Archivbild: Menschen gehen im Rathaus Spandau zum Bürgeramt. Während eines Pressetermins wurde die Online-Terminbuchung für alle Berliner Bürgerämter vorgestellt. (Quelle: dpa/W. Kumm)
Video: Abendschau | 14.08.2020 | T. Schmutzler | Bild: dpa/W. Kumm

Berliner Innensenator stellt Maßnahmen vor - Das soll bei Bürgerämtern und Zulassungsstellen besser laufen

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat am Freitag einen Maßnahmenplan vorgestellt, um Behördengänge zu vereinfachen. Auch die Ordnungsämter sollen personell verstärkt werden. Alle Maßnahmen auf einen Blick.

Der Berliner Senat will Behördengänge vereinfachen um den Bearbeitungsrückstau bei den Bürgerämtern abzubauen. Am Freitag hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den angekündigten Maßnahmenplan vorgestellt, um Behördengänge zu vereinfachen.

Wie Geisel mitteilte, ist es unter anderem vorerst nicht mehr nötig, persönlich zu erscheinen, um eine Wohnung an- oder umzumelden. Auch sollen mehr Termine für die Bürgerämter vergeben werden. Privatleute können Autos vorerst auch ohne elektronischen Personalausweis online an- und abmelden.

Geisel kündigte außerdem an, Personal umzuverteilen, damit die Ordnungsämter mehr Kapazitäten erhalten, um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu ahnden.

Das ändert sich in den Bürgerämtern

Ab sofort sind An- und Ummeldungen einer Wohnung auf schriftlichem Weg befristet bis Ende 2020 möglich. Damit entfallen die Gründe, persönlich beim Bürgeramt zu erscheinen.

Die Öffnungszeiten werden berlinweit auf mindestens 35 Stunden pro Woche mit Einsatz aller verfügbaren Sachbearbeitenden vereinheitlicht. Dies generiert bis zu 35.000 weitere Termine bis Jahresende.

Bei der Terminvergabe und Bearbeitung erfolgt eine Fokussierung auf die Kerndienstleistungen (Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Registerauskünfte, Führerscheine) damit Bürgerinnen und Bürger ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können und Nachweispflichten im Rechtsverkehr ermöglicht werden.

Die Gültigkeit des Berlinpass wurde pauschal bis zum 31.8.2020 verlängert, um Bürgerinnen und Bürgern den Weg ins Amt zu ersparen. Eine weitere Verlängerung bis Jahresende ist in Arbeit.

Der Online-Vorbuchungszeitraum wird ab sofort von 14 auf 28 Tage erweitert.

Das ändert sich bei den Kraftfahrzeugzulassungsstellen

Seit 8. August arbeiten Kfz-Zulassungsstellen auch am Samstag. Bis Ende August 2020 sollen so die Wartezeiten im Gewerbekundenbereich (Händler/Zulasser) mindestens halbiert werden. Im September soll die Kfz-Zulassungsstelle wieder bei den Bearbeitungszeiten von 2019 sein.

Ab dem 10.09.2020 wird die Online-Beantragung über "iKfz" vereinfacht und ist dann auch ohne elektronischen Personalausweis möglich.

Die Bearbeitung dauert nur wenige Tage inklusive Postversand. Bei Außerbetriebsetzungen ist die Bestätigung dann sogar sofort online abrufbar.

Eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kfz-Zulassungsstellen wird geprüft. Es wird zusätzliches Personal eingestellt, um die Bearbeitungskapazitäten zu erhöhen.

Termine im Privatkundenbereich werden um bis zu 30 Prozent überbucht; dadurch gibt es keinen Leerlauf, wenn Kunden ihren Termin nicht wahrnehmen.

Hinzu kommt die Rückkehr zum bewährten Online-Terminbuchungsverfahren über das Serviceportal ab dem 19.08.2020 – das macht die Buchung für die Kunden einfacher.

Das ändert sich in den Ordnungsämtern

Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen die Einhaltung der Corona-Verordnung noch stärker kontrollieren als bisher. "Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern", sagte Geisel auch im Hinblick auf die steigenden Neuinfektionszahlen.

Deswegen werden die Ordnungsämter personell gestärkt. 240 Mitarbeiter sollen demnach in den Ordnungsämtern der Bezirke zusätzlich Dienst tun.

