Collage: (l.) Katina Schubert, Landesvorsitzende, auf dem Parteitag ihrer Partei Die Linke. (r.) Katrin Lompscher, Bausenat Berlin. (Quelle: dpa/J. Carstensen/K. Nietfeld)
dpa/J. Carstensen/K. Nietfeld
Audio: Inforadio | 03.08.2020 | 13:05 Uhr | Bild: dpa/J. Carstensen/K. Nietfeld

Interview | Linke-Chefin Katina Schubert - "Wir tragen Lompschers Entscheidung solidarisch mit"

Als konsequent und Frage der persönlichen Integrität bezeichnet die Berliner Linke-Chefin Schubert im rbb-Interview den Rücktritt der Stadtentwicklungssenatorin. Der Regierende Bürgermeister Müller bedauert Lompschers Schritt, zollt aber auch Respekt.

rbb: Frau Schubert, warum ist Katrin Lompscher zurückgetreten? Wegen 7.000 Euro, die sie nicht auf dem Schirm hatte?

Katina Schubert: Ja, in der Tat. Sie hat eingeräumt, dass sie einen schweren persönlichen Fehler gemacht hat, weil sie die Abführung an das Land und die Versteuerung dieser Einkünfte übersehen hat. Sie hat gesagt, dass das ihre weitere Amtsführung erheblich beeinträchtigen würde und sie nicht mehr in der Freiheit wichtige und notwendige Verhandlungen führen. Das war für sie eine Frage der persönlichen Integrität - und der Konsequenz, auch was unsere politischen Forderungen anbetrifft, dass sie dann sagt, dass sie zurücktreten muss.

Wie ist die Entscheidung über den Rücktritt zustande gekommen? Haben Sie versucht, sie im Amt zu halten? Haben Sie mit ihr diskutiert oder hat sie das selbst entschieden, ganz von sich aus?

Wir haben sehr lange darüber diskutiert und alle Fürs und Widers abgewogen, das ist ja völlig klar. Aber es war ihre Entscheidung, und wir tragen das solidarisch mit.

Reagieren Sie, also die Linke und Katrin Lompscher, mit diesem Rücktritt auf Ihre eigene Wählerschaft? Oder auf die Kritiker der Senatorin?

Wir treten dafür ein, dass Menschen fair besteuert werden und dass sie aber auch ihre Steuern zahlen. Dass diejenigen, die mehr leisten können zur Finanzierung des Gemeinwesens auch mehr leisten müssen. Und wenn einem dann so ein Fehler passiert, der den eigenen Grundsätzen zuwiderläuft – das war nun wirklich keine böse Absicht oder eine Vorteilsnahme oder Ähnliches, sondern es war wirklich ein blöder Fehler – dann sagt Katrin Lompscher für sich, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen. Und das ist eine sehr konsequente, sehr ehrliche und sehr aufrechte Haltung.

War sie so schlecht steuerlich beraten? Oder was war da das Problem? War es Überarbeitung?

Was jetzt im Einzelnen das genaue das Problem ist, da müsste ich jetzt spekulieren. Tatsache ist, dass es völlig durchgerutscht ist bei der Verwaltung, beim Steuerbüro, bei ihr. Fakt ist: Jeder ist für seine Steuererklärung zuständig und verantwortlich und muss dann auch dafür geradestehen.

Welche Probleme sind für die Linke durch den Rücktritt Katrin Lompschers jetzt entstanden? Wer soll sie ersetzen?

Katrin Lompscher ist nicht einfach zu ersetzen. Und sie hat einfach eine tolle Arbeit gemacht in diesen fast vier Jahren, in denen dieser Senat jetzt im Amt ist. Sie ist diejenige, die auch die Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und mietenpolitische Wende formuliert und vorangetrieben hat. Und insofern stellt uns das natürlich vor eine erhebliche Herausforderung. Und die Herausforderung heißt jetzt, eine Person zu finden, die diese Wende hin zu einer solidarischen Stadt, wo alle Menschen sich zu Hause fühlen können, wo niemand mehr Angst haben muss, ob er seine Wohnung oder ihre Wohnung bezahlen kann, weiter vorantreibt. Dafür müssen wir uns ein paar Tage Zeit nehmen, da sind einige Gespräche zu führen. Wir sind ja auch mitten in der Urlaubszeit. Unsere Zielmarke ist aber natürlich, bei der ersten Parlamentssitzung nach den Sommerferien eine Nachfolge vorstellen zu können.

Katrin Lompscher ist nicht irgendwer. Eventuell hätte sie auch die Möglichkeit gehabt, Ihre Spitzenkandidatin zu werden bei der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Und jetzt? War der Rücktritt wirklich notwendig?

Wie gesagt, das ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität. Und da sind Leute wie Scheuer oder Amthor eben nicht beispielgebend. Und wenn Katrin Lompscher für sich definiert, dass der Fehler so schwerwiegend ist, dass ihre weitere Amtsführung davon beeinträchtigt wäre und ihre Glaubwürdigkeit ihre persönliche Integrität beeinträchtigt wäre, dann muss ich das so akzeptieren. Und das spricht dafür, dass sie von Grund auf ein ehrlicher, aufrichtiger und anständiger Mensch ist. Da sind Leute wie Amthor und Scheuer eben keine Vorbilder.

