Auf 24 Monate - Koalition einigt sich auf Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Mi 26.08.20 | 08:36 Uhr
  15
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben am 25.08.2020 vor dem Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein Pressestatement. (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach über achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld von derzeit zwölf auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Auch Überbrückungshilfen für Firmen sollen ausgedehnt werden.

Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So sollen Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt zwölf Monate Lohnersatz bekommen können, wie die Partei- und Fraktionschefs in achtstündigen Beratungen am Dienstag in Berlin beschlossen.

Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren, die derzeit wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind. Allein in Berlin und Brandenburg waren in den Monaten März und April 550.000 Menschen für Kurzarbeit angemeldet.

Kostenfaktor: zehn Milliarden Euro

Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang sollen nun bis zum Jahresende 2021 beibehalten werden. Damit erhalten Betroffene mit Kindern bis zu 77 Prozent des Verdienstausfalls ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat. Betroffene Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 70 beziehungsweise 80 Prozent.

Die Kosten für das verlängerte Kurzarbeitergeld trägt laut dem Koalitionsbeschluss der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate kürzlich auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.

Zur Stabilisierung der Unternehmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge der Kurzarbeiter bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen sie in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn die Firmen allerdings Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll auch dann eine vollständige Erstattung erfolgen.

Zudem hielten sich die Koalitionsspitzen eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes offen: Im Lichte der Corona-Pandemie werde "bei Bedarf über weitere Anpassungs- und Veränderungsbedarfe beraten", heißt es in dem Beschlusspapier.

Auch Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden

Die Regierungskoalition will auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Die Laufzeit soll bis Jahresende ausgeweitet werden. Das im Juli gestartete Programm sieht vor, dass Unternehmen laufende Überbrückungshilfen von maximal 150.000 Euro erhalten. Es war zunächst auf drei Monate befristet.

Bis Ende 2020 soll dem Koalitionsbeschluss zufolge zudem auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt bleiben.

Die Koalition verfolge mit den Corona-Maßnahmen das Ziel, "die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wertete die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds als Erfolg. Ziel sei es, "dass der Beschäftigungszug nicht stillsteht, sondern schnell wieder in Gang kommt", sagte er. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise."

15 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 15.

    Schon eine gute Sache das Kurzarbeitergeld.
    Allerdings werden hier Betriebe am Leben gehalten, die heute schon pleite wären. Die Gießkanne ist somit nicht angebracht.

  2. 14.

    Hautsache füllen sich dadurch ein paar Arbeitgeber nicht unberechtigt Ihre Konten. Für den Arbeiter ist es auch zu wenig um satt zu werden und zu viel um zu verhungern. Ein höherer Prozentsatz wäre für mich was gutes gewesen.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  3. 13.

    Mit der WahlrechtsReform wird der Wähler aber richtig verarscht. Aber eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus und man sägt sich doch nicht selbst den Stuhl ab auf dem man sitz und für den man auch noch reichlich Geld einstreicht.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  4. 12.

    Meine Tochter bekommt Hartz4-Empfänger und geht stundenweise arbeiten. Den Ausgleich zahlt dann das Amt. Als dieser Job coronabedingt nicht mehr möglich, bekam sie dafür Kurzarbeitergeld und das Amt hat den Rest ausgeglichen.
    Bittere Armut gibt es in Deutschland nicht, man muss sich nur kümmern und mit Geld umgehen können.

  5. 11.

    Die Bundesregierung plündert die Arbeitslosenversicherung und verspricht großzügig nichtrückzahlbare Bundeshilfen. - Die dann von der Nachfolgeregierung nicht gezahlt werden. - Genial !

  6. 10.

    Das Kurzarbeitergeld ist eine gute Sache. Klar gibt es wie bei allem schwarze Schafe. Kontrollen ? wer sollte das denn kontrollieren....wird der Zoll machen....stichprobenartig....was anderes ist nicht umsetzbar.

    Der einzige Beigeschmack der bleibt.....Verlängerung bis Ende nächsten Jahres....diese tauchen dann nicht in den Arbeitslosenzahlen auf.....und wer erklärt seinen Wählern denn schon gern warum sich die Arbeitslosenzahl verdoppelt hat ?
    Nicht schön so ein Schachzug aber wenigstens mal schlau ... hat man ja auch nicht so oft.

