Beschlusstext angepasst - Volksentscheid über Enteignung nimmt weitere Hürde

Mi 22.07.20 | 16:10 Uhr
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Eine freiwillige Helferin der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" lädt am 14.06.2019 einen Stapel der Unterschriften zum Anstreben eines Volksbegehrens aus. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Bild: dpa/Gregor Fischer

Es wäre der nächste große Eingriff in den Berliner Immobilienmarkt: Ein Bündnis will per Volksentscheid die Enteignung privatwirtschaftlicher Immobilienkonzerne durchsetzen. Der entsprechende Beschluss wurde nun final mit der Innenverwaltung abgestimmt.

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat den Text ihres Beschlusses für einen Volksentscheid überarbeitet. Das teilte die Initiative am Mittwoch mit. Dabei geht es vor allem um eine Formulierung, auf die die Senatsverwaltung für Inneres das Bündnis in Gesprächen hingewiesen hatte. Damit ist eine weitere Hürde für den umstrittenen Volksentscheid überwunden, mit dem "Deutsche Wohnen Co. enteignen" erreichen will, Unternehmen in Berlin zu "vergesellschaften", die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Er kann erst starten, wenn der Senat ihn für zulässig erklärt. Die Innenverwaltung prüft das derzeit.

Streit zwischen Bündnis und Innenverwaltung

Ursprünglich hieß es in dem Beschlusstext, der Senat werde zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum aufgefordert. In der überarbeiteten Fassung ist nun die Rede davon, er werde aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich seien. "Aus unserer Sicht gibt es keinen inhaltlichen Unterschied", sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative.

Das Bündnis hatte schon im vergangenen Jahr rund 77.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte davon Anfang Juli 2019 etwa 58.000 für gültig; 20.000 hätten bereits gereicht. Nun steht die zweite Phase an. Die Initiative hat dem Senat mehrfach vorgeworfen, die dafür nötige Prüfung der Zulässigkeit zu verschleppen.

r2g uneins über Volksentscheid

Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte, im nächsten Schritt werde das Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung mitgeteilt. Deren Aufgabe sei es, anschließend eine Vorlage für den Senat vorzubereiten.

Für die rot-rot-grüne Koalition birgt das Thema Konfliktstoff: Die Landes-SPD hatte auf ihrem Parteitag im Oktober einem Antrag zugestimmt, in dem die Vergesellschaftung als "gegenwärtig nicht zielführend" bezeichnet wird. Linke und Grüne sehen das hingegen anders. Die Berliner CDU und FDP lehnen das Vergesellschaften von Wohneigentum generell ab.

Sendung: Inforadio, 22.07.2020, 17:00

51 Kommentare

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  1. 51.

    Ihre Ausführungen kann man als absurd bezeichnen. Enteignungen gegen angemessene Entschädigung zum Zwecke von ihnen aufgeführt ist was ganz anderes als sich Immobilien " unter den Nagel zu reißen ". Got lob haben wir eine Verfassung, die über jedes Landesgesetz steht. Sollte es den unverbesserlichen linken Träumer in Berlin gelingen ein derartiges Enteignungsgesetz zu verabschieden, wird es anschließend für null und nichtig erklärt. Noch leben wir in einem Rechtstaat!!!

  2. 49.

    Als ob ich Sockenpuppen oder Diffamierungen nötig hätte. Sie sollten weniger von sich auf Andere schließen. Da Sie für Argumente eh nicht zugänglich sind, spare ich mir weiterhin eine erneute Darstellung der Zusammenhänge.

  3. 48.

    Wieviele DDR Bürger sind denn 1989 auf die Straße gegangen? Alle 16,675 Millionen? Nein und trotzdem wurde das Unrechtsregime DDR gestürzt.

    Sie haben nicht einmal unrecht, noch sind die Menschen in Berlin zu "satt" und zu gleichgültig.

