Das abgebrannte Auto von Heinz Ostermann am 01.02.2018 (Quelle: rbb/Matthias Bartsch)
Audio: rbb 88,8 | 14.08.2020 | Silke Mehring | Bild: rbb/Matthias Bartsch

Mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten in Neukölln - Hikel: Bundesanwaltschaft soll in Anschlagserie ermitteln

Bezirksbürgermeister Martin Hikel, drängt darauf, dass die Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln der Bundesanwaltschaft übertragen werden soll. Die Täter seien sehr wahrscheinlich überregional vernetzt.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesanwaltschaft wegen der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk ermittelt. "Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis sind sehr gut vernetzt - und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht Halt. Hier könnte der GBA Licht ins Dunkel bringen. Das fordern auch die Betroffenen", sagte Hikel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Die Karlsruher Behörde allerdings sieht sich nach eigenen Angaben nicht zuständig dafür. Bisherige diesbezügliche Bitten aus Berlin lehnte sie ab.

Staatsanwälte versetzt

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Es kamen aber Pannen ans Licht. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vorige Woche bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Dieser und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Mitarbeiter der Behörden kritisierten diese Entscheidung.

Innensenator will externe Ermittler beauftragen

Der Innensenator Geisel (SPD) gab außerdem bekannt, externe Ermittler von außerhalb Berlins mit den Fällen in Neukölln betrauen zu wollen. Die Kommission soll voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei "Fokus" ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Geisel sagte, er vermute Ergebnisse bis Ende 2020, Anfang 2021, er wolle aber keine Vorgaben machen. "Sie werden sich den Komplex noch mal genau mit externem Blick und ihrer profunden Erfahrung im Kampf gegen Rechtsterroristen anschauen", so Geisel.

In einer Petition mit 25.000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.

Sendung: Radioeins, 14.08.20, 8:30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Nein, sie und ihresgleichen sind widerlich. Sie hetzen bequem vom Sofa aus und freuen sich wenn ihre Gesinnungsgenossen ihre Hetze in die Tat umsetzen.

    Sie und ihresgleichen sind die geistigen Wegbereiter u.a. hinter der Terrorserie in Neukölln. Solche wie sie machen sich nicht die Finger schmutzig und hetzen bequem vom Sofa aus und finden immer wieder Gesinnungsgenossen die ihre Hetze in die Tat umsetzen.

    Sie und ihresgleichen widern mich an!!!

  2. 13.

    Das fällt alles bei mir unter: Unregierbare Stadt. Die Ganoven, die derartige Dinge ohne Skrupel tun binden Polizei und Aufklärung. Neben dem Schaden kosten die noch Steuergeld. Die hoch bezahlten Politiker müssen sich endlich etwas einfallen lassen um wieder zur Normalität zurück zu kehren. Viel mehr Nachtkameras mit sofortiger Standortmeldung. Berlin ist so abschreckend für mich.

  3. 12.

    "Fordert Hikel jetzt auch die Bundesanwaltschaft für die Aufklärung der 300 anderen Brandanschläge?". Das scheint bei Hikel nicht im Vordergrund zu stehen. Er will ja nur, dass die Anschläge von mutmaßlich rechtsextrem motivierten Tätern von der Bundesanwalt gesondert ermittelt wird.

  4. 11.

    Ihre Aufrechnungsversuche sind widerlich und versuchen nur, linke Gewalt zu verharmlosen. Allein 2019 gab es schon zwei Tötungsversuche, bei jeder schweren Körperverletzung wird auch der Tod billigend in Kauf genommen. Also hören Sie auf, mit zweierlei Maß zu messen! Wer sich von linker Gewalt nicht distanziert, kann nicht glaubhaft im Kampf gegen die rechte Gewalt sein!
    https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistisch-motivierte-straftaten-2019

  5. 10.

    Ob Herr Hikel von der SPD da richtig gezählt hat?
    Ich habe nochmal nachgesehen, bezüglich der linken Rudower Szene, die seit Jahren ständig "Sonderermittler" fordert, Herr Hikel wünscht sich da jetzt auch die Bundesanwaltschaft, konnte ich für Anfang 2018 2, in Worten zwei, PKW Brandanschläge finden, die auch regelmäßig immer wieder bildmäßig ausgebreitet werden, einmal von einem türkischsstämmigen linken Lokalpolitiker und einmal von einem linken Buchhändler.
    Zur Aufklärung dieser Brandanschläge hat die Polizei etliche Sonderermittlungsgruppen in Aktion gesetzt, herausgekommen ist nichts. Kann eben auch mal sein, dass nichts herauskommt. Wie auch bei den andere über 300 Autobrandanschlägen, wo ich bei einem Teil die Wahrscheinlichkeit linksradikaler Täter für groß halte (etwa die Serienanschläge auf Autos von AFD Politikern oder auf Autos der Wohnungswirtschaft).
    Fordert Hikel jetzt auch die Bundesanwaltschaft für die Aufklärung der 300 anderen Brandanschläge?

  6. 7.

    Es wäre begrüßenswert wenn Rechtsextreme bei rechtsextremen Handlungen vergleichbar reagieren und nicht immer nur wegsehen würden.

    Fazit: whataboutism der dümmeren Art.

  7. 4.

    Ich kann mich dem nicht erwehren. Irgendwie habe ich den Eindruck, es soll zwischen all den hochkriminellen Clans und den chaotischen und randalierenden Links-Extremen die Neukölln nicht gut tun, ein Rechtes Spektrum eingefügt werden. Der Text hier mutmaßt und jene Richter machen da nicht mit.

  8. 3.

    Es ist schon erstaunlich, dass man nach einem externen Ermittler-Team schreit, wenn potentiell Rechte in Neukölln Autos abfackeln, aber beide Augen fest zudrückt, wenn linke Inlandsterroristen in regelmäßigen Abständen Lieferwagen, SUVs und Luxuskarossen in Brand setzen. Deutlicher kann man seine offensichtlich ideologisch bedingte Doppelmoral schon gar nicht mehr unter Beweis stellen. Brandstiftung ist und bleibt Brandstiftung - egal ob von links oder rechts. Wenn man allein nach diesem Maßstab messen würde, müsste man im Umkehrschluss für die Taten der linken Feuerteufel ebenfalls ein externes Ermittler-Team (vornehmlich aus Bayern) nach Berlin holen. Tut man aber nicht ...

  9. 2.

    Arnold Schwarzenegger sollte übernehmen zusammen mit Rambo. Dann ist Ruhe in Neukölln.

  10. 1.

    Es wäre begrüßenswert wenn Herr Hikel bei linksextremen Handlungen vergleichbar reagieren und nicht immer nur wegsehen würde.

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