Andreas Kalbitz (Quelle: dpa/Martin Schutt)
Video: Brandenburg Aktuell | 27.08.2020 | Georg Heil | Bild: dpa/Martin Schutt

rbb exklusiv - Verfassungsschutz: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste

Erstmals bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Von Georg Heil und Lisa Wandt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste erstmals offiziell bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer "1330" aufgeführt ist. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

"Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", sagte BfV-Präsident Haldenwang im Interview mit Kontraste. Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten "Familie Andreas Kalbitz" um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handele, ergänzte Haldenwang.

HDJ-Liste für Kalbitz auch strafrechtlich relevant

Die Bestätigung der Existenz der HDJ-Liste birgt gleich doppelte Brisanz für Kalbitz: So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Andreas Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Gegenüber Kontraste erklärte Haldenwang, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht möglich sei. Die Liste stamme aus dem HDJ-Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums und enthalte zahlreiche weitere personenbezogene Daten, die datenschutzrechtlich geschützt seien. Auf Nachfrage räumte Haldenwang jedoch ein, dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, sollte die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern.

Über die Verbindungen von Kalbitz zur HDJ hatte Kontraste erstmals im Frühjahr 2018 exklusiv berichtet. Dem ARD-Politikmagazin lag damals ein Video vor, das Kalbitz im Jahr 2007 auf einem Pfingstlager der HDJ, die in der Tradition der Hitlerjugend stand, zeigt. Kalbitz gab damals an, er sei nur zu Gast in dem Lager gewesen und habe auch keine weiteren Lager der HDJ besucht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland nannte die Kontraste-Recherchen in der "Märkischen Allgemeinen" damals "uninteressant" und bezeichnete das "Bohei" darum als "absolut lächerlich".

AfD argumentiert mit Kontraste-Recherchen

2019 berichtete Kontraste dann exklusiv über einen weiteren Aufenthalt von Kalbitz in einem Camp von Rechtsextremen: Schon 1993 nahm der damals 20-jährige Kalbitz an einem Lager der "Heimattreuen Jugend", der Vorläuferorganisation der HDJ, im thüringischen Sömmerda teil - dies geht aus einer alten Verfassungsschutzakte aus Thüringen hervor, die Kontraste vorliegt. Heute hält der AfD-Bundesvorstand die Kontraste-Recherchen offenbar für durchaus relevant, denn der AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel erwähnt die Recherchen explizit in einem Schriftsatz im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Parteiausschluss.

In dem 115-Seiten umfassenden anwaltlichen Dokument, das Kontraste vorliegt, heißt es zudem, Kalbitz' Mitgliedschaft in der Partei "würde für die Gesamtpartei und den ganzen Bundesvorstand die Gefahr begründen, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten und zum Beobachtungsgegenstand zu werden".

Neuer AfD-Fraktionsvorsitzender ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht

Inwieweit der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz tatsächlich eine klare inhaltliche Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus bedeutet, bleibt indes unklar. So kam mit Dennis Hohloch als kommissarischem Nachfolger von Kalbitz als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg ein weiterer AfD-Mann mit fragwürdiger Vergangenheit in eine wichtige Funktion. Hohloch war zuvor Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Brandenburg. Die JA wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft. Das BfV sieht bei der JA hinreichend Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes hatte Kalbitz Hohloch so geboxt, dass dieser einen Milzriss erlitt. Kalbitz hatte den Vorfall als freundschaftlichen Boxhieb und eine Verkettung unglücklicher Umstände bezeichnet. Wegen des Faustschlags läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz.

Auch nach der Auflösung der informellen völkischen Vereinigung "Der Flügel" in der AfD, in der neben Kalbitz auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke aktiv war, bleibt der Verfassungsschutz aktiv. "Trotz dieser Auflösungs-Entscheidungen schauen wir sehr genau hin. Was tun jetzt diese Personen? Wie agieren sie innerhalb der Gesamtpartei?", so BfV-Präsident Haldenwang. "Dieser Einfluss auf die Gesamtpartei ist für uns auch durchaus wichtig bei unserer zukünftigen Bewertung. (…) Wir sehen weiter die Protagonisten, wie sie dabei sind, ihre Ziele des Flügels innerhalb der Gesamtpartei umzusetzen und durchzusetzen."

Über die Causa Kalbitz berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste am Donnerstag, dem 27.8. um 22:05 Uhr im Ersten.

Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt

25 Kommentare

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  1. 25.