    Panorama hat bewiesen warum die Mietpreisbremse durch absichtliche Lücken nicht funktioniert. Deswegen laufen unehrliche Vermieter, skrupellose Profiteure und deren Unterstützer, allen voran die CDU und FDP, auch Sturm gegen den wirksamen Mietendeckel.

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,mietpreisbremse336.html

    Nicht zu vergessen ist wer damals die Weichen für diesen Raubzug gestellt hat:

    Oscar Schneider (CSU) war von 1982 bis 1989 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Unter ihm endete die Wohngemeinnützigkeit.

    1988 beschloss der schwarz-gelb dominierte Bundestag unter Kohl die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit zum 31.12.1989 – trotz Widerstands.

  4. 47.

    Das ist mit Unterschriftensammlungen so. Meist sind noch mehr Berliner dafür und haben die unterschiedlichsten Gründe daran nicht teilzunehmen.

    Aber im Umkehrschluss, wieviele Berliner Mieter sind denn dafür weiter abgezockt zu werden? Ich denke mal da kommen weitaus weniger Stimmen zusammen. Berlin ist Mieterstadt.

    Da helfen auch keine Milchmädchenrechnungen, die sie uns hier präsentieren.

  5. 46.

    Das ist mit Unterschriftensammlungen so. Meist sind noch mehr Berliner dafür und haben die unterschiedlichsten Gründe daran nicht teilzunehmen.

    Aber im Umkehrschluss, wieviele Berliner Mieter sind denn dafür weiter abgezockt zu werden? Ich denke mal da kommen weitaus weniger Stimmen zusammen. Berlin ist Mieterstadt.

    Da helfen auch keine Milchmädchenrechnungen, die sie uns hier präsentieren.

  6. 45.

    Wenn gerade mal 70.000 Unterschriften vorhanden sind, lässt aber die Motivation von über mehr als zwei Drittel der Berliner zu wünschen übrig. Ich erinnere Berlin hat 3,769 Millionen (31. Dez. 2019) Einwohner.
    Wieviel sind 70.000 von 3,769 Millionen - zwei Drittel?

  7. 44.

    Statt Argumente kommen ausschließlich Unterstellungen und Diffamierungen, wie man sie von ihnen und ihren unzähligen Sockenpuppen hier kennt.

    Panorama vom NDR v. 23.7.20 hat sehr aufschlußreich aufgezeigt wie lückenhaft die Mietpreisbremse ist. Sie war absichtlich mit Lücken versehen worden, die natürlich genutzt werden.

    Die Rekommunalisierung wäre die wirksamste Möglichkeit dagegen zu wirken und das wissen sie und ihre "Mitstreiter" auch, weshalb sie jeden angreifen der ihre Scheinargumente, dummen DDR Vergleiche usw. widerlegt und sich gegen iher Beleidigungen, Unterstellungen und Diffamierungen "Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen." wehrt.

    Sie tun auf der einen Seite als wären sie sich sicher wie Karlsruhe entscheidet, auf der anderen Seite merkt man deutlich ihre Nervosität, sonst würden sie hier nicht keifen wie ein wütendes Waschweib.

  8. 43.

    Sie versuchen, ein völlig anderes Fass aufzumachen, um Ihrer Behauptung Nachdruck zu verleihen und Verständnis zu erheischen. Das ist zu durchsichtig! Das Mietniveau ist, trotz der enormen Steigerungen der letzten Jahre in Berlin, immer noch extrem niedrig für eine Metropole. Selbst in Warschau sind Wohnungen teurer. Die Berliner haben sich nur an die extrem niedrigen Mieten der Vergangenheit gewöhnt, normal wären die nie! Entsprechend hat sich hier auch ein Niedriglohnsektor verfestigt, der jetzt zum Problem wird. Sie kritisieren die Falschen! Gleichzeitig gibt es in Berlin genügend Mieter, die auch Höhe Mieten zahlen können. Weil kommunaler Wohnraum fehlt und nicht gebaut wird, wird es aber für Einkommensschwache langsam ungemütlich. Hier hilft aber nur Neubau von Sozialwohnungen, alles andere verschärft die Situation weiter. Der Zuzug ist ja nicht einfach zu unterbinden.

