Zwei Polizeibeamte treten aus der U-Bahnstation am Alexanderplatz (Quelle: DPA/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 25.08.2020 | S. Wassermann/F. Eckardt | Bild: DPA/Christoph Soeder

Zulage für Berliner Beamte - Geplante Hauptstadtzulage steht auf der Kippe

Ab 1. November sollen Berliner Beamte eine Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten. Die Finanzverwaltung hält das angesichts der Corona-Krise jedoch für nicht mehr vermittelbar. Darüber hinaus könnte die Prämie zum Bruch mit den übrigen Ländern führen. Von Jan Menzel

Die von der rot-rot-grünen Koalition geplante Hauptstadtzulage für den Öffentlichen Dienst Berlin ist trotz Parlamentsbeschluss unsicher. Die Tarifgemeinschaft der Länder verweigert ihre Zustimmung zu dem 150-Euro-Bonus. In einem internen Schreiben der Finanzverwaltung, das dem rbb vorliegt, sind erhebliche Risiken nicht nur für den Landeshaushalt aufgelistet.

Das stärkste Argument gegen die Zulage fast zum Schluss: Angesichts der Corona-Pandemie, der schweren Rezession, steigender Arbeitslosenzahlen, Millionen von Menschen in Kurzarbeit und vielen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sei die Prämie für Beamte und Angestellte aus der Zeit gefallen. So steht es in dem internen Papier der Finanzverwaltung.

Übrige Länder verweigern Zustimmung

Rund eine Viertelmilliarde Euro jährlich würde die Berlin-Zulage den Steuerzahler kosten, wenn sie erst eingeführt ist. Angeregt wurde die Prämie in der Vor-Corona-Zeit, als die Steuereinnahme noch üppig flossen. In dem Papier der Finanzverwaltung erscheint die finanzpolitische Zukunft nun düsterer. Der Landeshaushalt steuere ab 2022 auf ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro zu, der Spardruck ist damit enorm.

Doch selbst wenn man diese Einwände einfach beiseite wischen würde. Für die Zahlung der Zulage braucht Berlin die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder. Die verweigert die Ländermehrheit jedoch. Sollte Berlin dieses Votum ignorieren drohe ein Rauswurf aus dieser Tarifgemeinschaft. Aus Sicht der Finanzverwaltung wäre diese Variante ein nicht korrigierbarer, personalpolitischer Fehler.

Beamte erhalten Zulage, Landesangestellte gehen leer aus

Eine zweite Variante, die die Finanzverwaltung durchspielt, wäre, die Ballungsraumzulage wieder einzukassieren. Für die Koalition und insbesondere die SPD wäre das ein heikles politisches Manöver. Die Zulage ist den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes fest versprochen worden.

Zudem läuft der Koalition die Zeit davon. Zum 1. November sollen die Beamten die Zulage erstmals ausgezahlt bekommen. Das dafür notwendige Gesetz ist schon beschlossen. Leer ausgehen würden nach derzeitigem Stand aber die Angestellten, weil hier eben noch die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder erforderlich ist.

Eine solche Ungerechtigkeit gilt in Koalitionskreisen als nicht vermittelbar. Von der Opposition kommt derweil Häme: Es sei unseriös den Beschäftigten die Prämie zu versprechen ohne zuvor die Voraussetzungen geklärt zu haben.

Beitrag von Jan Menzel

83 Kommentare

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  1. 83.

    Ich glaube, die Herrschaften, die sich so im Neid winden, haben noch nicht verstanden, dass das Land Berlin unser ARBEITGEBER ist. Wenn bei Schering eine Prämie bezahlt wird, können wir auch nicht jaulen, dass wir diese auch haben möchten. Wieso denken bei Erhöhungen für die Beschäftigten Im ÖD immer alle, dass es Ihnen dann auch zusteht? Mal nachdenken und sich mit den Grundlagen für das Beamtentum befassen. Kann helfen.
    Dass uns dieser Senat wieder in die Pfanne haut mit seinen ungeprüften Gesetzesvorlagen und Versprechungen kann doch auch keinen mehr überraschen. Ich hoffe, die nächste Wahl wird es richten.

