investieren. Diese fallen bei dem Mietendeckel weg, somit werden keine Wohnung mehr voll renoviert.

    Mieterhöhungen bis zum Mietspiegel anstatt bis zur Obergrenze.

    Modernisierungen nur bis 1 € anstatt 8 %. Aus meiner Sicht ist somit der Deckel nur eine Verschärfung der Bremse.

  53. 66.

    Was Sie geschrieben und geschlussfolgert haben, steht in den Kommentaren. Wenn Sie Unsinniges behaupten und in unlogische Zusammenhänge stellen - und ich die Logikfehler dabei kommentiere, liegt das weniger an meinen verdrehenden Absichten, als an den unbelegten und unverdauten Aussagen, die Sie hier so in Summe tätigen. Sie tun es in diesem Kommentar im Übrigen erneut: belegen Sie bitte Ihre Behauptungen und reflektieren Sie, weshalb es dann seit 2017 ein erhebliches Neubauprogramm der Landeseigenen gibt?(siehe: https://inberlinwohnen.de/wp-content/uploads/2019/09/Wir-bauen-Berlin.pdf und https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/wohnen/download/StEPWohnen2030-Langfassung.pdf) Einen Beleg bzgl. des öffentlichen Baurechts als alleinige Ursache der Mietpreissteigerungen (Spekulanten gibt es also nicht...) haben Sie sicherlich auch? Vielleicht auch einen Beleg zu Frau Lompschers Willen? (natürlich ist Sie allein verantwortlich - logisch..)

  54. 65.

    foolsgarden. Ihre Fanpost nimmt kein Ende, muss schon Nr. 3 beantworten. Sie haben aber auch eine tolle Logik. Meine Feststellung ,dass gebaut werden muss, obwohl bauen sehr teuer geworden ist, soll ein Kauderwelsch/Widerspruch sein? Soll Ihrer Meinung nach nicht mehr gebaut werden, bis von Zauberhand die Preise fallen? Baut Frau Lompscher deswegen nicht? Sie haben nur Ihre Bestandsmieter im Kiez im Sinn, die ALLE, ohne Berücksichtigung ihres Einkommens, niedrigere Mieten zahlen sollen. Sie unterstellen allen Vermietern Reichtum und Habgier. So kommen wir beide auf keinen gemeinsamen Nenner. Ich habe ein anderes Gerechtigkeitsempfinden als Sie und das Bundesverfassungsgericht wird ein gerechtes Urteil fällen, das mir wahrscheinlich besser gefallen wird als Ihnen.

  55. 64.

    @foolsgarden. Ja, viele Mieter (nicht alle) hätten sich in der Vergangenheit in Berlin zu moderaten Preisen eine Wohnung kaufen können. Ich kenne zahlreiche Leute, die das nicht wollten (obwohl sie konnten), weil sie lieber finanziell unabhängig bleiben wollten. Alles im Leben kann man nicht haben und man muss eben Prioritäten setzen. So wie Sie immer gerne auftrumpfen und sagen, Vermieter hätten sich verspekuliert, weil sie eine hohe Gewinnerwartung erhofften, so kann ich sagen, viele Mieter haben sich verspekuliert, weil sie dachten die Party der billigen Mieten in Berlin geht immer so weiter. Wieso soll ein Vermieter sein sauer verdientes Geld in eine Wohnung stecken, damit ein gutverdienender Mieter billig darin wohnen kann? Soziale Aufgaben muss der Staat übernehmen, dafür kassiert er (auch vom Vermieter) Steuergeld.

  56. 63.

    @foolsgarden. Nein, Sie verstehen meine Logik eben nicht, weil Sie alles so verdrehen, dass Sie Recht haben müssen. Die Linke war die treibende Kraft bei der Gestaltung des Mietendeckels. Die nachträgliche Mietabsenkung wurde von Frau Lompscher sogar gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgeboxt. Die Wohnraumknappheit ist hausgemacht. Seit 2015 war absehbar, dass dringend bezahlbare Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge benötigt werden und dieses Problem löst man nur durch bauen, wie sonst? Frau Lompscher will gar keinen Zuzug nach Berlin, sondern bedient mit ihrem Mietendeckel ihr Klientel im Kiez.Sie behindert wichtige Neubauvorhaben und ist puncto Stadtgestaltung eine absolute Fehlbesetzung. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wäre das Angebot groß genug, dann könnte niemand mit Wuchermieten durchkommen und die Miethöhe reguliert sich ohne staatliche Eingriffe . Der Staat selbst verteuert mit Vorgaben das Bauen und will dann vorschreiben, wie hoch die Miete sein soll???

  57. 62.