  9. 42.

    Dass dem nicht so ist, habe ich Ihnen mit Ihren diversen Nickname bereits ausreichend erläutert. Auch mit kommunistischem Wunschdenken lassen sich Marktgesetze nicht außer Kraft setzen. Das hat nicht mal im durchgeregelten Sozialismus funktioniert.

  10. 41.

    Teures Wohnen ist wie eine Krake, die sich Berlin gefügig machen will. Wer sie jetzt nicht ein wenig stoppt wird es bald nicht mehr können. Im Dunstkreis des Immobilienmarktes wird so viel Geld verschoben, dass es dort fast keine Kontrolle mehr gibt. Gutes Beispiel ist Südspanien, die Costa del Sol, wo über Gibraltar Immobilien hin und her geschoben werden und auch große Summen Geld gewaschen werden.

  11. 40.

    Soll ich bei ihnen vorbeikommen und ihnen vorlesen oder schaffen sie das noch alleine?

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlintrend-umfrage-mietendeckel-enteignungsinitiative.html

  12. 39.

    Wo sind denn die Unterschiede?
    Im Euro, der Reisefreiheit, der Meinungsfreiheit, ...?
    Sie wollen es nur nicht wahrhaben, dass wir uns wieder in die Zeiten der DDR bewegen.
    Linke Ideologien und Utopien, dass schwadronieren von Enteignungen, das Diffamieren anderer Meinungen, ist wieder Gang und Gebe geworden und etabliert sich immer mehr.
    Ja, da erkennt man Unterschiede, die man/frau selber nicht mehr sieht, weil man in einer meinungsvernichtenden Filterblase sitzt. Chlqure und Mitläufer stützten schon zu DDR-Zeit das System. Heike, darüber sollten Sie mal nachdenken, satt sich auf Fehler der Anderen zu stürzen.

  13. 38.

    "Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen."

    Wie gehabt, statt Argumente platte Lügen, die sie nicht belegen können.

  14. 37.

    "Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, für die Mehrheit würde die Situation sogar noch verschlechtert."

    Das ist schlicht und ergreifend falsch, wie ich bereits ausgeführt habe. Die Rekommunalisierung hat direkten Einfluß auf die Mieten ALLER Mieter.

  15. 36.

    Genau das wäre der Fall. Da mit Rekommunalisierung eine staatlich verordnete Deckelung der Mieten zu erwarten wäre (sonst bräuchte man ja nicht zu vergesellschaften), würden die Mieten letztlich nicht mehr zur Kostendeckung ausreichen. Die Lücke müssten alle Berliner mit ihren Steuern ausfüllen, auch die, die ohnehin schon hohe Mieten haben und keine Kommunalwohnung ergattern konnten. Im Gegenzug würden Menschen, die sich locker höhere Mieten leisten könnten, in eben diesen Kommunalwohnungen wohnen und sich einen Teil der Miete von der Allgemeinheit finanzieren lassen. Die Knappheit an Kommunalwohnungen würde zudem zu einem System der Vetternwirtschaft führen, wo gute Bekannte den Vorzug hätten. DDR-Bürger dürften das noch kennen. Die, die wirklich Hilfe bei der Miete bräuchten, würden wegen des Mangels trotzdem ohne preiswerten Wohnraum dastehen. Da ist das System des Wohngelds doch deutlich sozialer. Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen.

  16. 35.

    Ob es wirklich verfassungswidrig ist, wage ich nicht zu behaupten. Es käme ganz stark auf die Begründung der Maßnahme an, da Enteignungen ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit zulässig wären. Ich halte es verfassungsrechtlich zumindest für sehr fragwürdig, dass ein paar tausend Mieter in einer fast Vier-Millionen-Metropole die Mehrheit sein sollen oder die Mehrheit anderweitig profitieren würde. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, für die Mehrheit würde die Situation sogar noch verschlechtert. Das ist aber alles ohnehin irrelevant, weil Berlin sich die Enteignung gar nicht leisten könnte. Die Entschädigung müsste zum Marktpreis erfolgen, die sind aber gerade absurd hoch. Hinzu käme der Gleichbehandlungsgrundsatz. Warum gerade Firmen ab 3.000 Wohnungen? Der Senat weiß um all die Probleme und hat bisher richtig gehandelt, indem er das Begehren als nicht umsetzbar ablehnt.

  17. 33.

    Seit Kriegsende wurde kein Unternehmen durch die deutsche Justiz enteignet. Es ist schon erstaunlich, was danach kommen sollte. Wer übernimmt die Wohnung? Wer hält diese Instand? Steuern und Abgaben müssen trotzdem gezahlt werden, wie auch Mieten und diese werden ortsüblich sein. Was ist ortsüblich? Wie sieht die Entschädigung aus, die der Berliner Steuerzahler muss? Letztendlich ist dies verfassungswidrig und wird nicht in Berlin entschieden, sondern in Karlsruhe vor dem BVG womöglich vor dem EuGH in Luxemburg.

  18. 32.

    Falsch. Wenn Wohnungen dem Markt der Spekulanten und Abzocker entzogen werden, dann hat das Auswirkungen auf die Mieten ALLER Mieter.

    "Soll das letztendlich heißen, dass ganz Berlin für die günstigere Miete einiger zahlt?" Somit ganz eindeutig NEIN.

  19. 31.

    ich frage mich, was eine angemessene Entschädigung für Deutsche Wohnen usw. ist. Damals wurden die Wohnhäuser billigst abgegeben, heute kosten sie Milliarden. Soll das letztendlich heißen, dass ganz Berlin für die günstigere Miete einiger zahlt? Das wäre auch nicht fair.

  20. 30.

    Ihnen ist schon bewusst das Enteignung auch heute in der BRD ein ganz normales Vorgehen ist? Siehe zum Beispiel Tagebau und der Bau von Autobahnen. Also warum nicht mal umgekehrt? Anstatt der kleinen Familie das Eigenheim für die Erweiterung des Tages weg zu nehmen, wird hier Mal einer großen Firma was weg genommen.

  21. 29.

    Hört doch endlich auf, hier ständig vom Tafelsilber zu erzählen! Die Immobilien waren Schrott, nichts anderes, und haben die Stadt Unsummen an Steuergeldern gekostet, weil die Mieten für eine Instandhaltung, geschweige denn Modernisierung, hinten und vorne nicht gereicht haben. Hätten kommunale Wohnungsunternehmen den Bestand weiter betreut, wären die Mieten dort heute auch nicht geringer, als das, was die Wohnungsunternehmen fordern. Der durchschnittliche Mietpreis der DW liegt gerade mal 7 Cent über dem Mietspiegel. Das sind ganz bestimmt nicht die Abzocker am Wohnungsmarkt. Eine Rekommunalisierung wird an der Situation auch nichts ändern, es fehlt schlicht an Wohnungen. Unter Lompscher geht die Bauaktivität aber massiv zurück und mit ihrem populistischen Mietendeckel schnürt sie den Genossenschaften und Kommunalen noch den Hals ab.

  22. 28.

    Ich selbst habe Anteile und freue mich immer auf die vorweihnachtliche Ausschüttung.
    Nebenbei: der Stadt Berlin ist durch den "Bankenskandal" kein Schaden entstanden.

  23. 27.

    @Henrik: Bei einer solchen Suggestivfrage kein Wunder. Ich werde auch mal die Leute fragen, ob sie gerne im Lotto gewinnen oder gerne Steuern zahlen. Bin dann gaaanz gespannt, was dabei rauskommt.

  24. 26.

    "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" (E.Honecker)
    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."(wird A.Einstein zugeschrieben).
    Und nach der Enteignung, was dann?

  25. 25.

    Es gibt noch andere Gerichte, die diesen Wahnsinn verhindern werden.

  26. 24.

