Archivbild: Andreas Kalbitz, ehem. AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, spricht auf einer AfD-Kundgebung. (Quelle: dpa/M. Schutt)
Video: Brandenburg aktuell | 04.08.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/M. Schutt

Brandenburg - Kalbitz lässt nach Rauswurf AfD-Fraktionsvorsitz ruhen

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt nach seinem Rauswurf aus der Partei das Amt als Fraktionschef im Landtag ruhen. Ein vorläufiger Nachfolger steht schon bereit. Bundesparteichef Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden über das Ergebnis.

Nach seinem Rauswurf aus der Partei lässt der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz am Dienstag nach einer fast vierstündigen Fraktions-Sondersitzung im Landtag.

Bis der juristische Streit geklärt sei, werde der Landtagsabgeordnete Dennis Hochloch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Hochloch ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD und Kreisvorsitzender in Potsdam.

Der AfD-Bundesparteichef Jög Meuten ist mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden: "Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann."

Meuthen will Kalbitz als Fraktionschef verhindern

Die Fraktion habe das entsprechende Angebot von Kalbitz einstimmig angenommen. Kalbitz hätte auch als Parteiloser Fraktionschef bleiben können, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung bereits nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand entsprechend geändert hatte.

Doch Bundesparteichef Jörg Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz als Fraktionschef ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Ende Juli bestätigt hatte. Gegen diese Entscheidung will sich Kalbitz mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und hat bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe.

An der Sitzung im Potsdamer Landtag, nach der Kalbitz sein Amt ruhen lässt, nahm auch Alexander Gauland teil. Der Ehrenvorsitzende der Partei ist auch AfD-Bundestagsfraktionschef.

Rechtsextremer "Flügel" wurde offiziell aufgelöst

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

Sendung: Antenne Brandenburg, 4.8.2020

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63 Kommentare

  1. 63.

    Was Mike von diesem Urteil hält, hat er ja - inklu Falschbehauptung - bereits kundgetan:

    Zitat: "2. Selbst wenn: na und? Es geht hier um Meinungsfreiheit, nicht um Tatsachen. Wenn ein politischer Gegner Höckes diesen für einen Faschisten hält, ist dies sein gutes Recht. Unsinn kann es trotzdem sein."

    Da ist alles reden umsonst, Martin.

  2. 62.

    Vielleicht ist die Großmutter klug genug, nicht auf Ihre Rosinenpickerei hereinzufallen?

    Denn zugleich finden 66 Prozent der AfD-Anhänger den Rückhalt der Polizei in Politik und Gesellschaft zu klein, der höchste Wert unter allen Parteien.

    Dieses auf den ersten Blick widersprüchliche Ergebnis wäre näher zu analysieren. Ich würde überprüfen, ob AfD-Anhänger einen Unterschied zwischen den einfachen Beamten auf der Straße und den Polizeiführungen machen. Ich vermute, insbesondere jenen wird wegen Berichten über ruhige Silvesternächte und kreative Wortschöpfungen wie "Party- und Eventszene" Vertrauen entzogen.

  3. 61.

    "Es hat festgestellt, dass sich die Klägerin Belegen konnte, sich ihre „Meinung“ aufgrund von überprüfbaren Tatsachen gebildet zu haben."

    Nicht nur "gebildet zu haben", wie Sie abschwächend formulieren: Die Richter schrieben in ihrer Urteilsbegründung, "dass ihr Werturteil (Höcke sei ein Faschist; Anm.d.Verf.) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht(!)". Ich finde, dass diese deutlichen Formulierungen der Richter an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen: 1. Tatsachengrundlage (die zudem anhand der Fakten jederzeit objektiv nachprüfbar ist) und 2. auf eben dieser faktisch "beruht".

  4. 60.

    "Die AfD wurde gegründet,weil in unserem Lande tatsächlich ein enormer
    humanistischer,antirassistischer,real-rechtsstaatlicher und real-demokratischer
    Alternativ-Bedarf besteht"

    Wollen Sie uns auf den Arm nehmen?

    "und (!)
    höflich ausgedrückt
    der weltweite Leumund unseres Landes
    wie vor vielen Jahren schon mal
    nicht der Beste ist !"

    Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie es den weltweiten Leumund unseres Landes verbessern helfen sollte (ganz i.G. sogar!), öffentlich Geschichtsrevisionismus oder Verharmlosung des Holocaust zu betreiben. Als Stichworte seien hier nur genannt: NS-Zeit als "Vogelschiss", "Denkmal der Schande", "Sollten wieder Stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten im 1. u. 2. WK", Anschlag auf die Synagoge in Halle/S. war bloß eine "Sachbeschädigung", kein Mordversuch (so ein AFD-Landtagsabgeordneter auf seiner FB-Seite) etc.

  5. 59.

    "Dazu ist sie (die AFD) auf Seiten von Polizei und Rettungskräften"

    Dieses Märchen können Sie getrost Ihrer Großmutter erzählen!

