Eine freiwillige Helferin der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" lädt am 14.06.2019 einen Stapel der Unterschriften zum Anstreben eines Volksbegehrens aus. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Bild: dpa/Gregor Fischer

Beschlusstext angepasst - Volksentscheid über Enteignung nimmt weitere Hürde

Es wäre der nächste große Eingriff in den Berliner Immobilienmarkt: Ein Bündnis will per Volksentscheid die Enteignung privatwirtschaftlicher Immobilienkonzerne durchsetzen. Der entsprechende Beschluss wurde nun final mit der Innenverwaltung abgestimmt.

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat den Text ihres Beschlusses für einen Volksentscheid überarbeitet. Das teilte die Initiative am Mittwoch mit. Dabei geht es vor allem um eine Formulierung, auf die die Senatsverwaltung für Inneres das Bündnis in Gesprächen hingewiesen hatte. Damit ist eine weitere Hürde für den umstrittenen Volksentscheid überwunden, mit dem "Deutsche Wohnen Co. enteignen" erreichen will, Unternehmen in Berlin zu "vergesellschaften", die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Er kann erst starten, wenn der Senat ihn für zulässig erklärt. Die Innenverwaltung prüft das derzeit.

Streit zwischen Bündnis und Innenverwaltung

Ursprünglich hieß es in dem Beschlusstext, der Senat werde zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum aufgefordert. In der überarbeiteten Fassung ist nun die Rede davon, er werde aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich seien. "Aus unserer Sicht gibt es keinen inhaltlichen Unterschied", sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative.

Das Bündnis hatte schon im vergangenen Jahr rund 77.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte davon Anfang Juli 2019 etwa 58.000 für gültig; 20.000 hätten bereits gereicht. Nun steht die zweite Phase an. Die Initiative hat dem Senat mehrfach vorgeworfen, die dafür nötige Prüfung der Zulässigkeit zu verschleppen.

r2g uneins über Volksentscheid

Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte, im nächsten Schritt werde das Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung mitgeteilt. Deren Aufgabe sei es, anschließend eine Vorlage für den Senat vorzubereiten.

Für die rot-rot-grüne Koalition birgt das Thema Konfliktstoff: Die Landes-SPD hatte auf ihrem Parteitag im Oktober einem Antrag zugestimmt, in dem die Vergesellschaftung als "gegenwärtig nicht zielführend" bezeichnet wird. Linke und Grüne sehen das hingegen anders. Die Berliner CDU und FDP lehnen das Vergesellschaften von Wohneigentum generell ab.

Sendung: Inforadio, 22.07.2020, 17:00

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50 Kommentare

  1. 49.

    Als ob ich Sockenpuppen oder Diffamierungen nötig hätte. Sie sollten weniger von sich auf Andere schließen. Da Sie für Argumente eh nicht zugänglich sind, spare ich mir weiterhin eine erneute Darstellung der Zusammenhänge.

  2. 48.

    Wieviele DDR Bürger sind denn 1989 auf die Straße gegangen? Alle 16,675 Millionen? Nein und trotzdem wurde das Unrechtsregime DDR gestürzt.

    Sie haben nicht einmal unrecht, noch sind die Menschen in Berlin zu "satt" und zu gleichgültig.

    Panorama hat bewiesen warum die Mietpreisbremse durch absichtliche Lücken nicht funktioniert. Deswegen laufen unehrliche Vermieter, skrupellose Profiteure und deren Unterstützer, allen voran die CDU und FDP, auch Sturm gegen den wirksamen Mietendeckel.

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,mietpreisbremse336.html

    Nicht zu vergessen ist wer damals die Weichen für diesen Raubzug gestellt hat:

    Oscar Schneider (CSU) war von 1982 bis 1989 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Unter ihm endete die Wohngemeinnützigkeit.

    1988 beschloss der schwarz-gelb dominierte Bundestag unter Kohl die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit zum 31.12.1989 – trotz Widerstands.

  3. 47.

    Das ist mit Unterschriftensammlungen so. Meist sind noch mehr Berliner dafür und haben die unterschiedlichsten Gründe daran nicht teilzunehmen.

    Aber im Umkehrschluss, wieviele Berliner Mieter sind denn dafür weiter abgezockt zu werden? Ich denke mal da kommen weitaus weniger Stimmen zusammen. Berlin ist Mieterstadt.