    Das die SPD mit Parteifreund Sarrazin dagegen ist überrascht nicht. Schließlich hatte der das ganze Silber verscherbelt.
    Dubiose Immobiliengeschäfte haben eine lange Tradition in Berlin. Am verheerendsten unter Klaus Landowsky mit einer Bankbürgschaft von über 20 Milliarden €. Daran zahlt Berlin seit 20 Jahren ab. Es wird Zeit, dass diese Geschäfte zumindest ein wenig eingedämmt werden.

  27. 23.

    Ist schon ziemlich arrogant, dass die Unterschriftensammler den Senat per Gerichtsurteil zum Handeln auffordern müssen. Die Immobiliengruppe sollte Teures Wohnen heißen bei einer Rendite von 20%. Zum Vergleich bei der Bank gibt es zur Zeit 0,05% Zinsen.

  28. 22.

    Dass der Staat nicht automatisch der bessere Verwalter oder Wirtschafter von Wohnraum sein muss, kann nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass der Staat sich entgegen Sozialstaatsprinzip nicht darum sorgt, dass so vielen Menschen wie möglich öffentliche Ressourcen zur Verfügung stehen. Wohnraum ist öffentliche Ressource, eine kommunale Verwaltung dessen ist zwingend erforderlich bei so existenziellen Ressourcen, auch weil gerade auf Fehler etc. direkt durch die Mandatsgebenden wie auch parlamentarisch reagiert werden kann, statt Konzerne bzw. Private im deregulierten Markt einfach walten zu lassen und den Betroffenen und Bedrohten von Gentrifizierung und sozialer Segregation nach Einkommensklasse nur schulterzuckend und mitleidserregend zu entgegnen, da könne man nichts machen oder man müsse warten. Man kann etwas machen.

    Davon abgesehen wäre es angebracht, Duktus wie "r2g" nicht salonfähig zu machen. Es hat seinen Ursprung im Rechtsextremismus.

  29. 21.

    Sie sollten ab und mal die Zeitung lesen oder hier vorbeischauen. Die Berliner sind mehrheitlich für den Mietendeckel, weil die Mieten eben nicht (mehr) bezahlbar sind. Spandau hat noch "Glück" weil Außenbezirk, Kriminaltätsschwerpunkt und Ghetto (Heerstraßen Nord, Wilhelmstadt), von daher sind die Miten verhältnismäßig günstig.

    Mehr als zwei Drittel der Berliner finden den Mietendeckel gut

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlintrend-umfrage-mietendeckel-enteignungsinitiative.html

  30. 20.

    In welchem Stadtbezirk? Ich hab in unserem Kiez(Spandau, auch Mietwohnungen) noch nie jemanden über Rekommunalisierung und Enteignung unterhalten gehört, es muss wahrscheinlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Enteignung und Grün- oder Linksregierten-Bezirken geben. Die haben wir hier weit und breit nicht. Vielleicht sollte ich mich mal an der Gegend um die Frankfurter Allee nach Befürwortern erkundigen. Ich glaube es sind nur eine Handvoll ggü der Gesamtzahl Einwohner Berlins. Ich glaube Sie reden sich das als Wichtigkeit ein. Und die Mieten sind doch bezahlbar sonst würden die Menschen zu Hunderttausenden oder gar Millionen auf die Straße gehen.

  31. 19.

    Wer die Bundesrepublik 2020 mit der DDR vergleicht sollte mal ein Geschichtsbuch aufschlagen und einen Blick in unser GG werfen.

    Die Zustimmung der Berliner zum Mietendeckel und der Rekommunalisierung ist hoch, sehr hoch.

  32. 18.

    Habe sie Beweise für ihre Behauptungen, die faktisch falsch sind?^^
    Alle die eine Enteignung wollen, sollen dann auch die Entschädigungen zahlen, denn es ihr postsozialistischer Traum.

  33. 17.