    @Falk: Sie vergessen einen wesentlichen Umstand in Ihrer Geichung, die meisten Mieter in Berlin verlieren bereits seit Jahren das ungleiche Spiel um bezahlbaren Wohnraum... Wie die Mietmarktzahlen belegen und auch die Medien wiederholt berichtet haben, ist die systematische Verdrängung (sogar von Gewerbemietern & Co.) an der Tagesordnung und tausende Mieter zahlen schon einen erheblichen Anteil ihres häufig knappen Einkommens (siehe geringes Lohnniveau in der Stadt) für die Miete. Andere finden erst gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und pendeln - was andere Probleme schafft. Die Stadt leidet gesamtgesellschaftlich bereits unter den Immobilienspekulanten und den durch Sie erzeugten Veränderungen. Stichwort Eigentumsumwandlungen/Selbstnutzung/Leerstand: gegen Selbstnutzung spricht doch recht wenig und für diejenigen die seit Jahren Wohnungen gezielt als Anlageobjekte in Berlin kaufen, Sie teuer modernisieren und dann gewinnbringend vermieten, lohnt sich das Geschäft nun deutlich weniger. Was spricht dagegen? Da in Berlin viele internationale (auch) Kleinanleger unterwegs sind/waren, ist wohl kaum anzunehmen, dass diese nun alle Ihre Wohnungen selbst nutzen können/wollen und Leerstand wäre ja nun noch unlukrativer. (für Unternehmen, Fonds usw ist Selbstnutzung selbstverständlich auch keine gangbare Lösung) Also bitte, wer macht hier wem etwas vor? Und wenn ich fragen darf, sind Sie Mieter?

  58. 61.

    Ich kann Ihnen versichern, die Anstrengung kann ich nur erwidern und trotzdem kommentiere ich Ihr auch analytisches Kauderwelsch gern, einfach weil Sie sich immer wieder mit den gleichen Ansätzen widersprechen, verheddern, analytisch wirklich seltsame Logiken aufstellen und dann Lösungen präsentieren, die nachweislich keine sind. Meine Lieblingskommentare hier: nur Bauen ist die Lösung - bei gleichzeitiger Feststellung das Bauen exorbitant teuer ist (das auch mengenmässig Flächen dafür in Berlin fehlen, die Bestandsmieter davon auch eher wenig haben und bezahlbarer Wohnraum bisher nun nicht gerade von den privaten Investoren gebaut wurde, trotz etlicher Neubauten und Nachverdichtungen - geschenkt) oder auch schön, Ihre bewusst allgemeine und unrealistische Nebelkerzen-Forderung "Löhne rauf" (wohl wissend, dass Sie faktisch wohl kaum die Parteien oder Institutionen unterstützen, die das seit langem fordern und politisch gegen FDP/CDU/CSU leider auch tw. die SPD, vertreten). Die entsprechende Petition der verantwortungsvollen Vermieter zum Thema "Petition der Berliner Vermieter für höhere Löhne" suche ich immer noch vergeblich online? Ich bin auch immer noch gespannt, wie Sie das bei den zahlreichen Arbeitgebern verargumentieren wollen - "Hey Lidl, zahlt euren Verkäufer*innen doch bitte mal anständige Löhne, damit diese sich unsere hohen Mieten - wir müssen ja auch anständige Renditen erhalten - leisten können.. " So, in etwa?

  59. 60.

    Endlich wieder die einseitige Ideologie-Erzählung - schon länger nicht gehört ;) Linke sind also Ideologen und Sie der kühle Kopf, der weniger "weltfremd" eine Theorie X vertritt? In ihrem extrem Zahlen- und Fakten basierten Kommentar, der die Problematik differenziert und Lösungen klar analysiert und selbstverständlich peinlich unpassende ideologische Angriffe und einseitige Schuldzuweisungen bewusst auslässt, wird das wirklich sehr sehr deutlich unterstrichen. Was ist mit meinem Eigentum als Mieter, mein hart verdientes Geld, dass ich zu großen Teilen für eine überteuerte Mietwohnung ausgebe, damit sich ein Immobilienkonzern - die Deutsche Wohnen - an der Börse betätigen kann und insbesondere Gross-Aktionäre dank Mietpreisspirale noch ein bisschen u.a. auf meine Kosten bereichert, ist dieses Eigentum nicht schützenswert? (schauen Sie gern nach, wer Anteile an der Deutsche Wohnen hält und hier den Kurs gestaltet)

  60. 59.

    Die Mieter sind also Schuld am Mietendesaster, weil sie sich kein Mieteigentum angeschafft haben und Sie insinuieren parallel, dass diese vielleicht nicht ordentlich "gearbeitet" hätten (also so wie Sie mit Ihrem Aktienkursgewinn durch renditestarke Amazonaktien, deren Erlös Sie zum Kauf Ihres Eigentums genutzt haben)? Gleichzeitig stellen Sie selbst immer wieder fest, dass das Lohnniveau in Berlin zu gering ist. Also wovon soll sich Kindergärtnerin Lieschen Müller jetzt bitte eine völlig überteuerte Eigentumswohnung kaufen? Zumal Sie ja dann auch noch feststellen, dass die Mieterstadt das Problem ist, was voraussetzt, dass es gar nicht genügend Eigentumswohnungen zu kaufen gäbe...