    Da helfen auch keine Milchmädchenrechnungen, die sie uns hier präsentieren.

  4. 46.

    Das ist mit Unterschriftensammlungen so. Meist sind noch mehr Berliner dafür und haben die unterschiedlichsten Gründe daran nicht teilzunehmen.

    Aber im Umkehrschluss, wieviele Berliner Mieter sind denn dafür weiter abgezockt zu werden? Ich denke mal da kommen weitaus weniger Stimmen zusammen. Berlin ist Mieterstadt.

    Da helfen auch keine Milchmädchenrechnungen, die sie uns hier präsentieren.

  5. 45.

    Wenn gerade mal 70.000 Unterschriften vorhanden sind, lässt aber die Motivation von über mehr als zwei Drittel der Berliner zu wünschen übrig. Ich erinnere Berlin hat 3,769 Millionen (31. Dez. 2019) Einwohner.
    Wieviel sind 70.000 von 3,769 Millionen - zwei Drittel?

  6. 44.

    Statt Argumente kommen ausschließlich Unterstellungen und Diffamierungen, wie man sie von ihnen und ihren unzähligen Sockenpuppen hier kennt.

    Panorama vom NDR v. 23.7.20 hat sehr aufschlußreich aufgezeigt wie lückenhaft die Mietpreisbremse ist. Sie war absichtlich mit Lücken versehen worden, die natürlich genutzt werden.

    Die Rekommunalisierung wäre die wirksamste Möglichkeit dagegen zu wirken und das wissen sie und ihre "Mitstreiter" auch, weshalb sie jeden angreifen der ihre Scheinargumente, dummen DDR Vergleiche usw. widerlegt und sich gegen iher Beleidigungen, Unterstellungen und Diffamierungen "Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen." wehrt.

    Sie tun auf der einen Seite als wären sie sich sicher wie Karlsruhe entscheidet, auf der anderen Seite merkt man deutlich ihre Nervosität, sonst würden sie hier nicht keifen wie ein wütendes Waschweib.

  7. 43.

    Sie versuchen, ein völlig anderes Fass aufzumachen, um Ihrer Behauptung Nachdruck zu verleihen und Verständnis zu erheischen. Das ist zu durchsichtig! Das Mietniveau ist, trotz der enormen Steigerungen der letzten Jahre in Berlin, immer noch extrem niedrig für eine Metropole. Selbst in Warschau sind Wohnungen teurer. Die Berliner haben sich nur an die extrem niedrigen Mieten der Vergangenheit gewöhnt, normal wären die nie! Entsprechend hat sich hier auch ein Niedriglohnsektor verfestigt, der jetzt zum Problem wird. Sie kritisieren die Falschen! Gleichzeitig gibt es in Berlin genügend Mieter, die auch Höhe Mieten zahlen können. Weil kommunaler Wohnraum fehlt und nicht gebaut wird, wird es aber für Einkommensschwache langsam ungemütlich. Hier hilft aber nur Neubau von Sozialwohnungen, alles andere verschärft die Situation weiter. Der Zuzug ist ja nicht einfach zu unterbinden.

  8. 42.

    Dass dem nicht so ist, habe ich Ihnen mit Ihren diversen Nickname bereits ausreichend erläutert. Auch mit kommunistischem Wunschdenken lassen sich Marktgesetze nicht außer Kraft setzen. Das hat nicht mal im durchgeregelten Sozialismus funktioniert.

  9. 41.

    Teures Wohnen ist wie eine Krake, die sich Berlin gefügig machen will. Wer sie jetzt nicht ein wenig stoppt wird es bald nicht mehr können. Im Dunstkreis des Immobilienmarktes wird so viel Geld verschoben, dass es dort fast keine Kontrolle mehr gibt. Gutes Beispiel ist Südspanien, die Costa del Sol, wo über Gibraltar Immobilien hin und her geschoben werden und auch große Summen Geld gewaschen werden.

  10. 40.

    Soll ich bei ihnen vorbeikommen und ihnen vorlesen oder schaffen sie das noch alleine?

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlintrend-umfrage-mietendeckel-enteignungsinitiative.html

  11. 39.

