Archivbild: Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin von Berlin (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)
Bild: dpa-Zentralbild

Anschlagsserie in Neukölln - CDU will Auskunft über Vorgänge in Staatsanwaltschaft

Zwei Berliner Staatsanwälte werden von den Ermittlungen zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln abgezogen, die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Über allem schwebt der Vorwurf der Befangenheit. Die CDU will die Vorgänge im Ausschuss erörtern.

Die Übernahme von Ermittlungen zu einer rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln durch die Generalstaatsanwaltschaft wird am 19. August im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert.

Die oppositionelle CDU will von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wissen, warum zwei bislang ermittelnde Staatsanwälte abgelöst wurden. Dazu sei eine Besprechung angemeldet, teilte das Abgeordnetenhaus am Dienstag mit. Zudem wollen die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne erörtern, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Komplex unbefangen geführt wurden.

Staatsanwalt befangen?

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat unterdessen erneut verteidigt, dass die übergeordnete Behörde sämtliche Ermittlungen zu den Anschlägen übernommen hat. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen, unterstrich Behrendt am Dienstag. "Der Vorfall darf aber nicht dazu dienen, die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen."

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Behrendt zufolge hatte der Hinweis, dass einer der ermittelnden Staatsanwälte möglicherweise befangen sein könnte, "schon seit Monaten in den Akten geschlummert" und sei "nicht nach oben weitergegeben" worden. Ob der Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Befangenheit verschleppt hat, zutrifft, werde aber noch geprüft, sagte Behrendt in der vergangenen Woche.

Kritik von Staatsanwälte-Vereinigung und CDU

Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin habe das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Bereits in der vergangenen Woche hatte Knispel dem rbb gesagt, er halte den Vorwurf der Befangenheit von zwei Staatsanwälten für nicht haltbar.

Für die CDU-Fraktion sagte der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann, mit der Versetzung von Anklägern sei Vertrauen zerstört und das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt worden.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

15 Kommentare

  1. 15.

    Kai:
    "Antwort auf [Trurl] vom 11.08.2020 um 23:02
    Dazu müssten erhebliche Verdachtsmomente oder eine konkrete Befangenheit vorliegen. Das tut es aber nicht. Die Chatnachrichten und Protokolle sind da eindeutig. Statt dessen ist der Vorgang aus Sicht von Behrend und Koppers unfassbar."

    Offenbar kennen Sie schon alle Ermittlungsergenisse. Teilen Sie uns diese bitte mit!

    Kai:
    "Die verbleibenden Richter und Staatsanwälte sprechen bereits davon, das die Behörde gerade stramm auf linken Kurs gebracht werden soll."

    Welche Richter und Staatsanwälte? Bitte konkret statt bloße Vermutungen!

    Wie werden unabhängige Richter "gerade stramm auf linken Kurs gebracht" Bitte konkret statt bloße Vermutungen!

  2. 14.

    Es wird Zeit, dass endlich auch einmal auf Polizisten und Staatsanwälte-als Menschen-geschaut wird.Wie geht man innerhalb dieser Behörden mit der politischen Ausrichtung jedes Einzelnen um?
    Und wessen Aufgabe ist es, einzuschreiten, wenn Ermittlungen und Aktionen einseitig werden?-Dass Politikern diese Aufgabe zustehen sollte, ist doch dann geradezu lächerlich.Beispiel: die Polizei Mannheim musste sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Grünen-Politiker, die sich mit Migration/Flüchtlingen(Mannheim sagt ja-facebook) beschäftigen, hatten den Polizeipräsidenten zu einem Videoplausch eingeladen. -Dazu gab es beim Rheinneckarblog einen Artikel:"Herbeigeredeter Rassismus bei der Polizei Mannheim"-In Kommentaren dazu hatte ich auf eine Petition hingewiesen, mit der die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert werden sollte.Die Petition stammte vom -Polizeisportverein Mannheim-Und das, obwohl Polizisten doch bei Abschiebungen involviert sind.Wie passt" links und rechts" unter einen Hut ?

  3. 13.

