Anschlagsserie in Neukölln - Koppers sieht keine Hinweise auf Befangenheit bei Staatsanwaltschaft

Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin von Berlin (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Zwei Wochen nach der Versetzung zweier Staatsanwälte im Zusammenhang mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Behördenleitung keine Anhaltspunkte auf Voreingenommenheit der beiden bei Ermittlungen. Das sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Gleichwohl seien die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten "alternativlos". Es liege ein Schatten auf der Staatsschutzabteilung, "der zu einem Neustart mit einer anderen Leitung führen muss".

Vor zwei Wochen war öffentlich geworden, dass sich zwei Verdächtige schon vor längerer Zeit darüber austauschten, dass ein Staatsanwalt auf ihrer Seite und AfD-Wähler sei. Die Informationen stammten aus einem entschlüsselten Chat auf einem Handy, vorausgegangen war eine Vernehmung eines der Angeklagten. Der Behördenleitung bekannt wurden die brisanten Vorwürfe nach Darstellung von Koppers erst vor Kurzem, nachdem sie monatelang in Akten schlummerten. Erst nach Beschwerden der Anwältin eines Anschlagsopfers waren die Akten überprüft worden.

Koppers: Keine Zweifel an Ermittlungen zulassen

"Wir alle kennen die Wahrheit nicht, weil wir nicht dabei waren. Und wir können sie auch nicht ermitteln", sagte Koppers mit Blick auf die fragliche Vernehmung. Aber unabhängig davon gelte: "Nur der kleinste Verdacht einer politisch motivierten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsführung kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gefährden." Und weiter: "Es darf nicht ein noch so geringer Zweifel daran bestehen, dass wir Straftaten aus dem rechtsextremistischen Phänomenbereich nicht, nicht mit ausreichender Intensität oder nur schleppend verfolgen."

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen des Befangenheitsverdachts alle Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen übernommen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter sind 14 Brandanschläge zwischen 2016 und 2018. Täter wurden bisher nicht dingfest gemacht, stattdessen kamen schon mehrere Ermittlungspannen ans Licht.

9 Kommentare

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  1. 9.

    Welche Fakten ignoriere ich denn? "daß eine rabiate laute linke Szene Schattenspiele veranstaltet"?

    Ihre dummen Versuche Rechtsextremisten und Rechtsextremismus zu verharmlosen öden an. Sie werde immer plumper und somit noch dümmer.

    DAS ist ausgesprochen "doof".

    Außerdem frage ich mich was ihre Lügen mit dem Artikel zu tun haben.

  2. 8.

    So Herr Max, dann legen Sie mal die Beweise vor. Die oberste Dienstherrin hat keine. Bitte geben Sie uns Ihre Quellen preis. Und wenn Sie keine Beweise haben, wie wollen Sie dann die Versetzung rechtfertigen?

  3. 7.

    Es haben bereits alle zur Kenntnis genommen, dass Sie immer und überall Rechtsextreme ausmachen. Wenn Sie von "Filterblasen" fabulieren, gleichzeitig aber sämtliche Fakten (auch aus diesem Artikel) ignorieren, die nicht in Ihre vorgefertigte Denkmuster passen, dann hat das einen Hauch von Humor. Ist schon doof, wenn man ständig "rechte Verschwörung" plärrt, aber kurze Zeit später von der Realität eingeholt wird.

  4. 6.

    "Scheint im Augenblick so zu sein, daß eine rabiate laute linke Szene Schattenspiele veranstaltet."

    Wo wollen sie das ausgemacht haben? In ihrer Informationsblase, die durch ihre Gesinnung geprägt wird?

    Ich sehe HIER nur eine rabiate laute rechtsextreme Szene, die Schattenspiele veranstaltet.

  5. 5.

    Wenn es bei der Entscheidung bleibt wird die GST wer wissen als dem Volk mitgeteilt wird. Wie sähe es in der Öffentlichkeit aus wenn es korrupte Staatsanwälte gäbe? Was es nicht geben darf gibt es nicht. Ich persönlich glaube nicht, dass bei den Ermittlungen etwas konkretes herauskommt. Der Apparat ist wichtiger als ...

  6. 4.

    Es wissen alle, dass der versetzte Staatsanwalt politisch ganz weit rechts stand und es deswegen durchaus wahrscheinlich ist, dass genau diese Äußerung, nämlich, dass die Verdächtigen in der Anschlagsserie in Neukölln keine Angst vor Strafverfolgung durch ihn haben müssten, so oder so ähnlich gefallen ist. Dass sich Koppers jetzt nicht so doof anstellt, ihm etwas anzudichten, das sie nicht beweisen kann, ist doch klar. Aber dass die Versetzung absolut erforderlich und unausweichlich war, ist auch klar. Sie macht das genau richtig.

  7. 3.

    Mein Respekt Frau Koppers für diese sehr klare Aussage und Konsequenz.Gleichzeitig möchte ich mich bedanken für die Fürsorge die Sie Tragen ,für den Glauben von uns Mitbürgern an die Rechtsstaatlichkeit .Ich wünsche mir einfach, dass dieses Handeln und die Überzeugung von Frau Koppers als tiefes demokratisches Verständnis und grosse Verantwortung wahrgenommen wird.

  8. 2.

    Der Schatten liegt nicht auf der Staatsschutzabteilung, sondern auf der ganzen Generalstaatsanwaltschaft, weil die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Koppers in Sachen Körperverletzung etc. (Schießstandaffäre) scheinbar seit über vier Jahren verschleppt werden. Vgl. bz-berlin.de/berlin/kolumne/ermittlungen-gegen-generalstaatsanwaeltin-koppers-ohne-erfolg

  9. 1.

    Wieso liegt ein "Schatten" auf der Staatsschutzabteilung? Wer hat den Schatten gesehen und wodurch wurde er verursacht?
    Scheint im Augenblick so zu sein, daß eine rabiate laute linke Szene Schattenspiele veranstaltet. Eigentlich ist die Rückversetzung in ihre vorherigen Positionen "alternativlos" wenn die Behördenleitung keine Anhaltspunkte auf Voreingenommenheit festgestellt hat.

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