Flüchtlinge waschen sich an einer Wasserstelle in einem provisorischen Lager nahe dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland. (Quelle: dpa/Socrates Baltagiannis)
Bild: dpa

Länder setzen Bund unter Druck - Berlin will Konferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern ein. "Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren", sagte er am Montag.

Er unterstütze deshalb den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. "Der Senat von Berlin hat immer gesagt, dass er die organisatorischen und personellen Kapazitäten hat, um 300 Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir nach wie vor", betonte Geisel.

Rechtliche Klärung könnte lange dauern

Berlin erwägt demnach - genau wie Thüringen - eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenmisterium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre. Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden, sagte Geisel. "Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) waren in der vergangenen Woche in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Stamp hatte sich daraufhin für eine kurzfristige Konferenz zwischen Bund und Ländern ausgesprochen.

Müller zu Seehofer-Stopp: "Skandal"

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung gibt es die Bereitschaft mehrerer Bundesländer, darunter neben Berlin und Thüringen auch Nordrhein-Westfalen, insbesondere weitere Kinder mit ihren Angehörigen aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte Berlin und Thüringen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge untersagt, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Stopp durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) als "Skandal" bezeichnet.

Berlin startet den Angaben zufolge außerdem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Das Land Berlin wollte bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufnehmen. Begründet hat Seehofer das mit einem bundeseinheitlichen Handeln. Er hatte den Wunsch Berlins zuvor bereits dreimal abgelehnt.

Sendung: Inforadio, 10.08.2020, 17:40 Uhr

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27 Kommentare

  1. 27.

    "Können Sie auch mal sachlich bleiben,ohne andere gleich als Nazi darzustellen?"

    Es wäre schon hilfreich wenn sie die einfachsten Regeln der Kommunikation einhalten würden.

    Ich stelle sie nicht als Nazi da. Sie benutzen aber die Sprache und die "Denke" von Rechtsextremen und Rassisten.

    "Und Deutschland hat eigene sorgen,um die man sich erst mal kümmern sollte,bevor man weitere "Flüchtlinge"aufnimmt." Alleine schon dass sie "Flüchtlinge" in Anführungszeichen setzen ist in ihren Kreisen üblich. Man will Flüchtenden absprechen Flüchtende zu sein. Das ist schon Hetze, wie sie von Rechtsextremen stammt.

    Ich frage sie nochmal, sie wollen doch angeblich "zu einem respektvollen Miteinander" beitragen, stattdessen stellen sich mich als unmündiges Kind da.

    Wo war denn ihr Engagement für Obdachlose als von Flüchtenden noch keine Rede war?

  2. 26.

    Ja genau.Bla, bla, bla von einen Engstirnigen Menschen.Ich bin ja kein Nazi aber das wird man ja noch sagen dürfen.In meinen Kommentaren kann ich nichts Rechtsextremes oder was von Hetze lesen.Ihre Platte hat einen Sprung...?Können Sie auch mal sachlich bleiben,ohne andere gleich als Nazi darzustellen?Als Erwachsener sollten Sie in der Lage sein,ihre Impulse zu kontrollieren,aber Kindern fällt es schwer,ihre Impulse im Zaum zu halten.Ich Stehe hinter meiner Meinung oder Überzeugung,auch wenn andere wie Sie einen kritisieren.Erwachsen zu sein bedeutet nicht engstirnig und mit Scheuklappen durchs Leben zu laufen. Eher geht es darum,zu einem respektvollen Miteinander beizutragen und deine Impulse unter Kontrolle zu halten.Im Kindergarten löst man Probleme,indem man seinem Gegenüber mit einer Schippe auf den Kopf haut.In Foren ect.solltest du diese mit vernünftigen Gesprächen lösen.

  3. 25.

    Schade, statt einer ehrlichen Antwort nur das übliche Bla, bla, bla aus der rechtsextremen Ecke.

    "Ich bin ja kein Nazi aber das wird man ja noch sagen dürfen".

    Ihre Platte hat einen Sprung...

  4. 24.

    Warum müsst ihr Rechtsextremisten und Rassisten immer zwei Gruppen am Rande der Gemeinschaft gegeneinander ausspielen?Unterstellen Sie mir bitte nicht das ich ein Rechtsextremist/Rassist bin.Gehts noch?
    Ich bin weder Hetzer noch Rechts.Ich habe halt meine persönliche meinung dazu.Wenn u.a.die Gelder wirklich ankommen,dann gäbe es solch ein Elend nicht in Moria.Und Deutschland hat eigene sorgen,um die man sich erst mal kümmern sollte,bevor man weitere "Flüchtlinge"aufnimmt.Suchen Sie z.b.mal eine Wohnung ect.

  5. 23.

    Auch andere EU-Staaten nehmen Menschen aus Moria auf, es handelt sich also nicht um einen Alleingang. Auch Ihre Behauptung, das Lager Moria würde sich nach einer Evakuierung innerhalb von 4 Wochen wieder füllen ist Unsinn: Es fliehen kaum Menschen nach Europa sodass es deulich länger dauern würde, bis erneut 20.000 Menschen in Moria wären. Und was die Kriege in den Heimatländern angeht: Es ist in 8 Jahren nicht gelungen, den Syrien-Krieg zu beenden oder die Taliban zu besiegen, genauso wie der Libyen-Krieg immer weiter voranschreitet. Aber Hauptsache die deutsche Waffenindustrie macht dicke Geschäfte...

  6. 22.

    "Wir in Berlin wollen das mehrheitlich nicht."

