Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin (Quelle: dpa/Thilo Rückeis)
Bild: dpa/Thilo Rückeis

Räumung der "Syndikat"-Kiezkneipe - Neuköllner Bezirksbürgermeister ruft zu Gewaltverzicht auf

Am vergangenen Wochenende wurden bei Protesten gegen die Räumung der Szenekneipe "Syndikat" mehrere Polizisten verletzt. Am Freitag steht nun die Räumung an - und Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel blickt mit Sorge auf die nächsten 24 Stunden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat an die Unterstützer der Szenekneipe "Syndikat" appelliert, auf gewaltsame Proteste gegen die am Freitag bevorstehende Räumung zu verzichten. Die Kiezkneipe in der Weisestraße soll am Freitag um 9 Uhr geräumt werden. Dagegen wollen zahlreiche Menschen schon ab Donnerstagabend protestieren.

Der Räumung zugrunde liege ein Gerichtsurteil, das man nicht mehr revidieren könne, betonte Hikel am Donnerstagmorgen auf Radioeins vom rbb. "Eigentlich sollte schon Mitte des Jahres zu Corona-Zeiten geräumt werden, das wurde aber verschoben, auch um jenen Anwohnern, für die das Syndikat eine Art Wohnzimmer ist, Protest zu ermöglichen. Es gab also schon einen kleinen Aufschub. Wir können an dieser Stelle nichts mehr ändern", so Hikel.

Hikel: "Übergriffe diskreditieren Protest"

Die Ereignisse der Proteste vom vergangenen Wochenende, bei denen Polizisten verletzt und ein Bezirksbüro der SPD beschädigt wurden, ließen nichts Gutes erahnen, so Hikel. "Diese Übergriffe diskreditieren den Protest für eine bezahlbare Stadt. Ich mache mir große Sorgen, dass es nicht ruhig bleibt", befürchtet der SPD-Bezirksbürgermeister.

In dem Zusammenhang verteidigte Hikel auch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, den ab Donnerstagabend geplanten Protest gegen die Syndikat-Räumung direkt vor dem Gebäude in der Weisestraße 56 zu unterbinden und an den Kreuzungsbereich Selchower- Ecke Weisestraße zu verlegen. Dagegen haben die Aktivisten des Syndikat-Kollektivs ein Eilverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Schon am Donnerstagmittag wolle die Polizei den gesamten Straßenbereich vor dem Syndikat absperren, heißt es im Blog der Initiative "Syndikat bleibt!" [syndikatbleibt.noblogs.org]. Hikel bemerkte dazu, die Polizeitaktik, eine konfliktfreie Räumung vorzubereiten und zu ermöglichen, sei nachvollziehbar. "Jetzt müssen wir das Eilverfahren abwarten", so Hikel.

Gericht hatte Ende November Räumung angeordnet

Der Bezirksbürgermeister betonte im rbb-Interview, Neukölln habe das bezirkliche Vorkaufsrecht für das Gebäude in der Weisestraße geprüft. "Es gab auch eine Abwendungsvereinbarung, aber Gewerbetreibende sind da eben nicht inklusive. Wir als Bezirk hätten uns auch einen stärkeren Schutz von Gewerbe gewünscht. Politisch bin ich kein großer Freund davon, dass wir hier zu wenig Macht gehabt haben. Andererseits müssen wir uns weiter dafür einsetzen, dass es da in den nächsten Jahren zu einer Umkehr kommt."

Der Immobilieninvestor "Firman Properties", eines der zahlreichen Unternehmen der britischen "Pears"-Gruppe, hatte der Neuköllner Kneipe im September 2018 nach 33 Jahren den Mietvertrag gekündigt. Ursprünglich sollten schon zum Jahresende 2019 die Räumlichkeiten in der Weisestraße geräumt werden. Das Kneipenkollektiv verweigerte aber die Schlüsselübergabe und betreibt das "Syndikat" seitdem weiter.

Ende November wurde das Kollektiv gerichtlich dazu aufgefordert, die Räume zu verlassen und in ordnungsgemäßem Zustand an die Eigentümerin zu übergeben. Das "Syndikat" müsse außerdem die Kosten des Verfahrens tragen, hieß es in dem Urteil des Berliner Landgerichts. Als Räumungstermin wurde nach dem corona-bedingten Aufschub im April der 7. August, 9 Uhr festgelegt.

Gewalt gegen Polizisten und Attacke auf SPD-Büro

Dagegen waren am vergangenen Samstag laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer in Neukölln auf die Straßen gegangen. Aus dem Aufzug heraus sei bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet und mit Steinen auf Polizisten geworfen worden, teilte die Polizei über Twitter mit. Es seien auch Polizisten bei der Demo verletzt worden, hieß es. Da er nicht ausreichend auf die Teilnehmer habe einwirken können, habe der Veranstalter der Demo diese daraufhin beendet.