  2. 82.

    Hallo und plötzlich hat Berlin Angst vor dem Ausschuss aus derTDL wer ist den einseitig vor circa 18 Jahren aus der TDL ausgetreten?
    Das waren unsere Herren Politiker in Berlin
    Jetzt tun sie so als wäre dies eine Katastrophe.
    Der öffentliche Dienst hat in den ganzen Jahren auf Geld verzichten müssen
    Beste Grüße

  3. 81.

    Für Feuerwehrleute und Polizisten ein Schlag ins Gesicht. Seit Jahren Deutschlandweit am schlechtesten bezahlt, miserable Arbeitsbedingungen, marode Wachen, Personalmangel, Gewalt gegen Einsatzkräfte.
    Von den Auszubildenden die überhaupt noch in Berlin anfangen äußern bereits viele die Absicht direkt nach der Ausbildung in andere Bundesländer zu wechseln. Warum sollte man in Berlin für schlechte Bezahlung permanent an der Belastungsgrenze arbeiten? Gute Frage!
    Der Personalmangel hat besonders in Rettungsdienst/Feuerwehr direkte Konsequenzen für den Bürger. Da wartet der Herzinfarkt halt mal 20 Minuten auf den Rettungswagen weil in der Nähe keiner verfügbar war. Pech gehabt. Das wird von den Entscheidungsträgern eiskalt in Kauf genommen. Das Personal wird knallhart an der Belastungsgrenze gefahren.
    Ballungsraumzulage:abgesagt. Corona-Prämie: ein leeres Versprechen, keinen Pfifferling wert. Polizisten und Feuerwehrleute nehmen diese "Wertschätzung" zur Kenntnis.

  4. 80.

    Müßig zu erwähnen, das wieder keiner unser tollen Politiker die rechtliche Situation vorher abgeklärt hat. Für die Beamten eindeutig, aber die Tarifbeschäftigten sind ja auch noch da. Ups. Als Beschäftigter im öffentlichen Dienst dieser Stadt fühle ich mich immer mehr veräppelt. Soviel Inkompetenz dieser Landesregierung ist nicht mehr auszuhalten.
    Viele Beschäftigte haben trotz geschlossener Ämter weiter Ihren Job gemacht und das bis an die Schmerzgrenze. Diejenigen die nicht vor Ort arbeiten konnten, haben zumindest bei uns Ihre Tätigkeit im Homeoffice verrichtet. Zudem wurde vom BGH belegt das die meisten Gehaltsgruppen seit Jahren unteralimentiert sind.
    Warum sollten wir also auf diese Zulage verzichten. Nicht aus Egoismus, nein weil wir gute Arbeit trotz seit Jahren fehlenden Personal abliefern.
    Freue mich schon auf die nächste Wahl !!

  5. 79.

    Es ist an der Zeit, für Alle Beschäftigten des Landes Berlin, auch die der in Landesbesitz befindlichen Betriebe, sich zurück zu lehnen und die ihre Arbeit von denjenigen Politikern und Nachsprechern machen zu lassen, die hierzulande das Geld mit dem Katapult ins All schießen. - Keine Angst, wird nicht passieren, WIR lieben unsere Jobs und machen sie für die Bürger dieser Stadt und ihre Gäste. - Politiker, würden zuviel Schaden anrichten.

  6. 78.

