Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von der Staatsanwaltschaft Berlin und Vorsitzender der staatsanwaltlichen Vereinigung (Quelle: dpa/Rolf Kremming)
Audio: Inforadio | 07.08.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Rolf Kremming

Anschlagsserie in Neukölln - Oberstaatsanwalt bezweifelt Vorwurf der Befangenheit

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, hält den Vorwurf der Befangenheit von zwei Staatsanwälten nach eigener Aussage für nicht haltbar. Knispel sagte am Freitag dem rbb, die Aussagen stammten bisher lediglich von einer Person aus der rechtsextremen Szene.

Niemand in der Staatsanwaltschaft könne sich vorstellen, so Knispel, dass die beiden versetzten Staatsanwälte befangen seien.

Ein Tatverdächtiger soll am Telefon gesagt haben, einer der beiden Staatsanwälte hätte ihm versichert, er sei AfD-nah und er habe nichts zu befürchten. Das allein hält Knispel für keine glaubwürdige Quelle. Zudem gebe es jetzt das Problem, dass schon ein niedrigschwelliger Verdacht ausreiche, um Staatsanwälten die Ermittlungen zu entziehen.

Dass es bisher keine Erfolge bei der Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie gegeben habe, liege nicht daran, dass nicht mit aller Sorgfalt gearbeitet werde. Manche Ermittlungen erwiesen sich schwieriger als andere, so Knispel.

"Hatte schon länger die Vermutung, dass es Befangenheit gibt"

Christiane Schott vom Bündnis Basta, auf deren Haus mehrere Anschläge verübt wurden, sagte dem rbb: "Ich hatte schon länger die Vermutung, dass es eine Befangenheit gibt." Die Anschläge gingen derweil weiter, so Schott, erst vor zwei Wochen sei ihrer Tochter am Auto die Reifen durchstochen worden. In der letzten Zeit habe es zudem wieder vermehrt Sticker von der Identitären Bewegung und der rechtsextremen Partei "III. Weg" im Kiez gegeben, erzählt die Sozialarbeiterin.

Ferat Kocak, dessen Auto 2018 brannte, sagte dem rbb, ihn hätten die neuesten Entwicklungen bei der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. "Uns wurde die ganze Zeit vorgehalten, dass wir die Polizei unter Generalverdacht stellen", so Kocak. "Dem ist nicht so. Uns geht es ja darum, dass wir hier die Spreu vom Weizen trennen, und diejenigen schützen, die eigentlich jeden Tag guten Gewissens ihren Dienst verüben."

Kocaks Anwältin hatte die Untersuchung der Vorgänge ins Rollen gebracht, nachdem sie Akteineinsicht gefordert hatte. Dabei seien die Hinweise auf mögliche Befangenheit überhaupt erst entdeckt worden.

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10 Kommentare

  1. 10.

    "Das Ganze riecht nach einem Skandal wie bei der NSU und Amri."

    Nein, das stinkt 10 Mailen gegen den Wind. Hier müßte eine Untersuchung von "außen" stattfinden.

    "Niemand in der Staatsanwaltschaft könne sich vorstellen, so Knispel, dass die beiden versetzten Staatsanwälte befangen seien."

    Wer fragt schon Frösche deren Sumpf ausgetrocknet werden soll.

  2. 9.

    Das Ganze riecht nach einem Skandal wie bei der NSU und Amri. Erstmal lamentieren, bagatellisieren, Zeit gewinnen. Und dann rückt ein anderes Thema wieder in den Focus. Vielleicht mal wieder die Flüchtlinge. Das läuft immer gut.

  3. 8.

    "Und in welchem Zusammenhang stehen die drei "mutmaßlichen" Täter, von denen dann immer die Rede ist, zu den Identitären, die jetzt plötzlich in die Diskussion eingeführt werden? Sind sie Mitglieder der Identitären?"

    "Im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln gibt es offenbar einen dritten Tatverdächtigen. Bislang war nur die Rede vom Ex-NPD-Mann Sebastian T. und von dem früheren AfD-Bezirkspolitiker Thilo P.. Das steht im Zwischenbericht der Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln, mit dem sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag befasst hat.

    Bei dem dritten Tatverdächtigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Julian B. Gegen B. wurde bereits mehrfach in Zusammenhang mit der Anschlagserie und weiteren rechtsextremen Angriffen ermittelt. Es handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Neonazi der in der Vergangenheit bereits für ähnliche Taten verurteilt wurde."
    Quelle: TS

  4. 7.

    Quatsch. Es wäre nicht das erste Mal in Berlin dass ein StA Positionen der rechtsextremen AfD vertritt. Die bekanntlich mit Demokratie und Rechtsstaat nicht gemein haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Reusch

  5. 6.

    Einer der Tatverdächtigen steht der NPD nahe, ein zweiter der AfD.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-anschlagsserie-in-berlin-neukoelln-dritter-tatverdaechtiger-soll-polizeibekannter-neonazi-sein/25553060.html

  6. 5.

    Mit den Worten " der Staatsanwalt ist mein Freund " kann man also den Ermittler ausschalten. Eine sehr erfreuliche Nachricht für jeden Täter.

  7. 4.

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel „Fokus“ eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen. Herausgekommen ist Nichts.
    Das ist inzwischen über ein Jahr her. Hat jetzt Koppers eine 60 köpfige Ermittlergruppe zur Verfügung um nochmal zu ermitteln?
    Und in welchem Zusammenhang stehen die drei "mutmaßlichen" Täter, von denen dann immer die Rede ist, zu den Identitären, die jetzt plötzlich in die Diskussion eingeführt werden? Sind sie Mitglieder der Identitären?

  8. 2.

    OK wenn das so ist, bitte SOFORT den GESAMTEN Berliner Senat entlassen, wegen jahrelanger Unterstützung der Linksradikalen Szene !!!

  9. 1.

    "In der letzten Zeit habe es zudem wieder vermehrt Sticker von der Identitären Bewegung und der rechtsextremen Partei "III. Weg" im Kiez gegeben, erzählt die Sozialarbeiterin.

    Dürfen die das nicht?

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