Zudem wurde am Rande der Demonstration für die Kiezkneipe "Syndikat" am Samstagabend auch ein Bezirksbüro der SPD in Berlin-Neukölln attackiert. Wie die Partei am Montag mitteilte, zerstörten die Angreifer fünf Scheiben und richteten erheblichen Sachschaden an. "Die SPD Neukölln verurteilt diese sinnlose Gewalt scharf", hieß es in einer Pressemitteilung.

Sendung: Radioeins, 06.08.2020, 7:40 Uhr

21 Kommentare

  1. 21.

    Falsch ,das Syndikat ist nicht der Anfang.
    Die Hausbesetzung zieht sich schon seit Jahren durch die Stadt.
    Rigaer Str. Liebigstr. G.Hauptmann Schule
    Nur mal um ein paar zu nennen. Ich hoffe das die Polizei heute das durchzieht.
    Viel Glück der Polizei

  2. 20.

    "randalierende demonstrantInnen waren bei keiner berichterstattung zu sehen..."
    Das habe ich auch nicht geschrieben.
    Die Kiezkneipe muss leider raus,weil der Bezirk das wohl nicht verhindern konnte/wollte? Und das entsprechende Urteil zur Räumung schon länger rechtskräftig ist.
    "Aus dem Aufzug heraus sei bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet und mit Steinen auf Polizisten geworfen worden". Und was soll das bitte.
    Ich befürchte,bei der Räumung wird es genauso. Dabei gehts aber wieder nur gegen die Polizei,die nichts an den Umständen ändern kann. Weder Vermieter noch Verantwortliche des Bezirks werden die Entscheidung deshalb ändern. Was blieb und ggf. bleibt ,sind gewaltätige Ausschreitungen.

  3. 19.

    Da stimme ich Ihnen zu,Gewalt ist aber der falsche Weg und ich habe oft den Eindruck,dass Randalierer nur auf eine Gelegenheit warten um sich auszutoben.

  4. 18.

    Ich hoffe das dieses Urteil auch Bestand hat und durchgesetzt wird

  5. 17.

    Un ich finde es unglaublich was einige Kommentatoren mit gefährlichen Halbwissen von sich geben.

    Hier geht es nicht um eine Kneipe, hier geht es darum dass sich skrupellose Abzocker einen ganzen Kiez unter den Nagel reißen. Das Syndikat ist erst der Anfang. Das sind keine Heuschrecken, das sind Kraken. Alles am Rande der Legalität.

    https://correctiv.org/aktuelles/wem-gehoert-berlin/2019/05/31/pears-recherche-immobilien-berlin

  6. 16.

    stimmt. ich habe die videos im netz auch gesehen. vermummte und schwer bewaffnete verprügeln am boden liegende menschen. auf deren rücken stand übrigens polizei. randalierende demonstrantInnen waren bei keiner berichterstattung zu sehen...

  7. 15.

    danke Kai,

    für deinen link zu der Recherche von correctiv und Tagesspiegel.(danke an die Macherinnen)

    und danke auch an den rbb,der solche Vernetzungen zulässt,
    da sie doch mehr Verständnis zur Wichtigkeit
    des Kieztreffs Syndikats hervorhebt ,als jede abgefackelte Wanne.
    Trotzdem,jede Räumung teuer machen, dann ist auch der Senat gezwungen,( seis´s auch nur aus Kostengründen,)genauer hinzuschauen, von wem er sich die Steuern klauen lässt, die in Berlin zu bleiben haben.

    Polemik,
    gibts jetzt aktuell auch noch:

    STEUERVERMEIDER UND DEREN GENIALE GEHILFEN (STEUERANWÄLTE,etc.) BEKOMMEN EIN 5JÄHRIGES SPIELVERBOT,FÜR ALLE LIEGEN.
    IM WIEDERHOLUNGSFALL DANN HALT LEBENSLÄNGLICH.

    und das wäre nur ein Anfang.

    gruß in die Stadt






  8. 14.

    Der Immobilienfirma ist es ziemlich schnuppe wie lange es dieses Lokal gibt. Dem Bezirk sollte es aber nicht egal sein. Kiezkultur ist wichtig, sonst wird Berlin irgendwann eine Stadt von vielen sein. Dieser ganze Immobiliensumpf ist einfach nur ätzend. Ich bedauere die Anwohner, die sich auf unruhige Wochen einstellen müssen. Das Syndikat ist nicht einfach nur eine Kiezkneipe, sondern eine Institution weit über die Grenzen Neuköllns.