    Ich frage mich immer wieder, ob Sie das Kauderwelsch und die eigentlich auch Unverschämtheiten, die Sie hier ggü Mietern teilweise "vom Stapel lassen", tatsächlich ernsthaft so glauben. Vieles wiederspricht sich erheblich, das muss Ihnen doch selbst auffallen?! Eine generalisierende Heiligsprechung von Vermietern, ist vor dem Hintergrund der vielen tausend bekannten sogar tw. medial begleiteten Mietrechtsstreitigkeiten insbesondere zu Mieterhöhungsverlangen natürlich auch abstrus. Es gibt faire Vermieter, die sich auch um unsere Stadt als Ganzens und die Probleme ihre Mieter scheren und die den Mietendeckel als probates Mittel anerkennen - Sie gehören ganz offensichtlich nicht dazu.

  61. 58.

    Aha, jetzt verstehe ich Ihre "Logik", Sie verdächtigen also die Linke (lustigerweise ignorieren Sie ja Immer wieder, dass der Mietendeckel durch RRG getragen wird), dass diese absichtlich die Mietpreisprobleme in der Stadt erzeugt hat (durch Absprachen mit den internationalen Immobilienspekulanten oder wie? Ich stelle mir gerade das Hinterzimmer dazu vor... ), um sich nun verzweifelte Mieter als Wähler zu sichern? Wow - man kann Ihnen eine wirklich ausgeprägte Fantasie und offensichtlich grosses Unverständnis über globale wirtschaftliche Zusammenhänge attestieren. Um bei Ihrer "Logik" zu bleiben, d.h. Vermutlich, dass die FDP/CDU den ursprünglichen Entwurf der etwas stärker regulierenden Mietpreisbremse 2015 deswegen so heftig konterkariert und politisch bekämpft hat, damit die Linke wiederum mehr Wählerstimmen erhält - also auch das abgesprochen? Amüsant.

  62. 57.

    Wieso ist "Gegner" nicht korrekt? Sie kritisieren den Mietendeckel hier doch mit Wirkabsicht, soll heissen Sie sind kritisch gegen eine Sache eingestellt und bekämpfen Sie. Bzgl. Ihres Kommentars: völlig korrekt, auch eine Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse wurden in Berlin zum Schutz der Berliner Mieter eingeführt - in der Hoffnung auf Ihre regulatorische Wirkung. Nur leider waren beide Instrumente nicht effektiv und das belegen die Marktzahlen. Genau aus diesem Grund (es gab also bereits weniger "invasive" Maßnahmen in Berlin) ist es gar nicht so sicher, wie das BVerfG tatsächlich urteilt...Der BVerfG Beschluss 2019, der sich u.a. mit der quasi bestätigten Legitimation der Mietpreisbremse beschäftigt hat, hat in jedem Fall festgestellt, dass Vermieter kein Recht auf Profitmaximierung durch ihr Eigentumsobjekt haben - insbesondere weil bezahlbarer Wohnraum eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzt.

  63. 56.

    Liebe Alexandra, ich mache nichts anderes als Sie selbst - ich poste meine Meinung zum Thema - und das differenziert mit der Perspektive zweier Seiten, also als Mieter und Vermieter, aber aus Ihrer Sicht drücke ich also meine Meinung auf? Darf ich meine Gegenposition zu der häufig undifferenzierten Kritik am Mietendeckel also nicht kommentieren?! - interessant.. Argumente haben Sie auch oder fällt Ihnen nur der konstruierte persönliche Angriff ein;) Und bzgl des wechselnden Nicks - schließen Sie da vielleicht von sich auf andere? Ich kommentiere nur unter einem Nick, alles andere wäre auch ziemlich albern in so einem Forum.

  64. 55.

    Welches anders konzipiertes Gesetz? Im BGB steht es seit Jahren schwarz auf weiß, der Bund hat die Steigerung von Mieten geregelt egal wie das Konzept von Frau Lompscher aussieht oder welche Ziele sie auch immer verfolgt. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

    Sollte das Verfassungsgericht gegen den Mietdeckel urteilen, dann könnt ihr euch warm anziehen, denn dann gibt es die nächsten 3 Jahre nicht mal einen rechtmäßigen Mietspiegel. Ich kann das nur aufgreifen, was hier schon gesagt wurde, manche werden ein böses Erwachen haben, welche falschen Propheten sie anbeten.
    Freibier für alle geht nur so lange, wie die Brauerei mitspielt.
    Egal wie auch immer es ausgeht, die Mieter werden verlieren. Eine Wohnung bei der sich Vermietung nicht lohnt wird an Selbstnutzer verkauft/ Eigenbedarf oder verfällt. Sollte der Mietendekel fallen, gibt es keinen Schutz mehr, keinen Mietspiegel. Hättet Ihr mal vorher nachgedacht, welchen Unverstand ihr ins Amt wählt.

  65. 54.

    Die Nebenkostenabrechnung muß jeweils spätestens am 31.12. beim Mieter sein. Spätere Zustellung/Datierung macht die Forderung gegenstandslos, es sei denn, spätere Forderungen wären nicht vom Vermieter zu verantworten (z.B. Grundsteuererhöhung).

