Andreas Kalbitz (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Abendschau | 21.08.2020 | Bild: dpa/Soeren Stache

Verhandlung in Berlin - AfD-Parteiausschluss: Landgericht lehnt Eilantrag von Kalbitz ab

Weil er Mitglied in einer rechtsextremen Organisation gewesen sein soll, hatte der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz' Parteimitgliedschaft für ungültig erklärt. Der Politiker ging juristisch dagegen vor - und scheiterte jetzt. Aufgeben will er aber nicht.

Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen so lange Bestand, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt.

Kalbitz erklärte nach dem Urteil, er wolle juristisch weiter um seine Parteimitgliedschaft kämpfen. "Die nächsten Schritte werden die Berufung gegen diese Eil-Entscheidung und das Hauptsacheverfahren sein", sagte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. "Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen", äußerte er sich in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung.

Kalbitz selbst war nicht im Gericht

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier begründete in der mündlichen Verhandlung die Entscheidung damit, dass ein Eilbeschluss nur Sinn mache, wenn im erwarteten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht der Parteiausschluss Kalbitz' mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt würde. Das sei aber nicht der Fall.

Zuvor war eine Güteverhandlung vor der Zivilkammer zwischen den Rechtsvertretern von Kalbitz und der Partei gescheitert. Kalbitz selbst war nicht vor Gericht erschienen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte am Rande des Prozesses das Vorgehen der Partei gegen Kalbitz, das intern heftig umstritten ist. Dieser habe bei Parteieintritt frühere Mitgliedschaften "extremistischer Art" nicht angegeben, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete. Dies berühre ein "Grundprinzip" der Partei. Kalbitz gehöre nicht in die AfD.

Es geht schon eine Weile hin und her

Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht Berlin hob diesen Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Das Auschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss. Dagegen war Kalbitz nun mit dem neuen Eilantrag bei Gericht vorgegangen. Anfang August gab die brandenburgische AfD-Fraktion zunächst bekannt, dass Kalbitz bis zur gerichtlichen Klärung des Parteiausschlusses sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen lassen werde.

Kalbitz hat Fraktionsvorsitz am Dienstag aufgegeben

Am Dienstag gab Kalbitz den Fraktionsvorsitz dann auf. Vorausgegangen waren Berichte über eine Verletzung, die Kalbitz seinem Fraktionskollegen Dennis Hohloch zugefügt haben soll. Kalbitz soll Hohloch bei einer Begrüßung durch einen Faustschlag in die Bauchgegend schwer verletzt haben soll. Er lag zuletzt mit einem Milzriss im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Kalbitz.

Der AfD-Politiker und Brandenburger Landtagsvize, Andreas Galau, hatte dem rbb gesagt, "die Geballtheit, die Gesamtheit der Ereignisse der letzten Monate" hätten zu Kalbitz' Rücktritt geführt.

49 Kommentare

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  1. 49.

    Christian Preuß:
    "Nur noch eine Replik. Daß es in einigen Landesverbänden - ich sage mal - problematisches Personal gab und gibt, habe ich nie bestritten. Daß man aber dagegen nun gar nicht vorgeht, wird doch gerade durch den Fall Kalbitz gerade mal wieder widerlegt.
    Außerdem hätte ich mir mal irgendein inhaltliches Argument gewünscht, weshalb ich die bundesdeutsche Gesamtpartei als rechtsextrem ansehen sollte."

    Dass der rechtsextreme Höcke immer noch in der AfD und sogar Vorsitzender eines AfD-Landesverbandes ist, zeigt, dass man NICHT dagegen vorgeht. Kalbitz war nur ein Einzelfall. Niemand im Vorstand wendet sich gegen Höckes Rechtsextremismus. Dies ist Beleg genug für den Rechtsextremismus der AfD. Die fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist hier das rechtsextreme der AfD.

  2. 48.

    Niemand sagte, Sie sollen sie als rechtsextrem ansehen. Die AfD ist rechtspopulistisch und in Auslegung davon eben von Rechtsextremen durchdrungen. Sie können es anders sehen, müssen sich dann aber halt gefallen lassen, dass sie von Menschen außerhalb der AfD und ihrer Anhänger ebenfalls als Rechter betrachtet werden.

  3. 47.

    Nur noch eine Replik. Daß es in einigen Landesverbänden - ich sage mal - problematisches Personal gab und gibt, habe ich nie bestritten. Daß man aber dagegen nun gar nicht vorgeht, wird doch gerade durch den Fall Kalbitz gerade mal wieder widerlegt.
    Außerdem hätte ich mir mal irgendein inhaltliches Argument gewünscht, weshalb ich die bundesdeutsche Gesamtpartei als rechtsextrem ansehen sollte.
    Selbst wikipedia spricht ja nur davon, daß sie in Teilen rechtsextrem sei.