    So so - die Generalstaatsanwältin "Fr. Koppers nur aufgrund des rot-grünen Filzes dort sitzt wo sie ist, "

    Möchten Sie sich vielleicht bitte mit Name und Anschrift bei der nächsten Polizeiwache einfinden Herr Kai? Es wäre wirklich einfacher, um Ihnen dann höchstrichterlich und mit empfindlicher Strafe, auch aus generalpräventiven Erwägungen nachhaltig beizubringen, dass Sie einer Generalstaatsanwältin im Amt und bei der Ausübung ihrer Arbeit nicht einfach öffentlich übel und ehrabschneidend nachsagen dürfen, sie sei Teil politischer Korruption. Denn Beweise haben Sie nicht. Gerieren sich hier aber als staatstreuer Bürger.
    Das gilt ebenso für Ihre hier verbreitete Lüge "verbleibenden Richter und Staatsanwälte sprechen bereits davon, das die Behörde gerade stramm auf linken Kurs gebracht werden soll."
    Die Wirklichkeit sieht so aus:
    https://taz.de/Prozess-wegen-Neonazi-Warnplakaten/!5707030/
    So sieht die "Arbeit" dieser Staatsanwälte aus.

  4. 12.

    Gerade weil die anscheindend zumindest rechtskonservativen Staatsanwälte dem Senat politische Motive unterstellen, entlarven sie sich doch selbst. Sie wollen davon ablenken, dass politische Einstellungen einer ordnungsgemäßen Ermittlungsarbeit in bestimmten Fällen entgegensteht. Etwa in der Sache Neukölln.

  5. 11.

    "...haben die beiden geschassten Personen in der Vergangenheit sehr erfolgreich im linken Gewaltspektrum ermittelt und für Verurteilungen gesorgt. Scheinbar ein wenig zu erfolgreich. "

    Wilde Spekulationen aus dem rechtsextremen Milieu, nat. ohne Beweise dafür zu haben. Also die übliche Methode.

    Fakt ist hingegen dass die Terrorserie inkl. Morddrohungen (9mm für ...) und Mordanschlägen seit Jahren nicht aufgeklärt werden, obwohl die Verdächtigen polizeibekannt sind. Sehr gut sogar ZU gut.

    Da treffen sich schon mal Beamte zu einem privaten Tête-à-Tête mit einem der dringend Tatverdächtigen. Wahrscheinlich um Kochrezepte auszutauschen.

    Aber ein Anschlagsopfer wird nicht gewarnt, obwohl die Beamten die Tatverdächtigen observiert haben.

  6. 10.

    Dazu müssten erhebliche Verdachtsmomente oder eine konkrete Befangenheit vorliegen. Das tut es aber nicht. Die Chatnachrichten und Protokolle sind da eindeutig. Statt dessen ist der Vorgang aus Sicht von Behrend und Koppers unfassbar.
    Ein solch eklatanter Eingriff in die Ermittlungsarbeit ist ungeheuerlich. Wenn man Befangenheit unterstellt, muss man konsequenterweise alle Fälle des Staatsanwalts überrüfen. Dafür jedoch, gibt es lt. Behrendt keien Anlass. Nanu, doch alles nicht so schlimm?

    Mal davon ab das Fr. Koppers nur aufgrund des rot-grünen Filzes dort sitzt wo sie ist, haben die beiden geschassten Personen in der Vergangenheit sehr erfolgreich im linken Gewaltspektrum ermittelt und für Verurteilungen gesorgt. Scheinbar ein wenig zu erfolgreich.
    Die verbleibenden Richter und Staatsanwälte sprechen bereits davon, das die Behörde gerade stramm auf linken Kurs gebracht werden soll.

  7. 9.

    "Zwei Verdächtige haben gesagt..." - Und die Herrschaften Politiker lassen sich am Nasenring durch die Manege führen ! - Gibts da nicht diesen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten der die Vergehen der Behörden aufdecken soll ? - Haben unsere Politiker wiedermal Angst vor den Geistern die Sie selbst riefen ?

  8. 8.

    Wieso wird bei dieser Sachlage nicht erst intern ermittelt, sondern in der Öffentlichkeit?
    Eine Frau wie Oberstaatsanwältin Koppers, deren Karriere mit vielen Fragezeichen versehen ist, inszeniert dies öffentlich? Eine Gefahr dieser Aktion wird in Zukunft sein, dass gewisse Kreise, jetzt ein gutes Mittel zur Verschleppung von staatsanwaltlichen Untersuchungen serviert wurde.

  9. 7.

    Unbestreitbarer Sachverhalt: Gelingt seit Jahren nicht, in Neukölln vorhandene rechtsmilitante Terrorstrukturen zu ermitteln, aufzudecken, zu überführen und Täter zu verurteilen. In dieser Situation ist selbstverständlich jeder verantwortliche Posten aus Gründen offensichtlicher Erfolglosigkeit vakant. Zudem gibt es im konkreten Gegenstand /Sachverhalt Indizien für mindestens befremdliche Vorgänge, Treffen, Verflechtungen des ermittelnden Personals mit den Zielpersonen. Selbstverständlich muss behördliche Leitung, wie politische Aufsicht handeln. So lautet die Stellenbeschreibung der jeweils Verantwortlichen. Bestürzend dass CDU und Standesorganisationen skandalisieren. Staatsanwälte, Polizisten, Richter können ebenso unter Verdacht geraten wie jeder andere Bürger auch. Wir haben kein ständisches Recht. Lautstarke Vorverurteilung ist der siamesische Zwilling der lautstarken Vorentlastung und sollte der republikanischen Demokratie, der republikanischen Gesellschaft fremd sein.

  10. 6.

    Könnten Sie diese Aussage begründen, sie ist für Dritte nicht nachvollziehbar. Die CDU macht hier nichts anderes, als es ihre politische Aufgabe ist. Wie soll sie daran den zerbrechen?

  11. 5.

    Die CDU zerstört sich mal wieder selbst.

  12. 4.

    Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt und Verfahren werden z.B. nach §170--keine Schuld feststellbar-eingestellt, hat man als Betroffener bzw. Angehöriger die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzureichen. Diese Beschwerde wird dann von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft.Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das bei allen bisherigen Verfahren nicht schon so gewesen sein soll. Sollte es Beschwerden dagegen gegeben haben, dann müssten doch vorher schon von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen ersichtlich gewesen sein.Deshalb habe ich große Bedenken, wenn jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Überprüfungen vornimmt, die evtl. vorher schon involviert war. Um den Vorwurf der Vertuschung eigener Fehler durch die Generlastaatsanwaltschaft schon gar nicht aufkommen zu lassen, müsste doch auch die Generalstaatsanwaltschaft die Überprüfung an unabhängige Stellen abgeben.Ich habe selbst schon tiefe Abgünde bei der Justiz aufgedeckt-alles halte ich seitdem für möglich

  13. 3.

    Seit wann sind "Vertrauen" und "Ansehen" relevante Eckpfeiler einer Ermittlung? Es sind Fakten zu prüfen, die über Schuld und Unschuld zu entscheiden haben. Was jemand glaubt oder meint, sich nicht vorstellen kann, ist unerheblich. Eine Konsequente unabhängige Ermittlung schafft Vertrauen.

  14. 2.

    „Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin habe das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert“

    Zu Deutsch: Befangenheit (um ein mildes Wort zu benutzen) schadet dem Ansehen der Justiz nicht – wohl aber, wenn etwas dagegen unternommen wird! Oder wie Tucholsky es schon 1922 ausdrückte: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

  15. 1.

    Da frage ich mich, was geschehen muss, das Herr R. Knispel und Herr S.Rissmann die Sachverhalte verstehen?
    Wie hätte denn mit den Staatsanwälten, bei solchen Vorwürfen, sonst umgegangen werden sollen?
    Wie sonst ...nichts?

Das könnte Sie auch interessieren

Die Leuchtschrift an einem "Späti" strahlt am 07.02.2020 in Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
dpa/Wolfram Steinberg

Steigende Infektionszahlen - Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Handlungsbedarf im Hinblick auf das risikofreudige Partyvolk: Nach dem Vorbild Münchens könnten demnächst auch in der Hauptstadt Alkoholverbote folgen. Drei Bezirke hat Müller besonders im Visier.