    Wo sind denn die Unterschiede?
    Im Euro, der Reisefreiheit, der Meinungsfreiheit, ...?
    Sie wollen es nur nicht wahrhaben, dass wir uns wieder in die Zeiten der DDR bewegen.
    Linke Ideologien und Utopien, dass schwadronieren von Enteignungen, das Diffamieren anderer Meinungen, ist wieder Gang und Gebe geworden und etabliert sich immer mehr.
    Ja, da erkennt man Unterschiede, die man/frau selber nicht mehr sieht, weil man in einer meinungsvernichtenden Filterblase sitzt. Chlqure und Mitläufer stützten schon zu DDR-Zeit das System. Heike, darüber sollten Sie mal nachdenken, satt sich auf Fehler der Anderen zu stürzen.

  12. 38.

    "Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen."

    Wie gehabt, statt Argumente platte Lügen, die sie nicht belegen können.

  13. 37.

    "Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, für die Mehrheit würde die Situation sogar noch verschlechtert."

    Das ist schlicht und ergreifend falsch, wie ich bereits ausgeführt habe. Die Rekommunalisierung hat direkten Einfluß auf die Mieten ALLER Mieter.

  14. 36.

    Genau das wäre der Fall. Da mit Rekommunalisierung eine staatlich verordnete Deckelung der Mieten zu erwarten wäre (sonst bräuchte man ja nicht zu vergesellschaften), würden die Mieten letztlich nicht mehr zur Kostendeckung ausreichen. Die Lücke müssten alle Berliner mit ihren Steuern ausfüllen, auch die, die ohnehin schon hohe Mieten haben und keine Kommunalwohnung ergattern konnten. Im Gegenzug würden Menschen, die sich locker höhere Mieten leisten könnten, in eben diesen Kommunalwohnungen wohnen und sich einen Teil der Miete von der Allgemeinheit finanzieren lassen. Die Knappheit an Kommunalwohnungen würde zudem zu einem System der Vetternwirtschaft führen, wo gute Bekannte den Vorzug hätten. DDR-Bürger dürften das noch kennen. Die, die wirklich Hilfe bei der Miete bräuchten, würden wegen des Mangels trotzdem ohne preiswerten Wohnraum dastehen. Da ist das System des Wohngelds doch deutlich sozialer. Die Befürworter der Enteignung wollen nur auf Kosten Anderer billig wohnen.

  15. 35.

    Ob es wirklich verfassungswidrig ist, wage ich nicht zu behaupten. Es käme ganz stark auf die Begründung der Maßnahme an, da Enteignungen ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit zulässig wären. Ich halte es verfassungsrechtlich zumindest für sehr fragwürdig, dass ein paar tausend Mieter in einer fast Vier-Millionen-Metropole die Mehrheit sein sollen oder die Mehrheit anderweitig profitieren würde. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, für die Mehrheit würde die Situation sogar noch verschlechtert. Das ist aber alles ohnehin irrelevant, weil Berlin sich die Enteignung gar nicht leisten könnte. Die Entschädigung müsste zum Marktpreis erfolgen, die sind aber gerade absurd hoch. Hinzu käme der Gleichbehandlungsgrundsatz. Warum gerade Firmen ab 3.000 Wohnungen? Der Senat weiß um all die Probleme und hat bisher richtig gehandelt, indem er das Begehren als nicht umsetzbar ablehnt.

  16. 33.

    Seit Kriegsende wurde kein Unternehmen durch die deutsche Justiz enteignet. Es ist schon erstaunlich, was danach kommen sollte. Wer übernimmt die Wohnung? Wer hält diese Instand? Steuern und Abgaben müssen trotzdem gezahlt werden, wie auch Mieten und diese werden ortsüblich sein. Was ist ortsüblich? Wie sieht die Entschädigung aus, die der Berliner Steuerzahler muss? Letztendlich ist dies verfassungswidrig und wird nicht in Berlin entschieden, sondern in Karlsruhe vor dem BVG womöglich vor dem EuGH in Luxemburg.

  17. 32.

    Falsch. Wenn Wohnungen dem Markt der Spekulanten und Abzocker entzogen werden, dann hat das Auswirkungen auf die Mieten ALLER Mieter.

    "Soll das letztendlich heißen, dass ganz Berlin für die günstigere Miete einiger zahlt?" Somit ganz eindeutig NEIN.

  18. 31.

    ich frage mich, was eine angemessene Entschädigung für Deutsche Wohnen usw. ist. Damals wurden die Wohnhäuser billigst abgegeben, heute kosten sie Milliarden. Soll das letztendlich heißen, dass ganz Berlin für die günstigere Miete einiger zahlt? Das wäre auch nicht fair.

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