  7. 9.

    Die Coronakrise, welche sicher Einbußen auf allen Seiten verursacht hat, mal mit einem BGE zu berechnen.

  8. 8.

    Meinen Sie mit Arbeiterpartei die CDU oder die Hartz IV Partei?
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte uns all diese Unsicherheiten und Probleme erspart. Klar man müsste miese Jobs endlich Marktgerecht bezahlen aber daran ist ja nichts schlimmes.

    Die ganzen Miesepeter hier, was hätte denn gemacht werden sollen? Firmen pleite gehen lassen? Bei vollen Bezügen Zuhause sitzen geht nur als öffentlich Bediensteter. Alle anderen müssen ihren Unterhalt verdienen.

  9. 6.

    Wer es als Steuerzahler noch nicht verstanden hat, freut sich auf die Überschrift des hier geschriebenen Artikels.
    In Wirklichkeit wird jeder, der in diese missliche Situation geraten ist, im nächsten Jahr bei der Steuererklärung das große Erwachen erleben. Denn da schlägt die kalte Progression erbarmungslos zu und der Kurzarbeiter wird noch einmal kräftig vom Fiskus geschröpft. Da werden die privaten Insolvenzen, wie die Pilze aus dem Boden schießen. Aber der Staat war ja so gnädig zu seinen Bürgern.

  10. 5.

    Für den deutschen Arbeitnehmer ist das eine wunderbare Nachricht, hoffentlich kämpft die einzig wahre Arbeiterpartei weiter für den kleinen Mann, bei der nächsten Wahl wird das honoriert, sollten wegen der Seuche die Wahl ausfallen, wäre das auch nicht tragisch.

  11. 4.

    Das Kurzarbeitergeld wird bis zu den nächsten Wahlen reichen müssen und dann wird man den Menschen irgendwann erklären müssen das man ihnen alles ruiniert hat nicht nur die Wirtschaftliche Situation im Moment sondern man hat auch allen arbeitenden die Zukunft gestohlen mit all den tollen Maßnahmen! Wie können sich diese Politiker noch dafür so feiern! Da wird mir einfach nur noch schlecht!

  12. 3.

    Vom RBB nicht erwähnt, auch die Wahlrechtsreform stand auch auf der Tagesordnung. Herausgekommen ist nur Kosmetik. Auch der "Koalitonsausschuss", den es nach der Verfassung gar nicht gibt und der die Rechte der gewählten Abgeordneten faktisch beschneidet, hier sitzen teilweise überhaupt nicht gewählte Figuren am Tisch, kam nicht zu Stuhle und die dortigen Parteien verteidigen ihre Pfründe. Lieber das größte und teuerste Parlament, "ist mir doch egal", hauptsache die geben Ruhe und winken durch. Geschieht nichts, dann könnten nach der nächsten Wahl sogar 800 oder 900 Parlamentarier im Bundestag sitzen. Eine Milliarde Euro pro Jahr kostet inzwischen das hypertrophe Gewirtschafte.

  13. 2.

    Ich frage mich, inwiefern die Vorgaben für dieses Geld auch eingehalten bzw. überprüft werden. Ich finde es gut, dass der Staat so hilft Engpässe auszugleichen. Wie oft aber wird dies missbraucht? Zumindest eine Person aus meinem Bekanntenkreis erzählte mir, bei ihr in der Firma erhielten alle weiterhin Kurzarbeitergeld, müssten aber schon lange wieder voll arbeiten. Ist das rechtens? Für mich riecht das nach Betrug!

  14. 1.

    De Facto werden da nun Arbeitslose erster bis dritter Klasse kreiert.
    Kurzarbeitergeld - ALG 1 - Hartz 4.
    Wie immer vergißt und verrät die SPD die, die ganz unten auf Hartz 4 angekommen sind.
    Die Gruppe benötigt am allermeisten eine finanzielle Aufbesserung und voran eine andere Wertschätzung in der Gesellschaft. Diese Spalterei hat nicht nur für bittere Armut gesorgt, sondern auch zu einem Krieg in den Köpfen geführt!
    Bravo, SPD der Spalterei!

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren