Anschlagsserie in Neukölln - CDU will Auskunft über Vorgänge in Staatsanwaltschaft
Zwei Berliner Staatsanwälte werden von den Ermittlungen zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln abgezogen, die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Über allem schwebt der Vorwurf der Befangenheit. Die CDU will die Vorgänge im Ausschuss erörtern.
Die Übernahme von Ermittlungen zu einer rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln durch die Generalstaatsanwaltschaft wird am 19. August im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert.
Die oppositionelle CDU will von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wissen, warum zwei bislang ermittelnde Staatsanwälte abgelöst wurden. Dazu sei eine Besprechung angemeldet, teilte das Abgeordnetenhaus am Dienstag mit. Zudem wollen die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne erörtern, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Komplex unbefangen geführt wurden.
Staatsanwalt befangen?
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat unterdessen erneut verteidigt, dass die übergeordnete Behörde sämtliche Ermittlungen zu den Anschlägen übernommen hat. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen, unterstrich Behrendt am Dienstag. "Der Vorfall darf aber nicht dazu dienen, die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen."
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Behrendt zufolge hatte der Hinweis, dass einer der ermittelnden Staatsanwälte möglicherweise befangen sein könnte, "schon seit Monaten in den Akten geschlummert" und sei "nicht nach oben weitergegeben" worden. Ob der Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Befangenheit verschleppt hat, zutrifft, werde aber noch geprüft, sagte Behrendt in der vergangenen Woche.
Kritik von Staatsanwälte-Vereinigung und CDU
Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.
Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin habe das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Bereits in der vergangenen Woche hatte Knispel dem rbb gesagt, er halte den Vorwurf der Befangenheit von zwei Staatsanwälten für nicht haltbar.
Für die CDU-Fraktion sagte der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann, mit der Versetzung von Anklägern sei Vertrauen zerstört und das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt worden.