Ein Mietshaus in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 16.07.2020 | Florian Eckardt | Bild: dpa

"Wichtiges Signal für Berlin" - Mietendeckel-Gegner sehen sich durch Urteil in Bayern bestätigt

Ein Urteil das Verfassungsgerichtshofs in Bayern schlägt auch in Berlin Wellen. Ein Volksbegehren für einen Mietenstopp wurde für unzulässig erklärt. Die CDU sieht den Mietendeckel in Berlin bereits am Ende. Die Stadtentwicklunggssenatorin sieht dagegen kein böses Omen.

Nach dem Urteil zu einem Mietenstopp-Begehren in Bayern sehen CDU und FDP den Berliner Mietendeckel am Ende. "Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja. "Der Fingerzeig des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist deutlich und schnürt auch dem Berliner Mietendeckel langsam die Luft ab", erklärte Czaja in einer Mitteilung. Das Ergebnis bestärke die FDP darin, "gegen das Mietendeckel-Chaos vorzugehen".

Dagegen erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, das Berliner Gesetz unterscheide sich deutlich von dem bayerischen Vorschlag. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sieht das so. Sie fordert allerdings einen aktuellen Mietspiegel für den Fall, dass das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für nicht zulässig erklärt [br.de]. Die Kammer folgte damit am Donnerstag einer Einschätzung des Innenministeriums in München. Dieses hatte im April erklärt, dass der Freistaat in diesem Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe. Zuständig für das Mietrecht sei eindeutig der Bund. Hinter dem nun gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren – ähnlich wie beim Berliner Mietendeckel.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Rainer Wild sieht in dem Urteil in Bayern allerdings keine Vorentscheidung für den Berliner Mietendeckel. Über das Gesetz werden das Berliner Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht unabhängig von der Bayern entscheiden, so Wild. Wann diese Urteile fallen, ist noch offen. In diesem Jahr wird allerdings allgemein nicht mehr damit gerechnet.

Deutscher Mieterbund für bundesweite Regelung - Merkel skeptisch

In Berlin sind seit 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Dagegen sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Unter anderem haben die Fraktionen von FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage eingereicht. Auch FDP und Union im Bundestag haben eine Klage auf den Weg gebracht.

Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert der Deutsche Mieterbund für eine bundesweite Regelung. "Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch", hatte der Mieterbund-Präsident am Montag dem "Tagesspiegel" gesagt. Er sprach sich dafür aus, dass die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich allerdings zu Forderungen nach einem Mietendeckel skeptisch gezeigt. Sie setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit vor allem auf Neubau. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", hatte Merkel Mitte Juni auf dem Deutschen Mietertag in Köln gesagt.

Sendung: Inforadio, 16.07.2020, 12:20 Uhr

 

Kommentarfunktion am 22.07.2020, 14:40 Uhr geschlossen

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118 Kommentare

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  1. 118.

    Mir fehlen keine Argumente gegen den Mietendeckel, er ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Senat hat es vorher unterlassen, die Mietpreisbremse zu kontrollieren, sonst wären diese Steigerungen nicht möglich gewesen. Genauso wenig wird er den Mietendeckel aktiv kontrollieren, er hofft auf das Anschwärzen durch die Mieter. Eigentum in breiter Masse zu fördern, hilft gegen Altersarmut, entlastet den Mietmarkt und erhöht das Verantwortungsgefühl. Menschen, die in den 70iger Jahren staatlich gefördert Wohneigentum erworben haben, leben heute zufrieden und frei von Verdrängungsangst in ihrem abbezahlen Eigentum. Das wurde damals auch staatlich gefördert. Warum vergibt denn der Senat dafür keine landeseigenen Flächen zum geförderten Preis? Der Mietendeckel führt zu sinkenden Steuereinnahmen, zu weniger Investitionen und zu einem wachsenden Monopol der KWBG. Das kann ich als leidenschaftlicher Berliner nicht gut finden. Bis jetzt haben mich Ihre Argumente nicht überzeugt, sorry!

  2. 117.

