20.07.2020, Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb 88,8 | 10.08.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundestagswahl 2021 - Regierender Bürgermeister Müller will für den Bundestag kandidieren

Der Regierende Bürgermeister will in den Bundestag: Michael Müller wird in Charlottenburg-Wilmersdorf als Direktkandidat antreten. Für Müllers Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg kandidiert schon Kevin Kühnert. "Das tut ein bisschen weh", sagte Müller dem RBB.

Nach monatelangen Spekulationen über seine politische Zukunft hat Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller nun Klarheit geschaffen: Am Montag kündigte der 55-Jährige an, dass er im kommenden Jahr im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für
den Bundestag kandidieren will.

Er wolle politische Themen aus der Hauptstadt wie bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne oder Hilfe für Geflüchtete in Zukunft "stärker auf die Bundesebene tragen", schrieb Müller an die Mitglieder des dortigen SPD-Kreisverbands. "Dafür bitte ich Euch um Vertrauen und Unterstützung."

Im Gespräch mit der RBB-Abendschau erklärte Müller jedoch auch: Er werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 als Berlins Regierender Bürgermeister will im Amt bleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Ja natürlich, ich bleibe im Amt und werde noch eine ganze Menge machen." Er verwies darauf, dass Berlin im Herbst dieses Jahres den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehme. Außerdem habe er etwa in der Wissenschaft noch einiges vor.

Giffey und Saleh sollen Müller beerben

Damit beendete Müller, der seit 2014 Regierungschef in der Hauptstadt ist und seit 2016 einen rot-rot-grünen Senat führt, eine lange Phase der Unklarheit. Schon einige Zeit hielt sich das Gerücht, Müller ziehe es nach Jahrzehnten in der Landespolitik in den Bundestag. Im Herbst 2021 werden der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt - wahrscheinlich am selben Tag.

Klar ist schon länger, dass Müller die Führung der Berliner SPD abgibt. Am 31. Oktober wollen sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen lassen. Darauf hatte sich ein enger Zirkel der Parteispitze mit Müller im Januar geeinigt.

Als wahrscheinlich gilt nun, dass Giffey auf einem Parteitag am 19. Dezember zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt wird und damit um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kämpft. Bis zum Ende der Legislatur dürfte indes Müller im Roten Rathaus bleiben.

Kevin Kühnert fuhr Müller in die Parade

Erste Wahl für seine Bundestagskandidatur wäre sicherlich der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gewesen. Dort hat Müller seine familiären Wurzeln und trat wiederholt bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus an.

Allerdings fuhr ihm Juso-Chef Kevin Kühnert in die Parade. Der 31-Jährige erklärte vor einer Woche via "Tagesspiegel" seine Kandidatur in dem Wahlkreis. Daher wurde zuletzt spekuliert, dass es für Müller auf Charlottenburg-Wilmersdorf hinauslaufen könnte.

"Natürlich tut das auch ein bisschen weh", sagte Müller im Gespräch mit der Abendschau. Schließlich sei er in Tempelhof groß geworden, seine Familie lebe und arbeite dort. "Aber bei Kevin Kühnert ist es genauso. Und wir mussten uns irgendwie einigen." Von einem Regierenden Bürgermeister mit einem sehr großen Themenspektrum könne man aber verlangen, dass er in einem anderen Wahlkreis wichtige Akzente setze. "Das haben andere Bürgermeister vor mir auch schon gemacht", so Müller.

In Charlottenburg-Wilmersdorf war auch Müllers Staatssekretärin in der Senatskanzlei, Sawsan Chebli, als mögliche Kandidatin im Gespräch. Die machte nach Müllers Klarstellung deutlich, dass sie sich eine Bundestagskandidatur offen hält und darüber nach weiteren Gesprächen "sehr bald" entscheiden wolle. Eine Kandidatur gegen Müller ist also nicht ausgeschlossen.

SPD-Direktkadidaten werden noch festgelegt

Die SPD-Direktkandidaten in den Berliner Wahlbezirken werden in den kommenden Wochen und Monaten festgelegt. Dabei gibt es vielfach Gerangel - obwohl angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD in Umfragen offen ist, ob ihre Kandidaten in den Bundestags-Wahlkreisen überhaupt direkt gewählt werden. 2017 holten in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg die CDU-Politiker Klaus-Dieter Gröhler und Jan-Marco Luczak die Direktmandate.

Vor diesem Hintergrund kommt der SPD-Landesliste Bedeutung zu, die zumindest den Inhabern der Plätze 1 bis 3 oder 4 einige Sicherheit bietet, in den Bundestag einzuziehen. Sie wird ebenfalls am 19. Dezember festgelegt. Müller könnte auf Platz 1 kommen. Allerdings traut sich auch Kühnert die Spitzenkandidatur zu - Ausgang offen.

Sendung: Abendschau, 10.08.2020, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

  1. 55.

    Was soll Frau Chebli im Bundestag, welche Verdienste hat sie in Berlin?

  2. 54.

    "Frau Giffey hat viel für den Bezirk Neuköln erreicht als Bezirksbürgermeisterin. " Und was hat sie denn da erreicht? Mir ist nichts erinnerlich. Ausser dass die selbst eine Stufe höher befördern konnte, was allerdings angesichts der neuesten Diskussionen um ihre "Doktorarbeit" nicht nachhaltig sein könnte.

  3. 52.

    Berlin boomt und steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie. Auch das BIP wächst stärker als in den anderen Bundesländern. Offensichtlich hat Herr Müllers Senat einiges richtig gemacht ;-)

  4. 51.

    "Die Berliner haben gewählt und das bekommen was sie wollten. SPD, Grüne, Linke."
    Das ist leider so. Vor 1989 hatten wir in West-Berlin das Problem mit den "SED-Linken" zum Glück noch nicht.

  5. 49.

    Müller sucht für sein Karriere-Ende den krönenden Abschluss. Bundespolitisch wird er wenig bewegen, da war er für die SPD schon jetzt ein Ausfall. Auf programmatische neue Ideen auf Bundesebne zu hoffen, geben Ausbildung und Berufstätigkeit und bisherige persönliche Programmatik des Herrn Müller keinen Anlaß.
    Nur, "verdiente" Hinterbänkler hat die SPD schon genug und sie hat mit dem Schrumpfen der Partei ja jetzt schon Mühe, ihre Politprominenz zu versorgen.

  6. 47.

    Nicht nur, dass Curio seine Reden im Bundestag sehr präzise ausformuliert, auch inhaltlich gibt es nichts zu mäkeln, eine zeitlang benahmen sich verschiedene Abgeordnete der Altparteien bei den Curio-Reden wie Rumpelstilzchen, welche sich in Ermangelung von Argumenten selbst vor Wut zerreißen wollten, im "Hohen Hause" saßen sie mit dem Rücken zum Redner, bis der Bundestagspräsident mit dieses Kasperle-Theater beendete und sie aufforderte ihre privaten Laberrunden während der Rede zu unterlassen oder das Plenum zu verlassen.
    Eine von denen watschelt immer schnell aus dem Plenum, wenn Curio dran ist.

  7. 46.

    Naja, alles Herrn Müller zuschieben ist nicht richtig. Die Berliner haben gewählt und das bekommen was sie wollten. SPD, Grüne, Linke. Berlin stand als Land politisch noch nie gut da, aber mit dieser Kombination aus verschiedenen Interessen ist das Regieren sehr schlecht. In Berlin ist dieses Hintergrundrauschen der Parteien immer präsent. Und leider sind der Senat und die Bezirke mit mittelmäßigen Personal besetzt. Dies bremst Berlin zusätzlich. Ich würde allen ein Vorbereitungsdienst in anderen Landkreisen und Landesregierung empfehlen, damit es hier mal vorwärtsgeht. Auch hapert es überall an Rechtsicherheit, in allen Bereichen.

  8. 45.

    Wenn er dann als Bürgermeister von Berlin abtritt hat das ja auch sein Gutes.

  9. 44.

    naja ... noch ein unscheinbarer in der Bundespolitik , der nix rocken wird und nur kassiert

  10. 43.

    Nun, ob dann seine Beliebtheitswerte steigen, oder endet er als sogenannter "Hinterbänkler"?
    Egal, Hauptsache nur nicht mehr Regierender Bürgermeister von Berlin.

  11. 42.

    Bitte nicht noch so ein Berufspolitiker wie SCholz, Schröder oder Gabriel, bei dem ich das Gefühl habe, es sei völlig egal für welche Partei, cDU ode sPD, er antritt, Hauptsache die Forderungen der Mächtigen werden ausreichend durchgesetzt.

  12. 41.

    Von der HartzIV- und BER-Partei? - Man dank vorab für neue Existenzprobleme.

  13. 40.

    Er kann doch noch nicht mal Grundeinkommen und Mindestlohn richtig unterscheiden, was will er denn da im Bundestag?!

  14. 39.

    Gute Idee! Ich bin zum Beispiel nicht ganz zufrieden mit der Leistung meiner Ärztin. Oder der EZB-Chefin. Ganz zu schweigen von der des amerikanischen Präsidenten. Aber ganz in Ihrem Sinne will ich ja nicht meckern, sondern werde mich jetzt um diese Posten bewerben. Bevor ich es nicht selbst besser machen kann, ist Kritik nicht statthaft.

  15. 38.

    "eher unsouveräne Menschen,"

    Dieses Merkmal habe ich bei Dr. Dr. Curio noch nicht festgestellt. Mir scheint Curio einer der souveränsten Redner im Bundestag zu sein.

  16. 37.

    Ob das etwas wird mit Herrn Müller wage ich zu bezweifeln.
    Und bei Herrn Saleh als Bürgermeister bekomme ich graue Haare.
    Da bin ich mit Sicherheit eine von sehr vielen Berlinern.

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