  4. 46.

    Das allfällige Gequake über die "Nazis" bei der AfD geht mir persönlich am Allerwertesten vorbei. Interessant ist, wie die hiesigen Qualitätsmedien Muffensausen bekommen, wenn Höcke mal dies oder jenes sagt. Jetzt weint der TAGESSPIEGEL, dass die stärkste Oppositionspartei doch mal wieder im ör beitragsfinanzierten Funk reden darf.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/diskussion-um-afd-talks-mdr-kuendigt-hoecke-interview-an/26121396.html

  5. 45.

    "Warum gibt es denn intern Streit? Weil man eben mit Leuten, die man eher mit der NPD assoziiert, eben durchaus ein Problem hat."

    Streit? Sie meine das Hauen und Stechen um Pöstchen und macht? Die AfD ist durch und durch rechtsextremen mit einem faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel", der formal aufgelöst wurde (um einen Verbot zuvorzukommen) aber immer noch die Strippen zeiht, besonders in ostdeutschen Landesverbänden, siehe Höcke und Konsorten.

    Warum arbeiten NPD Mitglieder und andere Rechtsextremisten in Büros von AfD Abgeordneten? Weil man enge Verbindungen zur NPD und anderen Rechtsextremisten ( III. Weg, "Identitäre" usw.) hält.

  6. 44.

    Nun Christian Preuß, haben Sie mal Höckes Buch gelesen? "Nie wieder in den selben Fluss". Schon der Widerspruch zwischen Titel und Text ist haarsträubend. Er will wieder in den braunen Fluss von 1933 steigen, nachweislich, selbst afd-Leute wussten nach Vorlesen einiger Textpassagen nicht, ob es von Adolf Hitler oder "Berndi" Höcke war. Und die gesamte afd in Thüringen wählt und akzeptiert einen, der Faschist genannt werden darf, zum Landeschef und Fraktionsvorsitzenden. Daraus lässt sich schon schließen, dass die ganze afd Thüringen auch hinter dem Gedankengut Höckes steht. Kalbitz, wird als Rechtsextremist beobachtet: Die Parteiführung schmeißt ihn (parteirechtlich umstritten) raus, die Fraktion geschlossen, die afd Brandenburg mehrheitlich, stellt sich hinter Kalbitz und sein Gedankengut. Was soll man da über die afd denken? Das Schiedsgericht machte den Rauswurf rund. Der Rauswurf, das war ein parteiinterner Machtkampf, weil Meuthen auch langsam die Luft dünn wird. Noch Fragen?

  7. 43.

    "....D.h. begründen Sie doch mal, warum ich die ganze AFD als rechtsextrem bezeichnen bzw. ansehen sollte...."

    Googeln Sie doch selbst einmal, gehen Sie zu youtube, da haben Sie auch den Bild-und Ton-Nachweis, dazu sind Sie doch in der Lage? Es wäre einfach zu viel, was man Ihnen, wie Sie es offensichtlich wollen, in einem riesengroßen vollen Topf vorsetzen würde, sehr schwer verdaulich. Der Umstand, dass viele, auch Abgeordnete, aus der "AfD" austreten, weil die Partei ins rechtsextreme abgeglitten ist, sollte normal denkenden Menschen schon zu denken geben. Wer in der sog. "afd" sich gegen den Kurs von Höcke und Kalbitz stellte wurde ja rausgemobbt. Gibt es ja auch Beispiele.
    Was für wirre Köpfe in der AfD sich so austoben zeigt folgender Tweet eines "afd"lers, der den Wunsch der AfD auf Spaltung der Gesellschaft richtig verdeutlicht : "Ich möchte einen Bürgerkrieg, mit Millionen Toten, Frauen, Kinder scheißegal, ich will auf ihre Leichen pissen, auf ihren Gräbern tanzen"

  8. 42.

    Also mir ging es nicht um irgendwelche Verlinkungen und andere Beiträge, sondern darum, daß jemand mal mit eigenen Worten ausdrückt, warum ich die Gesamtpartei mit Kind und Kegel als rechtsextrem ansehen soll.
    Immerhin hat man gerade einen Herrn Kalbitz "entlassen". Offenbar bedauern einige seinen Rauswurf. Oder warum wird hier so eine Diskussion überhaupt begonnen? Haben die Linken das Berliner Mitglied entlassen, welches alle "Reichen" erschießen wollte oder wurde das medial gefordert?

  9. 41.

    Zitat: "Damit ist nun alles gesagt . . ."

    Das mag für Sie gelten. Ihre wiederholt geäusserten Vorwürfe mir gegenüber, bei denen Sie mich sogar in die Nähe eines politisch Radikalen rücken, lasse ich nicht unwidersprochen. Sie reagieren leider unsachlich und fernab jeder argumentatorischen Nachvollziehbarkeit. Ihnen scheint der Unterschied zwischen starkem Engagement und blindem Fanatismus nicht geläufig zu sein - dieser ist aber seehr groß, GG.

  10. 40.

    Warum das immer noch nicht jedem klar ist bleibt mir schleierhaft. Aber bitte, es gibt genug Berichte etc, hier zB
    https://www.dw.com/de/afd-extrem-rechts/a-52914272

  11. 39.

    Wenn Sie das so pauschal behaupten, dann sollten Sie es auch argumentativ belegen und nicht auch noch mich, einfach in eine Schublade stecken.
    D.h. begründen Sie doch mal, warum ich die ganze AFD als rechtsextrem bezeichnen bzw. ansehen sollte.

  12. 38.

    Und ich halte Ihre Erwiderung für Quatsch, wenn Sie gestatten. Und der RBB ist in der Lage, mit Kritik alleine klarzukommen. Bei Ihnen ist der Ursprung des Wortes Fan sehr deutlich zu merken. Damit ist nun alles gesagt und wir können zum Thema AfD zurück.

  13. 37.

    Die AfD ist rechtsextrem. Und manche stehen dazu (Flügel) und manche (Sie offenbar zB) nicht. Die NPD steht offen dazu, die AfD windet sich.

  14. 36.

    Die Kritik von "berliner" und "Moin" richtete sich vorrangig gegen den rbb, weil dieser angebl. zu viel und wohl auch zu positiv über den FCU berichten würde. Davon abgesehen, dass dieses Thema hier artfremd ist, halte ich diese Vorwürfe für Quatsch. Und das habe ich zum Ausdruck gebracht, wenn Sie gestatten, GG.

  15. 35.

    Warum gibt es denn intern Streit? Weil man eben mit Leuten, die man eher mit der NPD assoziiert, eben durchaus ein Problem hat.

  16. 34.

    Übrigens, der rechte Pfadfinderclub war nicht verboten, als Kalbitz ihn besuchte. Das passierte erst Jahre später."

    Und die NSDAP war auch nicht verboten, als Hitler dort Mitglied war. Das passierte erst später.

  17. 33.

    Nur weil es intern Streit gibt. Rechtsextreme streiten auch untereinander. Der Rauswurf ändert nichts an der Tatsache.

  18. 32.

    Sie nun wieder. Werden Sie eigentlich von Union bezahlt? Es nervt. Etwas Kritik an Union und schon kommen Sie um die Ecke, Das typische Ablenken durch Vergleiche ist auch ein Verhaltensmuster von Radikalen. Passt gut zum Thema AfD.

  19. 31.

    Pauschale Polemik mit Bezügen zum 3. Reich sind zwar beliebt, aber in der Sache meist wenig zielführend. Es wurden auch schon andere ausgeschlossen(Parteiausschlüsse im eigentlichen Sinn, also nicht aufgrund irgendwelcher Formalien, sind allerdings schwierig und langwierig, wie der Fall Sarazin bei der SPD zeigt), wie Augustin(ähnliche Sachlage) in MeckPomm oder der absolute Schwachmat Gedeon.
    Insofern halte ich es nicht für angemessen, die ganze AFD pauschal als rechtsextrem zu bezeichnen.
    Es sei denn, man hat einen ganz eng gefaßten Begriff des Rechtsextremen, wonach dann alles rechtsextrem ist, was nicht wenigstens linksliberal ist.
    Aber zu einer eingehenden Begriffsklärung ist hier wohl kaum Zeit und Raum.

  20. 30.

    Die AfD ist eindeutig rechtsextrem mit einem immer noch alles dominierenden faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel".

    Kalbitz hat man nicht etwa herausgeworfen, weil er erwiesen eine Rechtsextremist mit eindeutigen Kontakten zu Faschisten jeglicher Coleur ist, sondern weil man befürchtet in den Strudel des Untergangs mitgerissen zu werden.

    Warum sonst entledigt man sich nicht des Faschisten Höcke und seiner Gefolgschaft. Kalbitz und Höcke sind nur der sichtbare Teil des Eisbergs.

    Entfernt man alle Rechtsextremisten, Faschisten oder gar "nur" alle Rechtsextreme aus dieser "Partei", dann würde man bei 3 % landen. Dann wäre nix mehr mit den Futtertrögen des "System", welches man abschaffen will aber aus denen man sich fleißig bedient.

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