    Sie sind ein notorischer Lügner und Rechtsextremist! Ersetzen sie "in Berlin" durch "Rechtsextremisten", dann stimmt ihr Satz.

  7. 21.

    ",was wir Berliner"

    So wie "Wir sind das Volk" wenn sich mal wieder ein paar Nazis zusammenrotten? Die Mehrheit der Berliner hat RRG gewählt, schon vergessen?

    Ihr jämmerlicher Haufen kommt gerade mal auf 6 %. Aber was erkläre ich das einem Sympahisant von Rechtsextremisten, der sich den Namen eines Radsportlers gibt, der ein 300 %iger Anhänger der DDR Diktatur war.

  8. 20.

    Warum müsst ihr Rechtsextremisten und Rassisten immer zwei Gruppen am Rande der Gemeinschaft gegeneinander ausspielen? Scheint bei euch Hetzern ja sehr belibet zu sein.

    Wo war denn ihr Engagement für Obdachlose als von Flüchtenden noch keine Rede war? Sie haben doch ihr "Herz" für Obdachlose erst entdeckt seitdem man damit gegen Flüchtende hetzen kann.

    Widerlich, einfach nur widerlich.

  9. 19.

    Ich kann ihrem Wunsch, den Menschen in Moria zu helfen, verstehen und nachempfinden. Wenn es nur um ein paar tausend Menschen gehen würde wäre dies sicher kein Problem für die meisten Deutschen. Aber was kommt danach? Eine Verteilung innerhalb der EU lehnen viele Länder mittlerweile ab. Ein einheitliches Asylgesetz gibt es nicht und wird es vorläufig nicht geben. Und die leeren Lager wären doch innerhalb von max. 4 Wochen wieder überfüllt.
    Und dann? Wie oft sollen wir die Aktion wiederholen? Kein Land kann das Problem allein bewältigen.
    Hätte sich die EU früher dem Problem angenommen und den Menschen in ihrer Heimat mit den hier entstehenden Kosten geholfen wäre viel mehr ereicht worden. Denn hier werden viele durch Abbau von Arbeitsplätzen wegen Corona/Digitalisierung keine Beschäftigung finden. Was dann? Hartz IV? Und da ist das Problem Kitas, Whg, Schulen noch garnicht thematisiert.

  10. 18.

    In griechischen Lagern wie Moria sterben nach wie vor Menschen. Kinder sind bei lebendigen Leib verbrannt oder verdurstet! Das Lager ist eine einzige Schande für Europa und gehört sofort evakuiert!!

  11. 17.

    Die nächsten Wahlen werden es offenbaren.
    Im übrigen,wenn sie wirklich in Leipzig leben, setzen sie sich doch dort für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen ein. Wir in Berlin wollen das mehrheitlich nicht.

  12. 16.

    Sehr geehrter Hr. Innensenator, wissen ihre Personalverantwortlichen Mitarbeiter, das SIE noch Reserven haben ? Warum können die hervorragenden Fachkräfte nicht in der Kita, der Schule oder dem Bürgeramt zum Einsatz kommen ? - Weiß ihr Kollege im Finanzressor von dem ungehobenen Schatz ? - Wie sehen die bildungspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses ihre Vorratsplanung ? Weiß die Bildungskollegin von ihren Geheimen-Kommando-Kräften, hat Sie sie für Sie aufgebaut ? Was meinen die Personalvertretungen zur zukünftigen unendgeltlichen Mehrleistung hier Schutzbefohlenen ??

  13. 15.

    Alles der Reihenfolge und nichts polemisieten. Nochmal, Abschieben. Nachzählen, Bedingungen der Aufnahme überprüfen, diese nannte ich ja schon... .

  14. 14.

    Oh, da wären die Gefängnisse schnell voll mit Hetzern, Verschwörungstheoretikern, die das Volk verdummen wollen, und von Verfassungs-und Demokratiefeinden. Und Deutschland könnte wieder die Demokratie leben. Wenn die Gesetze verschärft würden. Wollen Sie das?
    Menschlichkeit und Empathie sind Teil einer demokratischen Gesellschaft. Und hier gleich eine große Flüchtlingswelle von Menschen in nachweislich humaner Not herbei schwafeln zu wollen, das ist an Sinnfreiheit für deutsche Intelligenz beschämend. Für wie blöd halten Sie eigentlich den Großteil der deutschen Bevölkerung?

  15. 12.

    Ja,mit Betrug ,Lügen und Verschleierung.
    Das Deutsche Gesetz muss dringend überarbeitet (verschärft) werden.

  16. 11.

    "Geisel,fragen sie doch mal die Berliner Bevölkerung."
    Das wird ja im nächsten Jahr bei den Wahlen in Berlin passieren. Da kommen dann alle Probleme auf den Tisch: Verkehr, Wohnungen, Arbeitsplätze, Migration, Corona, Finanzen usw. Dann wird sich zeigen welche Politik die Berliner in den nächsten 5 Jahren wollen.
    Da sich die Bevölkerung von Berlin seit Jahren recht "einseitig" entwickelt wird es keine großen Veränderungen geben außer das vielleicht Grün am stärksten wird.

  17. 9.

    Stichwort ist hier wohnungslos. Nicht dasselbe wie obdachlos. Von mir ziemlich sicher, dass diese Menschen hier gerne eine Zeit lang hier wohnungslos, um aus dem Elend zu kommen.

  18. 8.

    Dein deutsches Recht gilt schon. Deswegen haben auch Abgelehnte zahlreiche Möglichkeiten einen Aufenthalt zu bekommen.

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