  9. 13.

    Bla bla bezahlbare Stadt…

  10. 12.

    "Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen.

    Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden."

    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/das-verdeckte-imperium/

  11. 11.

    Das Syndikat ist keine einfache Kiezkneipe, es ist immer ein Anlaufpunkt für Menschen im Kiez gewesen, die alleine und woanders nicht erwünscht waren. Das Syndikat hat immer seine gesamte Trinkgeldkasse für gemeinnützige Zwecke gespendet. Das Syndikat ist im Kiez wahrscheinlich der letzte Laden zwischen Latte schlürfenden Hipstern, in welchem ein Alteingesessener noch bezahlbar etwas trinken und Nachbarn treffen konnte. Nun wird dieser Laden mit einem Millionenaufwand an Steuergeldern geräumt - wohl gemerkt für einen Besitzer, welcher in Deutschland überhaupt keine Steuern bezahlt. Dass dies unter einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung problemlos geschehen kann zeigt doch nur, dass diese überhaupt gar keine Alternative darstellen, sondern ganz genauso im Interesse des Kapitals agieren und nicht im Sinne der Anwohner. Unwählbar!!!

  12. 10.

    Der Herr Bezirksbürgermeister hat also bei der Verschleppung der Räumung mitgewirkt um den Anwohner die Möglichkeit zum Protest zu geben. - Ich vermute mal, jetzt treten auch Männer von ihren Ämtern zurück weil sie keine Lust mehr haben.

  13. 9.

    "Der Räumung zugrunde liege ein Gerichtsurteil, das man nicht mehr revidieren könne, betonte Hikel am Donnerstagmorgen auf Radioeins vom rbb."
    Das die Neuköllner ihre Kiezkneipe verlieren ist für sie sicher ein Einschnitt,die Rechtslage ist aber klar.
    Statt der Kneipe neue Räumlichkeiten zu suchen,randalierten letzte Woche Demonstranten. Damit kann man aber kein Urteil kippen und seinen Frust darüber hat man gefälligst nicht auf der Straße in Gewaltorgien auszuleben,mit denen man Menschen gefährdet und verletzt werden. Damit kommt die Kiezkneipe nicht zurück. Ich finde es unglaublich,was sich bestimmte Gruppierungen in dieser Stadt leisten.

  14. 8.

    Stoppt die Verteibung alt eingesessener Unternehmen. Lieber Bürgermeister warum unternehmen sie nicht gegen den Verlust von Arbeitsplätzen daraus folgender Steuerverluste?

  15. 7.

    @tin: Nein, keine Bankrotterklärung, sondern der Rechtsstaat. Ein Glück. Es gibt einen gerichtlichen Titel und der wird umgesetzt. Nicht mehr und nicht weniger, wie wahrscheinlich tausendfach am Tag in Deutschland.

  16. 6.

    Keine außerhalb der direkt betroffenen Parteien kennt den genauen Sachverhalt.
    Die Kündigung eines Gewerbe-Mietvertrags ist keine „Verdrängung“. Es steht den Betreibern des Lokals frei, sich einen anderen Laden im Kiez zu mieten. Wenn sie sich das inzwischen gestiegene Mietniveau nicht mehr leisten können, weil sie es in 33 Jahren nicht geschafft haben, entsprechende Umsätzr zu erzielen und Rücklagen zu bilden, ist daran weder der bisherige Vermieter, noch die böse Gentrifizierung schuld. Wer die Mechanismen der freien Marktwirtschaft aus ideologischen Gründen vorsätzlich ignoriert, der muss halt auch mit den Konsequenzen leben.

  17. 5.

    Wie recht Sie doch haben zeigt sich ja auch sehr genau, aus welcher Ecke der faulige Windgeruch hier kommt.

  18. 4.

    Hallo Wach, hier sind rechtlich alle Messen gesungen. Die Kosten des Verfahrens trägt "Syndicat" - Club; morgen wird nur noch geräumt.

  19. 3.

    Der Rauswurf der Kneipe ist eine Politische Bankrotterklärung für Neukölln! anstatt die Kieze im Kampf gegen Spekulationen zu schützen, werden weiter Tatsachen geschaffen und Menschen Arbeitslos gemacht.

  20. 2.

    Der Bezirksbürgermeister Hikel von der SPD macht sich Sorgen, dass gewaltbereite Linksradikale die ergangenen Verwaltungs- und Gerichtsbechlüsse geruhen, "nicht akzeptieen" zu wollen. Herr Hikel sollte sich eher Sorgen um seine Partei machen, die solches dreistes Ansinnen mindest durch stillschweigende Duldung erst ermöglicht hat.

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