Auf 24 Monate - Koalition einigt sich auf Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Nach über achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld von derzeit zwölf auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Auch Überbrückungshilfen für Firmen sollen ausgedehnt werden.
Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So sollen Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt zwölf Monate Lohnersatz bekommen können, wie die Partei- und Fraktionschefs in achtstündigen Beratungen am Dienstag in Berlin beschlossen.
Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren, die derzeit wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind. Allein in Berlin und Brandenburg waren in den Monaten März und April 550.000 Menschen für Kurzarbeit angemeldet.
Kostenfaktor: zehn Milliarden Euro
Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang sollen nun bis zum Jahresende 2021 beibehalten werden. Damit erhalten Betroffene mit Kindern bis zu 77 Prozent des Verdienstausfalls ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat. Betroffene Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 70 beziehungsweise 80 Prozent.
Die Kosten für das verlängerte Kurzarbeitergeld trägt laut dem Koalitionsbeschluss der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate kürzlich auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.
Zur Stabilisierung der Unternehmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge der Kurzarbeiter bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen sie in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn die Firmen allerdings Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll auch dann eine vollständige Erstattung erfolgen.
Zudem hielten sich die Koalitionsspitzen eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes offen: Im Lichte der Corona-Pandemie werde "bei Bedarf über weitere Anpassungs- und Veränderungsbedarfe beraten", heißt es in dem Beschlusspapier.
Auch Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden
Die Regierungskoalition will auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Die Laufzeit soll bis Jahresende ausgeweitet werden. Das im Juli gestartete Programm sieht vor, dass Unternehmen laufende Überbrückungshilfen von maximal 150.000 Euro erhalten. Es war zunächst auf drei Monate befristet.
Bis Ende 2020 soll dem Koalitionsbeschluss zufolge zudem auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt bleiben.
Die Koalition verfolge mit den Corona-Maßnahmen das Ziel, "die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wertete die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds als Erfolg. Ziel sei es, "dass der Beschäftigungszug nicht stillsteht, sondern schnell wieder in Gang kommt", sagte er. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise."