Anti-Corona-Demos in Berlin -
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat persönlich den Polizisten gedankt, die das Reichstagsgebäude am Wochenende vor der Erstürmung durch rechtsextreme Demonstranten geschützt haben. Die Beamten hätten sich durch "vorbildliches Verhalten" bei den Corona-Protesten und der Eskalation am Reichstagsgebäude ausgezeichnet, sagte Steinmeier am Montag auf Schloss Bellevue. Die Ausschreitungen vor dem Parlament bezeichnete er als "verabscheuungswürdig".
Drei Polizisten stellten sich Menge entgegen
Unter von Steinmeier eingeladenen sechs Polizisten waren die drei Einsatzkräfte, die sich am Eingang zum Reichstagsgebäude zunächst alleine der wütenden Menge entgegengestellt hatten, bis Verstärkung eintraf. "Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen", sagte Steinmeier nach dem Gespräch. "Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich."
Der Bundespräsident rief die Bürger, die den Corona-Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehen, zu einer klaren Abgrenzung von Rechtsextremen auf. "Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein."
Einladung der Polizisten ins Bundestag-Plenum
Auch die Union und die SPD wollen den Polizisten mit einer Einladung ins Plenum des Bundestags danken. Sie hätten sich den mehreren Hundert Demonstrierenden entschlossen und mutig entgegengestellt und seien dabei ein hohes Risiko eingegangen, schrieben die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD und CSU, Michael Grosse-Brömer, Carsten Schneider und Stefan Müller, zur Begründung am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Sie haben unserer Demokratie damit einen großen Dienst erwiesen." Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause beginnt am 7. September. Plenarsitzungen sind von Mittwoch bis Freitag.