    Als ehemaliger Bürger der DDR finde ich Enteignung schon etwas zweifelhaft und hat einen bitteren Beigeschmack. Viel schlimmer finde ich das ein Großteil der Wohnungen verscherbelt wurde vom Senat und nun zurückgeholt werden soll „arm aber sexy!“ ist wohl doch nicht Mehr so der große Slogan von Berlin (nun muss ich gestehen das ich nicht genau weis welche Regierung die Wohnungen veräußert hat) aber noch bitterer ist dann am Ende! Wenn ich alles richtig verstanden habe, werden die Wohnungsunternehmen trotzdem entschädigt also wird dann nochmal Steuergeld genommen. Da weis ich endlich wofür ich jeden Tag arbeiten gehen darf! Aber es ist natürlich sehr wichtig die Wähler zu beruhigen mit schönen Taten es ist ja nicht ihr Geld was da ausgegeben wird! Es ist ja das von uns Steuerzahlern!

  34. 16.

    Enteignungen sind ein völlig normaler und wird dauernd praktiziert in diesem Land. Allermeistens von FDP/CDU/CSU betrieben. Also bitte aufhören von DDR zu schwafeln und sich erstmal informieren.

    Enteignungen sind nicht nur legitimes, sondern auch notwendiges Mittel der Wahl unter bestimmten Umständen. Ob diese vorliegen entscheiden bei uns, ganz im Gegenteil zur DDR, die Gerichte. Statt also sich in in ebenso falschen wie dämlichen Vergleichen zu üben, stünde es einigen gut zu Gesicht, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen.

    Ich kann nur hoffen, dass sich die Berliner von Mietendeckel nicht haben belullen lassen, der als Beruhigung der erhitzten Gemüter erdacht wurde (und damit der erste Erfolg der Enteignungsinitiative ist).

  35. 15.

    Übrigens würde mich mal interessieren, ob die "Deutsche Wohnen"-Hasser im Winter gefroren haben oder ob es kein Wasser aus der Wand gab... oder was murrt man am Mietezahlen?

  36. 14.

    Viel Spaß bei der Entschädigung an die Deutsche Wohnen, Enteignung sieht das GG nur bei angemessener Entschädigung vor. Ich schlage vor , dass die Unterschriftensammler und -geber das zahlen. Der Zettel zum Volksentscheid landet bei mir in die Ablage P wie Papierkorb.

  37. 13.

    Und wieviel Grundstücke wurden alleine für die A113 enteignet?

  38. 12.

    In Bayern wurde bereits eine Initiative zu einem Mietendeckel als unzulässig abgeschmettert, während man in Berlin hierzu bereits ein Gesetz inkl. Mietabsenkungen verabschiedet hat.
    Jetzt geht Berlin nochmal weiter, Abstimmung zu Enteignungen? Anscheinend ist das niedrige Bildungsniveau in Berlin eine Erklärung, schwer nachzuvollziehen... Klientelpolitik vom Feinsten.
    Fraglich ob es sinnvoll ist in Corona Zeiten die Wirtschaft so zu verschrecken. Auch Berlin wird irgendwann erkennen (müssen), dass am Schluss nicht einfach immer nur Bayern und Baden-Württemberg zahlen.
    Verantwortungsvolle und weitsichtige Politik für die ganze Stadt geht jedenfalls anders..

  39. 11.

    Die Konservativen und Neoliberalen haben bei Wahlen in Berlin keine Chance. Darüber kann man viel diskutieren, ist aber eine Tatsache und insgesamt für Berlin besser.

  40. 10.

    "Sozialismus ahla DDR"

    Sie sollten nicht nur schreiben lernen, sondern wenn sie lesen beherrschen ein Geschichtsbuch aufschlagen. Eventuell erkennen sie dann den Unterschied zwischen der DDR und heute.

  41. 9.

    Es wird immer absurder in dieser Stadt. Enteignen, postkommunistische Träume. Wohin das führt, konnte man in der DDR sehen, wo Wohnungen, von den damaligen KWVs (Kommunale Wohnungsverwaltung)verwaltet wurden, den Namen 'Wohnung' nicht mehr verdienten. Will man das wirklich wieder?
    Wird Zeit, das es Wahlen in Berlin gibt und hoffendlich die Vernunft siegt, als sich auf eine Wiederholung der Geschichte einzulassen.