Geplant ist zudem die Beschaffung von Kartenlesegeräten für Ordnungsämter und Polizei zur sofortigen Erhebung von Verwarngeldern bei Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung.

Bezirksstadtrat: Zufriedendstellender Zustand erst in zwei bis drei Jahren

Trotz des Maßnahmen-Bündels werde es noch zwei, drei Jahre dauern, bis ein zufriedenstellender Zustand erreicht sein wird. Das sagte Arne Herz, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der rbb-Abendschau. Seine Behörde habe versucht, den "Einstieg ins Digitale" hinzukriegen und habe dafür Selbstbedienungsterminals der Bundesdruckerei angeschafft. Die Bürgerämter würden derzeit umgebaut und modernisiert. Aber vor allem bräuchte er noch mehr Personal, so Herz.

Seit Wochen berichten Kundinnen und Kunden der Berliner Ordnungs- und Bürgerämter von massiven Verzögerungen. Auch die Zulassung neuer Kraftfahrzeuge nimmt noch deutlich mehr Vorlauf in Anspruch, als bereits vor den coronabedingten Einschränkungen – in manchen Fällen mehrere Monate. Momentan sind viele der Bürgerämter bis weit in den September ausgebucht. Das liegt unter anderem daran, dass sich wegen der strengeren Abstandsregeln weniger Kunden und Mitarbeiter gleichzeitig in den Räumen aufhalten dürfen. Entsprechend verringert sich die Zahl der möglichen Termine pro Tag.

Ein Mann praegt am 28.05.2019 in Berlin in einer Praegungsstelle fuer Nummernschilder ein Nummernschild mit einer Praegemaschine (Quelle: dpa / Arne Immanuel Baensch).
Wegen der Hygieneabstände arbeitet seit Monaten weniger Personal in der KfZ-Zulassungsstelle. | Bild: dpa Themendienst

Die Verwaltung muss noch immer während der Corona-Einschränkungen liegengebliebene Arbeit aufholen, zusätzlich zu den neuen Aufträgen der Bürger. Bereits seit dem 8. August wird in der Berliner Kfz-Zulassungsstelle deshalb auch samstags gearbeitet. Bis zum 26. September soll der gesamte Rückstau von offenen Anträgen abgearbeitet werden.

54 Kommentare

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  1. 54.

    Als ich vor knapp 3 Jahren ein Auto gekauft habe, musste ich vier Wochen warten und jetzt wieder die selbe schei....
    Was ist das nur für ein Senat, grauenhaft und Peinlich für Berlin.
    Ich verstehe nicht warum unser Bürgermeister mal in seinen Behörden aufräumt.

  2. 53.

    Den Arbeitsstau muss doch jemand bemerkt haben, das ist doch nicht über Nacht entstanden! Herr Geisel hat offensichtlich keine Ahnung, was in den Berliner Behörden los ist - mindestens 55000 „Vorgänge“, also nicht bearbeitete Anträge allein bei der Kfz-Zulassung. Wie will diese Regierung der Wirtschaft helfen, wenn sie nicht mal solche selbstverständlichen Aufgaben leistet. Und der Regierende Bürgermeister Müller ist stolz auf seine angeblich skandalfreie Bilanz, als ob monatelange Wartezeiten kein Skandal wären!

  3. 52.

    Na herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Idee. Nicht nur das dieses ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht (Bundesmeldegesetz) wäre, sondern wir öffnen Leuten mit unlauteren Absichten Tür und Tor. Es ist auf diesem Weg nicht möglich eingereichte Dokumente zu prüfen. Da muss sich denn keiner mehr wundern wenn sich Personen zum Schein anmelden und so Zugang zu Leistungen erhalten welche ihnen evtl. nicht zustehen.
    Bleibt noch die Frage wer die Anträge bearbeiten soll.

  4. 51.

    Endlich! Was für positive Nachrichten! Ich brauche (mittlerweile dringend, hatte mich eigentlich rechtzeitig gekümmert) einen Termin zur Beantragung eines neuen Personalausweis und es gibt in GANZ BERLIN für das GANZE JAHR keine verfügbaren Termine dafür, in nicht einem einzigen Amt. Was soll man da als Bürger machen? Per Mail wird man auf das online Buchungsystem vertröstet, per Telefon wird einem auch nicht weiter geholfen und online gibt es eben keine Termine.

  5. 50.

    Ich versteh nicht so ganz, mit was Sie da ein halbes Jahr zubrachten. Ich brauchte einen Termin für Perso und Pass und hatte einen am Folgetag. Selbstverständlich gab es beim Bezirksamt Plexiglas und Atemmasken. Was denn sonst? Wie kommen Sie auf die absurde Idee, man könnte das bei Behörden nicht? Sie scheinen Ihr negatives Bild der Verwaltung (der Welt?)mit Inbrunst sehr zu pflegen.

  6. 49.

    Ja, das war gut, und die Post gab es auch fast überall. Aber es waren auch andere Zeiten. Wäre heute sehr teuer. Das Geld müsste über Steuern oder Kredite finanziert werden. Und widerspräche der Idee vom Schlanken Staat, in der die Privatwirtschaft immer alles besser und billiger und überhaupt schöner macht als die Öffentliche Hand. Siehe z.B. Maut oder Privatisierung der Wasserbetriebe in Berlin .

  7. 48.

    Dachten Sie an einen Manager von Tönnies? Scheinen ja sehr fähige Leute zu sein dort.

  8. 47.

    Das ist sehr ärgerlich, aber bei mir lief es ganz anders. Mein Perso und mein Pass waren abgelaufen. Ich richtete mich auf eine sehr lange Wartezeit ein. Bei der Servicenummer kam ich nicht weiter, aber am nächsten Morgen dann beim ersten Mal. Man hat mir einen Termin angeboten in 20 Minuten (!) Zu knapp natürlich, aber nachmittags gab es noch einen, den ich dann genommen habe. Beim Bezirksamt keine Wartezeit und eine sehr freundliche Mitarbeiterin. Vielleicht bin ich einfach ein Glückspilz. Bei all den Geschichten über die Berliner Verwaltung fand ich es aber schon auch unwirklich, als es vorbei war.

  9. 46.

    Juhu ich habe gestern einen Termin für einen neuen Ausweis, nach einem halben Jahr täglicher Suche bekommen.
    Warum kann man in den Behörden nicht auch Masken tragen und eine Kunststoff Scheibe vor den Schreibtisch hängen?
    Geht ja woanders auch.
    Abgesehen davon, dass es vor Corona auch nicht besser war.
    Die Berliner Behörden sind besonders schlecht aufgestellt und das liegt in erster Linie an diesem Senat und nicht an den Menschen die dort sitzen.

  10. 45.

    .....und täglich grüßt das Murmeltier....diese Verbesserungsvorhaben haben schon seit Jahren einen ganz langen Bart, und die Wartezeiten/Nichtstun/ noch eine Task Force werden auch durch ständige Wiederholungen nicht kürzer....
    unglaubwürdig und abhaken und weiter so .....

  11. 44.

    Man hatte auch die Bürgerämter um über 30 Leute verstärkt vor gut 2 Jahren.
    Man hat aber auch kontinuierlich und nicht nur dort seit der Bezirksreform im Jahre 2001 das Verwaltungspersonal insgesamt versucht, unter die magische Zahl 100.000 Vollzeitstellen zu drücken.
    Dabei hat man nach dem damaligen Punktesystem vor allem, natürlich, die jüngeren Menschen freigestellt, die heute, wie jeder weiß, als notwendiger Ersatz der vielen jetzt und in den nächsten Jahren in Rente und Pension gehen.
    Wenn denn Datenverarbeitung nicht nur manuelle Arbeiten ersparte sondern auch noch alles schneller und einfacher machte, dann und nur dann würde Personalreduzierung einen Sinn gemacht haben.
    Immer mehr Aufgaben auf immer weniger Köpfe zu verteilen war und ist genau die Situation, über die sich nun die ihre Angelegenheiten erledigen wollen und müssenden Bürger zu Recht beklagen.
    Und durch ein Schichtsystem hat man nur eine Öffnungszeitverlängerung mit aber jeweils weniger Personal!

  12. 43.

    Naja. Bei ikfz könnten Sie ihn benutzen, also im Bereich Zulassung, wenn Sie die anderen Voraussetzungen erfüllen. Das will Herr Geisel aber gerade aushebeln. Aber auch das ist meines Wissens nach Bundesrecht.