    Natürlich wird nicht "ausreichend" bezahlbarer Wohnraum gebaut, da geht immer mehr (wenngleich die Flächen endlich sind) - das ist ein No-Brainer & allen klar. Trotzdem - weil Sie immer wieder absichtlich die belegten Tatsachen weglassen und sich auf die landeseigenen eingeschossen haben - die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen in Verabredung mit dem Senat seit 2017 offensiv und eben auch vor allem den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. (ebenso wie die Genossenschaften) Der aktuelle WVB Koopbericht ist hier nachzulesen: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WVB-Bericht-KoopV2019.pdf

    Sollten Sie es irgendwann mal schaffen, zu belegen, das im gleichen Umfang auch die privaten Immobilienkonzerne bauen und dabei bei vergleichbaren Mietstufen bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann können wir weiter über Ihre eindimensionale "Bauen, bauen, bauen"-Floskel sprechen. Auch Neubau-Pläne im Umland gibt es - zB in Falkensee..

  3. 116.

    @foolsgarden. Ich lese immer alle Kommentare chronologisch durch, bevor ich reagiere. Maßnahmen ohne Ursachenbeseitigung bringen nichts, deswegen bringen staatliche Regulierungen ohne eine Erhöhung der Eigenanteilquote auch nichts. Abhängigkeiten führen immer auch zu Ausnutzung, deswegen setze ich auf Eigenverantwortung und Unabhängigkeit, d.h. selbst frühzeitig kaufen und das könnten viel mehr Berliner auch tun. Gestern erschien in der FAZ ein Artikel 'Die Mär der überlasteten Mieter', ich empfehle dringend diesen Artikel zu studieren. Geringverdiener müssen staatlich unterstützt werden, Privatvermieter können und werden das nicht leisten. Der Deckel ist bald Geschichte, jetzt sollte man die Zeit nutzen den Wohnungsmarkt zu beleben und nicht weiter zu zerstören.

  4. 115.

    Habe ich geschrieben, dass das der Fall ist und was hat das eine Problem mit dem anderen zu tun? Hier geht es um die Mietenproblematik in Berlin sowie mögl. Lösungsansätze - nicht um die Frage, ob man allgemein Manager- und Vorstandsgehälter diskutieren sollte. Genauso wenig geht es um das allgemeine Abschaffen von Profiten (oder ist das Ihr Anliegen?) - sondern um den regulierenden Schutz gesellschaftlich relevanter Märkte: hier dem Mietmarkt. Es steht Profitmaximierern/Spekulanten ja frei, Ihre Interessen auf gesellschaftlich unkritischen Märkten zu vertreten. Das Sie diese Themen bewusst vermischen wollen, um ja nicht auf meine Argumente eingehen zu müssen, spricht nicht für Ihre ehrlichen Absichten in dieser Diskussion. Klassischer Fall von "mir fehlen die Argumente - dann wechsle ich mal das Thema" oder ich wiederhole einfach nochmal undifferenzierte, unbelegte Behauptungen. Ihr Repertoire ist jetzt also irgendwas zwischen "nur bauen hilft" und "die bösen neuen Radwege". Wow!

  5. 114.

    Sie müssen schon die Kommentare + Kontext der Kommentare lesen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass in meinem Kommentar auf einen "Lösungs-"Ansatz von @Vermieter/webansen eingegangen wird. Es wurde behauptet (Sie haben sich da nur verstärkend eingereiht), dass eine bessere Lösung gegen die Verdrängung die Erhöhung des Eigentümeranteils in der Stadt wäre. Dazu habe ich verschiedene Argumente angeführt, weil es eben keine Lösung wäre, sondern eine Problemverlagerung... siehe mein Kommentar unten.

    Interessant an Ihrem neuen Kommentar ist aber, dass Sie mittlerweile offenbar nicht mal mehr eine allgemeine Mietpreisregulierung (vom BVerfG als verfassungsgemäß legimitiert) befürworten. Also einfach alle Marktregeln weg, Hauptsache Ihre Rendite stimmt. Andere Mieter/Probleme/Konstellationen? Egal, das muss Sie ja nicht interessieren. Zu Ihren Annahmen: halten Sie sich fest - weder noch. Verrückt oder? Aber selbst wenn es so wäre, würde das meine sachlichen Argumente entkräften?

  6. 113.

