Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, und Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, nehmen am 05.08.2020 an einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines "Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" in Sicherheitsbehörden" teil. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau | 05.08.2020 | Florian Eckardt | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Kontrolle der Verfassungstreue - Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten

Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenator Geisel stellten am Mittwoch einen Elf-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird ein Extremismusbeauftragter eingesetzt.

Ein Extremismusbeauftragter soll künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen bei der Berliner Polizei entgegenwirken. Außerdem soll es nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres möglich sein, anonym Hinweise auf entsprechende Beobachtungen zu geben.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten am Mittwoch einen elf Punkte umfassenden Maßnahmeplan gegen Extremisten vor. Über das Konzept hatte zunächst der "Spiegel" berichtet.

Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen

Unter anderem soll in der Aus- und Fortbildung stärker der Fokus auf die Vermittlung von demokratischen Grundwerten gelegt, ein anonymes Hinweisgebersystem ausgebaut und die Bereitschaft zum Wechsel in andere Dienstbereiche gefördert werden, um Radikalisierungen von Polizisten zu verhindern.

Außerdem soll eine Studie in Auftrag geben werden, die Einstellungsmuster und Wertvorstellungen unter den Mitarbeitern der Berliner Polizei untersucht. Dabei soll auch geschaut werden, welche Aufgabenfelder und Einsatzgebiete bei der Polizei besonders anfällig "für die Entwicklung extremistischer Tendenzen" sind.

"Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein"

Geisel betonte, "gerade weil die Polizei so hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, müssen wir entschlossen gegen jeden einzelnen Fall von Extremismus vorgehen". In der Abendschau des rbb sagte Geisel, es gehe darum, die Polizistinnen und Polizisten vor einem Generalverdacht zu schützen. "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist groß", so Geisel. "99,99 Prozent" der Beamtinnen und Beamten "stehen zu den Werten unseres Grundgesetzes und verteidigen unseren Rechtsstaat". Die müssten vor pauschalen Verdächtigungen geschützt werden, so der Innensenator. "Und wir haben eine Reihe von Einzelfällen, gegen die wir konsequent vorgehen müssen."

Polizeipräsidentin Slowik sagte, es gehe ihr darum, die integre und wehrhafte Haltung ihrer Kolleginnen und Kollegen gegenüber extremistischen Ideologien zu stärken.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Konzept. "Das sind alles sinnvolle Schritte", erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma. "Berlins Polizei hat kein flächendeckendes Extremismusproblem, aber es gibt Fälle, vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen."

Nach Angaben der Innenverwaltung soll das Konzept auch außerhalb der Polizei in anderen Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport umgesetzt werden.

Dutzende Verfahren wegen politisch motivierter Dienstvergehen

Aktuell laufen nach Spiegel-Informationen 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist geht es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle. Im Jahr 2019 wurden gegen Berliner Polizisten 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet.

Im Februar war bekannt geworden, dass ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist in der Vergangenheit in einer Chatgruppe Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht haben soll. Gegen Mitglieder dieser Chatgruppen wird in Hessen seit längerer Zeit ermittelt.

Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass es an der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei in den vergangenen Jahren fünf Vorfälle mit rechtsextremistischem oder rassistischem Bezug gegeben hat. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Dabei ging es um aufgemalte Symbole und Parolen an zwei Standorten der Polizeiakademie in Berlin-Spandau sowie einmal um beleidigende Äußerungen.

Sendung: Inforadio, 05.08.2020, 07.00 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Berlin unter rrg geht, wie auch bei der mietenproblematik und zuletzt beim antidiskriminierungsgesetz, mal wieder voran, um eine gute zukunft für alle bürger*innen zu ermöglichen. Möge der rest der republik folgen. Dachte schon müller wird ein 2. Wowi. Gott sei dank habe ich mich geirrt. Die berliner spd scheint erkannt zu haben, dass sich mit neoliberaler law and order politik kein Blumentopf gewinnen lässt. Hoffentlich! Weiter so!

  2. 17.

    Angesichts der Strafanzeigen gegen Slowik und Geisel könnnte der neue Extremismusbeauftragte gleich mal tätig werden und eruieren, was an der Sache dran ist.

  3. 16.

    so Geisel. "99,99 Prozent" der Beamtinnen und Beamten "stehen zu den Werten unseres Grundgesetzes und verteidigen unseren Rechtsstaat". Wahnsinn! Stimmt das?
    Den haben wir überhaupt kein Problem, der Berliner Polizei ist ein perfektes Organisation.
    Berlin muss Bayern und Baden-Württemberg ausbilden!?

  4. 15.

    War ja klar, dass die AfD sich scheinheilig aufregt. Aber es geht nicht nur um Rechtsextremismus sondern auch um Islamismus und Linksradikalismus, was zwar selten ist, das kommt aber durchaus mal vor und dann werden die auch entfernt. Wenn die AfD also so tut als ginge es nur um Rechtsextremismus, so ist das schlicht falsch.

  5. 14.

    Gemobbt, ja, terrorisiert, eher seltener. Es liegt in beiden Fällen wohl eher an fehlgeleiteten Vorgesetzten, die
    wiederrum von Vorgesetzten gedeckt werden.
    Ich hoffe, dass die redlichen Menschen innerhalb der Polizei genug Druck machen, um diesem uralten Spuk ein Ende zu bereiten.
    Es bedarf der Führungskraft des Polizeistabes und der Innenministerien, hier wirklich klar Schiff zu machen.
    Ich wünsche unserem Land in diesem Punkt eine klitzeklare Linie.
    Ansonsten Glück und Schutz für alle.

  6. 13.

    Die Deutsche bzw. Berliner Polizei soll Demokratische Werte vermittelt bekommen?
    Wohl keine Rechtshüter dieser Welt sind in dem Dschungel von Straftaten so besonnen wie unsere.
    Die Polizei braucht endlich mal die Rückendeckung von einer Regierung.
    Und dann wieder der Betroffenheits-Sprech der Politiker, wenn Einsatzkräfte zusammengetreten werden.
    Demokratie- oder besser Anstandsunterricht brauchen diejenigen, um die sich die Polizei tagtäglich kümmern muss.

  7. 12.

    Die Einrichtung einer Stelle, an die sich auch anonym als Whistleblower gewandt werden kann, ist grds. sinnvoll, ist es doch der sog. Korps-Geist, der viele Beamt*innen von notwendigen Handlungen abhält, genauso wie tatsächliche oder absehbare Folgen im Falle einer Versetzung, nach der die Person sehr wahrscheinlich in Mobbing-ähnliche SItuationen geraten wird.

    Es ist aber fraglich, inwieweit ein Teil der Polizei selbige kontrollieren kann. Ohne weitreichende Befugnisse, eine echte Dienstaufsichtsbehörde, die den Namen verdient, wird das nichts als ein Lippenbekenntnis, abzulesen an geplanter Stellenanzahl sowie unseriöser "Ampel".

    Man stelle Fragen, bleibe offen, wende sich an Wissenschaft, an unabhängige Beratungsstellen, Betroffenenverbände und schafft so ein deutlich reflektierteres Klima bei der Behörde. Von Generalverdacht spricht niemand, wohl aber von belegten Netzwerken rechten Hasses, auch unter Teilen der Beamt*innen. Rechtsextremismus ist nie eine Einzeltat.

  8. 11.

    "Wie viele BEAUFTRAGTE benötigt dieses Land/diese Stadt eigentlich noch?" anscheinend ne Menge. Obwohl man die meisten Probleme des Landes wohl mit Psychologen lösen konnte. Vor allem das Radikalisierungsproblem.

  9. 9.

    Die kritischen Polizisten versehen ihren Dienst noch so, wie man das von Polizisten erwarten sollte.
    https://www.kritische-polizisten.de/
    Zitat Website:
    "Der grassierende Rassismus bei den Polizeien und dessen Relativierung durch „die“ Politik hält uns derzeit mächtig auf Trab. Leider. Aber diese Debatte ist nicht nur in den USA sondern auch hierzulande überfällig."

  10. 8.

    Glaube ich aufs Wort.

  11. 7.

    Quis custodiet ipsos custodes? Für die, die ganz mißtrauisch an die Sache ran gehen wollen.

  12. 6.

    Sie beweisen deutlich wie wichtig ein solcher Beauftrager ist, nicht nur bei der Polizei. An rechtsextremen Beamten und Staatsbediensteten ist schon einmal eine Demokratie in D zugrunde gegangen.

    Das war EIN Geburtsfehler der Weimarer Republik, dass man die Demokratiefeinde auf ihren Posten ließ.

  13. 5.

    Ist jetzt "kritischen Polizisten" die neueste Umschreibung für Polizisten die illegal Daten erschnüffeln und Drohbriefe verschicken?

    Wie heitßt es doch so schön? Wer nichts zu verbergen hat, der muß auch nichts befürchten, selbst wenn man zu den "kritischen Polizisten" gehört.

  14. 4.

    In der Behörde für die ich tätig bin, werden auch gerne mal eben neue Positionen aus dem Boden gestampft um "neue Kompetenzen zu etablieren".

    Aber wie unabhängig ist diese/r Extremismusbeauftragte denn? Wird sie mit zwei sehenden Augen nach Extremismus Ausschau halten oder ist sie, wie derzeit etliche Politiker in Berlin, auf dem linken Auge blind?
    Wie ist diese Person in die immer noch verkrusteten Strukturen des ÖD eingebunden, wie vielen Personen muss sie Bericht erstatten, durch wie viele Hände gehen diese Berichte?
    Meine Berichte, Zahlen und Statistiken gehen durch drei andere Hände. Sie können sich nicht vorstellen was da am Ende herauskommt.

  15. 3.

    Blinder Aktionismus: "Wir machen was!"
    1. Wie viele BEAUFTRAGTE benötigt dieses Land/diese Stadt eigentlich noch? Die bestehenden Probleme, auch die strukturellen, werden nicht durch weitere "Pöstchenvergaben" gelöst.
    2."EIN Extremismusbeauftragter soll künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen bei der Berliner Polizei entgegenwirken". Der kann einem doch leid tun, oder?
    3. FÜNFstufiges AMPELsystem? Auf die farbliche und inhaltliche Abstufung bin ich gespannt- der Farbkreis lässt doch viel mehr zu. Wie Grün oder Rot kann man werden?

  16. 2.

    Man bräuchte nur den kritischen Polizisten mehr Raum und Anerkennung zusprechen.
    Stattdessen werden diese auch von der Berliner Polizei gemobbt und terrorisiert.

  17. 1.

    Ich dachte, für derartige Aufgaben sind in einem Rechtsstaat bereits die bestehenden Verfolgungsbehörden und Gerichte zuständig. Muss jetzt auch jede Firma oder Behörde einen hauptberuflichen Extremismusbeauftragten ernennen?

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