Welche Reaktionen haben Sie von den Koalitionspartnern erhalten, von Michael Müller?

Mit Michael Müller habe ich jetzt nicht gesprochen, mit ihm hat Katrin Lompscher selber gesprochen – und auch da wurde ganz große Wertschätzung und auch Anerkennung für diesen konsequenten Schritt ausgesprochen. Auch dass es nicht zu einer Belastung der Koalition kommt durch ewig lange Enthüllungsstorys, sondern dass da ein klarer Schnitt gezogen wurde.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch, Frau Schubert.

Dies ist eine redigierte und gekürzte Fassung des Interviews, das um 13:05 Uhr im Inforadio lief. Die Fragen stellte Irina Grabowski. Eine ungekürzte Fassung des Interviews hören Sie oben im Bild.

Müller respektiert Lompschers Rücktritt

Michael Müller (SPD, r), gestikuliert neben Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke, l) bei einem Besuch in einem Wohnpark der Wohnungsunternehmen WBM und degewo. (Quelle: dpa/Koall)
Bild: dpa/Koall

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller äußerte im Gespräch mit dem rbb sein Bedauern über Lompschers Rücktritt. Man habe unterm Strich verlässlich und konstruktiv zusammengearbeitet, auch wenn es Konflikte gegeben habe, wie den Streit um Neubauzahlen. Trotzdem respektiere er ihren Rücktritt: Die ehemalige Senatorin habe ihr Fehlverhalten erkannt und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Die Nachfolge Lompschers scheint unterdessen noch ungeklärt. Dem rbb sagte Müller, er wolle der Linkspartei die Chance geben, in den nächsten Tagen einen geeigneten Vorschlag im Senat zu unterbreiten.

12 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 12.

    Mal zur Klarstellung: Frau Lompscher hat erst reagiert nachdem es eine Anfrage der AFD gegeben hat. Frau Lompscher hat viel zu spät reagiert. Ihre Entschuldigung an die Berliner nehme ich ihr nicht ab. Wer so gierig sich die Taschen vollstopft, sollte nie wieder irgend wo Verantwortung übernehmen dürfen.

  2. 11.

    "Frau Lompscher hat Großartiges geleistet". Ich mag diese Art von Satire, wird vielleicht aber von einigen nicht als solche erkannt.

  3. 10.

    Die Frau hat in ihrer Funktion völlig versagt, statt für Wohnungen für sozial weniger starke Haushalte zu sorgen, hat sie genau das Gegenteil erreicht. Zu wenige Neubauten für diese Zielgruppe, Unsicherheit und Vertrauensverlust, überproportionale Mietsenkungen für sozial starke Haushalte. Ich zahle gerne Steuern, aber nicht für so einen Mist.. und jetzt für die Pension o.ä. - Anständig wäre es, darauf zu verzichten.

  4. 9.

    "Wir tragen Lompschers Entscheidung solidarisch mit". LOL. Soll übersetzt heißen: Wir sind froh das die weg ist und prügeln und intern um den freigewordenen Posten :DD.

  5. 8.

    Statt Frau Lompscher nach zu weinen, sollte die Linke dem Beispiel folgen und sich in Gänze auflösen.

  6. 6.

    Sehr geehrter hochachtungsvoller Herr Stoll,
    Ihren Redewendungen zufolge sind Sie schon ziemlich alt, aber auch Sie sollten verstehen, dass man bei 7.000€ innerhalb von 3 Jahren nicht von Unterschlagung, sondern Fehler sprechen kann. Sie hat ihn eingesehen, bereut und die Konsequenzen gezogen. So, jetzt können Sie Ihr Weinchen trinken.
    siehste grüßt herzlich

  7. 5.

    als Vorsitzende einer Regierungspartei, sollte sie sehr wohl zur Sache, das Vorschlagsrecht des vakanten Senatorenplatz, etwas zu sagen haben.

  8. 4.

    Auch wenn ich kein 'DIE LINKE' Wähler bin, möchte ich nicht wissen, was andere Senatsmitglieder für 'Dreck am Stecken' haben. Frau Lompscher hat doch grosartigs geleistet. Sie war sowieso einigen Herren unbequem und jetzt 'Tschüss'...

  9. 3.

    Warum wird die Linkspartei-Chef-Funktionärin, die zum wesentlichen Sachverhalt nichts beitragen kann, vom RBB interviewt?
    Wenn es um "persönliche und politische Integrität" geht, hätte hier Lopbscher selbst Rede und Antwort geben müssen.

  10. 2.

    Man predigt Wasser und trinkt Wein na toll Politiker sollten doch für ihre Wähler Vorbild sein in allen Lebenslagen.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  11. 1.

    Wenn es mir im Amt zu unbequem wird, mache ich den "Gysi"!

Das könnte Sie auch interessieren