    Herr Kalbitz ist hoffentlich in einem halben Jahr wieder in das Loch gekrochen, aus dem er gekommen ist. Und seine "Freunde", Hoecke und co, kann er gleich mitnehmen

  2. 24.

    Da haben Sie mich mißverstanden. Wenn Kalbitz durch richterliche Entscheidung der Meineid anhand von tauglichen Beweismitteln nachgewiesen werden kann, muss er die Konsequenzen tragen, die das StGB hierfür vorsieht. Ob der HDJ Pfadfinderverein eine "Elite" und "Speerspitze der Bewegung" gewesen ist, sei mal dahingestellt. Ich hatte vor der Sache Kalbitz nie etwas von dem Verein gehört und halte ihn auch rückblickend für eine unbedeutende Erscheinung. Bisher nachgewiesen ist bisher, daß Kalbitz als Nichtmitglied sich den Laden einmal angesehen hat, finde ich persönlich nicht besonders bemerkenswert und ganz sicher nicht schlimmer, als wenn er Steine auf Polizisten geworfen hätte.

  3. 23.

    Die Beweise sind erdrückend. Auch wenn das für Rechtsextremisten schwer zu ertragen ist. "Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", so BfV-Präsident Thomas Haldenwang".

    Wollen sie uns weismachen dass jeder mal bei einem HDJ Zeltlager vorbeimarschieren konnte?

    Die HDJ verstand/versteht sich als Elite, als Speerspitze der "Bewegung". Da kommt dann auch jeder mal vorbei "Tach, ich mach mal bei eurem Zeltlager mit "Führerbunker" Zelten mit, klingt lustig".

    So langsam wird es eng für den Nazi Kalbitz. Die Beweise sind mehr als ausreichend.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

  4. 22.

    ... und unter "goldfasan", aka herman aka hermandercherusker aka ... immer mit "netten" Bezügen.

    Weil der Chefpropagandist Probleme und die "Lage" hier offensichtlich nicht mehr im Griff hatte (der "durfte" ja hier weit unter der Gürtellinie und entgegen jeglicher "Nettiquette" austeilen und zum Schluß so richtig hirn- und niveaulos), hat er sich offensichlich Hilfe von seinen Gesinnungsgenossen erbeten und sie auch bekommen.

  5. 21.

    "der VS sieht kein rechtliches Problem einer anderen Behörde, die mit der Sache befasst ist, Akteneinsicht zu gewähren." Was der VS sonst so an Gewährung sieht als weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums, ist rechtlich unerheblich. In einem Prozess sind die Vorhaltungen zu beweisen und der gegnerische Anwalt muss vollständige Kenntnis der Beweismittel erhalten. Daher abwarten und Tee trinken, und sehen was der VS im laufenden Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz wg. Falschaussage an Beweismitteln vorlegt.

  6. 20.

    Nun, Mario, die neue Information ist: "dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, sollte die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern."

  7. 19.

    Jetzt sagen Sie doch mal, wo Sie hier so fundiert über Beweismittel in einem Rechtsstaat schreiben: Haben Sie sich ernsthaft nach Hans Globke benannt? Der hatte nämlich auch ein sehr interessantes Rechtsverständnis, es wäre aus meiner Sicht ehrlich gesagt vollkommen bizarr, sich diesen Mann als Vorbild zu nehmen. Oder heißen Sie einfach nur zufällig mit Nachnamen so?

  8. 18.

    Dieser User firmiert hier auch unter "SirHenry": https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Thynne,_6._Marquess_of_Bath

    Zitat aus Wikipedia: "Als er bei einer Auktion 1960 zwei von Hitler gemalte Aquarelle erwarb, erntete er viel Kritik, die zunahm, als er zugab, Hitler zu bewundern und die weltweit größte Sammlung von Gemälden Hitlers zu besitzen. Sein Sohn Alexander bezeichnete ihn nach seinem Tod als Faschisten."

    P.S.: Besonders "innovatin" war aber das Pseudonym "Hans Westmar": https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Westmar

  9. 17.

    Was gibt es für neue Information. Letztendlich wiederholt Haldenwang nur, was schon seit Monaten bekannt ist - dass der Verfassungsschutz eine Mitgliederliste der aufgelösten "HDJ" besitzt auf der auch die "Familie Andreas Kalbitz" vermerkt ist. Also warum muss das alles aufgewärmt werden.

  10. 16.

    Auffallend oder? "globke" aka goldfasan aka herman aka hermandercherusker aka ... immer mit "netten Bezügen.

