Katrin Lompscher (Die Linke) (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb 88.8 | 05.08.2020 | Peter Klinke | Bild: dpa/Britta Pedersen

Zurückgetretene Berliner Bausenatorin - Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen gegen Lompscher

Die fehlerhaften Abrechnungen und Versteuerungen von Nebenverdiensten haben für Katrin Lompscher womöglich auch ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat dem rbb bestätigt, dass Vorermittlungen eingeleitet worden sind.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Im Raum steht demnach der Vorwurf der Steuerhinterziehung, wie eine Sprecherin der Behörde sagte.

Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigen würden, hieß es. Alternativ käme auch eine straflose Selbstanzeige in Betracht. Weitere Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht geben.

Lompscher war am Sonntag von ihrem Amt als Senatorin zurückgetreten. Begründet hatte sie das mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen. Inzwischen habe sie den Betrag von 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.

Suche nach der Nachfolge läuft

Derweil sucht die Berliner Linke weiter nach einem neuen Bausenator oder einer neuen Bausenatorin. Die Spitze der Partei hatte am Mittwoch über die Situation und das weitere Verfahren beraten. In der kommenden Woche würden die Gespräche fortgesetzt, sagte Parteichefin Katina Schubert am Mittwochabend. Es bleibe bei dem Ziel, das neue Senatsmitglied am 20. August im Abgeordnetenhaus zu vereidigen.

Schubert hatte am Montag in einem rbb-Interview betont, man werde keine personellen Schnellschussentscheidungen treffen und sich Zeit lassen. Zur ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause werde man einen Personalvorschlag vorlegen, so Schubert.

Günther ersetzt vorerst Lompscher

Bis klar ist, wer auf Lompscher folgt, soll Regine Günther (Grüne) sie formal ersetzen. Das hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag festgelegt, wie der rbb erfuhr. Günther verantwortet die Bereiche Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat.

Der Regierende Bürgermeister bedauerte dem Vernehmen nach in der Senatssitzung am Dienstag noch einmal Lompschers Rücktritt. Er dankte ihr für die verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie habe immer aus voller Überzeugung und im Interesse des Landes Berlin agiert. Müller hoffe auf eine passende Gelegenheit, bei der der Senat sich noch mal in angemessener Form bei Lompscher bedanken könne.

Sendung: Inforadio, 05.08.2020, 8 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Das war nicht meine Absicht und Frau Lompscher hat das auch nicht behauptet. Meine Überlegung war,dass sie ihre Steuern sicher nicht alleine macht. Natürlich kann ein Steuerberater nur Angeben berücksichtigen,die ihm zur Kenntnis gegeben werden.

  2. 17.

    Der Steuerberater deklariert nur Einkommen, die ihm auch zur Kenntnis gegeben werden. Es ist zu billig, die Schuld auf den abwälzen zu wollen!

  3. 16.

    Welchen Betrag hat sie nicht versteuert? Die 8100 eur pro Jahr? In der Summe ist das schon erheblich und wesentlich mehr was der Grüne Hofreiter an Zweitwohnungsteuer nicht geleistete hatte.

  4. 15.

    Da Sie offenbar den Begriff der Korruption frei interpretieren und auf reine monetäre Aspekte begrenzen ist wohl eine inhaltliche Diskussion mit Ihnen nicht zielführend. Machen Sie sich mit dem Terminus vertraut. Besonders aus juristischer Sicht. Danke, meine Frage haben Sie nicht beamtwortet, jedoch meine Feststelllung.

  5. 14.

    Ihr Nickname ist wohl identisch mit Ihrer Lebenseinstellung. " Mit dem Mund" bzw. anonym in solchen Kommentaren können Viele alles besser. Wie das wohl wirklich ausgehen würde,bekämen sie die Chance das unter Beweis zu stellen,dass müsste sich dann noch zeigen.

  6. 12.

    Korruption? Wenn Sie das unter politischer Einflußnahme verstehen?
    Oder meinen Sie, dass die SED-Linken die Staatsanwaltschaft mit Geld, dass würde den Begriff 'Korruption' implizieren, bestechen?
    Da sollten Sie mal nachdenken, wer "So ein blödsinniger[n] Kommentar" abliefert.

  7. 11.

    Wenigstens darf man sicher sein dass die erwiesenermaßen unfähige Frau L. durch eine andere unfähige Person ersetzt wird. Daran herrscht bei RRG ja kein Mangel.

  8. 9.

    War nicht zuerst nur der Verstoß gegen die Abrechnungspflicht öffentlich und sie hat dann ergänzt, sie hätte es nicht versteuert? Bin mir da nicht sicher, in welcher Reihenfolge was war.

  9. 6.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
    Hoffentlich lässt sie sich nicht politisch beeinflussen.

  10. 4.

    Eine strafbefreiende Selbständige geht nicht mehr. Dies ist nur möglich, so lange das Steuervergehen nicht öffentlich ist.

  11. 3.

    Hat sie jemand angezeigt?

  12. 2.

    Genau so und vermutlich hat sie auch einen Steuerberater,der dann mit im Boot ist.
    Ich finde ihre zeitnahe und konsequente Entscheidung gut,können sich so Manche als Vorbild nehmen,die an ihrem Sessel kleben und hoffen,nicht ihren Posten zu verlieren. Der Mensch ist fehlbar und wer dafür geradesteht hat Charakter.
    Immerhin ist sie seit Nov. 20ü6 Senatorin und hat m.E. auch als Sen. für Gesundheir,Umwelt und Verbraucherschutz ihre Sache gut gemacht.

  13. 1.

    Gängiges Verfahren bzw. Frau Lompscher ist halt (für die Finanzbehörden bzw. Justiz) auch nur - entgegen aller Unkenrufen zum Trotz - ein normaler Bürger.

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