Archivfoto vom 16.06.20: Steffen Kubitzki (AfD), Abgeordneter im Landtag von Brandenburg, fasst sich bei einer Pressekonferenz nach den Fraktionssitzungen im Landtag von Brandenburg ans Kinn (Quelle: dpa / Christoph Soeder).
Audio: rbb | 25.08.2020 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Christoph Soeder

Vorerst kein Kalbitz-Nachfolger - Brandenburgische AfD-Fraktion weiter ohne formelle Führung

Der zurückgetretene AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz wird vorerst nicht mehr im Brandenburger Landtag zu sehen sein. Einen Nachfolger wollen die Stellvertreter dennoch vorerst nicht wählen. Erst solle sich der von Kalbitz verletzte Fraktionskollege Hohloch erklären.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz kurzfristig keine neue Fraktionsvorsitzende bzw. neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Das sagte der AfD-Fraktionsvize Steffen Kubitzki am Dienstag im Landtag. Kubicki betonte, man sei nicht führungslos. Die Leitung der Fraktionssitzungen übernähmen vorerst er und Birgit Bessin als zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gute Laune bei Treffen mit Kalbitz

Bereits am Vortag hatte die Fraktion mehrere Stunden über das weitere Vorgehen beraten. Andreas Kalbitz soll bei der mehrstündigen Fraktionssitzung dabei gewesen sein - und die Stimmung sei gut gewesen, hieß es von Teilnehmern.

Eine deutliche Distanzierung von Andreas Kalbitz sei derzeit kein Thema, sagte Kubitzki. "Der ganze Vorgang ist in meinen Augen natürlich nicht abgeschlossen. Erstmal muss Herr Hohloch wiederkommen, dann soll der sich erklären. Aber Sie werden jetzt nicht von uns erwarten, dass wir sofort jemanden in die Wüste schicken und uns sofort nächste Woche ganz nach links bewegen oder was weiß ich wohin", sagte er im Bezug auf die schwere Verletzung, die der Ex-Fraktionschef Kalbitz dem Fraktionsgeschäftsführer Hohloch mit einem Faustschlag zugefügt haben soll.

Kalbitz war zuvor aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen haben soll. Er ging bislang erfolglos juristisch dagegen vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt momentan wegen mehrerer möglicher Vergehen gegen Kalbitz.

Fraktion sieht keinen Grund, Kalbitz auszuschließen

Andere Fraktionen hatten die AfD aufgefordert, sich jetzt deutlich von Andreas Kalbitz und vom Rechtsextremismus abzugrenzen und sich mit Kalbitz' politischer Gesinnung auseinanderzusetzen. Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Erik Stohn läge auch ein Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD-Fraktion nahe. Doch dafür sieht diese derzeit keinen Grund. Andreas Kalbitz selbst will bei den ab Mittwoch anstehenden drei Landtagssitzungen nicht erscheinen. "Er hat sich abgemeldet und die Gründe dafür kenne ich nicht", sagte Steffen Kubitzki.

12 Kommentare

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  1. 12.

    "Denn sie wird von den jüngeren und mittleren Jahrgängen, die im Berufsleben stehen, gewählt."

    Die rechtsextreme AfD wird überwiegend von denen gewählt, die rechtsextrem wählen, einen Rechtsextremisten wählen und ganz besonders einen faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" wählen wollen.

    Ihre Behauptung ist reines Wunschdenken, die so nur halb richtig ist. Nachweise bleiben sie uns deshalb schuldig.

    Der RBB hatte 2019 eine Erklärung versucht warum so viele Wähler rechtsextrem wählen, verschiedene Thesen dienten als Erklärungsversuch.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/beitraege/landtagswahl-brandenburg-afd-waehler-25-bis-44-jahre-ursache.html

  2. 11.

    Sorry, 70 % ist Verschreiber. Mehr als 50 % hatte Stolpe mit seiner SPD 1994. Etwa doppelt so viel wie die SPD heute hat. Heute sind AfD und SPD fast gleichauf. Ich tippe mal, bei den nächsten Landtagswahlen ist die AfD stärkste Kraft. Denn sie wird von den jüngeren und mittleren Jahrgängen, die im Berufsleben stehen, gewählt. Die Genossen beider Seiten geben an den Friedhof ab.

  3. 10.

    "Andreas Kalbitz selbst will bei den ab Mittwoch anstehenden drei Landtagssitzungen nicht erscheinen. "

    Wieder einmal leicht verdientes Geld für den Bayern in Brandenburg.