  66. 53.

    Hallo Steffen, Sie haben absolut Recht, das sehe ich genauso. Es ist eine Frage der Zeit bis man ernüchtert feststellt, dass man den Falschen auf den Leim gegangen ist. Eigenverantwortung ist bei den Linken ein Fremdwort. Die schaffen absichtlich Probleme, um sich eine konstante Zahl an Wählern zu sichern. Würden sie die Probleme lösen und wären alle glücklich, ginge kaum jemand zur Wahl. Die Politik lebt von der Unzufriedenheit der Bürger. Die wirklich Bedürftigen müssten viel gezielter gefördert werden, der soziale Wohnungsbau muss beschleunigt werden. Momentan haben wir scheinbar Stillstand, weil der Mietendeckel große Verunsicherung erzeugt hat. Hoffentlich entscheidet Karlsruhe schnell, damit nicht noch mehr Investoren abspringen. Berlin wäre dann nicht mehr arm aber sexy, sondern nur noch arm dran.....

  67. 52.

    @Maike. Erkennen Sie gar nicht, dass Berlin genau deswegen, weil es eben eine Mieterstadt ist, die jetzigen Probleme mit der Miethöhe und dem Mangel hat? Eigentum schützt langfristig vor Armut. Ihre Vorstellungen vom 'Abzocker' Vermieter, der andere für sich arbeiten lässt, um sich einen schönen Lenz zu machen ist wirklich unglaublich einfältig. Zuerst muss man selbst mal ordentlich arbeiten bis man genügend Geld zusammen hat, damit man überhaupt kaufen kann. Es steht Ihnen frei selbst zu kaufen und sich vom bösen Vermieter zu befreien. Viel Erfolg!

  68. 51.

    Hallo Eleonora, mehr hat die Linke eben leider nicht drauf, als ständig über das Eigentum und Vermögen Anderer zu bestimmen. Die sind erst zufrieden, wenn alle gleich arm und vom Staat abhängig sind, dann traut sich nämlich aus Angst keiner mehr aufzumucken. Freie Menschen sind der Linken suspekt und stehen gegen deren Ideologie. Ich bin absoluter Verfechter des sozialen Wohnungsbaus und für Mietunterstützung für die, die es tatsächlich nötig haben. Denen helfen die undurchdachten Konzepte der Linken aber eben gerade nicht, deren Situation wird immer schlechter. Und die Linke stellt sich dann hin und verspricht Besserung für das Dilemma, das sie selbst vorsätzlich angerichtet haben. Die Linke steht nicht wirklich für die kleinen Leute sondern nur für die eigene Macht! Es bleibt zu hoffen, dass endlich mehr Leute dieses Spiel durchschauen.

  69. 50.

    Vor allem durchschaut "der Berliner", wer hier aufkreischt und um seine Pfründe bangt. Klar wollen die Abzocker weiter von der Arbeit anderer leben und sich einen schönen Lenz machen.

    Berlin ist Mieterstadt, wollen wir doch mal sehen wer hier in der Mehrheit ist und nicht nur am lautesten kräht.

  70. 49.

    Warum maßen sie sich an für alle Berliner "gegenüber den Berlinern besitzt" zu sprechen? Sie sprechen hier stets für sich und andere die Mieter abzocken wollen.

    "Alle Warnungen von seriöser Seite wurden in den Wind geschlagen, es war ihr egal"

    Die Gegengutachten lassen sie natürlich unter den Tisch fallen. Hauptsache sie und weitere skrupellose Vermieter können weiter abzocken.

  71. 48.

    "Die Kammer folgte damit am Donnerstag einer Einschätzung des Innenministeriums in München. Dieses hatte im April erklärt, dass der Freistaat in diesem Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe."

    Mehr muß man dazu nicht sagen. In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anderes und deshalb ist das Frohlocken der mieterfeindlichen cDU und FDP noch zu früh.

    Ich hoffe aber dass sich die Berliner Mieter bei der nächsten Wahl daran erinnern wer sie weiter abzocken lassen wollte. Nicht nur dass wir der cDU und FDP die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zu verdanken haben, auch die Abzocke durch Heuschrecken wie der DW wurde überhaupt erst durch diese Parteien möglich.

    Wem haben wir den Ausverkauf der GSW an die DW zu verdanken? Dem cDU Bürgermeister Diepgen und seiner grauen Eminenz Landowsky, die Berlin in eine Milliardenpleite getrieben haben. Später hat man dann, zusammen mit der sPD, das Tafelsilber Berlins für einen Appel und ein Ei verscherbelt.

  72. 47.

    @Alexandra Strittmatter. 'Faulgraben' ist eine 'Faulgräbin'. Ja, es ist sehr anstrengend immer wieder auf die gleichen gebetsmühlenhaften Phrasen zu reagieren, aber ich konterte trotzdem regelmäßig zurück. Aufklärung mit Fakten und Logik erreicht vielleicht doch den einen oder anderen Mietendeckelfan und er besinnt sich? Die Zuspitzung auf dem Mietenmarkt müsste eigentlich jedem Berliner die Augen öffnen, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form genau das Gegenteil erreicht. Die Verfassungswidrigkeit wird täglich deutlicher, der Deckel ist bald Geschichte.