    Interessant, welche Summen hier genannt werden, wo her stammen diese? Die Besoldungstabellen sind offen einsehbar! Beamten fangen ganz klein an! Erst im Laufe vieler Dienstjahre, wird das Gehalt höher! Viele Beamten müssen außerdem hohe akademische Grade mitbringen, wenn sie in höhere Besoldungsstufen wollen, viele ziehen es deshalb vor in die freie Wirtschaft zu gehen und gleich richtig krass zu kassieren! Im Alter, wenn Sie dann ausgelutscht vor die Tür gesetzt werden, wird auf die Beamten geschimpft! Ich bezweifele auch offen, dass die Verfasser von den "Neidkommentaren" überhaupt die Voraussetzungen für eine höhere Beamtenlaufbahn mitbringen (Studium, erstes und zweites Staatsexamen, Bachelor etc.). Warum müsst ihr denn an andere Stelle über fehlende Lehrer und unfähige Quereinsteiger schimpfen? Weil Lehrer, selbst als Beamte, zum Teil völlig unterbezahlt sind! Darum gehen die alle in andere Bundesländer, würde ich nach 12 Jahren Studium auch machen!

  7. 77.

    Ich Frage mich woher Sie diese Informationen haben, dass die Finanzämter auf 10% des Personalbestandes reduziert sind? Das ist nicht wahr.

  8. 76.

    „Schnitt ist deren Rente bei durchschnittlich 3200(!) Euro pro Monat.“

    Leider entspricht Ihre Behauptung nicht der Wahrheit. Normal ist eine Einteilung in vier Laufbahnen und 16 Besoldungsgruppen.

    Hierbei handelt es sich um die Laufbahnen des einfachen Diensts (bis Besoldungsgruppe A 5), des mittleren Diensts (bis A 9), des gehobenen Diensts (bis A 13) und des höheren Diensts (bis A 16).
    Die jeweiligen Einkommen lassen sich den Besoldungstabellen entnehmen:

    http://www.besoldung-in-bund-und-laendern.de/besoldungstabellen/besoldung-berlin

    Wie hier in einem anderen Kommentar bereits erwähnt, beträgt das Ruhestandsgehalt im günstigsten Fall 67 Prozent des bisherigen Einkommens.

    Auf Ihre Behauptung bezogen, entspräche die Durchschnittspension somit dem der Besoldungsgruppe A 12 des gehobenen Dienstes. Da sich die Mehrheit der Beamten jedoch im mittleren Dienst befindet, ist Ihre Behauptung schlicht und ergreifend eine Lüge.

  9. 75.

    Das sehe ich genauso. Warum eine Hauptstadtzulage für eine ausgewählte Berufsgruppe? Zahlt die Verkäuferin keine hohe Miete in der Hauptstadt? Wenn Hauptstadtzulage dann bitte auch für alle Hauptstädter! (... Sagt eine, die davon profitieren würde...)

  10. 74.

    Ich versteh nicht, wie man Experte für die Arbeit anderer sein kann und sich anmaßt zu äußern „Man habe die 150 Euro verdient oder Mann habe es nicht verdient“ !!!
    Ich denke, die steigende Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren für uns alle ist ein Fakt.
    Nur leider haben nicht alle die öffentliche Hand als Arbeitgeber.
    Neid ist das also nicht, eher eine Ungerechtigkeit.

  11. 73.

    Unter dem Titel steht FETT : „sollen Berliner Beamte eine Zulage ...“. Das ist sachlich falsch, damit wird gesellschaftliche Spaltung betrieben. Es sind nicht DIE BEAMTEN sondern alle LANDESBEDIENSTETEN laut Finanzsenator. Die Zulage für Bedienstete der untersten Gehaltsgruppen könnte man noch verstehen, aber eine Grenze von 5000€!!! zu beschließen ist nicht zu rechtfertigen.
    Frage: Ist schon Wahlkampf? Ein wenig Neiddebatte soll wohl helfen.

  12. 72.

    Diese Zulage ist gerechtfertigt. Zu Coronazeiten mussten alle Beamten und Angestellte bei uns arbeiten, kein frei oder Home Office. Ohne diese Menschen die schwer arbeiten müssen, wäre die Wirtschaft noch viel schlechter dran. Und geben wir mal zu bei dem Kostenexplosionen in Berlin auf dem Wohnungsmarkt muss nicht nur das Gehalt der Beamten steigen, nein alle Menschen in Deutschland brauchen mehr netto in der Tasche. Zudem von 150 Brutto wenig im Nettogehalt übrig bleibt!

