Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD). (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 06.08.2020 | Joachim Goll | Bild: dpa/Paul Zinken

Angriff vor Rigaer Straße 94 - Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt

Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt. Von J. Goll, O. Noffke und N. Siegmund

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen.

Anordnung gilt nicht für andere kriminelle Milieus

"Wenn wir in die Häuser rein wollen, müssen wir erstmal telefonieren", sagt ein Polizist, der anonym bleiben möchte. Über Jahre habe er mehrere Einsätze rund um das Haus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg miterlebt. Wenn es ein Straftäter erst durch die Haustür geschafft habe, werde jeder Beamte die Verfolgung aufgeben und stehenbleiben, sagt er. "Bis ich dann jemanden erreicht habe, der diese Entscheidung treffen darf, ist jeder Straftäter über alle Berge." Für geplante Durchsuchungen muss überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben.

Diese Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten – Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden – , sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.

Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität, kritisiert die Anordnung. "Eine Weisung, die in diesen Fällen eine Strafverfolgung zunächst mal stoppt und zwischendurch das Telefonieren erforderlich macht, geht an der Realität komplett vorbei", sagt er. "Sie führt jedenfalls objektiv dazu, dass man faktisch die Situation einer Strafvereitelung hat." Heger nennt zum Vergleich den sogenannten Richtervorbehalt, der Polizisten Maßnahmen durchführen lässt, die eigentlich ein Richter anordnen müsste. "Wenn aber der Richter nicht erreicht werden kann, weil eben Gefahr im Verzuge ist, weil also möglichst schnell gehandelt werden muss, dann können auch Ermittlungsbeamte der Polizei selbst diese Maßnahme vornehmen", sagt er, "ohne irgendwelche höheren Stellen zu befragen."

Auch der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GDP), Benjamin Jendro, nennt den Einsatzvorbehalt eine "Sonderbehandlung", die ein Stück weit "Kriminalitätsbekämpfung auch hemmt". Eine ordentliche Strafverfolgung im Bereich der Rigaer 94, aber auch bei anderen linksautonomen Gebäuden sei "so nicht mehr möglich", weil sie anders behandelt würden als andere Gebäude. Denn Beamte könnten Straftäter in solche Häuser nicht verfolgen, obwohl sie wüssten, dass sie sich dort aufhielten: "Teilweise, weil wir nicht einem Straftäter nicht hinterher können, obwohl ich weiß, dass der sich in einem Haus aufhält. Dann kann ich auch keine Spuren sammeln."

Zugleich äußert Jendro Verständnis dafür, dass die Polizeiführung diesen Weg gehe, um "Kollegen zu schützen." Jendro sagt, das Vorgehen bewege sich im "juristischen Graubereich".

"Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen"

Hintergrund der Anzeige ist der Überfall von etwa einem Dutzend Autonomer auf den Hausverwalter und den Anwalt des Eigentümers in unmittelbarer Nähe der Rigaer Straße 94 am 13. Juli dieses Jahres. "Ich bin heimtückisch von hinten niedergeschlagen worden, bin nach vorne gestürzt", beschreibt Hausverwalter Torsten Luschnat die Situation. Alle, die ihn verfolgt hätten, hätten anschließend auf ihn eingetreten oder eingeschlagen. Dabei sei auch mit einem Teleskopschlagstock, einem sogenannten Totschläger, auf ihn eingeprügelt worden. Laut der Strafanzeige wurde er außerdem mit Reizgas besprüht.

Laut Markus Bernau, dem Anwalt des Eigentümers, haben die Angreifer irgendwann von dem Hausverwalter abgelassen und dann ihn verfolgt. Er gibt an, ebenfalls mit Reizgas besprüht worden zu sein. Erst als Einsatzwagen auftauchten, hätte die Attacke aufgehört. Etwa 20 Polizisten seien angekommen, sagt der Hausverwalter. Noch am Boden liegend, habe er mitbekommen, wie auch die Polizisten mit Feuerlöschern und Reizgas angegriffen werden. "Und trotz dieses Angriffs sind die Beamten nicht hinterher ins Haus und haben die Täter nicht verfolgt." Die Vermummten hatten sich unterdessen in das Haus der Rigaer Straße 94 zurückgezogen und eine Stahltür zugezogen.

In der Strafanzeige heißt es: "Sinngemäß teilte mir der Einsatzleiter mit, dass sie den Tätern zunächst nicht in das Objekt nachgeeilt sind, da sie vor betreten von linken Szeneobjekten aufgrund eines behördeninternen Entscheidungsvorbehaltes zunächst die Zustimmung der Behördenleitung benötigen würden." Die Anzeige richtet sich deshalb zusätzlich auch gegen Unbekannt. Womit die Polizisten gemeint sind, die den Vorfall beobachtet, aber die Täter nicht verfolgt haben sollen. Als zweiter Vorwurf gegen Unbekannt, Geisel und Slowik wird aufgeführt: "Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen".

Tribunale gegen Anwohner zur Einschüchterung

Der Angriff erfolgte drei Tage nach einer Durchsuchungsaktion in dem teilweise besetzten Haus. Ein Grund dafür war, dass sich Bewohner mithilfe von gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen erschlichen haben sollen. Ein Bautrupp des Hausverwalters sowie Anwalt Bernau, nutzten die Situation unter anderem dazu, Stahltore zu demontieren, die von den Aktivisten eingebaut worden waren. Dabei seien auch illegale Stromleitungen entdeckt worden, so der Hausverwalter, sowie Konstrukte, die als Fallen angelegt worden sein sollen. "Wenn Sie durch die durchlaufen würden, dann würden Sie davon erschlagen werden, zum Beispiel", behauptet Torsten Luschnat. Kurz nach dem Einsatz wurde eine neue Stahltür am Hauseingang montiert.

Polizeibeamte stehen in einem Hauseingang in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)Die Polizei durchsucht am 10. Juli 2020 das Haus in der Rigaer Straße 94

Kontraste liegt eine interne Analyse des Landeskriminalamts vor, aus der hervorgeht, dass Hausbesetzer Anwohner zu regelrechten Tribunalen vorladen, wenn diese Zeugen von Straftaten geworden sind. Dabei soll dann deren "Meldeverhalten gegenüber der Polizei zu Sprache" gebracht werden, heißt es darin. Ähnliche Motive vermutet Hausverwalter Luschnat hinter der Attacke auf sich und Anwalt Bernau. "Es ging den Tätern darum, uns praktisch öffentlich zusammenzuschlagen, um dann den Bewohnern zu zeigen: 'Schaut mal her, wir können tun und lassen hier, was wir wollen.'"

Michael Knape, ehemaliger Berliner Polizeidirektor und Professor für Polizeirecht, sieht durchaus Chancen auf einen Erfolg der Anzeige. "Ich bin der Meinung, dass hier der begründete Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt besteht", sagt er. Polizisten "müssen auf frischer Tat die Täter verfolgen, mit dem Ziel sie möglichst zu ergreifen und vorläufig festzunehmen."

Polizeipräsidentin Slowik bestreitet den Vorwurf der Strafvereitelung vehement. Es gebe im Fall, wenn "Gefahr für Leib und Leben" da sei, nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, tätig zu werden. "Das gilt auch für die Rigaer Straße", sagt sie.

Anordnung besteht seit neun Jahren

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch nach dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gefragt, sagt Innensenator Andreas Geisel, dies sei "Unsinn. Es stimmt schlicht nicht". Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist der Entscheidungsvorbehalt bereits 2011 unter dem damaligen Innensenator Erhart Körting (SPD) eingeführt worden und bestand auch unter dessen Nachfolgern Frank Henkel (CDU) und nun Geisel. In abgeschwächter Form habe sie die Verordnung 2019 erneuert, bestätigt Slowik.

Zum konkreten Fall vom 13. Juli sagt die Polizeipräsidentin: "Mein Kenntnisstand ist schlicht, weil da eine Stahltür war und das Eindringen unmöglich war." Wenn die Polizei nicht sofort eine Stahltür überwinden könne, brauche man einen Durchsuchungsbeschluss, sagt sie. "Wenn wir dann nicht ganz genau festlegen können, wo wir die Nacheile, also wo wir durchsuchen wollen", so Slowik, "wird uns kein Staatsanwalt in Berlin zumindest einen Durchsuchungsbeschluss geben."

Dem widerspricht Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. "Da hier Gefahr im Verzuge gegeben war, sind auch Betreten von Wohnungen und Durchsuchungen geboten", sagt er dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche. "Um Straftäter festzustellen auf frischer Tat, da sieht das Gesetz dann auch vor, Räumlichkeiten gegen den Willen von Personen zu betreten."

Sendung: Das Erste, 06.08.2020, 21.45 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Oliver Noffke und Norbert Siegmund

60 Kommentare

  1. 60.

    Wenn die allgemeingefährlichen Täter in der Rigaer Str. freien Lauf haben, ist das fragwürdig und die Anzeigen völlig richtig ob da nicht irgendwo gemauschelt wird.

  2. 59.

    Also mich würde mal interessieren, ob die Staatsanwaltschaft hier wegen Geldwäsche ermittelt. Dass der Eigentümer eine Briefkastenfirma ist und nicht korrekt ermittelt werden kann, ist ja nun mehr als dubios. Was soll das Ganze, es sind nun mehrere Jahre vergangen, wenn hier immer noch nicht juristisch einwandfrei ein Eigentümer ermittelt werden kann, dann gehört das Ding unter Zwangsverwaltung des Staates und zum Wohle und Sicherung der Allgemeinheit laut GG enteignet! Wenn für Braunkohle und Autobahnen problemlos enteignet werden kann, dann dieses Objekt nun aber endlich auch mal, zack, zack!!

  3. 58.

    Ja die Anzeige wegen "Strafvereitelung im Amt" ist natürlich sozusagen die Vorneverteidigung gegen den ursächlichen Sachverhalt: Die Polizei hat im Rahmen einer Polizeiaktion in anderem Zusammenhang dem angeblichen Verwalter eines gerichtlich als Unbekannt festgestellten unbekannten Eigentümers und seinem Anwalt am Tag 1 Zutritt in das Haus verschafft. Ihn wahrscheinlich widerrechtlich vorab von der Polizeiaktion am Tag 1 in Kenntnis gesetzt.
    Zu den hier in Rede stehenden Vorfällen ist es gekommen, als der angebliche Verwalter, der angebliche Anwalt eines unbekannten Eigentümers auch an einem 2. Tag erwartete, die Polizei verschaffe und sichere ihm den widerrechtlichen Zutritt in das Haus.
    Aus dieser Situation kam es offenbar zu den in Rede stehenden Handgreiflichkeiten.
    Frage ist also ob der angebliche Verwalter, der Anwalt, eines unbekannten Eigentümers am Tag 2 eine Polizeiaktion erzwingen wollte. Und sich nun zum Opfer erklärt.

  4. 57.

    Das ganze läuft mehr und mehr aus dem Ruder, niemand weiß wer da wohnt. Da werden Autos beschädigt, Kamarateams angegriffen, Anwohner belästigt. Bevor überhaubt ermittelt wird werden diese meistens wieder eingestellt. Es ist bestimmt schon das 5. Mal das darüber in diesem Jahr in der Abendschau berichtet wird und keiner vom Senat hat den Anstand sich mal vor der Kamera zu äußern.

  5. 56.

    StGb Paragraph 399 Rechtsbeugung !
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  6. 55.

    Gefahr in Verzug ist eine mögliche Eingriffsklausel. Diese wird auch nicht durch solche Sonderregelungen gebrochen. Vielleicht sollten sich die Beamt*innen nochmal kurzschließen, nach welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie handeln können bzw. sollen? Was passiert denn, wenn bei Gefahr in Verzug der Eingriff als Generalverdacht gegen alle Bewohner*innen ausgelegt wird? Polizeiwillkür ist Alltag, nicht nur in Berlin. Was passiert denn, wenn der Zugriff unmittelbar dort stattfände? Deeskalation sieht anders aus. Weil die Leute einen Telefonanruf schrecken, ist der Rechtsstaat nicht aufgehoben. Mutmaßliche Straftäter*innen bleiben auch solche, ob sie unmittelbar verfolgt werden oder nicht.

    Wäre schon schön, wenn sogar Professor*innen den Sinn von Gewaltenteilung tatsächlich begriffen. Heger und Knape bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm. Gewaltenteilung, Checks and Balances, sieht u.a. genauso aus: Die Verordnung sollte juristisch geprüft werden, nicht erst nach neun Jahren.

  7. 54.

    Lenken Sie nicht ab! Wenn Sie zum Beispiel einem Bankräuber Unterschlupf gewähren würden, würde die Polizei Ihnen auch die Tür eintreten. Dass Sie einen einwandfreien Mietvertrag haben, tut dabei gar nichts zur Sache.

  8. 53.

    Der Türknauf hat es Ihnen aber echt angetan, dass Sie den bei jeder Gelegenheit zum Ablenken und Verharmlosen anbringen. Genau das also, was Sie mir unsinnigerweise so gern unterstellen. Sie sind so leicht durchschaubar!

  9. 52.

    Viel Schreiberei um nichts!
    Mit aller höchster Wahrscheinlichkeit hat es die gleichen Folgen, also langsames Meeresrauschen, wie eine Schießstandaffäre für u.a. unsere Generalstaatsanwältin ;-)

  10. 51.

    Das ist jedenfalls ein Bericht aus der Zukunft. Wenns die Vergangenheit nicht bringt muss mann sie halt in die Zukunft verlegen. Vorauseilende Berichterstattung ist Werbung und sollte als solche gekennzeichnet werden.

  11. 50.

    ...das ist auf jeden Fall sehr ärgerlich für den Mieter. Für die Schäden kommt aber immerhin die Polizei auf.

    Allerdings frage ich mich, warum jemand in ein Haus zieht, das größtenteils rechtswidrig besetzt wird!?!

    Sind Probleme dabei nicht vorprogrammiert??

  12. 49.

    Die Anzeige ist so was von gerechtfertigt. Unsere zuständigen Politiker lassen sich von den Chaoten vorführen

  13. 48.

    "Die "Behördenleitung", vermutlich ist hier die Polizeileitung gemeint, braucht nicht "zuzustimmen" (vielleicht nach Antrag in doppelter Ausführung?) wenn Gefahr im Verzug ist,..."

    Und die "Gefahr im Verzug" wurde ja bereits schon mehrmals von der Polizei frei erfunden. Tödliche Türknäufe z.B.

    https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html

  14. 47.

    Wer zuletzt lacht, lacht am besten. In diesen Fall habe ich innerhalb von nur 5 Minuten auf Wikipedia herausgefunden, was ich Ihnen schon vorher mitgeteilt hatte. Der Erwerb von Teleskopschlagstöcken ist erlaubt, auch das mitführen(z.B. im Auto). Doch schon bei der Anwendung greift der Paragraph 42 WaffG. Nur Berufsgruppen wie Polizei und Sicherheitsdienste sind befugt sie auch anzuwenden. Nun zum Totschläger. Wenn Sie den klassischen meinen, den in Lederbeutel mit Bleikugeln versehen, oder ebenso in einem Strumpf, dann haben Sie recht. Doch auch hier fand ich sofort einen Teleskopschlagstock mit an der Spitze verarbeiteten speziellen Kopf. Somit wird dieser Teleskopschlagstock auch Totschläger genannt. Erst lesen, bevor Sie sich selbst hier zum(Waffen) Narren machen.

  15. 46.

    ach der Kommentar sollte ein Treppen-Witz sein ...
    Jetzr merke ich es auch, ich lach mich kaputt ...

  16. 45.

    Dieser Fall mach erneut klar,dass der RRG Senat vor dem gewalttätigen linksextremen Mob, einknickt. Diese Chaoten sind eine Gefahr, nicht nur für die Bewohner der Rigaer Straße und Umgebung, sondern für unsere Demokratie. Wenn dort nicht endlich für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit gesorgt wird,habe ich meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren.

  17. 44.

    In dem Haus wohnen auch Menschen die einen Mietvertrag haben. In eine dieser Wohnungen wurde durch den Vermieter, mit freundlicher Unterstützung der Polizei ein großes Loch in die Decke geschlagen und versucht die Tür einzutreten !!!

    Wie würde Ihnen das gefallen wenn Ihr Nachbar Sch##e baut und man Ihnen dafür Ihre Wohnung verwüstet??? Dann würden Sie sicherlich anders schreiben...

    Und im Übrigen kann man selbst bei den Berichten der Polizei immer lesen "im Umfeld" des Hauses... und nicht "aus dem Haus heraus".

    Auf die Aussagen des anonymen Polizisten gebe ich sowieso nichts. Kenne die Ecke seit über 20 Jahren und hatte noch nie Probleme. Wurde auch noch nie zu einem "Tribunal" vorgeladen... :))... Das ist wirklich lächerlich...

  18. 43.

    Sie werfen Anderen dasselbe Schubladendenken vor, das Sie hier gerade an den Tag gelegt haben!

  19. 42.

    Ist doch (sorry) scheißegal! Beides darf nicht angewendet werden, um unliebsame Personen zu verletzen, zu bedrohen oder sonst wie zu schädigen! Der Schlagstock kann genau so tödlich sein, wie der Totschläger, genau so wie Fußtritte. Gewalt ist einfach nicht akzeptabel, fertig aus. Wie sich das verwendete oder nicht verwendete Tatwerkzeug nennt, ist absolut nebensächlich.

  20. 41.

    Falls es stimmen sollte, sind Sie nicht mehr lange im Amt!

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