  73. 46.

    ewig grüßt das Murmeltier. Wir können einfach abwarten. Alle Argumente sind ausgetauscht. Bis Karlsruhe ist noch ein Weilchen. Erst dann herrscht Klarheit. Was bis dahin zu tun ist, dürfte auch jeder wissen und blablabla..... Alles dreht sich im Kreise

  74. 45.

    @foolsgarden. Sorry, zum X-ten mal, aber wenn Wohnraum fehlt muss eben gebaut werden. Alternative: Pro Kopf Quadratmeterzuweisung von Frau Lompscher von ca. 20 m3 pro Person, ansonsten Fehlbelegungsabgabe. Wäre Ihnen das lieber als bauen? RRG sollte mit dem gleichen Ehrgeiz für höhere Gehälter sorgen, mit dem sie sich ihre Diäten erhöht und den Angestellten im ÖD eine Berlinzulage geschenkt haben. Wenn die Berliner Mieten stärker steigen als die Gehälter, dann muss man an dieser Schraube drehen um ein Gleichgewicht herzustellen. Es sind nicht die Vermieter, die das Bauen derart verteuert haben, sondern die zig Auflagen etc., die eingehalten werden müssen. Der Staat verdient an allem kräftig mit, tut dann so unschuldig und spielt Mieter gegen Vermieter aus. Das Mietproblem ist hausgemacht. Wohnen kann bei diesen Preisen gar nicht mehr billiger werden. Wer das verspricht, der lügt.

  75. 44.

    Die Überschrift Mietendeckel-Gegner ist falsch gewählt, Mietendeckelkritiker wäre der passende Ausdruck.

    Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze gibt es bereits zwei regulierende Maßnahmen für die Bestandsmieten. Der Ansatz des Mietendeckels wird es in Karlsruhe nicht einfach haben.

    Die richtige Art Bestandsmieter zu schützen wird in Berlin teilweise doch schon gemacht, Milleuschutzgebiete ausweisen, alles kaufen was nicht niet und nagelfest ist.

    Darüberhinaus sollte man im Bund versuchen noch die ein oder andere Verschärfung bei der Mietpreisbremse zu erzielen.

    Leider wurde mit einem verfassungswidrigen Instrument Wähler geködert, sollte der Deckel nicht standhalten, wird Berlin ein viel größeres Chaos haben als vorher.

  76. 43.

    Schade, dass man irgendwann immer an die gerät, die einem ihre ausschließlichE Meinung aufdrücken wollen. Hier ist es faulgraben, der, eigendlich total durchschaubar, mal wieder seine vorgegebenen, sicherlich auch vor gesagten, Parolen postet. Gebetsmühlenhaft wird durch ihn die simple Belehrung verteilt, dass RRG gut ist und alles andere doof.
    Nun, Faulgraben trat in dieser Funktion schon mit anderen Nicks auf.

  77. 42.

    Na klar "Bauen, Bauen, Bauen" - weil das in der Vergangenheit so gut geklappt hat, nehme ich an? Wer hat denn in relevanter Menge bezahlbaren Wohnraum gebaut, wenn ich fragen darf? (ausser den landeseigenen und den Genossenschaften) Und was bringt das sehr teure Bauen nochmal den "Otto-Normal-Verdiener"-Bestandsmietern (oder Geringverdienern) die seit Jahren verdrängt werden? In den Kommentaren haben sich einige Mieter zu Wort gemeldet, die sich selbst nicht als Geringverdiener bezeichnen und trotzdem Probleme haben bezahlbaren Wohnraum zu finden oder erhebliche Anteile Ihres Einkommens für die Miete zahlen...

  78. 41.

    Interessant, wenn das auch spekulationsbedingte Preisproblem für Grundstücke und Bau auf den Mieter umgelegt wird (und das bei dem Berliner Lohnniveau) ist das offenbar hinnehmbar, aber wenn diese Logik nun den Vermieter (weil der Mietendeckel nun nach Jahren den Mieter schützt) trifft, dann ist der Aufschrei gross. Schön auch, dass Sie die Mietpreisbremse erwähnen, die hat den einsehbaren Zahlen nach leider gar nichts für die Mehrzahl der Mieter geändert - aber man kann ja eifrig das Gegenteil behaupten, solange niemand widerspricht...

  79. 40.

    Hört sich anstrengend an, warum gehen Sie nicht zu einem Mieterverein und lassen sich ggü Ihrem nachlässigen Vermieter notfalls auch juristisch vertreten? Das der Mietendeckel nun so gar nichts verändert, teile ich im Übrigen nicht - in meiner Wohnsiedlung profitieren etliche Mieter der Deutsche Wohnen von der möglichen Mietabsenkung ab November und werden diese auch geltend machen.