    Sehr einfallsreich waren Rechtsextremisten noch nie.

  11. 15.

    globke,

    der VS ermittelt, soweit, so klar? Da muss die Gegeseite noch nichts zwingend bekommen, kann ja aber doch sein, dass Kalbitz´s Anwalt den Nachweis nach Anforderung schon hat. Kalbitz selbst bekommt es nicht, das ist im deutschen Recht so. Nicht von den Ermittlungsbehörden, wie Polizei, VS ect. Da bekommt man nur die Akteneinsicht über einen vom Delinquenten bevollmächtigten Juristen.
    Wenn natürlich andere Ermittlungsbehörden die Erkenntnisse in einem Amtshilfeersuchen, hier die Staatsanwaltschaft, die wohl den Meineid prüfen wird, anfordert, der VS sieht kein rechtliches Problem einer anderen Behörde, die mit der Sache befasst ist, Akteneinsicht zu gewähren. Am Ende des Tages in einer evtl. Gerichtsverhandlung, spätestens dann, erfährt Kalbitz, was los ist. Da er einen Anwalt haben wird, dann natürlich schon früher. Der VS hat für die Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass Kalbitz gesichert Mitglied war.Und IHNEN muss schon gar nicht die Beweislast vorgelegt werden

  12. 14.

    mann, Globke,

    "datenschutzrechtliche Gründe"....
    welche das sind, das geht Sie und mich nichts an. Der VS hat gesagt, er hat Beweise. Punkt. An weiter ermittelnde Behörden, wie der Staatsanwaltschaft, würden die weitergegeben. Auf Antrag. Nun sagen Sie bloß nicht, dass Sie die Dokumente einsehen möchten. Dann möchte ich auch von Ihnen Klarnamen und Anschrift haben. Ach nee, will ich nicht. Auch Ihre Daten unterliegen dem Datenschutz.

    Sie biegen sich wohl alles, wie es Ihnen gefallen würde...

  13. 12.

    Warum er das nicht tut? Steht im Bericht, datenschutzrechtliche Gründe. Der Fall Kalbitz und AfD ist erledigt, sofern die AfD nicht mal wieder ihre eigenen Regeln ändert nur für ihn (man erinnere, was die Fraktion tat).

    Dürfte nur noch ausstehen, ob und wann er ins Gefängnis muss. Meineid vor Gericht...uiuiui...das zählt im StGB als Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug

  14. 11.

    Sie haben ein unkonventionelles Verständnis von Beweismitteln in einem Rechtsstaat."aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. ". In einem Rechtsstaat ist das so, daß man solche geheimnisvollen Listen aus naheliegenden Gründen dann auch nicht gegen eine Person verwenden kann. Der VS hätte doch schon genügend Möglichkeiten gehabt, in den vorlaufenden Verfahren diese fraglichen Listen als Beweisstücke vorzulegen. Der Gegenseite müssen die Beweismittel vollständig zugänglich gemacht werden, sonst muss sie der Richter in der Ablage P versenken.

  15. 10.

    Bin mal gespannt, was Herr Kalbitz in einem halben Jahr macht. Vielleicht halbiert sich die AfD, dann kann er ja vielleicht in die Ost-AfD eintreten.

  16. 9.

    ...ja, dieses ewig gestrige Weltbild hat ein Andreas Kalbitz, sorry, DER Andreas Kalbitz

  17. 8.

    Apropos Recht und Gesetz(e), haben Sie sich eigentlich nach dem hier benannt?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke

  18. 7.

    Weil nichts bewiesen werden muß was schon anderweitig bewiesen wurde. Auch wenn das für Rechtsextremisten schwer zu verstehen ist.

    Oder wollen sie uns weismachen dass jeder mal bei einem HDJ Zeltlager vorbeimarschieren konnte?

    Die HDJ verstand/versteht sich als Elite, als Speerspitze der "Bewegung". Da kommt dann auch jeder mal vorbei "Tach, ich mach mal bei eurem Zeltlager mit "Führerbunker" Zelten mit, klingt lustig".

    So langsam wird es eng für den Nazi Kalbitz. Die Beweise sind mehr als ausreichend.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

  19. 6.

    Doch, Konservative reden so. Rechtsextreme garantiert auch. Es ist eben die Familie des Mannes. Er ist das Familienoberhaupt. Der Mann, der die Familie nach außen darstellt und letztendlich alle Entscheidungen trifft. Solche Denkweise ist noch vorhanden, öfter als Sie denken.

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