    Und die Finanzämter sind natürlich auch Behörden, da können sie den neuen Personalausweis mit eID und z. B. Ausweisapp nutzen. Nur was hilft Ihnen das, wenn auf dem Ausweis falsche Daten gespeichert sind, weil Sie sich schriftlich umgemeldet haben, die Daten auf dem Ausweis aber nicht angepasst wurden.?

  13. 42.

    Aus welchem Hut zaubert Herr Geisel die zusätzlichen 240 Mitarbeiter für die Ordnungämter? Die Angestellten der Parkraumbewirtschaftung haben keine zusätzliche Befugnis. Alles nur Augenwischerei!

  14. 41.

    Dann sollte Herr Geisel sich mal flugs auf den Weg machen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Melderecht ist Bundesrecht und danach ist ein persönliches Erscheinen oder die Vorsprache einer bevollmächtigten Person erforderlich. Und wer schickt bitte seinen Personalausweis für die Adressänderung mit? Oder muss das nicht sein und ich kann dann mit meiner falschen Adresse auf dem Perso kreativ Schindluder treiben? Und was mache ich mit der Umschreibung in der Zulassung Bescheinigung Teil I?

    Mitarbeiter vom Personaldienstleister auf dem Bürgeramt? Ist das zulässig? Da geht es doch um ziemlich sensible Daten, wenn ich da an die Skandale bei der Polizei denke, s. auch die aktuelle Diskussion der Polizei mit der Berliner Datenschutzbeauftragten.

    Und immer wieder die Zulassungsstelle. Hatte man nicht vor ca. 2 Jahren groß neu eingestellt? Wo sind diese Leute denn jetzt? Oder hat man die Stellen still und heimlich wieder wegfallen lassen und ist jetzt ganz überrascht, dass sich Geschichte wiederholt?

    240 neue Leute in den Ordnungsämtern. Wenn jetzt schon nicht genug Platz ist dass alle Mitarbeiter unter Corona Bedingungen Platz haben, wo sollen die sitzen.

    Bei all den Personalverstärkungen ist immer auch zu bedenken, dass die Leute ausgebildet werden müssen, also Kapazitäten des vorhandenen Personals binden. Dies ist normal und sinnvoll, wenn die Leute auch bleiben und nicht nur Feuerwehrleute spielen und wenn das schlimmste vorbei ist wieder abgezogen werden bis zum nächsten Mal.

  15. 40.

    Beim Finanzamt kann man seine kompletten Steuererklärungen online einreichen. Wenn man noch ein Zertifikat beantragt muss man nicht mal mehr unterschreiben. Es klappt zu mindestens 99%.
    Ich habe sogar einen Ausweis mit einem Chip drauf und auch ein Kartenlesegerät aber bisher konnte ich diesen noch bei keiner Behörde benutzen.
    Leider hat man mal wieder auf halber Strecke schlapp gemacht.
    Aber man muss auch die Erfolge würdigen .... man kann mit EC Karte bezahlen.

  16. 39.

    Seit die roten Socken regieren, geht alles den Berg runter. Feüher musste man nicht so öange warten.
    Die Abkassierstellen funktionieren primastens. Die für Dienstleistungen gar nicht.
    Wohl die ersten Anzeichen, das alles Geld verjubelt ist.

  17. 38.

    Mein Mann bekam heute einen Termin für die Zulassung seines Autos für den 30.Oktober. Das ist in 10 Wochen!!! Ich finde es empörend,wie wenig bürgerorientiert die Ämter arbeiten. Warum konnte dort in den letzten Wochen kein Arbeiten mit Abständen ermöglicht werden? In so vielen Bereichen funktioniert das.

  18. 37.

    Wir hatten auch schon Zeiten da gab es fast in jedem Ortsteil eine Stelle des Bügeramtes. Da wollte man noch nah am Bürger sein und weite Wege vermeiden. Lang lang ists her.

  19. 36.

    Wenn ich lese, An- und Ummeldung jetzt auch schriftlich, dieses muss ja auch bearbeitet werden, gleichzeitig aber Erhöhung der direkten Öffnungszeiten, machen dies dann die Heinzelmännchen in der Nacht ?
    Auch gewollte Terminüberbuchung ist prima, besonders wenn dann 2 Personen gleichzeitig den Termin haben und vor dem Sachbearbeiter stehen, der Stärkere gewinnt oder wie ?

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