    Ihr Modell mit staatlich gedeckelten Mieten und möglichst wenig Wohneigentum wird aber den Profit einzelner eben auch nicht verhindern (siehe Gehälter der Vorstände der KWBG). Solange Menschen nach Berlin kommen wollen, werden andere Menschen damit Geld verdienen. Sie wollen meiner Meinung nach nur bestimmen, wer den Kuchen bekommt. Wenn es Ihnen wirklich um Gerechtigkeit ginge, könnten Sie es nicht okay finden, dass wenige (Vorstände) so viel Geld aus Mietergeldern bekommen. Das einzige, was gegen Wohnraummangel in einer Marktwirtschaft hilft, ist neue Wohnungen zu bauen. Und das passiert gerade nicht ausreichend. Man könnte auch das Umland stärken, eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Pendler schaffen (P&R-Parkplätze, bessere Bahnverbindungen), aber das ist für den aktuellen Senat viel zu konstruktiv, verbieten ist da besser. Da lässt man lieber überall Radwege auf Strassen malen, anstatt echte Radwege zu bauen. Ich erkenne hier keine Konzepte zur Stadtentwicklung einer Weltstadt.

  7. 112.

    @foolsgarden. Ihre Forderung nach Mietpreisregulierung führt bei den hohen Kaufkosten genau zum Gegenteil. Nur Eigennutzer sind bereit zu kaufen, weil sich Vermieten nicht lohnt, sogar aufgrund der regulierten Mietpreishöhe zum Verlust führt. 'Entmietete' Wohnungen werden auch verkauft und die Zahl der Verkaufsangebote steigt weiterhin, ergo die Zahl der angebotenen Mietwohnungen (inzwischen wieder unrenoviert) fällt weiterhin dramatisch. Die unregulierten Mietpeise für Neubauwohnungen steigen stark an, nur Gutverdienende können sich das leisten. Der 'kleine Geldbeutel' ist machtlos auf dem Markt. Ihre Rechnung geht nicht auf, sie verschlimmern die Situation für die Leute, denen Sie angeblich helfen wollen. Arbeiten Sie beim Mieterverein, oder sind Sie Parteimitglied der Linken, oder beides?

  8. 111.

    Natürlich kann das nicht jeder und die von Ihnen und @Vermieter skizzierte "Lösung" ist eben keine Lösung, sondern schlicht eine Problemverlagerung. Die Auswirkungen der Spekulationen würden sich dann nur nicht mehr anteilig besonders über das Modell "profit-maximierende Vermietung" spüren lassen, sondern über die "profit-maximierende Verkäufe" ganzer Wohnungen. Und natürlich wird spekuliert werden, wo es geht. Die aktuellen Preise für Eigentumswohnungen in Berlin sind bereits enorm. Logischerweise gibt es keinen 100%-igen Wohneigentümermarkt - es würde immer auch Vermietungen statt Selbstnutzung geben und der Run auf die entsprechenden Mietwohnungen (neben den subventionierten der landeseigenen) würde eben nicht grundsätzlich abnehmen - schlicht weil die Menschen irgendwo wohnen müssen und dann eben zahlen, was verlangt wird (und andere Kosten einsparen). D.h. auch hier ist eine Mietpreisregulierung weiterhin nötig, weil die Spekulation wiederum die Preise hochtreibt.

  9. 110.

    Natürlich kann nicht jeder eine Immobile finanzieren und viele sich nur für eine bestimmte Zeit Wohnraum mieten.

    In Berlin wäre das Mietproblem aber nicht in dem Ausmaße der Verdrängung vorhanden, weshalb Sie sich am meisten beschweren. Hätten die Mieter in den 90 igern in 00 er Jahren sich für eine Eigentumswohnung entschieden anstatt sich auf die günstige Miete zu verlassen, würden viele jetzt keine Angst vor Verdrängung haben und hätten für Ihre Kinder vorgesorgt. Die Berliner wären entspannter und würden nicht nur über die Vermieter herziehen.

    Anstatt 15 % Eigentumsanteil wäre es sinnvoll mindestens eine 50 % ige Quote in einer Stadt haben. (wie im Rest Deutschlands üblich) Dadurch hätte die Stadt mehr Eigentümer und Vermieter und der Markt wäre besser aufgestellt.

    Und nein ich bin kein Makler.

  10. 109.

    Etwas eindimensional oder? Schauen Sie gern in die Geschäftsberichte der privaten Immobilienkonzerne, 300k da lächelt Herr Zahn müde. Wenn das ein Argument sein soll, dann unterstütze ich doch lieber "die kleinen Fische". Scherz beiseite. Der Unterschied ist ganz einfach, die Deutsche Wohnen (DW), Ado, Akelius, Vonovia etc stellen eben nicht im gleichen Maße auch bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zur Verfügung. Die landeseigenen sind hingegen per Vertrag mit dem Senat zB von 2017 daran gebunden. Die DW hat in letzter Zeit PR-bedingt so einiges versprochen/angesetzt (Stichwort freiwillige Selbstverpflichtung und "Social Washing"), davor aber auch jahrelang das Gegenteil von "sozial verantwortungsvoll" umgesetzt. Gucken Sie sich gern den stetigen Abbau von Sozialwohnungen seit Billigaufkauf an - auch die vielen Verfahren gegen Mieter tw. Gegen den Mietspiegel usw. Hier wird also nach den erheblichen Protesten in der Stadt maximal ein bisschen imagebedingt das Rad d. Zeit zurückgedreht. Ich kann für etliche Siedlungen der DW sagen, dass ganz offensichtlich und sehr gezielt (wo möglich) das Mieterpublikum verändert wurde. Stichwort Gentrifizierung. Natürlich hat das auch etwas mit den jeweils erheblich gesteigerten Angebotsmieten zu tun, ein bisschen Parkett hier, ein bisschen Premiumfliesen da, ein bisschen SmartHome plus Einbauküche und schon kann die Wohnung 300 € teurer vermietet werden.

  11. 108.

    "Andererseits beschimpfen Sie Vermieter, die das Risiko der Finanzierung in Kauf nehmen, als Abzocker."

    Das ist eine glatte Lüge! Sie können nicht argumentieren und ersetzen Argumente durch plumpe Lügen und Verdrehungen.

    Abzocker sind die, die eine nicht mehr angemessene Miete nehmen. Warum haben die Berliner die Schnauze voll von diesen Abzockern?

    "Ihnen ist schon klar, dass der Vermieter genau wegen der zu geringen Miete aufgrund des Mietendeckels dadurch in die Schuldenfalle tappen wird, damit der Mieter billig und nicht kostendeckend darin wohnen kann?"

    Das ist die zweite plumpe Lüge. Wer sein Auskommen als Vermieter hat, ist NICHT vom Mietendeckel betroffen! Hier regen sich nur die Abzocker und die windigen Spekulanten auf, die den max. Gewinn erzielen wollen. Eine Altersvorsorge sieht anders aus.

    Außerdem widersprechen sie sich andauernd, angeblich haben sie alles selbst erschaffen, jetzt geben sie die Fremdfinanzierung zu. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

  12. 107.

    Ich verstehe Ihre Logik nicht. Wenn Sie über einen privaten Vermieter schreiben, ist dieser automatisch ein Spekulant. Wenn der Chef der degewo mehr als 300.000€ Jahresgehalt aus Mietergeldern erhält, ist das Ihrer Ansicht nach eine Lüge. Das ist aber ein Fakt (https://www.bz-berlin.de › berlin
    Webergebnisse
    B.Z. zeigt die Gehaltsliste – Das ist der Club der Berliner Super-Verdiener! – B.Z. Berlin). Ich brauche Ihr Geld nicht, ich hatte seit meinem ersten (befristeten!) Job in Wohneigentum investiert. Lassen Sie mich doch einfach genauso Geld verdienen, wie Sie es dem degewo-Chef zustehen - mit Vermietung. Dann ist alles gut. Für mich war auch immer alles im BGB abschließend durch den Bund geregelt. Ich brauche da keinen Eingriff von RRG. Der degewo-Chef übrigens auch nicht, der hat ebenfalls genug Geld!

  13. 106.

    Das ist doch Humbug, Kaufen ist nicht per se besser als mieten. Was ist mit Azubis, Studenten, anderen vorrübergehenden Berlinern, Rentnern usw - für alle diejenigen, die nur zeitweise Wohnraum in der Stadt suchen und sich eben nicht langfristig an eine lokale Wohnung bzw. eine bestimmte Wohngrösse plus entsprechende Aufwände, die mit einer Immobilie einhergehen, binden wollen? Beispiel: ich bin Azubi komme dazu nach Berlin und muss erstmal per Kredit/Subventionen eine vermutlich stark überteuerte Wohnung kaufen, damit ich wohnen kann? Da freut sich wohl vor allem der Kreis der Makler und warum Banken diese baldige Immobilienblase anheizen sollten, erschließt sich mir übrigens auch nicht. 3 Jahre später will ich zurück in meine Heimat ziehen und verkaufe dann einerseits meine Wohnung in Berlin und kaufe wiederum eine Wohnung in meiner Heimat - klarer Fall von Maklerparadies. Vielleicht lerne ich dann wenig später jmd kennen und möchte nun eine Familie gründen - und wieder Hin- und Her auf dem Kaufmarkt mit klingelnder Kasse beim Makler und viel administrativen Aufwänden bei mir. In Anbetracht der heute vielfach üblichen und stetigen Lebensmobilität ein sehr anstrengendes Unterfangen, das selbstverständlich auch jeweils aufwändiger ist, als eine Wohnung zu mieten und/oder zu kündigen. Natürlich kann ich statt der Selbstnutzung auch jeweils vermieten, dann allerdings benötigt es natürlich wieder Mietpreisregeln (die Sie mit diesem Modell ja eigentlich wegdiskutieren wollen) und schon sind wir am Anfang der ziemlich umständlichen "Lösung", die Sie proklamieren. Wenn ich es Recht bedenke - Sie sind nicht zufällig Immobilienmakler?

  14. 105.

    "Sie als Mieter einer kommunalen WBG unterstützen in erster Linie die Gehälter von deren Vorständen."

    Das ist eine plumpe Lüge. Das wissen sie auch.

    "Das ist Ihr Geld!" Das einzige Geld, welches sie interessiert und jenes, welches sie mietern aus der Tasche ziehen können, also kommen sie mit doch nicht als fürsorglicher Ratgeber. Da lachen ja die Hühner!

    Der Rest ihrer Märchen aus ihrem Wolkenkuckucksheim lasse ich unkommentiert. Aber amüsant sind sie. Glauben sie das tatsächlich selbst?

    Im übrigen entfernen wir uns vom Thema.

  15. 104.

    @Torsten. Einerseits beklagen Sie sich über zu hohe Mieten, lehnen es aber gleichzeitig ab Wohneigentum zu erwerben aus Angst in die Schuldenfalle zu tappen. Andererseits beschimpfen Sie Vermieter, die das Risiko der Finanzierung in Kauf nehmen, als Abzocker. Ihnen ist schon klar, dass der Vermieter genau wegen der zu geringen Miete aufgrund des Mietendeckels dadurch in die Schuldenfalle tappen wird, damit der Mieter billig und nicht kostendeckend darin wohnen kann? Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Die Linke sägt sich den Ast nicht ab, auf dem sie sitzt. Bei steigender Eigenheimquote sinkt die Zahl der Linkenwähler. Man kann einer Ideologie ruhig glauben, dann darf man sich halt trotz aller Warnungen später auch nicht beklagen, wenn man nichts hat.

  16. 103.

    "Kaufen ist grundsätzlich besser als Mieten, gerade bei Eigennutzung."

    Ja, für die Banken, der Betonmafia und Spekulanten. Und zum letzten Mal, es gibt Mieter, die bekommen keinen Kredit. Alles schon durchgekaut und wieder von ihnen ignoriert. Sie diskutieren nicht, sie labern im Kreis.

  17. 102.