    Wirklich drollig, denn erst gestern gab es dazu eine Umfrage, die das genaue Gegenteil belegt: Gefragt nach dem Vertrauen der Deutschen in die Polizei und ihre Arbeit war mit 94 Prozent das Vertrauen unter den Anhängern von CDU/CSU am höchsten. Am geringsten war dieses Vertrauen hingegen unter den Anhängern der AFD (mit 73 %) bzw. denen der LINKS-Partei (mit 71%). Wer hat hier also in Wahrheit ein gestörteres Verhältnis zu unserem Staat und unseren Sicherheitskräften bzw. stärkt diesen den Rücken?

  6. 58.

    Ob Kalbitz oder Höcke ist eigentlich egal, für mich unwählbar. Was mich erschreckt ist die Tatsache, dass wir aus dem Osten Deutschlands diesen Figuren aus dem Westen den Hof machen und ihren primitiven und menschenverachtenden Ideen und Parolen nachlaufen. Haben wir wirklich nichts gelernt???? Die gesamte Führungsriege kommt aus den alten Bundesländern und will uns erklären wie Politik geht und viele laufen den Leuten wieder hinterher, genau wie 1990 als die Treuhand unser Wirtschaft neu “ordnen” wollte.

  7. 57.

    Richtig!!!! Ist ja unfassbar das dein Bekanntenkreis da anderer Meinung ist!

    Dein Bekanntenkreis sollte gezwungen werden deine Meinung zu teilen! Das wäre Demokratie!!! Wenn jeder seine eigene Meinung haben darf dann ist das linksrotgrüne Meinungsdiktatur!!!!

    Immer wieder schön wenn Afd Wähler das selbst klarstellen ;-)

  8. 55.

    badenserinHeidelbergDienstag, 04.08.2020 | 22:03 Uhr
    "Wollte damit nur kundtun, dass die Demokratie den Bach
    runter geht." Jaja, ich finde auch, dass Demokratie nur gut ist, wenn darin das passiert, was ich alleine will... Wir verstehen Sie ja. Ist ja gut
    "Und nein, ich schäme mich für gar nichts!!!" Seien Sie beruhigt, das würde hier auch niemand von Ihnen erwarten, genau so wenig wie von Kalbitz, Höcke & Co., obwohl es durchaus Gründe dafür gäbe. Was meinen Sie eigentlich würde diesen Leuten einfallen, um die Menschen hier im Land vor Corona-Infektionen zu schützen? Abschiebungen Erkrankter auf eine einsame Insel oder so was? Oder doch lieber gemeinsame Infektionsparties in allen Stadien, bei Marschmusik, Bier und Bratwurst? Damit das Volk möglichst schnell immun wird, gegen dieses blöde Virus. Die tausende Alten, die dabei sterben, sind sozusagen Kolateralschäden?
    Coronabekämpfung a la Atommüll für Deutschland (Partei - und Wahlprogramm "wir wollen zum alten Energiemix zurück")

  9. 54.

    badenserin:
    "Fühle mich von allen anderen verraten und verkauft."

    Offenbar haben Sie völlig unrealistische Vorstellungen von Politik und denken, die Politik müsse sich einzig und allein nach Ihnen richten. So denkt sich Klein-Erna die große Politik in ihrer Traumwelt.

    Nur pauschales Rumgeschimpfe "verraten und verkauft", ohne jegliche sachliche Argumente.

  10. 53.

    Prenzlauer:
    "Bis 2017 gab es kaum Opposition."

    Da offenbart aber jemand seine völlige Unkenntnis. Bzw. für ihn zählt nur das als "Opposition", das unsachlich ist.

    Prenzlauer:
    "Nach 2017 wurde endlich wieder inhaltlich debattiert und Wahrheiten ans Tageslicht gebracht, was nur förderlich sein kann für unsere Demokratie."

    Die AfD kann damit nicht gemeint sein.

    Welche "Wahrheit ans Licht gebracht"??? Bitte konkret statt inhaltsleere Floskeln!!!

  11. 52.

    badenserin:
    "Fühle mich von allen anderen verraten und verkauft."

    Nur, weil die AfD noch nicht die Chance hatte, Sie - nach Ihren Worten - "zu verraten und zu verkaufen", heißt das noch lange nicht, dass sie dies nicht machen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. Und alles spricht dafür, dass sie dies auch tun würde. Die Freunde in Österreich haben seht gut gezeigt, wie sich eine rechte Partei an der Macht verhält. (s. Ibiza-Video)

    badenserin:
    "Es ist nun mal so!Selbst in meinem Bekanntenkreis wage ich nicht dies zu sagen - das muss man sich einmal vorstellen."

    Da scheint ja noch ein kleines Stück gesunden Restschams vorhanden zu sein.

  12. 51.

    südbaden77:
    "1) Herrn Kalbitz die Wiederaufnahme der AfD ermöglichen (durch neuerlichen Mitgliedsantrag)"

    Ja, in jede rechtsradikale Partei gehören stramme Neonazis.

    südbaden77:
    "3) Seien Sie eine gute, wahre Opposition. Wir brauchen Sie."