  42. 8.

    Die DDR-Spezialisten (mache müssen bei dem Wort DDR im Lexikon nachschlagen) sollten nun endlich Demokratie lernen und verstehen. Es geht hier um ein legitimes Volksbegehren unabhängig vom Ausgang desselbigen.

  43. 7.

    Für mich stellt sich das ganze so da: Der Wohnmarkt ist eine schlechte Idee, weil Wohnungen knapp sind und von allen benötigt werden. Herkömmliche Mechanismen (also sich zB. einfach eine andere Wohnung zu suchen) funktionieren nicht; es gibt hier eine grundsätzliche Schieflage zugunsten der Eigentümer. Jetzt gibt es eine Initiative, die sagt: Marktmechanismen funktionieren nicht, wir sollten die Wohnungen anders organisieren. Als Reaktion darauf wird von Sozialismus und DDR gefaselt, weil… warum jetzt gleich noch mal? Um es mit Rousseau zu sagen: Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen "Dies gehört mir" und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft.

  44. 6.

    Es wird immer absurder in dieser Stadt. Enteignen, postkommunistische Träume. Wohin das führt, konnte man in der DDR sehen, wo Wohnungen, von den damaligen KWVs (Kommunale Wohnungsverwaltung)verwaltet wurden, den Namen 'Wohnung' nicht mehr verdienten. Will man das wirklich wieder?
    Wird Zeit, das es Wahlen in Berlin gibt und hoffendlich die Vernunft siegt, als sich auf eine Wiederholung der Geschichte einzulassen.

  45. 5.

    Ein sehr guter Vergleich. Mit der Enteignung der Großbauern. Im übrigen bin ich erstaunt, wie schnell die "Segnungen" des Sozialismus ahla DDR nach 30 Jahren in tiefste Vergessenheit geraten sind und warum die Menschen 1989 auf die Sraße gegangen sind. Vergessen auch der desolate Zustand der vokseigenen Mietwohnungen und die extrem miese Qualität der Plattenwohnungen. Als EX-DDRler wird mir Angst und Bange wie die SED-Nachfolgepartei in Koalition von SPD und Bündnis90 (heute unter grüner Vorherrschaft) in Berlin das Zepter schwingt.

  46. 4.

    RRG hat noch nicht viel Gutes für die Berliner gebracht. Die Enteignung dieser Miethaie wäre aber mal ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit und entspräche meiner Vorstellung von linker Politik.
    Das schlimme ist aber, dass ja viele kommunale Wohnungen vorher aus Sparsamkeit privatisiert wurden.

  47. 3.

    Langsam kommt da Bewegung rein, ein Schritt in die richtige Richtung. Gierige "Raubtiere" kann man nur so bändigen. Spekulanten und Abzocker, haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen.

  48. 2.

    Ach so, klar. Weil ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viele bezahlbare Wohnungen von "Investoren" (LOL, allein das passt schon nicht zusammen) in Berlin gebaut wurden. Und weil das Grundgesetz von "klauen" spricht und nicht etwa von "Entschädigung". (War jetzt Ironie.)

  49. 1.

    Enteignung. LOL. Ich kann als ehemaliger DDR-Bürger über diesen linken Berliner Senat nur noch Tränen lachen. Man kann und will vom Zuckerguss des Sozialismus in Berlin einfach nicht die Finger lassen. Ist ja wie damals nach dem 2. Weltkrieg. "Junkerland in Bauernhand" nur diesmal für Wohnungen. Frei nach dem Motto - wenn man nicht genug Wohnung gebaut bekommt, weil man selbst unfähig und unwillig ist, klaut man sich halt welche per Enteignungsdekret. Unglaublich. Da fühlt sich jeder Investor ja so richtig animiert bei dieser Gemengelage auch seinen letzten Cent in Berlin zu investieren (war jetzt Sarkasmus).

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