  4. 9.

    Das sind ja fantastische Zahlen, die Sie Manfred Stolpe nachsagen. Das beste Ergebnis für die Manfred Stolpe erreichte sie 1994 mit relativ knapp errungener absoluter Mehrheit. Übrigens parallel zur absoluten Mehrheit der CDU unter Kurt Biedenkopf am gleichen Tag in Sachsen.

    Das war mithin eine reine Personenwahl und hatte mit einer politischen Grundausrichtung nichts zu tun. Auch nicht mit maßlos übertriebenen Zahlen, die ja irgendwo in Klein-Kleckersdorf zustandegekommen sein mögen, im ganzen Land Brandenburg gewiss nicht. Danach begann die Stolpe-Dämmerung mit der gescheiterten Länderfusion Berlin-Brandenburg 1996.

    Von welcher "ruhmreichen" SPD-Zeitspanne also reden Sie, um Ihre Argumentation zu belegen?

  5. 7.

    Wie sagte einst der vielgeschmähte Fußball-Bundestrainer Berti Vogts: "Wenn ich übers Wasser laufe, sagen die Kritiker: 'Nicht mal schwimmen kann er.'"

    Wenn die AfD vor der Rückkehr von Herrn Hohloch aus dem Krankenhaus eine/n neue/n Fraktionsvorsitzende/n wählen würde, spräche man von Respektlosigkeit und schlechtem Stil. Und das wäre dann sogar einmal wahr.

  6. 6.

    "den guten Wahlkämpfer und Organisator Kalbitz"

    Der vom VS als Rechtextremist eingestufte Kalbitz ist in der Tat ein guter "Wahl"kämpfer und Organisator. Mehr Kämpfer als Wahl. Oder hat man die Wahl sich statt der Milz andere Organe lebensgefährlich verletzen zu lassen?

    Und als Teilnehmer von Zeltlagern ist der Rechtsextremist auch Spitze. Bestimmt! Gut organisiert mit Reichskriegsflagge und antisemitischer und Holocaustleugnungs-Literatur. Oder in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, Neonazi-Veranstaltungen in Belgien oder bei der Teilnahme an einer Neonazi-Reise nach Athen.

    Oder meinen sie gar den völkischen Witikobund, die Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit oder "Ein Prozent für unser Land"?

    Ja, der Kalbitz hat es drauf. Ihre Bewunderung für diesen Rechtsextremisten wundert mich nicht. Kamerrraden unter sich... Kalbitz befiehl, wir folgen dir!

  7. 5.

    "Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Erik Stohn läge auch ein Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD-Fraktion nahe. "

    Das die Schrumpf- SPD, 25%, zu Stolpe-Zeiten mal 70 %, den guten Wahlkämpfer und Organisator Kalbitz weghaben will, ist verständlich, nur nach jetzigem Sachstand wird die AfD zurecht dieser "Empfehlung" nicht folgen. Stohn sollte sich besser um seine dahinsiechende SPD Gedanken machen.

  8. 4.

    Ach was, der kleine Boxschlag war doch nur ein Fliegenschiss...

    "Eine deutliche Distanzierung von Andreas Kalbitz sei derzeit kein Thema, sagte Kubitzki. "Der ganze Vorgang ist in meinen Augen natürlich nicht abgeschlossen."

    Natürlich nicht, man würde ja auf einen Schlag 15 % Wähler verlieren, die rechtsextrem und noch lieber den faschistischen und völkisch-nationalen Flügel wählen.

    Sich vom Rechtsextremisten Kalbitz zu trennen, hieße die rechtsextreme AfD in Brandenburg aufzulösen.

  9. 3.

    Der örfunk sollte sich nicht soviele Sorgen um die AfD machen. Die Brandenburger AfD Fraktionsmitglieder wollen vernünftigerweise erstmal den Sachvehalt geklärt haben. Auf die Mutmaßungen der hiesigen Qualitätsmedien wollen sie sich wohl nicht so sehr abstützen und warten erstmal ab, was der Kalbitz-Stellvetreter Hohloch persönlich dazu ihnen zu sagen hat.

  10. 2.

    Die AfD hat doch immer eine Führung ;-) Das ist doch das Mindeste, was man als Rechter so braucht.

  11. 1.

    Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz kurzfristig keine neue Fraktionsvorsitzende bzw. neuen Fraktionsvorsitzenden wählen"
    Den Job wird wohl auch keiner machen wollen, muß er doch immer damit rechnen von Herrn Kalbitz mit rechts beglückwünscht zu werden.

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