  80. 39.

    Wie die Überschrift des Artikels bereits suggeriert, auch die Mietendeckel-Gegner im Forum frohlocken sichtbar. Sollen Sie, es bleibt keine zwingende Präjudiz für Berlin. Wenngleich das Urteil an der Sachlage in Berlin wenig ändert, ich frage weiterhin: wie bitte soll die Lage für Mieter in Berlin verbessert werden, wie soll die jahrelange Verdrängung aufgehalten werden, wenn die Bestandsmieten nicht reguliert werden? Und nein, dass Bauen von bezahlbarem Wohnraum ist zwar eine wichtige parallele Massnahme, die der Senat bereits ebenso vorantreibt, aber es wird die Bestandsmieter nicht schützen. Also liebe Mietendeckel-Gegner, was ist euer Beitrag zu einer Lösung?

  81. 38.

    Solch ein Verhalten von Handwerksfirmen Kleinaufträge nicht zu übernehmen, habe ich schon in den 90er Jahren selbst zu spüren bekommen. Wollte in Eigeninitiative aus einem Schlauchklo zu einer Nasszelle umbauen lassen. Keine Klempnerfirma fand sich bereit diesen Auftrag zu übernehmen. Erst als mein Hausbesitzer mir dabei half, fand sich ein Betrieb bereit die Arbeiten zu übernehmen. Als dann die Arbeiten abgeschlossen waren, war mein Hauswirt derart begeistert von der Umgestaltung, dass dieser sogar die Klempner Rechnung freiwillig übernahm.

  82. 37.

    Und, dass man keine Handwerker bekommt, dafür kann der Vermieter auch nicht. Die Auftragslage der Handwerker ist so gut, dass sie quasi jeden Preis nehmen können uns sich die Aufträge aussuchen können. An kleineren Aufträgen haben die gar kein Interesse. Wenn ihr also die Mieten deckeln wollt. (Also noch mehr, als sie ohnehin schon gedeckelt sind. Stichwort Mietpreisbremse) Dann deckelt bitte schön auch die Handwerkerpreise und schreibt Ihnen eine Zwangsquote für kleinere und mittlere Aufträge vor!! Wenn schon, denn schon.

  83. 36.

    Meistens kommt der Schimmel durch falsches Lüften und Heizen. Und glauben Sie der Vermieter ist begeistert, wenn jemand sein Eigentum verschimmeln lässt und er keine Möglichkeit hat, den Verursacher los zu werden?
    Die Mieter vergessen, dass man auch ohne Mietendeckel kaum noch über sein Eigentum bestimmen darf...

  84. 35.

    Hallo Steffen, schauen wir mal was Frau Lompscher mit ihren ideologischen Vorstellungen als nächstes ausgeheckt. Vielleicht einen Low-Mieten-Topf? Ich hoffe ja nur der Berliner durchschaut dieses Spiel der Linken & Co, dass sie mit leeren und unerfüllbaren Versprechungen geködert wurden. Es ist auch eine Strategie Probleme nur zu verwalten und damit neue zu schaffen, damit man zur Lösung dieser Probleme wieder gewählt wird. Einfach unglaublich was sich RRG in Berlln herausnimmt. Der Länderfinanzausgleich sollte mal an Bedingungen geknüpft werden und die heißen bauen, bauen, bauen.

  85. 34.

    oh ja lass die mietgeier wieder kreisen .
    es ist doch ok für einen hamsterkäfig von wohnung 35m2 rund 480 € warmmite zu bezahlen ?
    es ist ok schimmel zu haben und monate auf handwerker zu warten?
    und es ist auch schön dauernt nur mieterhohungen zu bekommen oder? nicht das der mietdeckel igentwas geädert hätte die mietabzocke geht duch die hintertür weiter .
    mann hätte sich das mietdeckel gesets auch sparen können und das geld,das der blödsinn gekostet hat lieber an menschen mit gringen einkommen verteilen sollen als wohngeld.

  86. 33.

    Ich bin in September auf meinem Wohnung in Friedrichshain verdrängt worden. Der Investor sagte mir, er sucht explizit nach Häusern in Milieuschutzgebiet. Da kannst du noch so viel bauen, die Leute mit Geld verdrängen die ohne Geld. Und dann wundert man sich wieso Berlin nicht mehr sexy ist.

    CDU und FDP sind nicht mehr wählbar!

  87. 31.

    Eine völlig verfehlte Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik haben zu den dramatischen Mietpreis Steigerungen beigetragen! Starker Zuzug und Migration haben die Lage noch verschärft! Der schwerste Fehler war und bleibt der Verkauf der Kommunalen Wohnungsbestände! Auch der Druck, der vom Bund ausgeübt wurde, auf Wohnungsbau Genossenschaften und zum zwangsweisen Verkauf von Genossenschaftswohnungen geführt hat, ist ein Teil dieser von Lobbypolitik durchdrungenen Landes- und Bundesregierung. Ich hoffe der Wähler vergisst nicht, wer diese Umstände politisch herbei geführt hat! Nur meckern und auf so etwas wie den Mietpreisdeckel herein fallen bringt uns nichts.