    Das sehen 87% der Wähler aber völlig anders. Das "Wir" in "Wir brauchen Sie." sind nur ganz kleine 13% der Wähler.

  13. 50.

    badenserin:
    "ach ja hatten die Gruenen nicht sogar Kinderschänder im Bundestag sitzen?"

    Welcher verurteilte "Kinderschänder" sass im Bundestag? Bitte konkret! Bitte die Namen benennen statt faktenloses Rumpöbeln!

    Na, dann muss ja die AfD, die gern vorbestrafte Mitarbeiter in ihren Parlamentsbüros beschäftigt, für Sie ein rotes Tuch sein.

  14. 49.

    Prenzlauer:
    "So wie jede Partei bestimmte Gruppen schützt, setzt sich die AfD für Deutsche Interessen und Grenzschutz ein"

    Was soll das sein: "Deutsche Interessen"? Es gibt keine "Deutsche Interessen". Es gibt nur die Interessen der Deutschen, und die zeigen sich bei den Wahlen. Und nur 13% der Wähler sind der Meinung, dass die AfD ihre Interessen vertritt. 87% der Wähler sind der Meinung, dass die AfD nicht die Interessen der Deutschen vertritt.

    Prenzlauer:
    "Dazu ist sie auf Seiten von Polizei und Rettungskräften sowie ein Stachel im Bundestag."

    Auf Seiten der Polizei? Dann sollte sie mal tatkräftig den Kampf gegen Rechtsextremismus - z.B. in den eigenen Reihen - unterstützen. Oder meinten Sie nur die Rechtsradikalen in der Polizei?

    "Stachel im Bundestag"? Wohl doch eher Rüpel im Bundestag!

  15. 48.

    badenserin:
    "Hat bisher nicht sehr gut funktioniert."

    Was soll "bisher nicht sehr gut funktioniert" haben? Bitte konkret!

    badenserin:
    "Sie sind ja sowas von naiv!
    Sie gehören zu den Menschen, die es nie kapieren."

    Tja, es kann nicht jeder so gut unterkomplex denken, wie Sie!

    Sie sind wahrscheinlich das ältere Ehepaar aus diesem Witz:
    Ein älteres Ehepaar fährt auf der Autobahn, als plötzlich die Radiomeldung kommt: "Achtung! Auf der Autobahn kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen." Daraufhin sie zu ihm: "Einer? Viele, viele!"

  16. 47.

    badenserin:
    "Wir brauchen diese Partei!"

    in ihrer Überschätzung redet badenserin von sich im Plural.

    Naja, sie braucht die AfD genauso wie die Scientologen Scientology und Zeugen Jehovas ihre Sekte brauchen.

    badenserin:
    "Fühle mich von allen anderen verraten und verkauft."

    Sie sollte mal neben ihren Gefühlen auch ihren Verstand einschalten. Parteien sind weniger eine Sache von Gefühl als von sachlicher Real-Politik, oder sollten es zumindest sein.

    badenserin:
    "Es ist nun mal so!Selbst in meinem Bekanntenkreis wage ich nicht dies zu sagen - das muss man sich einmal vorstellen."

    Wenn ich Rassist oder/und Neonazi wäre, dann würde ich mich auch nicht trauen, dies zu offenbaren. Es wäre mir auch peinlich und ich würde mich für meine Dummheit schämen, wenn ich noch soviel Restverstand hätte.

  17. 46.

    badenserin:
    "Demokratie????"

    Ja, das ist Demokratie, dass man rechtsradikale Parteien rechtsradikal nennen und deren Wähler dafür kritisieren darf, dass sie eine Partei wählen, die eine menschen(rechts)feindliche Ideologie verfolgt. Demokratie bedeutet doch nicht, dass man Rechtsradikale nicht kritisieren darf!

    Und natürlich: Wenn ich die Wahl habe, in einem Geschäft einzukaufen, der einem Rechtsradikalen oder AfD-Wähler gehört, oder in einem Geschäft von einem Menschenfreund und Humanisten, dann darf ich mich in einer Demokratie frei entscheiden, wessen Geschäft ich mit meinem Einkauf unterstütze und mit wem ich Lust habe, zu reden oder gar befreundet zu sein. Und dass sich die Mehrheit unter Menschen(rechts)feinden unwohl fühlt, ist doch wohl leicht nachzuvollziehen.

  18. 44.

    Die Rede ist vom schlechten Leumund unseres Landes in der Welt.
    Auch den zu beseitigen gehört zum Alternativ-Paket der AfD.
    Es ist klar auszumachen wer die Antihumanisten,die Rassisten,die Fake-Demokraten,die Fake-Rechtsstaatler
    und (!)
    die Heimsucher unserer Erdenmitbürger sind.
    Spieß umdrehen zwecklos !

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