    Sie als Mieter einer kommunalen WBG unterstützen in erster Linie die Gehälter von deren Vorständen. Ich finde an 300.000 Jahresgehalt für die Chefs von degewo und Co. nichts mehr sozial. Das ist Ihr Geld! Darüber hinaus machen die KWBG jedes Jahr Millionen Gewinne. Hier erkenne ich im Prinzip keinen Unterschied zu den Spekulanten und Miethaien, die Sie hier hervorheben. Die Gewinne werden von allen kaufmännisch agierenden Geschäftspartnern reinvestiert, egal ob privater Vermieter oder KWBG. Übrigens gibt es selbst bei der DW einen 30 Mio. Hilfsfond für Bedürftige. Es ist schlichtweg falsch, dass sie über ihre Miete die heimische Wirtschaft ankurbeln, schauen Sie doch Mal genau, wer die Wohnungen der KWBG baut. Gerade die kleinen, privaten Projektentwickler, von denen Sie eine ETW kaufen könnten, bauen mit regionalen Firmen. Sie können übrigens auch bei Banken Stundungen oder Ratenpausen vereinbaren, die Bank hat kein Interesse an Zwangsversteigerungen.

  18. 101.

    Kaufen ist grundsätzlich besser als Mieten, gerade bei Eigennutzung. Wenn man ca. 40 % Eigenkapital hat und 60 % Kreditaufnahme. Kann man in der Regel nach Jahren den Kredit abbezahlen und muss der Bank einen geringere Tilgungsrate als die gleiche Kaltmiete bei einem Vermieter bezahlen.

    Leider haben 85 % der Berliner keine Wohnung erworben. Da sie damals anderes gerechnet haben. Mit einer Miete von 5 € kalt bei einer 60 qm Meterwohnung bezahlt man 300 € monatlich, jährlich 3600 und nach 20 Jahren 72.000 €.

    So günstig wiederum kann man keine Wohnung kaufen. Somit hat keiner gekauft. Leider hat sich die Angebots- und Nachfragesituation geändert. Bei einer jetzigen Kaltmiete von 10 € für die gleiche Wohnung, wären die damaligen Entscheidungen wohl anders ausgefallen.

    Jetzt jammert man rum und hofft, das die Politik die 5 € Kaltmiete wieder zurückholt. Damit die Rechnung von damals wieder aufgeht. Man könnte auch sagen die Mieter haben sich verzockt.

  19. 100.

    "Ich wollte noch kurz auf Ihre Argumente eingehen."

    Das machen sie eben nicht. Sie verwursten weiter ihre verquere Vorstellung, die mit der Realität nichts gemein hat.

    "Das ist in Deutschland genauso sicher oder unsicher, wie Schulden bei einer deutschen Bank." Das ist glatt gelogen.

    Alle mir bekannten KWBG haben Einrichtungen, die sich um Mieter kümmern, die unverschuldet in Not geraten sind. Ratenzahlung, Schuldnerberatung inkl. Das macht keine Bank Die hat auch überhaupt kein Interesse daran. Und schon sind sie obdachlos und verschuldet ohne Ende.

    Weiter gehen sie nicht auf das Argument ein dass ich mit meiner Miete den heimischen Wirtschaftskreislauf unterstütze, mit einer Eigentumswohnung aber Spekulanten, die ihr Geld selten reinvestieren.

    Ihr Verweis auf die Gehälter der KWBG soll davon ablenken, dass KWBG den größten Teil ihrer Mieteinnahmen reinvestieren, während andere ihre Gewinne abschöpfen.

    Es wird Zeit dass sie von ihrem toten Pferd absteigen.

  20. 99.

    Ich möchte das private Eigentum für selbstgenutzten Wohnraum von natürlichen Personen, keinen Kapitalgesellschaften, stärker fördern. Mir erschließt sich einfach nicht, warum der Senat dermaßen stark mit öffentlichem Recht versucht, in das private Schuldrecht einzugreifen. Die kleinen Bürger haben davon gar nichts. Die Vorstände der kommunalen Wohnungsgesellschaften kassieren dann noch staatlich gefördert Jahresgehälter, von denen die Mieter dieser Gesellschaften sich pro Jahr eine normale Wohnung kaufen könnten (https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/das-verdienen-die-berlin-manager). Ich erkenne daraus gar keine guten Absichten, jedenfalls nicht für den normalverdienenden Bürger. Wer profitiert denn nun eigentlich von der Politik des Senates? Werden wir so die Altersarmut der Masse lindern oder nur die Gehälter der Vorstände der WBG sichern?

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