  13. 71.

    Liebe Polizisten und Feuerwehrleute. Ich verstehe Ihren Unmut über die hiesigen Kommentare sehr gut. Ich wage aber mal die Mutmaßung, daß viele, die sich hier über das Salär der „Beamten“ echauffieren, tatsächlich nicht Ihre Berufsgruppen meinen und vielfach wohl nicht unmittelbar auf dem Schirm haben, daß auch Sie unter die „Beamten“ fallen. So macht es jedenfalls auf mich den Eindruck. Denn daß gerade Sie unter all den verschiedenen Beamten keinen gemütlichen Job haben, kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wollen.

  14. 70.

    Ich sag mal so... ich arbeite im öffentlichen Dienst in Berlin (nicht verbeamtet) und obgleich ich davon
    profitieren würde muss ich sagen, dass ich diesen Zuschlag als nicht gerecht empfinde.
    Es gibt so viele Menschen, die während der Corona-Krise hart geschuftet haben und andere, die jetzt um ihre
    Existenz kämpfen.
    Nee - ich würde dieses Geld nicht wollen.
    Dann lieber in die Kultur stecken!

  15. 69.

    Völlig richtig.
    Als ich 1978 im ÖD anfing,wurde mir oft gesagt dass man doch dort schlecht verdient,schlechte Aufstiegsmöglichkeiten hat und der ÖD doch völlig öde ist. Jahrzehnte später erklärten mir genau Dieselben,wie gut ich es doch hätte,einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.Augenroll....
    Wie man es eben grad braucht.
    Und die hier von Etlichen geführte Neiddebatte ist bezeichnend. Es wird doch keiner daran gehindert,sich im ÖD zu bewerben und dann alles besser zu machen.
    Egal ob in einer Behörde,bei der Polizei oder Feuerwehr.
    Es reicht nicht aus,alles nur mit dem Mund besser zu können. Und wer sich irgendwann beruflich anders entschieden hat,sollte das für sich akzeptieren oder was verändern.
    "Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten."


  16. 67.

    Der Senat will Sicherheit in der Stadt, bezahlt aber seine Beamten nicht Verfassungsgemäß. Wie wäre es denn, wenn die Beamten dafür mal einen Streik durchführen würden. Ja ich weiß, Streikverbot . Aber das Streikverbot setzt voraus, das eine verfassungsgerechte Allimentation stattfindet. Seit Jahren ist dies nicht der Fall. Wer das Eine will muss auch das Andere !!!!!!!

  17. 66.

    Für mich ist die Zulage eine Schweinerei!
    Ich bin Erzieher, nicht in einem der Eigenbetriebe. Ich arbeite unter den gleichen Bedingungen, nach dem gleichen Personalschlüssel, haben den gleichen Personalmangel, bekomme das gleiche Gehalt, arbeite ebenfalls nach den Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms.
    Warum soll der Erzieher in der Nachbarkita 150,-€ bekommen und ich nicht? Entweder alle Arbeitnehmer oder Keiner!

  18. 65.

    Ach, läuft hier die übliche Neiddebatte? Wie immer. Läuft die Wirtschaft gut und zahlt gute Gehälter, dann wird über den Beamten gelästert, dass er in der freien Wirtschaft mehr verdienen könne. Gehts der Wirtschaft schlecht und es gibt viel Arbeitslose sind die sicheren Arbeitsplätze im öD heiß begehrt.

  19. 64.

    Prima Provokation. Fast wie Trump. Der behauptet auch immer irgendeinen unfundierten Blödsinn, ohne Ahnung zu haben. Sie können sich ja gerne für 1800 € im Monat bespucken, bepöbeln oder auch eine Flasche durchs Gesicht ziehen lassen. Einfach hier in Berlin bei der Polizei bewerben.

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