  88. 30.

    Sie haben es nicht kapiert und fallen auch auf die Lüge rein, daß durch Wohnungsbau die Mieten sinken würden. Aber träumen auch sie ruhig weiter.

  89. 28.

    Sollte der Mietendeckel auch in Berlin gekippt werden (wovon ich ausgehe), stehen SPD, Grüne und Linke auf jeden Fall sehr blamiert da. Denn alle drei hatten ihn zum wichtigsten Projekt der Legislaturperiode erklärt. Offenbar war man beim Senat juristisch nicht gut beraten... ähnlich übrigens wie die CSU bei ihrem Maut-Desaster.

  90. 27.

    Naja, zumindest sollte nun jedem durchschnittlich oder gering verdienenden Mieter klar sein, wen er wählt!
    An die ´armen Vermieter´:
    Tut nicht so scheinheilig, unser Mangel ist Euer Profit!

  91. 26.

    Nur dass die Rechten den Miezern am allerwenigsten helfen werden. Die sind ja gegen alles was soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, Mietendeckel, Mindestlohn etc. R2G versucht es ja zumindest. Am Besten wäre ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum.

  92. 25.

    Hallo Reinhard, vielleicht hilft dieser Link bei der Antwort

    https://www.mieterbund.de/index.php?id=351

  93. 24.

    Zitat: "Nun, Berlin braucht sich darüber keine Gedanken machen. Installierte nicht die SED-Linke eine getreue Partei-Richterin als Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof in Meck-Pom, der auch über die Belange Berlins entscheidet?"


    Nein! Der, ähem, "Verfassungsgerichtshof in Meck-Pom" - Sie meinen evntl. das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - entscheidet nicht über die Belange Berlins, Alexandra Strittmatter. Sie brauchen also keine Angast davor zu haben, dass eine "SED Richterin" Berlin irgendetwas aufoktroyiert.

  94. 23.

    Auch an Sie, wer regiert seit vielen Jahren in Berlin ??
    Richtig, RRG

  95. 22.

    Seit wann regiert RRG? Seit dem 8. Dezember 2016.

    Wer hat den sozialen Wohnungsbau angeschafft? FDP und CDU.

    Wer hat Berlin den Bankenskandal und die Milliardenpleite beschert? Die CDU.

    Schön, wenn man Lügen so schnell widerlegen kann.

  96. 21.

    Richtig! Seit 2001 stellt die SPD den Reg. Bürgermeister von Berlin. Die längste Zeit hat in den Jahren die SPD zusammen mit den Linken regiert. In diesen 19 Jahren hätte man genug Zeit gehabt den Wohnungsbau zu forcieren. Und was ist geschehen?

  97. 20.

    Ob nun Mietendecke oder nicht! Eine Wohnung in diesen Zeiten zu mieten ist fast unmöglich. Es gibt zu wenige und die neu gebauten Wohnungen sind zu teuer.
    Oder sind 50% vom Haushaltsnettoeinkommen für die Warmmiete mittlerweile normal?

  98. 19.

    @Falk. Mit Einführung der Mietenbremse hat der Bund abschließend die Miethöhe geregelt, der Deckel war eine Nummer zu viel. Ich möchte auch bezahlbare Mieten, aber Frau Lompschers Obergrenzen führen dazu, dass nicht mehr ausreichend saniert werden kann, Gebäude verkommen und das will ich nicht. Berlin wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Metropole herausgeputzt, die Touristenzahlen belegen das, Berlin ist international gefragt, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die Bau- und Sanierungskosten sind massiv gestiegen, ist doch logisch dass der Nutzer, der Mieter, dann auch mehr Miete zahlen muss. Die Gehälter müssen in Berlin steigen und nicht die Mieten fallen. Das geht aber nur, wenn wir Investoren nach Berlin locken und nicht verprellen. Ohne Ankurbelung der Wirtschaft stagniert Berlin und das schadet allen Berlinern über kurz oder lang.

  99. 18.

    Ja klar, treibt die Unzufriedenen weiter zu den Rechten.
    "Haus und Wohnen" sollte das Paradebeispiel sein, wie Wucher betrieben wird. Frau BK, Ihre CDU hat ein Gesetz zur Verhinderung von Mietwucher verhindert. Bei allem Respekt, den ich für Sie habe (den habe ich tatsächlich, auch wenn ich nie die CDU gewählt habe), so etwas schürt Unmut

  100. 17.

    Na wer regiert denn seit Jahren in Berlin ?? Wer baut denn keine Wohnungen in Berlin ??
    RICHTIG: RRG.....

  101. 16.

    Selbst den Schweinen gehts besser! Für die nächsten 17 Jahre garantieren Ihnen cDU/FDP/sPD Kastenstände, aber ein wenig Schonzeit für Menschen, die zur Miete leben, treten diese Parteien in den Arsch.

  102. 14.

    Werter Namensvetter, genau diese "Farce" werden Sie erleben. Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen! Die Befürworter krallen sich gerade an den letzten, bereits vollgesaugten Strohhalmen fest. Den Untergang der Utopie wird das nicht verhindern. Jeder seriöse Rechtswissenschaftler hat dieses Ergebnis vorausgesagt, da helfen auch die vom Senat bezahlten Gegengutachten nichts, deren Argumente sehr leicht erkennbar konstruiert sind.

  103. 13.

    @Eleonora: Abwarten und Tee trinken. So schnell schießen die Preußen nicht. Ich denke nicht, dass er gekippt wird.

  104. 12.

    Absolute Zustimmung, dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen! RRG, allen voraus Lompscher, lassen gutgläubige Mieter hier bewusst und aus rein machtideologischen Gründen ins offene Messer laufen!

  105. 11.

    "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", hatte Merkel Mitte Juni auf dem Deutschen Mietertag in Köln gesagt.
    Träum weiter Merkel. Nichts ändert sich, solange raffgierige Investoren Wohnungen besitzen und wie eine normale Ware handeln dürfen!!!

  106. 10.

    Mein Vermieter hat mir noch immer keine Auskunft über die Zusammensetzung meiner warm Miete gegeben. Ich habe auch noch nie eine NK Abrechnung erhalten. Gibt es eine Frist bis wann, bzw war es der 23.04.20 oder erledigt dieses Urteil nun alles?

  107. 9.

    Frage mich wirklich, welcher Mieter will die CDU CSU und FDP noch wählen?

    Mir ist schon bewusst das SPD, Die Linke, Grüne und auch die AFD kein besseren Job machen!

    Wir Bürger sind nur noch Freiwild der Lobbyisten.

    Vielen Dank dafür...

  108. 8.

    Scheint ja eine Menge inzwischen rechtswirdig zu seub, was sich Linksgrün so ausgeheckt hat.

  109. 7.

    Das ein bayrisches Gericht natürlich im Sinne der
    dort allmächtigen CSU entscheidet, war schon vorher klar. In Karlsruhe werden die Karten neu gemischt, für den Berliner Mietendeckel. Dieser wird dort mit Sicherheit bestätigt werden, alles andere wäre eine Farce.

  110. 6.

    Zuständig sei der Bund - und die unionsgeführte hat bekanntliche keinerlei Interesse, sich für Mieter stark zu machen. Da bedient man andere Interessen.

  111. 5.

    "Die Kammer folgte damit am Donnerstag einer Einschätzung des Innenministeriums in München. Dieses hatte im April erklärt, dass der Freistaat in diesem Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe."

    Mehr muß man dazu nicht sagen. In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anderes und deshalb ist das Frohlocken der mieterfeindlichen cDU und FDP noch zu früh.

    Ich hoffe aber dass sich die Berliner Mieter bei der nächsten Wahl daran erinnern wer sie weiter abzocken lassen wollte. Nicht nur dass wir der cDU und FDP die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zu verdanken haben, auch die Abzocke durch Heuschrecken wie der DW wurde überhaupt erst durch diese Parteien möglich.

    Wem haben wir den Ausverkauf der GSW an die DW zu verdanken? Dem cDU Bürgermeister Diepgen und seiner grauen Eminenz Landowsky, die Berlin in eine Milliardenpleite getrieben haben. Später hat man dann, zusammen mit der sPD, das Tafelsilber Berlins für einen Appel und ein Ei verscherbelt.

  112. 4.

    Ich kann mir eine neu gebaute Wohnung nicht leisten. Man wählt entsprechend

  113. 3.

    Nun, Berlin braucht sich darüber keine Gedanken machen. Installierte nicht die SED-Linke eine getreue Partei-Richterin als Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof in Meck-Pom, der auch über die Belange Berlins entscheidet?

  114. 2.

    Wenn Frau Lompscher auch nur einen Funken Verantwortung gegenüber den Berlinern besitzt, dann kippt sie selbst den Mietendeckel und sorgt dafür, dass alle geplanten Investitionen im Wohnungsneubau und Sanierung ab jetzt schnellstens durchgeführt werden. Die Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht hat sie nicht. Alle Warnungen von seriöser Seite wurden in den Wind geschlagen, es war ihr egal, Hauptsache die Linken bekommen genug Wählerstimmen. Vielleicht wacht der Wähler jetzt mal auf und erkennt, wem er vertrauen kann und wer nur heiße Luft erzeugt. Dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts ist wegweisend für die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels.

  115. 1.

    Wehe der Mietendeckel wird hier angefasst! Sollen sie doch Wohnungen Bauen, nur wo?! In Marzahn?! Super, dann können wir ja alle unsere Koffer packen und Kreuzberg irgendwelchen Schnöseln überlassen! Das ist doch ein Witz! Ich verdiene nicht schlecht und finde jetzt schon nichts in der Innenstadt. Die CDU und FDP haben doch jeglichen Bezug zu den Bürgern verloren!!

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